Monat: August 2011

Louboutin unterliegt gegen Yves Saint Laurent im Markenstreit um die rote Schuhsohle

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Rote Sohlen sind das „Markenzeichen“ der Luxusschuhe von Designer Christian Louboutin. Als eigentliche Marke kann er die Farbe auf der Schuhunterseite jedoch nicht schützen lassen. Der Ferderal District Court (Manhatten, New York) hat in diesem Zusammenhang eine Millionenklage Louboutins gegen seinen Konkurrenten Yves Saint Laurent abgewiesen.

Das Gericht ist der Auffassung,  dass die rote Schuhsohle keinen Markenschutz in Anspruch nehmen könne. Anders als bei Logos oder Mustern gebe es kein Recht bestimmten Farbtöne zu monopolisieren. In der Modeindustrie habe eine Farbe nämlich „schmückende und ästhetische Funktionen“. Dies sei für einen gesunden Wettbewerb von erheblicher Bedeutung.

…“Because in the fashion industry color serves ornamental and aesthetic functions vital to robust competition, the court finds that Louboutin is unlikely to be able to prove that its red outsole brand is entitled to trademark protection.“…

Louboutin hatte im April diesen Jahres Klage gegen Yves Saint Laurent eingereicht, auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 1.000.000,00 $. Der Designer war der Meinung, dass er als erster die Idee gehabt habe, rote Sohlen an seinen Luxusschuhen zu verwenden.

Solche High Heels von Louboutin mit den roten Sohlen kosten etwa ab  500,00 € das Paar. Weltbekannt wurden sie durch die Fernsehserie „Sex and the City“. Es bleibt abzuwarten, ob nun auch andere Designer die rote Sohle für sich und ihre Kunden entdecken werden.

sueddeutsche.de, Artikel vom 11.08.2011

bloomberg.com


 

ArbG Düsseldorf: Arbeitgeber kündigt wegen eines Facebook-Eintrags

Eine Auszubildende hatte sich krankschreiben lassen. Auf ihrer Facebook-Seite hat sie folgende Nachricht geposted:

„Ab zum Arzt und dann Koffer packen“.

Während ihrer Krankmeldung hat sie dann Urlaub auf Mallorca verbracht und entsprechende Urlaubsbilder auf ihrer Facebook-Seite eingestellt. Zudem hat sich die Auszubildende laut Posts in dieser Zeit tätowieren lassen und in Düsseldorf noch eine Nacht in einem Club verbracht. Nachdem der Arbeitgeber von diesen Einzelheiten Kenntnis erlangt hatte, kündigte er der Auszubildenden fristlos, die Vergütung für den Zeitraum Mai 2011 wollte er nicht mehr zahlen. Hiermit war diese nicht einverstanden und forderte die noch ausstehende Ausbildungsvergütung für Mai in Höhe von 350,00 €.

Der Arbeitgeber begründete die fristlose Kündigung damit, dass die angehende Frisörin ihre Arbeitsunfähigkeit vorgetäuscht habe. Die Auszubildende war hingegen der Auffassung, sie habe an psychosomatischen Symptomen, unter anderem an Neurodermitis, gelitten. Der Urlaub auf Mallorca habe sich auf den Heilungsverlauf positiv ausgewirkt.

Das Arbeitsgericht Düsseldorf (Az. 7 Ca 2591/11) hat im Gütetermin einen Vergleich vorgeschlagen: Das Ausbildungsverhältnis soll beendet werden und die Auszubildende erhält noch eine Vergütung in Höhe von 150,00  €, zudem müsse ein gutes Zeugnis ausgestellt werden. Vermutlich haben sich die Parteien auf diesen Vergleich geeinigt.

Anmerkung:

Der Fall stellt keinen Einzelfall dar und zeigt, dass sich Facebook-Nutzer intensiv mit den Sicherheits- und Privatssphäre-Einstellungen ihres Accounts beschäftigen sollten. Unvorsichtige und öffentlich sichtbare Einträge können nämlich zur Kündigung führen.

Der Westen, Artikel vom 26.08.2011

Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 25.08.2011

 

„Button-Lösung“: Verbraucherschutz bei Geschäften im Internet soll verbessert werden

Vor wenigen Tagen hat das Bundeskabinett einen Regierungsentwurf zur Bekämpfung von Abo- und Kostenfallen im Internet beschlossen.

