Monat: Juni 2011

Medienaufsicht beanstandet Fälle von Split-Screen-Werbung bei RTL und Sat.1

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) hat  kürzlich die so genannte „Move-Splits“ bei RTL und Sat.1 beanstandet, weil das Gebot der Trennung von Werbung und Programm nicht eingehalten wurde. In den beanstandeten Fällen war die Werbung optisch nicht klar genug vom Programm getrennt und nicht ausreichend gekennzeichnet. Als „Move-Splits“ bezeichnen Veranstalter Werbeeinblendungen an einer beliebigen Stelle des Bildschirms, auf die die Kamera dann zoomt, bis die Werbung Bildschirm füllend zu sehen ist. „Move-Splits“ sind als Varianten von Split-Screen-Werbung grundsätzlich zulässig.

In jeweils einer Folge der RTL-Serien „Gute Zeiten, schlechte Zeiten“ und „Alles was zählt“ vom November 2010 wurden „Move-Splits“ eingesetzt. In beiden Fällen wurden Plakatflächen, die zur fiktiven Szenerie der Serien gehören, unabhängig vom restlichen Bild mit Werbung bedeckt. Diese Werbung wurde also optisch nahtlos in die Gesamtkulisse eingefügt und wirkte wie ein Teil der Spielhandlung. Anschließend wurde auf die Plakatflächen gezoomt, und danach erschien der bekannte Split-Screen, der in diesem Fall auf einem Teil des Bildschirms Werbung für dasselbe Produkt wie auf der virtuellen Werbetafel in der Spielhandlung zeigte, und auf dem anderen die letzte Szene der Serienfolge. Es wurde zwar bereits während der Spielhandlung ein Schriftzug „Werbung“ eingeblendet, aber in einer nicht hinreichend deutlichen Form.

Ähnlich verhielt es sich mit einem „Move-Split“ bei Sat.1, der in einer Folge von „Anna und die Liebe“ im Dezember 2010 ausgestrahlt worden war. Hier wurde eine dem bekannten Vorbild entsprechende Split-Screen-Werbung auf einem Fernsehgerät in der Serienkulisse eingeblendet. Auch hier schloss sich der Zoom an, bis die Werbung Bildschirm füllend zu sehen war. Erst danach wurde der Werbehinweis für den Zuschauer erkennbar.

 

ZAK-Pressemitteilung vom 28.06.2011, Nr. 13/2011

 

Der Streit zwischen der GEMA und YouTube geht weiter

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Seit geraumer Zeit sind etliche Videos über YouTube nicht mehr zu sehen. Vielmehr wird folgende Fehlermeldung angezeigt:

„Leider ist diese Video in Deutschland nicht verfügbar, da es Musik enthalten könnte, für die die GEMA die erforderlichen Musikrechte  nicht eingeräumt hat.“

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Dies hat folgenden Hintergrund:

Die deutsche Rechteverwertungsgesellschaft GEMA und YouTube streiten sich seit Jahren um die Höhe der Lizenzabgaben. Die Fronten haben sich aktuell verhärtet.

Die GEMA verwaltet als staatlich anerkannte Treuhänderin die Rechte von über 64.000 Musikschaffenden (Komponisten, Textautoren, Musikverleger) und sorgt dafür, dass sie für die Nutzung ihrer Werke angemessen entlohnt werden.

Gegenüber YouTube verlangt die GEMA 0,12 € pro Aufruf eines Musikvideos, entsprechend ihren „Lizenzierungsgrundlagen für Anbieter von Musikvideo-on-demand-Portalen“. Für YouTube, die Plattform gehört zu Google, würde dadurch ein Verlustgeschäft drohen, da die Lizenzgebühren nicht mit Werbeeinnahmen gedeckt werden könnten.

Vor einiger Zeit hatte die GEMA nun Google verklagt, da YouTube zahlreiche rechtlich geschützte Videos nicht schnell genug entfernt hatte. Unter diesen Umständen will Google künftig keine weiteren Verhandlungen mehr führen, so dass eine Einigung zunächst nicht in Sicht ist.

