Monat: Juli 2011

Unberechtigte Verwendung von 3 Lichtbildern rechtfertigt eine Deckelung der Abmahnkosten auf 100,00 €

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Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 97a Abs. 2 UrhG sind auch dann erfüllt, wenn zu privaten Zwecken 3 Lichtbilder unberechtigt verwendet worden sind (AG Braunschweig, Urteil vom 22.06.2011, Az. 117 C 1106-10). Eine Deckelung der Abmahnkosten auf 100,00 € ist daher gegeben.

Hintergrund der Entscheidung war, dass eine Privatperson im Jahre 2009 unberechtigt  Lichtbilder  auf ebay verwendet hatte. Der Beklagte (außergerichtlich und gerichtlich vertreten durch RA Plücken) hatte für eine 10-tägige ebay-Auktion 3 Produktfotos eines Notebooks in verkleinerter Form auf ebay verwendet. Eine Genehmigung des Klägers holte der Beklagte beim Kläger nicht ein, da ihm nicht ersichtlich gewesen sei, dass der Kläger Urheber der Lichtbilder gewesen war. Der Kläger betreibt einen Versandhandel über ebay und forderte vom Beklagten insgesamt 900,00 € Schadensersatz nebst 507,50 € Anwaltskosten. Der Beklagte zahlte vorprozessual 120,00 € Schadensersatz an den Kläger und erstattete 100,00 € Anwaltskosten.

Der Kläger hat seit 2009 ca. 35 Klagen vergleichbarer Art beim AG Braunschweig anhängig gemacht.

Das AG Braunschweig ist der Auffassung, dass ein einfach gelagerter Fall mit einer auch nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs vorliegt. Ein in quantitativer Hinsicht unerheblicher Verstoß liege schon deshalb vor, da es sich um eine einmalige und auch nur vorübergehende Veröffentlichung gehandelt habe. Aus dem Willen des Gesetzgeber sei nämlich nicht abzuleiten, dass jede Verwendung mehrerer Fotos zu einer erheblichen Rechtsverletzung führt (vgl. Deutscher Bundestag, BT Drucksache 16/8783 vom 09.04.2008, S. 49/50) . Zudem sei es nur schwer zu vermitteln, wie die Verwendung von drei Lichtbilder einen mehr als fünffachen Aufwendungsersatzansruch nach sich ziehen könne, im Vergleich zu der Verwendung von lediglich einem einzigen Bild.

Das Gericht macht sich schließlich die Entscheidung des LG München (LG München I, Beschluss vom 20.01.2010, Az. 12 T 21546/09) zu eigen, wonach der Streitwert eines Unterlassungsbegehren je nach Lage des Einzelfalls nicht über das drei- bis fünffache der angemessen Lizenzgebühr hinausgehen kann.

 

Siehe hierzu auch meine weiteren Artikel zu dieser Entscheidung des AG Braunschweig:

Urheberrechtlicher 100 %-Verletzerzuschlag wegen fehlender Urhebernennung gilt nicht bei versteckter Kennzeichnung

MFM-Bildhonorare können bei privater Nutzung eingeschränkt für die Berechnung von Schadensersatz herangezogen werden

Urheberrechtlicher 100 %-Verletzerzuschlag wegen fehlender Urhebernennung gilt nicht bei versteckter Kennzeichnung

Ein sog. Verletzerzuschlag in Höhe von 100% wegen unterlassenem Bildquellennachweis setzt voraus, dass der Urheber von seinem Urheberbezeichnungsrecht gem. § 13 S. 2 UrhG Gebrauch gemacht hat (AG Braunschweig, Urteil vom 22.06.2011, Az. 117 C 1106-10).

Hintergrund der Entscheidung war, dass eine Privatperson im Jahre 2009 unberechtigt  Lichtbilder  auf ebay verwendet hatte. Der Beklagte (außergerichtlich und gerichtlich vertreten durch RA Plücken) hatte für eine 10-tägige ebay-Auktion 3 Produktfotos eines Notebooks in verkleinerter Form auf ebay verwendet. Eine Genehmigung des Klägers holte der Beklagte beim Kläger nicht ein, da ihm nicht ersichtlich gewesen sei, dass der Kläger Urheber der Lichtbilder gewesen war. Der Kläger betreibt einen Versandhandel über ebay und forderte vom Beklagten insgesamt 900,00 € Schadensersatz (150,00 je Lichtbild zzgl. 100% „Verletzeraufschlag“). Eine Urheberkennzeichnung nahm der Kläger an seinen Lichtbildern in den Dateieigenschaften unter Details vor. Am Ende der Produktbeschreibung und weiteren Hinweisen befand sich der Vermerk (c) 2010.