Viele Anbieter im Internet verdienen reichlich Geld mit unseriösen Onlineangeboten. Bestimmte Internetleistungen werden beispielsweise als „gratis“ angepriesen, als unverbindliche Gewinnspiele bezeichnet oder als Möglichkeit zum Herunterladen von Freeware getarnt. Im Kleingedruckten werden die Preise nur versteckt ausgewiesen. Später folgt dann ein böses Erwachen für den Verbraucher: Er bekommt eine Rechnung für die scheinbare Gratisleistung.

Nun soll ein neuer Internetbutton wirksam vor Kostenfallen im Internet schützen. Rechnungen für solche scheinbaren Gratisleistungen würden dann künftig ins Leere laufen. Verbraucher sollen künftig nur dann zur Zahlung verpflichtet sein, wenn sie bei der Bestellung ausdrücklich bestätigen, dass sie die Kostenpflicht kennen. Der Bestellbutton muss unmissverständlich und gut lesbar auf die Zahlungspflicht hinweisen. Der Schutz vor Kostenfallen gilt immer, wenn Waren oder Dienstleistungen online bestellt werden, ob mit Computer, Smartphone oder Tablet.

Nach Ansicht der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wird die Neuregelung das Vertrauen der Verbraucher in den Online-Handel stärken und liege damit auch im Interesse der Wirtschaft. Zudem müsse die Buttonlösung europaweit gelten, weil Internetabzocke nicht an der Grenze Halt macht. In Brüssel habe sie sich dafür eingesetzt, dass die Buttonlösung auch in eine neue europäische Richtlinie aufgenommen wird.

Der Gesetzesentwurf sieht u. a. eine Änderung des § 312g BGB vor. Die neu einzufügenden Absätze 2 bis 4 sollen folgendermaßen lauten:

„(2) Bei einem Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, der eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand hat, muss der Unternehmer dem Verbraucher die Informationen gemäß Artikel 246 § 1 Absatz 1 Nummer 4 erster Halbsatz und Nummer 5, 7 und 8 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche, unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt, klar und verständlich zur Verfügung stellen. Diese Pflicht gilt nicht für Verträge über die in § 312b Absatz 1 Satz 2 genannten Finanzdienstleistungen.

(3) Der Unternehmer hat die Bestellsituation bei einem Vertrag nach Absatz 2 Satz 1 so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Erfolgt die Bestellung über eine Schaltfläche, ist die Pflicht des Unternehmers aus Satz 1 nur erfüllt, wenn diese Schaltfläche gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist.

(4) Die Erfüllung der Pflicht aus Absatz 3 ist Voraussetzung für das Zustandekommen eines Vertrages nach Absatz 2 Satz 1.“

 

Regierungsentwurf: Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr

Pressemitteilung des BMJ vom 24.08.2011


 

Facebook Debatte – Möglichkeit einer datenschutzkonformen Einbindung des Like-Butttons

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) in Schleswig-Holstein geht davon aus, dass Facebook gegen deutsches und auch europäisches Datenschutzrecht verstößt. Der Leiter des ULD, Herr Thilo Weichert, hat deshalb Facebook massiv kritisiert. Der Nutzer werde nämlich nicht ausreichend informiert, welche Verkehrs- und Inhaltsdaten übermittelt und wie sie genutzt werden.

Unklar ist allerdings die Frage, ob das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) überhaupt Anwendung bei Facebook findet, denn der Sitz der Firma liegt in Kalifornien und Irland. Ob Facebook selbst haftbar gemacht werden kann, steht demnach nicht fest. Aufgrund dieser rechtlichen Problematik setzt das ULD an einer anderen Stelle an, es beabsichtigt nun die direkt in Deutschland sitzenden und verantwortlichen Betreiber zur Rechenschaft zu ziehen.

Das ULD fordert demzufolge Betreiber auf, umgehend die Datenweitergaben über ihre Nutzer an Facebook in den USA einzustellen und die entsprechenden Facebook-Dienste zu deaktivieren. Sollte dies nicht geschehen, droht das ULD den Betreibern von Websites mit Konsequenzen, u. a. mit Bußgeldern bis zu 50.000,00 €. Das ULD erhofft sich von seiner Vorgehensweise, Facebook so unter Druck zu setzen.