Die Chefs der großen Plattenfirmen sind verärgert. Frank Briegmann, der Deutschland-Chef von Universal Music, meldete sich kürzlich gegenüber Spiegel Online zu Wort:

Man darf sich die Frage stellen, warum eine Einigung zwischen Verwertungsgesellschaften und YouTube in vielen Musikmärkten möglich ist, nicht aber in Deutschland, dem wichtigsten Markt Europas“

Auch Anhänger von Anonymous erachten die Lizenzforderungen der GEMA als überhöht. Parallel zur Kritik wurde die GEMA Webseite anscheinend mit massenhaften Abfragen (einer sog. DDoS-Attacke) lahmgelegt.

Alexander Wolf, Syndikus für internationale Rechtsfragen bei der GEMA nahm in einer Pressemitteilung zu den aktuellen Geschehnissen wie folgt Stellung:

„Von einer plötzlichen Eskalation zwischen YouTube und der GEMA kann nicht die Rede sein. Die Lage ist seit Monaten unverändert, denn die Klage wurde bereits Ende 2010 eingereicht. Der Text, der seit kurzem beim Aufruf von einigen gesperrten Musikvideos erscheint ist irreführend: Der Text suggeriert dem User, dass die GEMA YouTube Verlagsrechte nicht eingeräumt hat. Fakt ist jedoch, dass YouTube diese Rechte bislang einfach nicht erworben hat. Die GEMA ist gesetzlich verpflichtet, jedem Musiknutzer eine Lizenz anzubieten. Die Sperrung der Videos durch YouTube ist daher als reine Stimmungsmache zu verstehen“.

Man darf gespannt sein, wie sich die Angelegenheit weiter entwickeln wird. Eine vernünftige und baldige Einigung wäre zumindest wünschenswert.

 

SPIEGEL ONLINE Artikel vom 20.06.2011

Mehrere Zeitungsverlage klagen gegen Tagesschau-App

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Nach einer aktuellen Pressemitteilung des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) haben mehrere Verlage beim Landgerichts Köln Klage gegen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ARD und NDR erhoben. Die Kläger geben unter anderem folgende Tageszeitungen heraus: „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, „Süddeutsche Zeitung“, „DIE WELT“, „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“, „Kölner Stadt-Anzeiger“, „Rheinische Post“, „Ruhr Nachrichten“ und „Flensburger Tageblatt“.

Hintergrund ist, dass sie sich an der textdominanten Berichterstattung in der Tagesschau-App stören. Ihren Unterlassungsanspruch wollen die Verlagshäuser auf das Wettbewerbsrecht stützen.  Der Rundfunkstaatsvertrag der Länder verbiete nämlich presseähnliche digitale Inhalte der öffentlich-rechtlichen Sender ohne konkreten Bezug zu einer erfolgten Sendung.

Die Tagesschau-App durchlief zwar ein vom Gesetzgeber vorgeschriebenes Prüfverfahren, den sog. Drei-Stufen-Test. Die Verleger haben diesen Test maßgeblich mit auf den Weg gebracht. Doch nach Einschätzung des BDZV ist die Tagesschau-App dennoch ein Fall für das Gericht.

Artikel der ZEIT vom 21.06.2011

Legale Alternativen zu Kino.to oder video2k.tv

kino.to hatte aktuellste Filme und Serien zum Abruf bereit gestellt, allerdings nicht legal! Hierzu habe ich bereits in meinem Artikel „kino.to – Wie geht es weiter? Wie ist eine Nutzung rechtlich zu bewerten?“ berichtet. Nun gibt es mit video2k.tv einen Nachfolger, die Betreiber verstoßen hier ebenfalls gegen das Urheberrecht.

Vielleicht kann man sich als Alternative wieder einmal für das gute alte Kino mit Popcorn oder für Videotheken begeistern!