Das AG Braunschweig ist der Auffassung, dass ein am Ende der Produktbeschreibung angebrachter Urhebervermerk nicht für eine ordnungsgemäße Kennzeichnung ausreicht und nur als versteckter Hinweis angesehen werden kann. Zudem sei der Copyright-Vermerk aus dem Jahre 2010, die Verletzungshandlung habe aber schon im Jahr 2009 stattgefunden. Eine Urheberkennzeichnung sei auch dann nicht ausreichend erfolgt, wenn der Hinweis nur durch mehrere Mausklicks in den Dateieigenschaften (unter Details/Ursprung) zu finden sei.

 

Siehe hierzu auch meinen weiteren Artikel zu dieser Entscheidung des AG Braunschweig:

MFM-Bildhonorare können bei privater Nutzung eingeschränkt für die Berechnung von Schadensersatz herangezogen werden

 

MFM-Bildhonorare können bei privater Nutzung eingeschränkt für die Berechnung von Schadensersatz herangezogen werden

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Fotorecht:

MFM-Bildhonorare können zur Berechnung des Schadensersatzes nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie bei Nutzungen zu privaten Zwecken zwar herangezogen werden, dies gilt jedoch bezüglich der jeweiligen Tarife nicht in uneingeschränkter Höhe.

So hat das  AG Braunschweig (AG Braunschweig, Urteil vom 22.06.2011, Az. 117 C 1106-10) kürzlich in einem Fall einer unberechtigten Bildnutzung durch eine Privatperson auf ebay entschieden.  Der Beklagte (außergerichtlich und gerichtlich vertreten durch RA Plücken) hatte für eine 10-tägige ebay-Auktion 3 Produktfotos eines Apple Macbooks (Verkaufspreis 760,00 €)  in verkleinerter Form auf Ebay verwendet. Eine Genehmigung des Klägers holte der Beklagte beim Kläger nicht ein, da ihm nicht ersichtlich gewesen sei, dass der Kläger Urheber der Lichtbilder gewesen war. Der Kläger betreibt einen Versandhandel über ebay und forderte vom Beklagten insgesamt 900,00 € Schadensersatz (150,00 je Lichtbild zzgl. 100% „Verletzeraufschlag“). Eine Urheberkennzeichnung nahm der Kläger an seinen Lichtbildern nur in den Dateieigenschaften unter Details vor. Vorprozessual hatte der Beklagte bereits 120,00 € Schadensersatz sowie 100,00 € Anwaltskosten an den Kläger erstattet.

Das AG Braunschweig ist der Auffassung, im Rahmen einer Schadensschätzung gem. § 287 ZPO auf die MFM-Bildhonorare zurückgreifen zu können. Vernünftige Parteien hätten sich keinesfalls bei einem angestrebten Verkaufserlös von 760,00 € auf eine Lizenz von 450,00 € für eine dreimonatige Nutzung geeinigt. Es könne nur von einer einmonatigen Nutzungszeit ausgegangen werden (vgl. LG Düsseldorf, Urteil vom 19.03.2008, Az. 12 O 416/06), wonach zunächst von einem Tarif von 100,00 € je Bild auszugehen sei. Vernünftige Vertragsparteien hätten sich ausgehend von diesem Tarif auf eine ermäßigte Lizenz von 40,00 € je Lichtbild geeinigt, unter Berücksichtigung einer privaten Nutzung des Bildes in verkleinerter Form (vgl. auch OLG Braunschweig, Urteil vom 03.02.2009, Az. 6 U 58/08).

Somit hatte der Beklagte bereits vorprozessual den Kläger ausreichend entschädigt, diesbezüglich war die Klage als vollumfänglich unbegründet abzuweisen.

 

Siehe hierzu auch meinen weiteren Artikel zu dieser Entscheidung des AG Braunschweig:

Urheberrechtlicher 100 %-Verletzerzuschlag wegen fehlender Urhebernennung gilt nicht bei versteckter Kennzeichnung

Die Urteilsbegründung werde ich zeitnah als PDF-Datei zu diesem Artikel hochladen.

