“Leider ist dieses Video in Deutschland nicht verfügbar, da es Musik enthalten könnte, für die die GEMA die erforderlichen Musikrechte nicht eingeräumt hat. Das tut uns leid.” Auf YouTube finden sich zahlreicher solcher Meldungen, über die sich Nutzer ärgern. Hintergrund dieser Anzeige ist, dass sich die Plattform Youtube bislang nicht mit der Gema über die...
Eine aktuelle Abmahnstatistik hat die Initiative Abmahnwahn-Dreierpage, der Verein zur Hilfe und Unterstützung gegen den Abmahnwahn e. V. und die Inquet GmbH veröffentlicht. Danach wurden 218.560 Anschlussinhaber wegen einer vermutlich begangenen Urheberrechtsverletzung durch Filesharing über eine Tauschbörse abgemahnt. Die meisten Abmahnungen versendete die Müncher Kanzlei Waldorf Frommer, prozentual entspricht dies etwa 25%. Im Durchschnitt wurden...
Die Forschungsstelle für Medienrecht an der Fachhochschule Köln hat ein Gutachten vorgelegt, das Modelle anderer EU-Mitgliedstaaten zur Versendung von Warnhinweisen bei Urheberrechtsverletzungen im Internet untersucht. Dies teilte das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) in einer Pressemitteilung vom 03.02.2012 mit. Das BMWi hat das Gutachten in Auftrag gegeben. Die Studie stellt die innerhalb der Europäischen...
Das OLG Köln hat entschieden, dass bezüglich eines Unterlassungsanspruchs wegen einer ungenehmigten Verwendung eines Lichtbildes ein Gegenstandswert von EUR 3.000,00 angemessen und ausreichend sein kann (OLG Köln, Beschluss v. 22.11.2011, Az. 6 W 256/11). Dies gilt dann, wenn Privatverkäufer oder Kleingewerbetreibenden ohne die Zustimmung des Urhebers Lichtbilder auf der Auktionsplattform ebay verwenden. Bislang wurde in...
Im Bereich des Presserechts hat der Bundesgerichtshof jüngst entschieden, dass eine Berichterstattung über die frühere Mitgliedschaft einer Person in einer Partei unter bestimmten Umständen zulässig ist. Dies sei nämlich dann der Fall, wenn die betreffende Person eine Führungsposition in der Partei inne hatte (BGH, Urteil vom 20.12.2011, Az.: VI ZR 262/10). In der Sache ging es...
Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.11.2011, Az. I-20 W 132/11) hat entschieden, dass Abmahnkosten nur dann erstattet werden müssen, wenn die Abmahnung auch den Mindestanforderungen genügt. Der Verstoß gegen das Urheberrecht muss folglich hinreichend konkret dargestellt werden. Nach Ansicht der Richter wäre dem Abgemahnten ohne eine hinreichend konkrete Darlegung die Abgabe einer wirksamen...
Das OLG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass ein Zeitungsverlag nicht wettbewerbswidrig handelt, wenn er auf einer Zeitungsseite, die deutlich mit “Anzeigen-Forum” überschrieben ist, Anzeigen in derselben optischen Form wie Redaktionsbeiträge veröffentlicht (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 29. Dezember 2011, Az. 6 U 30/11). Die Richter kamen zu der Auffassung, dass kein Wettbewerbsverstoß vorliegt, weil ein Leser der...
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass für die Veröffentlichung der Fotografien von Manfred Tischer im Rahmen einer Ausstellung im Museum Schloss Moyland eine Genehmigung von Beuys bzw. der Beuys-Erbin erforderlich gewesen wäre. Die Fotoserie hätte daher nicht ausgestellt werden dürfen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.12.2011, Az. I-20 U 101/09). Hintergrund war, dass der Fotograf Manfred...
In dem Film Hangover 2 ist anscheinend eine gefälschte Louis Vuitton Tasche zu sehen. Daher will nun das weltweit bekannte Modelabel gegen Warner Bros. klagen. Auf dem Weg nach Thailand reist einer der Hauptdarsteller (Zach Galifianakis) “gepflegt” mit Louis Vuitton Tasche und weist mit den Worten: “Hey, Vorsicht, das ist ‘ne Louis… das ist ‘ne...
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass die Erwähnung des Urlaubsortes Prominenter in einem Landschaftsbericht grundsätzlich von der Meinungsfreiheit gedeckt ist (BVerfG, Beschl. vom vom 8.12.2011, Az. 1 BvR 927/08). Die Zeitschrift “BUNTE” hatte in einem Artikel über die Skiregion Arlberg berichtet. Hierbei wurde auch die regelmäßigen Besuche von der Prinzessin Caroline von Monaco erwähnt: DAUERGAST...
Die GEMA veröffentlichte diese Woche einen neuen Tarif über die Vergütung der Musiknutzung von für den Endnutzer kostenlosen Streamingdiensten. Dieser Tarif soll sich insbesondere an die Anbieter werbefinanzierter Music-On-Demand Plattformen richten. Künftig sieht der Tarif vor, dass 10,25 % der durch die Musiknutzung erzielten Einnahmen eines Portals an die GEMA abgeführt werden. Vorgesehen ist zudem...
Die pakistanische Schauspielerin Veena Malik erscheint in der Dezemberausgabe der Zeitschrift “FHM” Indien mit einem Nacktfoto auf der Titelseite. In Pakistan löste dieser Umstand Empörung aus. Die Schauspielerin, u. a. bekannt durch Big Brother, hat nun wegen angeblich manipulierter Nacktfotos Klage gegen das Männermagazin erhoben. Sie ist der Auffassung, dass sie sich überhaupt nicht habe...