Ganz bequem zu Hause gibt es auch online Angebote, die legal sind. Zwar kann der Nutzer  kein uneingeschränktes Film- und Serienangebot online wahrnehmen, vor allem in aktueller Hinsicht. Wer nicht ins Kino gehen oder nicht mehr in die Videothek rennen möchte und Einschränkungen bei der Film- und Serienauswahl hinnehmen kann, dem kann ich beispielhaft folgende Angebote vorschlagen:

 

Größere Auswahl an Filmen und Serien:

Kostenpflichtig oder auch teilweise kostenlos Filme online schauen:

www.maxdome.de (Video On Demand – Angebot von ProSiebenSat.1 Media)

www.videoload.de (Angebot der Deutschen Telekom)

 

Online leihen, aus einer großen Auswahl an Filmen:

www.lovefilm.de (Angebot von Amazon)

 

Fernsehfilme und Serien

1. Mediatheken der Öffentlich Rechtlichen:

ZDF

ARD

2. Webseiten der Privaten Rundfunkveranstalter:

SAT.1

Pro7

RTL

 

Kostenfreie Angebote:

www.myvideo.de

www.youtube.com

www.zattoo.com/de (TV)

 

Video2k.tv tritt als Nachfolger in die Fußstapfen von kino.to

Kaum ist die Polizei gegen die Plattform kino.to vorgegangen, schon macht sich anscheinend ein Nachfolger bereit:

Video2k.tv

Auch diese neue Streaming-Plattform ist wahrscheinlich wie kino.to illegal. Deren Betreiber verstoßen vermutlich gegen das Urheberrecht indem sie gewerblich Urheberrechtsverletzungen begehen.

Viele Nutzer werden sich bereits nach einer Alternative zu kino.to umgeschaut haben, aber wäre eine Nutzung der neuen Plattform legal?

In meinem Artikel „kino.to – Wie geht es weiter? Wie ist eine Nutzung rechtlich zu bewerten?“ habe ich schon über die rechtliche Bewertung einer Nutzung von kino.to berichtet. Demnach spricht zwar einiges dafür, dass eine Nutzung unter bestimmten Umständen  mit dem Urheberrecht vereinbar sein könnte. Es gibt aber auch einige Argumente, die dagegen sprechen. Eine Grundsatzentscheidung steht allerdings noch aus.

Daher kann ich potentiellen Nutzern nur empfehlen, solche Plattformen wie Video2k.tv nicht zu nutzen und auf legale Angebote zurückzugreifen. Wie heißt so schön ein altes Sprichwort: „Ehrlich währt am längsten“.

 

Sat+Kabel Artikel vom 21.06.2011

Eva Herman verliert Rechtsstreit gegen den Axel Springer Verlag wegen umstrittener Äußerungen

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Eva Herman, Buchautorin, Journalistin und ehemalige Sprecherin der „Tagesschau“, musste vor dem Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 21. Juni 2011 – VI ZR 262/09 Az. VI ZR 262/09) eine Niederlage im Streit um ihre Äußerung zum Familienbild im Wandel der Zeit hinnehmen. In dem Rechtsstreit mit dem Axel Springer Verlag ging es um folgendes Zitat von Frau Eva Herman aus einer Pressekonferenz: Weiterlesen

E-Commerce: Widerrufsbelehrungen müssen wieder angepasst werden

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Das sog. “Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge” tritt demnächst in Kraft. Dies bedeutet, dass die gesetzliche Musterwiderrufsbelehrung erneut geändert werden wird.

Abweichungen ergeben sich insbesondere bezüglich der Belehrung über die Rückgabe der Kaufsache.

Hintergrund der Gesetzesänderung: Der Gesetzgeber hat die Vorschriften über den Wertersatz bei Ingebrauchnahme der Kaufsache den Vorgaben der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 03.09.2009, Aktenzeichen C 4 89/07 – Messner) angepasst und wie folgt geändert: Weiterlesen

„Freundin“ und „11 Freundinnen“ haben sich versöhnt – Eine außergerichtliche Einigung „unter Frauen“

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„Freundin“ und „11 Freundinnen“ legen ihren „Zickenkrieg“ bei.

Hintergrund:  Zum Burda-Verlag gehört die Zeitschrift „Freundin“. Bei „11 Freundinnen“ handelt es sich um eine Sonderbeilage für Fans des Frauenfußballs, die seit 2009 etwa quartalsmäßig dem Fußball-Magazin 11 Freunde beigelegt wird. Grundsätzlich hat sich der Burda Verlag zunächst nicht an den „11 Freundinnen“ gestört. Heikel wurde die Situation erst dann, als der Gruner & Jahr Verlag für den neuen Titel auch Markenrechte im Bereich der Frauenzeitschriften anmeldete. Burda hatte Bedenken, dass Gruner & Jahr den Titel über die Sonderbeilage hinaus als eigenständiges Frauenmagazin herausbringen könnte. Im diesbezüglichen Segment wollte Burda keine Zeitschrift mit ähnlichem Titel neben der „Freundin“ dulden.  Weiterlesen