Gesetzesentwurf zur Begrenzung der Abmahnkosten bei Urheberrechtsverletzungen

Urheberrechte als geistiges Eigentum genießen einen hohen Stellenwert. Dementsprechend wäre wäre es wünschenswert, wenn die Rechteinhaber auch online ordnungsgemäß vergütet werden würden.

Bei Filesharing werden im Internet immer wieder Urheberrechte verletzt. Es ist wirklich schade, dass die Nutzer geistiges Eigentum teilweise nicht genauso respektieren, wie  „normales“ Eigentum. Man nimmt ja auch nicht einfach beim Media Markt oder im Plattenladen des Vertrauens CD’s oder LP’s mit. Aber es bleibt noch Hoffnung, dass sich weiter zunehmend ein Bewusstsein entwickeln wird, Urheberrechte auch vergüten zu wollen.

Auf der anderen Seite gehen die Rechteinhaber teilweise mit Hilfe von Abmahnkanzleien mit überhöhten Forderung gegen Urheberrechtsverletzer vor. Abmahnungen sind an der Tagesordnung und stellen für abmahnende Rechtsanwälte und Rechteinhaber häufig ein einträgliches Geschäft dar.

Die LINKE und weitere Abgeordnete haben daher einen Gesetzesentwurf vorgelegt, wonach die Haftung sowie die Abmahnkosten begrenzt werden sollen (Deutscher Bundestag, Drucksache 17/6483 vom 06.07.2011).

Der Entwurf sieht eine Abänderung der Schadensberechnung vor. Der Schaden bei Urheberrechtsverletzungen soll nicht mehr im Wege der sog. Lizenzanalogie ermittelt werden.

Lizenzanalogie:

„Bei dieser Art der Berechnung der Höhe des zu leistenden Schadensersatzes ist zu fragen, was vernünftige Vertragspartner als Vergütung für die vom Verletzer vorgenommenen Benutzungshandlungen vereinbart hätten.“ (BGH, Urteil vom 06.05.2011 – Pressefotos)

Abweichungen sollen nur dann gelten, wenn mit Vorsatz gehandelt worden ist. Zudem ist angedacht, die Gebührendeckelung auf 100,00 € gemäß § 97a Abs. 2 UrhG zu streichen. Ersatzweise soll in einfach gelagerten Fällen und bei niedrigen Einkommensverhältnissen eine Minderung des Streitwertes erfolgen.

Anmerkung:

Eine Abkehr von der Lizenzanalogie halte ich nicht für sinnvoll. Bei Filesharingfällen ist die Schadensberechnung im Rahmen der Lizenzanalogie ein geeignetes Mittel. Im Zweifelsfall kann die zu zahlende Lizenz vom Gericht geschätzt werden. Vielleicht wäre es diesbezüglich sinnvoll, dem Rechteinhaber aufzuerlegen, die Grundlagen der Schätzung / Berechnung darzulegen. So kann der Schadensersatz individuell und nachvollziehbar berechnet werden.

Die Abschaffung des § 97 a Abs. 2 UrhG halte ich ebenfalls nicht für anstrebenswert. Hinter dem Paragraphen steckt der gesetzgeberische Wille, überhöhte Abmahnkosten zu korrigieren. Dies klappt bei zahlreichen Sachverhalten. Auch in Filesharingfällen erscheint die Anwendung des § 97a Abs. 2 UrhG in vielen Fällen einschlägig. Ein vom Entwurf vorgeschlagener § 104a UrhG-E zur Streitwertminderung ist an unscharfe Voraussetzungen geknüpft, ähnlich der aktuellen Regelung. Eine solche Neuregelung stellt meines Erachtens eher eine Schlechterstellung zur aktuellen Rechtslage, oder zumindest keine Besserstellung, dar.

 

Die Verwendung veralteter Widerrufsbelehrungen stellt einen Wettbewerbsverstoß dar – Abmahnfalle!

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Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Verwendung von zwei verschiedenen Widerrufsbelehrungen einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht darstellt und abmahnfähig ist  (OLG Hamm, Urteil v. 26.05.2011, Az.: I-4 U 35/11). Ein Bagatellverstoß liegt nach Auffassung der Richter nicht vor.

