Die neue Musikplattform rightclearing.com soll den Markt der Musiklizenzierung vereinfachen und demokratisieren. Der gesamte Prozess kann komplett automatisiert durchgeführt werden, von der Songauswahl bis hin zur Bezahlung. Für unabhängige Labels und Musiker hat dies den Vorteil, dass sie durch die Einräumung der Nutzungsrechte Geld verdienen können. Private Kunden, Werber oder Filmschaffende können mit wenigen Mausklicks...
Der BGH hatte 2008 in zwei Fällen entschieden, dass prominenten Personen des öffentlichen Lebens wegen der von ihnen nicht erlaubten Verwendung ihres Namens in Werbeanzeigen für die Zigarettenmarke “Lucky Strike” keine Zahlungsansprüche zustehen (BGH, Urt. v. 05.06.2008, Az. I ZR 96/07, und I ZR 223/05). Bei den Klägern handelte es sich um Ernst August Prinz...
Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass Schleichwerbung in Kommentaren in Blogs wettbewerbswidrig ist. In einem einschlägigen Blog hatte ein Angestellter eines Versicherungsunternehmen (ARAG) die eigenen Leistungen des Unternehmens angepriesen. Es wurde nicht darauf hingewiesen, dass der Eintrag aus dem Hause der ARAG stammte. “Die ARAG ist die beste Rechtsschutzversicherung, die es gibt. Einmal angefragt, schon...
Im Rechtsstreit der Inhaberin der Marke “Ritter Sport” gegen die Kraft Foods Deutschland GmbH als Inhaberin der Marke “Milka” hat das Oberlandesgericht Köln zugunsten von “Milka” entschieden (OLG Köln, Urteil vom 30.03.2012, Az: 6 U 159/11). Die Beklagte hatte im Jahr 2010 Schokoladentafeln auf den Markt gebracht, bei denen zwei 40-g-Schokoladentafeln in einer Doppelpackung zusammengefasst...
Der Wettbewerbssenat des Oberlandesgerichts Hamm hatte wieder einmal in einer interessanten wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit zu entscheiden. Die Richter kamen zu der Auffassung, dass die aktuelle Aufmachung des unter der Marke Schweppes vertriebenen Produktes „Sparkling-Tea“ in den Varietäten „Black Tea / Peach & Jasmin“, „Green Tea / Citrus & Ginger“ und „Rooibos / Orange & Lemongras“ nicht...
Das Oberlandesgericht Hamburg hat entschieden, dass Rapidshare bestimmte Werke einiger Verlage sowie der GEMA nicht seinen Nutzern zur Verfügung stellen darf (OLG Hamburg, Urteil vom 14.03.2012, Az. 5 U 87/09). Somit muss Rapidshare geeignete Maßnahmen treffen, um das illegale zur Verfügung stellen von urheberrechtlich geschützten Werken zu verhindern. In der Rechtsprechung ist es jedoch bislang...
Kunstwerke in Deutschland könnten zukünftig teurer werden. Die EU-Kommission ist der Auffassung, dass der reduzierte Mehrwertsteuersatz aufhoben werden soll. Die ermäßgte Mehrwertsteuer (MwSt) für Kunstwerke wäre demnach anzuheben. Aktuell wird in Deutschland eine Mehrwertsteuer von lediglich 7 Prozent anstatt der üblichen 19 Prozent erhoben. Innerhalb der EU liegt der Mindestsatz für die Umsatzsteuer bei 15...
Das LG Berlin hat diese Woche entschieden, dass einzelne Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Facebook unwirksam sind. (LG Berlin, Urteil vom 06.03.2012, Az. 16 O 551/10). Das Gericht kam u. a. zu der Auffassung, dass sich Facebook in seinen AGB nicht ein kostenfreies, umfassendes und weltweites Nutzungsrecht an Inhalten der Nutzer einräumen lassen...
“Leider ist dieses Video in Deutschland nicht verfügbar, da es Musik enthalten könnte, für die die GEMA die erforderlichen Musikrechte nicht eingeräumt hat. Das tut uns leid.” Auf YouTube finden sich zahlreicher solcher Meldungen, über die sich Nutzer ärgern. Hintergrund dieser Anzeige ist, dass sich die Plattform Youtube bislang nicht mit der Gema über die...
Eine aktuelle Abmahnstatistik hat die Initiative Abmahnwahn-Dreierpage, der Verein zur Hilfe und Unterstützung gegen den Abmahnwahn e. V. und die Inquet GmbH veröffentlicht. Danach wurden 218.560 Anschlussinhaber wegen einer vermutlich begangenen Urheberrechtsverletzung durch Filesharing über eine Tauschbörse abgemahnt. Die meisten Abmahnungen versendete die Müncher Kanzlei Waldorf Frommer, prozentual entspricht dies etwa 25%. Im Durchschnitt wurden...
Die Forschungsstelle für Medienrecht an der Fachhochschule Köln hat ein Gutachten vorgelegt, das Modelle anderer EU-Mitgliedstaaten zur Versendung von Warnhinweisen bei Urheberrechtsverletzungen im Internet untersucht. Dies teilte das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) in einer Pressemitteilung vom 03.02.2012 mit. Das BMWi hat das Gutachten in Auftrag gegeben. Die Studie stellt die innerhalb der Europäischen...
Das OLG Köln hat entschieden, dass bezüglich eines Unterlassungsanspruchs wegen einer ungenehmigten Verwendung eines Lichtbildes ein Gegenstandswert von EUR 3.000,00 angemessen und ausreichend sein kann (OLG Köln, Beschluss v. 22.11.2011, Az. 6 W 256/11). Dies gilt dann, wenn Privatverkäufer oder Kleingewerbetreibenden ohne die Zustimmung des Urhebers Lichtbilder auf der Auktionsplattform ebay verwenden. Bislang wurde in...