EU-Kommission strebt einheitliches Urheberrecht in Europa an

Auf dem World Copyright Summit am 7. und 8. Juni in Brüssel hat sich die EU-Kommission  für ein europaweites Urheberrecht ausgesprochen. EU- Kommissarin Neelie Kroes fordert ein Urheberrecht, welches Kreative fördern könne, statt sie zu behindern.

Nach Ihrer Ansicht müsse ein europäischer Markt für digitale Güter geschaffen werden, auf dem Innovationen und neue Geschäftsmodelle nicht durch einen uneinheitlichen Rechtsrahmen behindert werden. Weiterlesen

kino.to – Wie geht es weiter? Wie ist eine Nutzung rechtlich zu bewerten?

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Die Webseite kino.to wurde am 8. Juni 2011 abgeschaltet, mehrere mutmaßliche Betreiber wurden festgenommen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der „Bildung einer kriminellen Vereinigung zur gewerblichen Begehung von Urheberrechtsverletzungen“ – in über einer Million Fälle!

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Daher möchte ich zwei Fragen nachgehen, die von Interesse sind:

1. Wie funktionierte kino.to eigentlich?

kino.to könnte man als eine Art von Tauschbörse bezeichnen. kino.to verlinkte zahlreiche Filme, die bei verschiedenen Anbietern gespeichert waren. Im Gegensatz zu den üblichen Tauschbörsen fand jedoch kein Download statt, sondern die Filme wurden gestreamt. Lediglich im Arbeitsspeicher auf dem jeweiligen Computer des Nutzers wurden Fragmente der übertragenen Filme vorübergehend gespeichert, um die Filme abzuspielen. Weiterlesen

Feinschmecker unterliegt vor Gericht – Tester darf nach einmaligem Besuch eines Gourmet-Restaurants nicht abwerten

Jährlich warten Gastronomen mit Spannung auf die Bewertungen der Restaurantkritiker, wie z. B. die des Feinschmecker, Gault Millau oder Michelin. Eine gute Kritik kann durchaus den Umsatz erheblich steigern. Eine schlechte Kritik hingegen kann durchaus dazu führen, dass Gäste ausbleiben.

Ein Gastronom (Hans Joachim Brogsitter) musste feststellen, dass der Feinschmecker sein Romantik Restaurant & Hotel „Sanct Peter“ im Weinort Walporzheim schlecht bewertete. Wie folgt war zu lesen:

„Enttäuschte: Das traditionsreiche Gasthaus hat zwar eine schicke neue Lounge mit glasumrahmter Theke und blauem Lichtdesign, und die Holzterrasse ist im Sommer noch immer der beliebteste Platz. Dem holzgetäfelten Gourmetrestaurant täte eine Auffrischung allerdings ebenfalls gut. Weiterlesen

OLG Köln: Rechteinhaber dürfen bei Filesharing-Abmahnung nicht zu weit gehende Unterlassungserklärung fordern

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Wieder eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Köln in Sachen Filesharing-Abmahnungen:

Hintergrund: Wer als Anschlussinhaber urheberrechtlich geschützte Musik oder Filme über sog. Tauschbörsen im Internet verbreitet, muss damit rechnen, vom Rechteinhaber abgemahnt zu werden. Eine solche Abmahnung kann teuer werden. Mit der Abmahnung fordert der Rechtsinhaber den Abgemahnten regelmäßig auf, eine vorformulierte sog. strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, um zukünftige Verstöße gegen das Urheberrecht zu vermeiden. Die Kosten muss in der Regel der Abgemahnte übernehmen. Nunmehr hat sich das OLG Köln mit dem Umfang der Unterlassungspflicht und den daraus resultierenden Kosten beschäftigt.

Zur Entscheidung: Das OLG Köln hat diesbezüglich eine gewisse Einschränkung zu Lasten der abmahnenden Rechteinhaber vorgenommen (Beschluss vom 20.05.2011, Az. 6 W 30/11). Weiterlesen