Vorliegend hatte ein Shop-Betreiber zwei verschiedene Widerrufsbelehrung auf seiner Website: Neben einer aktuellen Version befand sich auf der Website auch noch eine  Widerrufsbelehrung, die nicht mehr der aktuellen gesetzlichen Regelung entsprach.

Nach Ansicht der Richter des OLG Hamm stellt dies einen Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG dar. Die Abmahnung des Konkurrenten war somit rechtens.

Anmerkung: Betreiber von Online-Shops sollten daher ihre Widerrufsbelehrungen, auch solche  in den AGB,  auf jeweilige Übereinstimmungen sowie Aktualität überprüfen.

 

„Kopie“ von kino.to geht unter der Domain kinox.to online

Nur wenige Wochen ist es her, dass das illegale  Filmportal kino.to abgeschaltet wurde (siehe hierzu meinen Blogeintrag „kino.to – Wie geht es weiter? Wie ist eine Nutzung rechtlich zu bewerten?“).

Nun ist vermutlich eine Kopie (sog. Mirror) online. Die Website kinox.to weist ersichtlich das gleiche Layout auf und verlinkt ebenfalls wie das „Original“ zu aktuellen Filmen und Serien zum Streaming.

Auf der Startseite kritisieren die Betreiber die Filmindustrie und den Staat:

„Das legendäre Online-Stream-Portal Kino.to war eine der Lieblingsseiten vieler deutscher und ausländischer Internetnutzer, die es satt hatten, viel Geld für überteuerte Kinovorstellungen und verspätete Serien-DVD-Releases auszugeben.“

„Liebe GVU, Filmindustrie und Staat: Denkt ihr wirklich, ihr könnt uns stoppen, nur weil ihr haufenweise Geld habt? Wie kann es sein, dass harmlose Webseitenbetreiber auf eine Stufe mit Mördern und Vergewaltigern gestellt werden? … Was ist aus diesem Land geworden? Wo ist unsere Freiheit hin? Und warum werden solche fanatischen Geldgeier-Organisationen unterstützt von Staat und Politik? Wir wollen euch nicht. Das Internet will euch nicht. Keiner will euch. Alles, was wir wollen, ist Freiheit und das für jeden.“

Zeitgleich wurde die Internetseite der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) vermutlich lahmgelegt.

Kinox.to ist ebenfalls annähernd stillgelegt, aber aus anderen Gründen: Mit dem großen Ansturm hat kinox.to erheblich zu kämpfen, so dass sich die Seite seit dem Start nur schwer öffnen lässt.

Anmerkung: Es steht noch nicht fest, ob es sich bei kinox.to tatsächlich um den Nachfolger von kino.to handelt. Es wird auch aufzuklären sein, ob eine Verbindung zwischen video2k.tv und kinox.to besteht.

Etwaige User sollten zumindest folgendes berücksichtigen: Die Betreiber von Angeboten wie kino.to etc. machen sich wegen gewerblicher Urheberrechtsverletzungen strafbar. Nutzer werden noch nicht strafrechtlich verfolgt. Aktuell ist es noch umstritten, ob eine Strafbarkeit durch eine Nutzung gegeben ist (vgl. hierzu meinen Artikel zur rechtlichen Beurteilung einer Nutzung solcher Portale). Ich kann nur den Rat geben, solche Portale wie kinox.to etc. zu meiden und auf legale Angebote zurückzugreifen. So ist man bei diesem brisanten Thema auf der sicheren Seite.

 

sueddeutsche.de – Artikel vom 13.07.2011

USA: Das System „Six Strikes“ soll Filesharing eindämmen

Große US-Internet-Provider (AT&T, Comcast, Verizon) haben sich freiwillig darauf verständigt, eine Strategie gegen Urheberrechtsverletzungen durch Tauschbörsen einzuführen.

Vorgesehen ist ein abgestuftes System zur Bekämpfung von Filesharing in sechs Schritten. Die Maßnahmen sollen primär aufklärende aber auch erzieherische Wirkung entfalten. In einer ersten Stufe sollen Sicherheitsaufklärungen hinsichtlich des Internetanschlusses  erfolgen, zudem soll auf legale Alternativen hingewiesen werden. In einem nächsten Schritt muss der Internetnutzer die Belehrungen als zur Kenntnis genommen bestätigen. Erst ab der fünften oder sechsten Sanktionsstufe drohen dann härtere Maßnahmen, wie z. b. eine Geschwindigkeitsdrosselungen oder auch die Sperrung von Diensten.

