Monat: März 2011

Anforderungen an die sog. „40 Euro Klausel“ in Widerrufsbelehrungen und AGB

E-Commerce Neuigkeiten: U. a. interessant für alle Designer, die selbst einen Internetshop betreiben.

Folgende Klausel findet sich so oder ähnlich in vielen Widerrufsbelehrungen:

„Der Käufer hat nach einem Widerruf die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.“

Der Hinweis auf die Kostentragungspflicht des Kunden bei Rücksendung der Ware ist in diesem Wortlaut wettbewerbswidrig und kann abgemahnt werden. Zudem reicht der Hinweis allein in der Widerrufsbelehrung nicht aus: Weiterlesen

LG Berlin wendet § 97 a Abs. 2 UrhG bei illegalem Upload von aktuellen Filmdateien nicht an

Ein aktuelles Thema: Die Anwendbarkeit von § 97 a Abs. 2 Urhebergesetz (UrhG) im Falle eines illegalen Uploads.  § 97 a Abs. 2 UrhG sieht vor, die Rechtsanwaltskosten auf 100,00 EUR dann zu deckeln, wenn es sich um einen einfach gelagerten Fall mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs handelt.

Mir liegen mittlerweile zahlreiche Abmahnungen vor, in welchen es sich um mutmaßliche illegale Uploads von Film- oder Musikwerken dreht, die sich noch in einer relativ aktuellen Verwertungsphase befinden. Dies bedeutet, dass der jeweilige Film oder das Musikalbum zum vermeintlichen Uploadzeitpunkt nur wenige Monate veröffentlicht war.

Das Berliner Landgericht hatte kürzlich über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Weiterlesen

Veröffentlichung von Fotos bei Modenschauen

Auf Modenschauen Normalität: Models posieren am Ende des Laufstegs. Blitzgewitter, Fotografen schießen ein Foto nach dem anderen. Teilweise werden die Bilder dann  in der Presse oder sonstigen Medien veröffentlicht. Wie ist die Rechtslage, wenn ein Model einmal nicht mit einer Veröffentlichung einverstanden ist? Wäre auch ein Schmerzensgeld gerechtfertigt, wenn Models davon ausgegangen sind, dass es sich um eine Modenschau vor Fachpublikum unter Ausschluss der Öffentlichkeit handelt?

Das Landgericht Berlin hatte einen solchen Fall zu entscheiden, hierbei ging es um eine Modenschau als öffentliche Abendveranstaltung mit erheblicher Pressebeteiligung. In solchen Fällen liegt keine Verletzung des Rechts am eigenen Bild vor. Denn eine konkludente Einwilligung durch das Verhalten der Fotografierten liegt vor. Es kommt nämlich darauf an, wie der Fotograf das Verhalten der Models verstehen musste. Bei erheblicher Pressebeteiligung müssen Models damit rechnen, dass der Veranstalter ein Interesse an einer Berichterstattung durch die Medien hat. Anderenfalls müssten Models ausdrücklich einer Presseveröffentlichung der von ihnen angefertigten Fotos widersprechen. Weiterlesen

Berichterstattung über den Besuch eines Prominenten bei der Pariser Modewoche ist zulässig

Die Berichterstattung über den Besuch einer prominenten Persönlichkeit bei der Pariser Modewoche ist rechtlich nicht zu beanstanden. Eine Adlige muss es nämlich im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung hinnehmen, dass eine Zeitung über ihren dortigen Besuch namentlich berichtet.

Charlotte Casiraghi, die Tochter der Prinzessin Caroline von Monaco, besuchte die Pariser Modewoche. Die BUNTE hatte über diese Tatsache berichtet. Charlotte Casiraghi war mit der Berichterstattung nicht einverstanden. Sie war vielmehr der Ansicht, dass der Artikel sie in ihrem sog. Allgemeinen Persönlichkeitsrechts verletze und somit rechtswidrig sei. Das Berliner Landgericht hat die Klage der Adligen nun kürzlich abgewiesen. Weiterlesen