Spiegel Online, Artikel vom 19.08.2011

Spiegel Online, Artikel vom 24.08.2011

 

Anmerkung:

Technisch wäre es beispielsweise möglich, „Like“-Buttons in einer datenschutzkonformen Art und Weise auf Websites einzubinden. Dies wäre dadurch möglich,  dass der „Like“-Button erst einmal keinerlei Funktionalität hat und als reines Bild auf den jeweiligen Websites eingebunden wird. Erst mit dem Klick auf  das „Like“-Button-Bild würde dann der eigentliche „Like“-Button mit seiner Funktionalität nachgeladen. Diese Form der Einbindung würde dazu führen, dass die jeweiligen Nutzerdaten nicht von alleine an Facebook übertragen werden. Für die Übertragung müsste der Nutzer nämlich zunächst selbst aktiv werden. Vor dem Aktivierungsvorgang sollte der Nutzer eine Datenschutzbestimmung zur Kenntnis genommen haben. Auf diese Weise kann der Nutzer sich die Meinung bilden, ob er den „Like“-Button aktivieren möchte oder nicht.

Eine solche Lösung verwendet  bereits der Radiosender SWR3. Die dortigen Datenschutzbestimmungen sind wie folgt formuliert:

„Durch die Einbindung der Plugins erhält Facebook die Information, dass ein Nutzer mit einer bestimmten IP-Adresse in diesem Moment die Internetseite von SWR3 besucht. Bist du zeitgleich bei Facebook eingeloggt, so kann der Besuch von SWR3.de deinem Facebook-Konto zugeordnet werden. Auf diese Weise bekommst du auch deine Freunde in diesem Plugin angezeigt. Den Zweck und den Umfang der Datenerhebung, die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch Facebook, sowie deine diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz deiner Privatsphäre, kannst du in den Datenschutzhinweisen von Facebook nachlesen und verändern.

Für die Gefällt-mir- (Facebook) und +1-Knöpfe (Google) – die du unter vielen Seiten findest – haben wir eine zweistufige Lösung eingerichtet: Damit du bei einer Seite auf SWR3.de ‚Gefällt mir‘ oder ‚+1‘ drücken kannst, musst du erst auf den Button klicken und ihn aktivieren; nur dann wird eine Verbindung mit den Facebook- oder Google-Servern aufgebaut und du kannst mit einem zweiten Klick den Beitrag deinen Freunden empfehlen.“


OLG Hamburg: Kein Recht auf freie Benutzung eines Kraftwerk-Samples in Song von Sabrina Setlur

Das Hanseatische Oberlandesgericht hat entschieden, dass der von Pelham/ Haas komponierte und von Sabrina Setlur gesungene Titel „Nur mir“ unter Verstoß gegen das Urheberrecht zustande gekommen ist, weil er unerlaubt sog. Samples der Musikgruppe „Kraftwerk“ enthält (OLG Hamburg, Urteil vom 17.08.2011, Az.: 5 U 48/05). Die aus dem Jahr 1997 stammenden Aufnahmen des Titels dürfen nicht weiter verkauft werden.

Die Kläger im Verfahren vor dem Urheberrechtssenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts sind Mitglieder der Musikgruppe „Kraftwerk“. 1977 erschien deren Tonträger „Kraftwerk – Trans Europa Express“, auf dem sich auch der Titel „Metall auf Metall“ befindet. Die neben den Komponisten Pelham und Haas beklagte Pelham GmbH veröffentlichte 1997 zwei Tonträger mit dem Hip-Hop-Stück „Nur mir“, das von der am hiesigen Rechtsstreit nicht beteiligten Sabrina Setlur interpretiert wurde. Die Kläger behaupten, die Beklagten hätten urheberrechtswidrig eine etwa zwei Sekunden lange Rhythmussequenz aus dem Titel „Metall auf Metall“ elektronisch kopiert („gesampelt“) und dem Titel „Nur mir“ in fortlaufender Wiederholung unterlegt.