 

ars technica

Audi kann „TDI“ nicht als Gemeinschaftsmarke in der EU schützen lassen

Nach Auffassung des Europäischen Gerichts (EuG) kann sich das Unternehmen Audi die Buchstaben „TDI“ nicht als Gemeinschaftsmarke schützen lassen. Die Abkürzung wird vielmehr als eine technische Eigenschaft und die Bauart anzusehen und weise den Verbraucher nicht eindeutig auf einen Audi-Motor hin. „TDI“ steht allgemein für „Turbo Diesel Injection“ oder „Turbo Direct Injection“.

Mangels Unterscheidungskraft könne daher ein Markenschutz für die EU nicht erlangt werden. Vorbestehende nationale Markeneintragungen ändern an diesem Umstand nichts (EuG, Urteil vom 06.06.2011, Az.: T-318/09).

 

Legal Tribune Artikel vom 06.07.2011

Wem steht das Recht auf ein Geschmacksmuster zu? – Ein Vergleich zwischen angestelltem und selbständigem Designer

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1. Designer im Angestelltenverhältnis

Ist der Designer Angestellter, dann steht das Recht auf das Geschmacksmuster dem Arbeitgeber zu. Dies gilt zumindest dann, wenn nichts anderes vereinbart ist (vgl.  § 7 Abs. 2 GeschmMG):

(2) Wird ein Muster von einem Arbeitnehmer in Ausübung seiner Aufgaben oder nach den Weisungen seines Arbeitgebers entworfen, so steht das Recht an dem Geschmacksmuster dem Arbeitgeber zu, sofern vertraglich nichts anderes vereinbart wurde.

Für das Gemeinschaftsgeschmacksmuster gilt die Regelung des Art. 14 Abs. 3 GGV.

Das Recht auf ein Geschmacksmuster gibt die Berechtigung, ein Geschmacksmuster anzumelden und eintragen zu lassen.

In einem Angestelltenverhältnis ist ein Designer von den Weisungen seines Arbeitgebers abhängig. Dem Arbeitgeber gebührt daher auch das Recht auf das Geschmacksmuster. Der Designer hat nur das Recht, als Entwerfer genannt zu werden (§ 10 GeschmMG; für das Gemeinschaftsgeschmacksmuster gilt Art. 18 GGV).

 

2. Der Auftragsdesigner

Anders stellt sich die Situation beim selbständig tätigen Designer dar. Hier ist eine vertragliche Rechteübertragung notwendig, um Streitigkeiten zu vermeiden. Ein Auftraggeber ist nicht mit einem  Arbeitgeber zu vergleichen, so dass die o. g. Ausführungen für den Auftragsdesigner nicht gelten. Im Auftragsverhältnis  gebührt dem Auftraggeber daher nicht automatisch auch das Recht auf das Geschmacksmuster.

Anmerkung:

Wenn nichts anderes geregelt ist und der Auftraggeber das fertige Design innerhalb der 12-monatigen Neuheitenschonfrist veröffentlicht, dann würde folgende Situation eingetreten: Zugunsten des Designers wäre ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster entstanden. Aus diesem Recht heraus könnte er nun gegen den Auftraggeber vorgehen.

Um solche Konstellationen zu vermeiden, wäre es ratsam schon bei Vertragsschluss eine klare Regelung zu treffen. D. h. sollte im Vertrag eine Abtretung des Rechts auf das Geschmacksmuster vom Entwerfer an den Auftraggeber  geregelt werden. Anderenfalls können Nutzungsrechte an einem eingetragenen oder nicht eingetragenen (Gemeinschafts)Geschmacksmuster auch ausdrücklich vertraglich eingeräumt werden.

 

 

kino.to Betreiber muss mit langjähriger Freiheitsstrafe rechnen

Der ehemalige Betreiber von kino.to (Dirk B.) muss vermutlich mit einer mehrjährigen Freiheitsstrafe rechnen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun nicht nur wegen gewerbsmäßig begangener Urheberrechtsverletzungen, sondern auch wegen Steuerhinterziehung und des Verdachts der Geldwäsche.

