Monat: April 2011

Medienaufsicht des privaten Rundfunks beanstandet die Sendung „auto mobil“ bei VOX wegen Schleichwerbung

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK) hat die VOX-Sendung „auto mobil“ vom 9. Januar 2011 beanstandet. Hintergrund war ein Verstoß gegen das Verbot von Schleichwerbung (vgl. hierzu § 7 Abs. 1 Nr. 3 u. Abs. 7 Rundfunkstaatsvertrag (RStV) sowie Ziffer 4 WerbeRL/Fernsehen)

In der beanstandeten Sendung ging es thematisch um Autopflege. Wiederholt wurde namentlich auf ein Pflegeprodukt einer Schweizer Firma hingewiesen. Weiterlesen

Online Archive: Kunstwerke einer Ausstellung dürfen nur im Rahmen der Gegenwartsberichterstattung abgebildet werden

Der BGH hat kürzlich über die Zulässigkeit der Online-Archivierung von Berichterstattungen über Kunstausstellungen nach § 50 UrhG entschieden (BGH, MIR 2011, Dok. 35). In der Sache ging es darum, dass eine Zeitung über eine zum damaligen Zeitpunkt (2002) aktuelle Kunstausstellung berichtet hatte. Der Bericht enthielt neben Texten auch zahlreiche Abbildungen einiger Kunstwerke. Noch während der Ausstellung wurde der bebilderte Artikel in das Online-Archiv der Zeitung eingestellt, der dort nach Ausstellungsende weiter abrufbar war. Die Rechteinhaber klagten auf Schadensersatz.

Der BGH gab der Klägerin (VG Bild-Wort) recht. Nach Ansicht des BGH ist eine Berichterstattung über Tagesereignisse nach § 50 UrhG nur so lange zulässig, wie die jeweilige Veranstaltung noch als Tagesereignis angesehen werden kann. Weiterlesen

Private haben gegen Betreiber von Internetforen keinen Anspruch auf Herausgabe von Nutzerdaten

Zum generellen Sachverhalt: Auf einer Internetplattform zu einem bestimmten Thema entdeckt eine Privatperson oder ein Unternehmer  negative Beiträge über die eigene Person oder das eigene  Unternehmen. Deren Anliegen ist es, die jeweiligen Beiträge entfernen zu lassen, aber auch die Namen der Urheber zu erfahren, um rechtlich gegen diese vorzugehen. Der Plattformbetreiber löscht daraufhin zwar die jeweiligen Einträge, die gewünschte Auskunft wird aber unter Hinweis auf den Datenschutz nicht erteilt.

Das AG München hat nun in einem solchen Fall entschieden, Weiterlesen

Abbildung eines Geschmacksmusters ist nicht als Zitat zulässig, wenn sie ausschließlich Werbezwecken dient

Der u. a. für das Geschmacksmusterrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden, dass die Abbildung eines Geschmacksmusters nicht „zum Zwecke des Zitats“ nach § 40 Nr. 3 GeschmMG zulässig ist, wenn sie ausschließlich Werbezwecken dient. Weiterlesen

ZDF sichert sich die Champions League ab der Saison 2012/13

Ab kommendem Jahr hat sich das ZDF die Free-TV-Rechte an der Champions League gesichert.  Die Vereinbarung mit der UEFA beinhaltet die Übertragung eines Livespiels pro Spieltag, die tagesaktuelle Zusammenfassungen weiterer Spiele, die Qualifikationsspiele und den UEFA Super Cup. Der Mainzer Sender zahlt vermutlich für die Rechte 54 Millionen € pro Jahr. Bestätigt ist dieser Betrag jedoch nicht.

Bislang übertrug Sat.1 die Königsklasse des europäischen Fußballs. Der Sender verliert nun dieses Recht mit Ende der kommenden Saison 2011/12. Brisanter Hintergrund sind die Regelungen des 2013 in Kraft tretenden neuen Rundfunkstaatsvertrag. Hiernach ist den öffentlich-rechtlichen Anstalten dann nicht mehr gestattet, nach 20:00 Werbespots von Sponsoren auszustrahlen. Der Kauf der Champions League-Free TV-Rechte beinhaltet jedoch auch die Verpflichtung, die Champions League-Sponsoren-Werbung zu senden. In der Hinrunde der Saison 2012/13 ist Sponsoring nach 20 Uhr zunächst noch erlaubt, da der neue Staatsvertrag erst 2013 in Kraft tritt. Weiterlesen

Aktuelles Filesharing-Recht: OLG Köln vereinfacht die Rechtsverteidigung bei illegalen Uploads

Ein nach wie vor sehr aktueller Sachverhalt:

Inhaber eines Internetanschlusses werden von den Inhabern der Urheberrechte wegen der öffentlicher Zugänglichmachung von Dateien über ein Peer to Peer (P2P)-Netzwerk auf Unterlassung, Schadensersatz und Erstattung von Anwaltskosten in Anspruch genommen, zunächst im Wege der Abmahnung.

Bislang erschwerte diesbezüglich die Rechtsprechung des Landgerichts (LG) in Köln die Rechtsverteidung, da dieses zumeist die Rechtsauffassung der Rechteinhaber teilte. Nunmehr hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Köln (Beschluss vom 24.03.2011, Az. 6 W 42/11) im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens mit einem oben beschriebenen Sachverhalt befasst, in welchem die Beklagte u. a. die Täterschaft bestritten hat, da auch ihr Ehemann Zugriff auf den Internetanschluss hatte (OLG Köln, MIR 2011, Dok. 33). Weiterlesen

Zierstreifen dienen bei Schuhwaren als betrieblicher Herkunftshinweis – Entsprechende Bildmarken sind markenfähig

Im Modebereich ist die Gestaltungsfreiheit der Designer teilweise eingeschränkt, da bereits einige grafische Zeichen durch das Markenrecht Schutz genießen. Ein sehr bekanntes Beispiel ist die Bildmarke der „drei Streifen“ des Herstellers Adidas. Weitere bekannte Unternehmen haben sich ebenfalls ihre eigenen grafischen Elemente markenrechtlich gesichert (z. B. Nike: Solo Swoosh).

In einer noch jungen Entscheidung des Bundespatengerichts (BPatG, Beschl. vom 1.2.11, 27 W (pat) 279/09) wird die Markenfähigkeit einer relativ einfachen geometrischen Form bestätigt. Weiterlesen