Monat: Februar 2011

Die Abmahnung im Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht

Verstöße gegen das Markenrecht, Geschmacksmusterrecht (Designrecht), Wettbewerbsrecht oder auch das Urheberrecht können einen Unterlassungs-, Beseitigungs- und Schadensersatzanspruch zur Folge haben. Bevor Ansprüche wegen einer Rechtsverletzung gerichtlich geltend gemacht werden, ist es ratsam, zunächst eine Abmahnung auszusprechen.

Hintergrund einer Abmahnung: Die Abmahnung dient dazu, dass der Abgemahnte außergerichtlich auf die Verletzungshandlung hingewiesen wird und um eine zukünftige Unterlassung zu erzielen, aber auch dass eine kostenintensive gerichtliche Auseinandersetzung vermieden werden kann. Ein weiterer Hintergrund ist in Hinblick auf § 93 Zivilprozessordnung (ZPO) zu sehen. Wenn der in seinen Rechten „Verletzte“ sofort gerichtliche Schritte einleiten würde, dann könnte der Verletzer den geltend gemachten Anspruch in einem gerichtlichen Verfahren sofort anerkennen. Dies kann dann zur Folge haben, dass der Verletzte die gerichtlichen Kosten alleine zu tragen hätte. Mit einer vorherigen Abmahnung kann diese nachteilige Kostentragung nach einem sog. „sofortigen Anerkenntnis“ vermieden werden. Weiterlesen

Dem Slogan “THE KIDS WANT TECHNO” fehlt die für einen Markenschutz erforderliche Unterscheidungskraft

Insbesondere für Modedesigner ist die Anmeldung einer Wortmarke, Bildmarke oder auch einer „Sloganmarke“ interessant, denn eine Marke kann eine erhebliche Werbefunktion entwickeln. Nicht immer ist die Markenanmeldung eines Slogans jedoch erfolgreich, da es an einem Hinweis auf die betriebliche Herkunft fehlt. Denn jeder Marke kommt die Funktion zu, eine Ware oder Dienstleistung einem bestimmten Unternehmen zuzuordnen bzw. auch von Waren anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. § 3 Markengesetz (MarkenG)).

Der Anmelder wollte den Slogan “THE KIDS WANT TECHNO” als Marke anmelden, und zwar u. a. für die folgenden Waren und Dienstleistungen: Bekleidungsstücke, Schuhwaren und Unterhaltung, kulturelle Aktivitäten. Das Markenstelle beim Deutschen Paten- und Markenamt (DPMA) wies die Eintragung zurück, da dem Slogan die sog. Unterscheidungskraft nach § 8 Absatz 2 Nr. 1 MarkenG. Das Bundespatentgericht hatte nach Beschwerde des Anmelders den Beschluss der Markenstelle bestätigt (BPatG, Beschluss vom 28.09.2010 – 27 W (pat) 38/10). Weiterlesen

Designrecht: Kurzfristiger Designschutz – Interessant u. a. für Modedesign & Textildesign

Erzeugnisse aus dem Bereich des Mode- und Textildesigns konzentrieren sich auf nur eine oder wenige Saisons. Danach entspricht vielleicht das Muster, der Schnitt oder die Farbe nicht mehr dem Trend. Diesbezüglich ist ein saisonaler Schutz, also ein zeitnaher Designschutz wünschenswert.

Ein Geschmacksmusterschutz nach deutschem Recht ist nur durch eine formale Anmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) möglich. Die Anmeldung von den jeweiligen Mustern ist zwar gebührenmäßig relativ kostengünstig, die Erlangung des Schutzes erfolgt jedoch nicht gerade sehr zeitnah.

Es bietet sich entweder ein saisonaler Schutz nach dem Wettbewerbsrecht (hierzu folgt ein gesonderter Artikel) an, oder ein Designschutz durch ein sog. nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmackmuster. Letzteres ist gemäß Artikel 1 Absatz 2 a) GGV geregelt. Weiterlesen

Designschutz in der Europäischen Union

Wie das Marken- und Urheberrecht ist auch das Geschmacksmusterrecht (als „Designrecht“) ein national begrenztes Recht. Das heißt, dass ein in Deutschland beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) angemeldetes (Geschmacks)Muster nur in Deutschland Schutz genießt; nach der Grenze zur Bundesrepublik Deutschland geht also der Schutz verloren.

In der Europäischen Union (EU) wurde daher das sog. Gemeinschaftsgeschmacksmuster geschaffen. Wie auch die Gemeinschaftsmarke kann das Gemeinschaftsgeschmacksmuster beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt Marken Muster und Modelle (HABM) eingetragen werden. Das HABM hat seinen Sitz in Alicante (Spanien) und kann im Internet unter http://oami.europa.eu/ows/rw/pages/index.de.do kontaktiert werden.

Die Eintragung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters führt zu einem „Designschutz“ in allen EU-Staaten. Weiterlesen