Nach Auskunft des Sprechers der sächsischen Generalstaatsanwaltschaft Wolfgang Klein gegenüber dem FOCUS, beabsichtigt die Staatsanwaltschaft am Ende des Ermittlungsverfahrens aus der Vielzahl der Urheberrechtsverstöße durch kino.to eine größere Zahl herauszugreifen.

Auch gegen ehemalige Werbepartner von kino.to soll vorgegangen werden. Die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) äußerte gegenüber dem FOCUS, das es eine Premiere darstellen würde, wenn Unternehmen, die auf einer illegalen Seite werben, auch strafrechtlich belangt werden könnten. Nach Berechnungen der GVU verdienten die Betreiber von kino.to im letzten Jahr durch Werbung vermutlich ca. 14,6 Millionen Euro.

FOCUS Artikel vom 03.07.2011

 

Anmerkung zur Stafbarkeit von Webepartnern:

In Betracht könnte allenfalls eine Beihilfehandlung gemäß § 27 Strafgesetzbuch (StGB) kommen. Eine Beihilfe läge nur dann vor, wenn der jeweilige Werbepartner einen Beitrag geleistet hätte, der die sog. Haupttat der Betreiber von kino.to objektiv fördert (BGH, NStZ 2008, 284). Der Gehilfe muss durch seinen Beitrag das Risiko der Begehung der Straftat erhöht haben (BGHSt 42, 138). Eine irgendwie geartete Risikoerhöhung  würde ausreichen. Ob eine Geschäftspartnerschaft hinsichtlich der Schaltung von Online Werbung ausreichen soll, ist fraglich.

Nicht ganz unproblematisch könnte der Vorsatz der Werbepartner zu beweisen sein. Ein Gehilfe muss nämlich nicht nur Vorsatz bezüglich der eigenen  Gehilfenhandlung haben (z. B. „Ich möchte fördern“). Zusätzlich wäre auch ein Vorsatz notwendig, in Bezug auf die von kino.to begangenen Straftaten (z. B. „Mir ist bewusst, dass kino.to gegen das Urheberstrafrecht verstößt“).

Die Macht ist nicht mit Greenpeace: Lucasfilm stoppt Persiflage einer VW-Werbung

Greenpeace hätte gerne VW von der „klimafreundlichen Macht“ überzeugt. Daher hatte die Umweltschutzorganisation einen Videoclip online gestellt, der das bekannte durch Star Wars inspirierte Werbevideo  „The Force“ von Volkswagen auf die Schippe nimmt.

In der Version des Greenpeace  Videos „The Dark Side“ taucht ebenfalls ein als Darth Vader aus Star Wars verkleideter Junge auf und versucht einen VW Passat mit Gedankenkraft zu starten.

Dann wird er jedoch von als „Rebellen“ verkleideten Kinder davon abgehalten. Der Mini-Darth Vader gibt daraufhin einem Todesstern mit großem VW-Logo den Befehl, die Erde zu zerstören.

Mit dem Persiflage-Video will Greenpeace darauf aufmerksam machen, dass das Unternehmen VW zwar den CO2-Ausstoß seiner Flotte regelmäßig reduziert, aber aber gleichzeitig durch seine Lobbyarbeit strengeren CO2-Grenzwerten entgegensteht.

Lucasfilm selbst stört sich zwar weniger an der Aussage von Greenpeace oder an den verwendeten  Figuren aus Star Wars. Vielmehr wendet sich Lucasfilm gegen die Verwendung der Filmmusik. YouTube sperrte daher den Videoclip und kündigte sogar den Greenpeace-Kanal wegen Verstoßes gegen das Urheberrecht!

Wie man es von Greepeace gewohnt ist, lassen sie sich nicht so einfach von ihren Zielen abhalten. Der Clip „The Dark Side“ ist zwar nicht mehr über YouTube zu sehen, aber mittlerweile bei Vimeo.

VW: the dark side from Greenpeace UK on Vimeo.

Die Macht mag also vielleicht doch mit Greenpeace sein, man darf auf weitere Episoden gespannt sein.


