Monat: Mai 2011

OLG Düsseldorf: Werbehinweis „Made in Germany“ setzt wesentliche Herstellungsschritte in Deutschland voraus

U. a. für Mode- und Industriedesigner interessant:

Mit dem Werbehinweis “Made in Germany“ oder „Produziert in Deutschland“  dürfen nur solche Produkte versehen werden, die maßgeblich in Deutschland hergestellt sind. Dies bedeutet, dass alle wesentlichen Herstellungsschritte in Deutschland erfolgt sein müssen. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf kürzlich entschieden. (OLG Düsseldorf, Urteil vom 5. April 2011, AZ: I-20 U 110/10).

Zum Sachverhalt:

In der Sache ging es um den Vertrieb eines Bestecksets. Auf der Produktverpackung befand sich der Hinweis „Produziert in Deutschland“ und zusätzlich wurde eine Deutschlandfahne abgebildet. In der Verpackung befand sich noch bei den Pflegehinweisen der Zusatz „Made in Germany“. Weiterlesen

Urheberrechtlich geschützte Inhalte, die uneingeschränkt ins Netz gestellt werden, dürfen von Dritten genutzt werden

Die Personensuchmaschine Yasni darf auf der Webseite fremde urheberrechtlich geschützte Fotos im Rahmen seiner Suchergebnisse anzeigen. So hat es das Landgericht Hamburg kürzlich in erster Instanz entschieden (LG Hamburg, Urt. v. 12.04.2011 – Az.: 310 O 201/10).

Zum Sachverhalt: Klägerin war der Rechteinhaber von mehreren Fotografien. Die Beklagte betreibt unter der der Bezeichnung „Yasni“ eine Personensuchmaschine. In den Suchergebnissen der Beklagten wurden die Bilder der Klägerin angezeigt. Der Rechteinhaber war hiermit nicht einverstanden und klagte.

1. Das Hamburger LG wies die Klage ab. Die Richter waren der Meinung, dass keine rechtswidrige Urheberrechtsverletzung vorliege, da die Klägerin durch ihr Verhalten in eine Nutzung wie der Vorliegenden einwillige (entsprechend § 22 KunstUrhG), indem sie von den Möglichkeiten, die Verbreitung des Bildes durch entsprechende Befehle im Quellcode der Seite zu verhindern, nicht wahrgenommen habe. Weiterlesen

Kunst- und Designrecht: Künstlerin gewinnt im Rechtsstreit gegen Louis Vuitton

Die Tasche des bekannten Designers Louis Vuitton Tasche darf als Symbol der Wohlstandsgesellschaft im politischem Gemälde »Darfurnica« abgebildet werden.

Das Bezirksgericht Den Haag hat kürzlich über die Rechtmäßigkeit der ungenehmigten Abbildung einer »Louis Vuitton«-Tasche in einem Kunstwerk entschieden (Urteil vom 4. Mai 2011, 389526 / KG ZA 11-294). Danach muss es das weltweit bekannte Unternehmen dulden, dass die Tragetasche (im „Multicolore Canvas“-Design als EU-Gemeinschaftsgeschmacksmuster geschützt) in dem Gemälde »Darfurnica« der dänischen Künstlerin Nadia Plesner abgebildet ist.

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Designrecht: „Teddy“ verletzt nicht Geschmacksmusterrechte der Figur „Buddy Bär 2“

Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Ausstellung, die Bewerbung und der Vertrieb der Figur „Teddy“ eine Verletzung der für die Figur „Buddy Bär 2“ bestehenden Geschmacksmusterrechte darstellt. Diese Frage hat der Senat verneint und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Bielefeld (U. v. 14.09.2010, 4 O 524/10) bestätigt. Weiterlesen

Zum Designschutz bei Nachbildungen anhand von „Originalen“ für Spielzwecke

Zu diesem Thema möchte ich auf zwei Urteile hinweisen:

1. Bundesgerichtshof (BGH), Urteil  vom 12.10.95, Az. I ZR 191/93 – Spielzeugautos

In dem Rechtsstreit klagte das bekannte Automobilunternehmen, die BMW AG,  gegen einen Hersteller von Spielzeug. Die äußere Formgestaltung des BMW M 3 und des M 1 hatte die Klägerin als Geschmacksmuster angemeldet. Der Spielzeughersteller (Beklagte) bot in ihrer Produktpalette dem BMW M 3 und M 1 nachgebildete Spielzeugautos an. Die Klägerin begehrte, dass die Beklagte diese Miniaturmodelle nicht ohne Ihre Zustimmung abgebildet, anbietet, feilhält und/oder vertreibt.

Einzelheiten der Entscheidung:

(1) Ein Geschmacksmusterschutz ist grundsätzlich nicht bereits aus Rechtsgründen deshalb ausgeschlossen, weil das Geschmacksmuster für die Gestaltung von Kraftfahrzeugen vorgesehen ist, während das Modell „BMW M 3“ ein Spielzeug ist. Weiterlesen

Tatort-Vorspann: Urheberin hat nach dem großen Erfolg der Fernsehreihe keinen Anspruch auf Nachvergütung

Den „Tatort“ der ARD kennt nun wirklich jeder. Insbesondere der legendäre Vorspann dürfte jedem in Erinnerung sein:

Zunächst die Einblendung der Augenpartie eines Opfers, ein Fadenkreuz zeichnet sich rund um die Pupille ab, danach sind die Beine eines wegrennenden Täters zu sehen.

Die Urheberin des „Tatort“-Vorspanns, Frau Kristina Böttrich-Merdjanowa, hat keinen Anspruch nach dem Urheberrecht auf Nachvergütung. Dies hat kürzlich das OLG München in letzter Instanz entschieden (OLG München, Urt. v. 10.02.2011 – Az.: 29 U 2749/10). Weiterlesen