Monat: Januar 2011

Design-Leistungen – Schutz durch die Künstlersozialversicherung

Das Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) bietet selbständigen Künstlern und Publizisten sozialen Schutz in der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. Vergleichbar mit Arbeitnehmern zahlen sie nur etwa die Hälfte der Versicherungsbeiträge; den anderen Beitragsanteil trägt die Künstlersozialkasse. Generelle Voraussetzung ist, dass die selbständige Tätigkeit erwerbsmäßig, nicht nur gelegentlich und überwiegend im Inland erfolgt.

Design-Leistungen wie z. B. Modedesign, Grafikdesign, Textildesign, Fotodesign etc. können vom KSVG erfasst sein, so dass auch selbständige Designer den Schutz der Künstlersozialversicherung genießen können. „Im Gesamtbild der Tätigkeit des Designers ist entscheidend, ob dem Schaffen eine schöpferische Leistung in einem Umfang zugrunde liegt, der über das Handwerkliche deutlich hinausgeht (vgl. Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 24. Juni 1998, B 3 KR 11/97 R). Die eigenständige Vermarktung eigener Entwürfe durch Modedesigner hindert beispielsweise nicht eine Anerkennung als Künstler im Sinne des Künstlersozialversicherungsgesetzes (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urt. v. 20.06.2010, Az. L 9 KR 578/07).

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Textilien müssen im Internet gut sichtbar mit Rohstoffangaben versehen werden

Modedesigner haben nicht selten einen eigenen Internet-Auftritt. Zunehmend wird die Webseite auch zum Verkauf der Kollektionen genutzt. Neben einer notwendigen Preisauszeichnung muss zudem das Textilkennzeichnungsgesetz (TextilKennzG) beachtet werden. Denn wer Textilien über Internet oder über Kataloge zur Bestellung anbietet, muss darin laut § 1 Absatz 2 TextilKennzG auch die vorgeschriebenen Rohstoffangaben bekannt machen.

Gemäß § 5 TextilKennzG sind die Anteile prozentual anzugeben, beginnend mit dem Rohstoff, welcher am meisten in dem Produkt oder im jeweiligen Produktteil (z. B. Bündchen, Futter etc.) enthalten ist, also in absteigender Reihenfolge.  Bei solchen Teilen, die lediglich aus einer einzigen Rohstoffart bestehen, kann der Zusatz „rein“ oder „ganz“ hinzugefügt werden (z. B. „Reine Baumwolle“). Die Bezeichnungen können nicht frei gewählt werden, sondern richten sich nach Anlage 1 zum TextilKennzG.

Sinn und Zweck des TextilKennzG ist es, Weiterlesen

EuGH: Grafische Benutzeroberfläche nicht urheberrechtlich als Computerprogramm geschützt

Aktuelle Ergänzung zum Artikel: Urheberrechtlicher Schutz einer Webseite:

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Ende Dezember entschieden (EuGH, Urteil vom 22.12.10, Az. C‑393/09): Eine grafische Benutzeroberfläche stellt keine eigene Ausdrucksform eines Computerprogramms dar. Weiterlesen

Design – Abgrenzung von Urheberrechtsschutz und Geschmacksmusterschutz

Nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) können Designprodukte als Werke der angewandten Kunst Urheberrechtsschutz genießen. Werke der angewandten Kunst sind dabei alle Bedarfs- und Gebrauchsgegenstände mit künstlerischer Formgebung. Ansonsten ist ein Geschmacksmusterschutz möglich. Verkürzt zusammengefasst:

Werk der angewandten Kunst = Nach den herrschenden Anschauungen muss von Kunst gesprochen werden können; Gebrauchsgegenstand, jedoch mit künstlererischer Formgebung ; (Urheberrecht (+))

Design = Alltägliche bis überdurchschnittliche Gestaltung, die sich u. a.  an einer Gebrauchstauglichkeit und Reproduzierbarkeit orientiert (Urheberrecht (-), Geschmachsmusterrecht (+)) Weiterlesen

Widerruf – Käufer kann die Ware prüfen und testen ohne Wertersatz an Verkäufer zu leisten

Viele Designer haben einen eigenen Webshop oder verkaufen Ihre Produkte über Marktplätze wie den avocado-store und versenden selbst.

