Der BGH hat über die Frage des Schutzumfangs einer berühmten Marke entschieden. Aktionen, bei denen Fahrzeuge und Dienstleistungen mit dem Wortbestandteil “Volks-” vertrieben werden, können nach Auffasung der Richter die Markenrechte des Autobauers Volkswagen verletzen. Zum Hintergrund: Die Klägerin, die Volkswagen AG, ist Inhaberin der Gemeinschaftsmarke “VOLKSWAGEN”, die für Fahrzeuge sowie deren Reparatur und Fahrzeugteile...
Das Landgericht Köln hat entschieden, dass ein Hauptmieter weder als Täter noch als Störer haftet, sofern ihn keine Prüfungs- und Belehrungspflichten treffen. Der Hauptmieter selbst schied als Täter aus. Er konnte vor Gericht nachweisen, dass er sich nicht zu Hause aufgehalten habe. Da der Internetanschluss auf den Hauptmieter angemeldet war, musste das LG Köln noch...
Im Prozess um ein Sexvideo mit dem Schauspieler Ottfried Fischer hat das Landgericht München den angeklagten Redakteur der “Bild”-Zeitung freigesprochen. Die Kammer sah den Vorwurf der Staatsanwaltschaft als nicht erwiesen an. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Geldstrafe von 42.000 Euro für den Reporter wegen Nötigung und Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs gefordert. Ottfried Fischer trat in der...
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zur Zulässigkeit des Keyword-Advertising, bei dem Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen oder verwechselbaren Schlüsselworts die Werbung eines Dritten angezeigt wird, bestätigt und präzisiert (BGH, Urteil vom 13. Dezember 2012 – I ZR 217/10 – MOST-Pralinen ). Die Klägerin ist...
Der Prozess um ein Sexvideo von Ottfried Fischer geht weiter. Fischer wirft einem “Bild”-Mitarbeiter Nötigung und Verletzung der Privatsphäre mit unbefugten Bildaufnahmen vor. Ein Reporter hatte den Kabarettisten beim Sex mit zwei Prostituierten aufgenommen. Mit diesem Video soll er Fischer 2009 erpresst haben. Im Strafverfahren sagte Fischer nun als Zeuge vor Gericht aus. Ohne den...
Das OLG München hat entschieden, dass die erste E-Mail, welche im Rahmen des sog. „Double-Opt-In“-Verfahrens zur Bestätigung der Newsletter-Bestellung auffordert, als unzulässige Werbemail anzusehen ist (Urteil vom 27.09.2012, Az. 29 U 1682/12). Dies gilt zumindest dann, wenn der Empfänger keine Einwilligung in den Empfang dieser E-Mail gegeben hat (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG)....
Mit einer Entschließung fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, die Rechtssicherheit von WLAN-Betreibern zu verbessern. Hintergrund sind unklare Haftungsregeln, zum Beispiel für Hotels und Restaurants, die ihren Gästen WLAN anbieten. Betreiber von WLAN-Netzen gehen nach Einschätzung des Bundesrats derzeit ein beträchtliches Risiko ein, nach bestehender Rechtsprechung sei nicht klar, wie sie ihre Funknetze konkret schützen...
Vorliegend wurde der Inhaber eines Internetanschlusses zunächst abgemahnt und auf Zahlung von Schadensersatz und Erstattung der Abmehnkosten verklagt. Angeblich soll er eine Vielzahl urheberrechtlich geschützter Musikdateien illegal über eine Tauschbörse im Internet verbreitet haben. Insgesamt forderten die Rechteinhaber Erstattung der Abmahnkosten in Höhe von insgesamt 2.004,40 Euro sowie Schadensersatz in Höhe von 1.200,00 Euro. Der...
BGH Entscheidung zum Widerruf von Verbraucherverträgen: In der Sache ging es um Steitigkeiten aus einem Leasingvertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher. Die Leasinggesellschaft verwendete im Jahre 2006 die gesetzlichen Musterbelehrung. Diese war jedoch rechtlich fehlerhaft, da diese den Verbraucher nicht erkennen ließ, wann die Widerrufsfrist zu laufen beginnt. Der BGH entschied nun, dass die...
AKTUELL Zur Erinnerung an alle Online-Händler: Seit dem 1. August 2012 ist die sog. Button-Lösung Pflicht. Der Gesetztgeber hat den relevanten § 312 g BGB geändert. Nun werden erhöhte Anforderungen an Informationen und Bezeichnungen auf der Bestell-Website gestellt. Dies stellt eine Verpflichtung dar, anderenfalls besteht die Gefahr abgemahnt zu werden. Zudem können auch mit dem...
Die niedersächsische Landesregierung lehnt die von der GEMA geplante Reform der Tarifstruktur für Discotheken und Clubs ab. „Wir erwarten, dass die GEMA ihr derzeitiges Ansinnen, einseitig eine neue Tarifstruktur durchzusetzen, aufgibt“ (Ministerpräsident David McAllister (CDU)) Die Bundesländer können in dem Verfahren zwar lediglich politischen Druck ausüben. Sie haben keine rechtliche Handhabe, die Reform zu stoppen,...
Die geplante Tarifreform der GEMA sorgt weiter für erhebliche Verärgerung in der Clubszene. Das legendäre „Berghain“ in Berlin, das auch die Panorama Bar beheimatet, international bekannte Adresse für Nachtschwärmer, protestiert auf seiner Homepage gegen die „Preisdiktatur“ der Musikrechte-Verwertungsgesellschaft GEMA. Der Club ruft dazu auf, eine Petition gegen die Tarifreform zu unterzeichnen. Die Berliner Grünen-Fraktion forderte...