Spiegel Online Artikel vom 28.06.2011

Handelsblatt Artikel vom 2.07.2011

Datenschutz für Social Networks oder Internet-Foren soll verbessert werden

Der Bundesrat möchte den Datenschutz im Internet verbessern. Daher hat er kürzlich einen Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes in den Bundestag eingebracht. Telemediendienste wie zum Beispiel Online-Netzwerke oder Internet-Foren gewinnen immer mehr an Bedeutung. Dennoch wird der Schutz privater Daten hier bislang häufig vernachlässigt – was vor allem daran liegt, dass der Datenschutz im Internet nicht ausreichend geregelt ist, betont der Bundesrat.

Ein großes Problem stellt aus Sicht der Länder die für Nutzer mangelnde Transparenz bei der Erhebung persönlicher Daten durch die Internetanbieter dar. Die Unternehmen seien zwar verpflichtet, die Nutzer über die Erhebung personenbezogener Daten zu informieren, doch versteckten viele Internet-Dienstleister ihre Hinweise irgendwo in den Nutzungsbedingungen, so dass die Nutzer allenfalls zufällig darauf stießen. Zudem fehle es oft auch an einer ausreichenden Aufklärung über die Risiken der Preisgabe persönlicher Daten. Ein weiteres Problem sieht der Bundesrat darin, dass die Diensteanbieter eine Löschung der eingestellten Daten oftmals nicht anbieten.

Aus diesen Gründen wollen die Länder die Informationspflichten der Unternehmen gegenüber den Nutzern ausdehnen. Diese sollen jederzeit – auch ohne technisches Hintergrundwissen – die Möglichkeiten haben, die notwendigen datenschutzrechtlichen Informationen zu erhalten. Zudem sollen die Diensteanbieter verpflichtet werden, die Nutzer über mögliche Risiken für personenbezogene Daten und damit verbundene Beeinträchtigungen der Persönlichkeitsrechte zu unterrichten. Der Entwurf räumt auch die Möglichkeit ein, veröffentlichte Daten löschen oder sperren zu lassen und will Nutzer vor unberechtigtem Zugriff auf im Endgerät gespeicherte Daten schützen.

Der Gesetzentwurf wird zunächst der Bundesregierung zugeleitet. Diese hat ihn innerhalb von sechs Wochen dem Bundestag zu übersenden, wobei sie ihre Auffassung darlegen soll.

Bezüglich Cookies ist folgender neuer achter Absatz des § 13 TMG geplant:

„(8) Die Speicherung von Daten im Endgerät des Nutzers und der Zugriff auf Daten, die im Endgerät des Nutzers gespeichert sind, sind nur zulässig, wenn der Nutzer darüber entsprechend Absatz 1 unterrichtet worden ist und er hierin eingewilligt hat. Dies gilt nicht, wenn der alleinige Zweck die Durchführung der Übertragung einer Nachricht über ein elektronisches Kommunikationsnetz ist oder wenn dies unbedingt erforderlich ist, um ei- nen vom Nutzer ausdrücklich gewünschten elektronischen Informations- oder Kommunikationsdienst zur Verfügung stellen zu können.“

Wegen der besonderen Gefahren sollen Diensteanbieter von nutzergenerierten Inhalten, z. B. soziale Netzwerke wie Facebook, bei denen die Nutzer viele sehr persönliche Daten ins Internet einstellen können, zusätzliche Pflichten erfüllen. Standardmäßig soll der Diensteanbieter bei der Neuanmeldung eines Nutzers zunächst die höchste Sicherheitsstufe gemäß dem Stand der Technik voreinstellen, die von dem Nutzer dann gelockert werden kann, wenn er dies möchte. Eine besonders wichtige Voreinstellung, die Verhinderung der Auffindbarkeit und Auslesbarkeit mittels externer Suchmaschinen, soll vorgegeben werden. Nach dem Entwurf  (TMG-E) soll der § 13a Absatz 1 TMG wie folgt geändert werden:

„(1) Soweit der Diensteanbieter dem Nutzer die Möglichkeit bietet, den Telemediendienst durch eigene Inhalte mit personenbezogenen Daten zu erstellen und zu gestalten und diese Inhalte anderen Nutzern zugänglich zu machen (Telemediendienst mit nutzergenerierten Inhalten), hat der Diensteanbieter die Sicherheitseinstellungen auf der höchsten Sicherheitsstufe gemäß dem Stand der Technik voreinzustellen.“

 

Pressemitteilung des Bundesrates Nr. 91/2011 vom 17.06.2011

Gesetzesentwurf Bundesrates, Drucksache 156/11