Zunächst ist die Freude groß, die Ware ist bestellt und bezahlt, der Versand erfolgt prompt. Ärgerlich ist es für den Designer jedoch dann, wenn der Verbraucher einen Widerruf erklärt und die Ware zurückgeschickt wird. In diesem Fall, so hat der Bundesgerichtshof (BGH, MIR 2010, 163) entschieden, muss der Verkäufer den vollen Kaufpreis erstatten, auch wenn sich der Zustand der Ware durch Prüfung durch Ingebrauchnahme verschlechtert hat! Weiterlesen

Urheberrechtlicher Schutz einer Webseite

Um den Urheberrechtsschutz einer Webseite beurteilen zu können, sollten drei verschiedene Bereiche voneinander getrennt betrachtet werden:

1. Inhalt der Webseite: wie z. B. Texte, Bilder etc.
2. Quellcode der Seite
3. Design der Bildschirmoberfläche Weiterlesen

Kunstgegenstände oder individuelle Einzelanfertigungen müssen nicht ausgepreist werden

Die Preisangabeverordnung (PAngV) regelt, wann und wie Preise für Waren anzugeben sind (vgl. weiteren Artikel hierzu). Hintergrund der Preisangabeverordnung (PAngV) ist es, dass die Position des Verbrauchers durch Gewährleistung eines optimalen Preisvergleichs gestärkt werden soll. Preise sind daher bei solchen Designprodukten anzugeben, die in einer Vielzahl hergestellt werden.

Aufgrund der Individualität von Kunstgegenständen, Antiquitäten, Sammlungsstücken und auch individuell gefertigten Einzelstücken kann das Ziel der PAngV hingegen nur schwerlich erreicht werden, so dass eine Verpflichtung zur Auspreisung entfällt. Weiterlesen

Vorgaben für Preisangaben in Designerläden und Onlineshops

Für Ladengeschäfte und Onlineshops gilt bei Verkauf an Letztverbraucher die Preisangabeverordnung (PAngV). Grundsätzlich sind Endpreise inklusive der gesetzlichen MwSt. und sonstiger Kosten anzugeben.

Ladengeschäfte: Für dort zu verkaufende Waren gilt § 4 PAngV. Hiernach sind Preise folgendermaßen auszuzeichen: Weiterlesen

Onlinehändler sind verantwortlich bei rechtsfehlerhaftem Abruf über Shopping-Apps

Nicht nur Designer bieten gerne ihre Produkte über Marktplätze oder Plattformen an, wie z. B. ebay, Avocado-Store etc.. Diese Verkaufsangebote sind teilweise nicht nur online abrufbar, sondern auch schon vermehrt mobil abzurufen, u. a. mit Apps für das Iphone (z. B  Ebay App).

Ein Oberlandesgericht (OLG Hamm, MIR 7/2010, 108) hat kürzlich entschieden,  dass ein Händler für rechtlich fehlerhafte Darstellungen in Apps auch dann haftet, auch wenn er überhaupt keine Kenntnis von der genauen Ausgestaltung in den mobilen Angeboten hatte! Weiterlesen

Burberry versucht schneller zu produzieren als „Trendpiraten“

Ein bekanntes Problem in der Mode- und Textilbranche. Nachahmer kopieren die Entwürfe zum Teil schneller, als die Schöpfer der Ideen selbst ihre Modelle produzieren können. Ein bekanntes Beispiel sind die Textilketten H&M oder Zara, die nach den Modenschauen der Topdesigner in Mailand, London oder Paris dort gezeigte Modetrends in Rekordzeit nachproduzieren.

Die britische Marke Burberry zeigt, wie sich Toplabels auch außerhalb des rechtlichen Designschutzes ihre Exklusivität zurück erkämpfen können: Weiterlesen

Aufdruck von Sprüchen auf Babyshirts – Markenrechtsverletzung?

Von Designern für Babykleidung gerne einmal verwendet: Einen originellen oder doppeldeutigen Spruch auf ein Babyshirt, Body oder Strampelanzug drucken. So kann der Käufer sich als originell und witzig erweisen, das Baby kann sich im feinen Stöffchen schmücken und nicht nur den Eltern ein Lächeln ins Gesicht zaubern.

Dies kann rechtlich jedoch nicht unproblematisch sein, denn hierdurch kann es im Einzelfall zu einer Markenrechtskollision kommen. Weiterlesen