2004 verbot in erster Instanz das Landgericht Hamburg den Beklagten, die fraglichen Aufnahmen weiter in den Verkehr zu bringen. Außerdem stellte das Gericht fest, dass die Beklagten den Klägern zum Schadensersatz verpflichtet seien. Die gegen das Urteil eingelegte Berufung wies das Hanseatische Oberlandesgericht 2006 zurück. Auf die Revision der Beklagten hob jedoch der Bundesgerichtshof 2008 das Berufungsurteil auf und verwies die Sache zurück an das Oberlandesgericht. Das Oberlandesgericht habe zwar zutreffend entschieden, dass die Beklagten mit dem Sampling in das Tonträgerherstellungsrecht der Kläger eingegriffen hätten. Ein Eingriff in das Recht des Tonträgerherstellers sei bereits dann gegeben, wenn einem Tonträger kleinste Tonpartikel entnommen würden. Das Oberlandesgericht müsse aber noch prüfen, ob die Beklagten sich auf das im Urhebergesetz geregelte Recht zur freien Benutzung berufen könnten. Danach dürfe ein selbständiges Werk, das in freier Benutzung des Werkes eines anderen geschaffen worden sei, ohne Zustimmung des Urhebers des benutzten Werkes verwendet werden. Aus dem Sinn des Rechts zur freien Benutzung, nämlich die Fortentwicklung des Kulturschaffens zu ermöglichen, ergebe sich allerdings auch dessen Grenze: Eine freie Benutzung komme dann nicht in Betracht, wenn derjenige, der eine fremde Ton- oder Klangfolge für eigene Zwecke übernehme, hierauf nicht angewiesen sei, weil er selbst in der Lage wäre, die entnommene Sequenz herzustellen.

Nach der Zurückverweisung hat das Oberlandesgericht nunmehr im Urteil vom 17.08.2011 erneut die Berufung gegen das landgerichtliche Urteil zurückgewiesen. Zur Begründung führt der Senat an, die Beklagten könnten sich nicht auf das Recht zur freien Benutzung berufen, weil sie in der Lage gewesen wären, die gesampelte Sequenz selbst herzustellen.

Bei der Prüfung, ob es den Beklagten möglich gewesen wäre, die entnommene Tonfolge selbst einzuspielen, hat der Senat darauf abgestellt, ob ein mit durchschnittlichen Fähigkeiten und technischen Möglichkeiten ausgestatteter Musikproduzent im Zeitpunkt der Entnahme der fremden Tonaufnahme in der Lage gewesen wäre, eine gleichwertige Sequenz zu produzieren. Dabei sei für die Beurteilung der Gleichwertigkeit der Eindruck des konkret angesprochenen Abnehmer- bzw. Hörerkreises ausschlaggebend.

Dass die Beklagten nach diesem Maßstab in der Lage gewesen wären, die Sequenz aus dem Titel „Metall auf Metall“ selbst einzuspielen, hat der Senat insbesondere aufgrund der Angaben zweier sachverständiger Zeugen entschieden. Diesen war es unter Verwendung bereits 1997 erhältlicher Synthesizer und freier Samples bzw. selbst aufgenommener Hammerschläge auf Metallschubkarren und Zinkregale gelungen, den kopierten Rhythmusfolgen gleichwertige Sequenzen herzustellen.

Der Senat hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen, da es weiter höchstrichterlicher Klärung bedürfe, welche Maßstäbe für die Möglichkeit der Eigenherstellung von Tonaufnahmen gelten, bevor auf fremde Tonaufnahmen ohne Einwilligung des Rechteinhabers zurückgegriffen werden könne.

 

Pressemitteilung des OLG Hamburg vom 19.08.2011

 

 

LG Köln: Deckelung der Abmahnkosten bei privater Verwendung von Fotos auf eBay

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Auch das LG Köln hat bezüglich der Verwendung von Fotos im Rahmen einer privaten Ebay-Auktion entschieden. Über die Entscheidung des AG Braunschweig in einem ähnlichen Fall hatte ich bereits in folgendem Artikel berichtet: Urheberrechtlicher 100 %-Verletzerzuschlag wegen fehlender Urhebernennung gilt nicht bei versteckter Kennzeichnung.

In der Sache ging es um 6 urheberrechtlich geschützte Bilder im Rahmen einer privaten eBay-Auktion. Mit der Abmahnung verlangte der Rechteinhaber Erstattung von Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.192,60 € zzgl. Schadensersatz in Höhe von 300 € je Foto. Der Abgemahnte erstattete  vorprozessual Abmahnkosten in Höhe von 265,70 € und Schadensersatz in Höhe von insgesamt 300 €. Der Rechteinhaber klagte dann auf Zahlung des gesamten geforderten Betrages.

In erster Instanz wies das Amtsgericht Köln bereits die Klage ab (Urteil v. 21.04.2011, Az. 137 C 691/10). Nach Ansicht des Gerichtes sei die Erstattung der Abmahnkosten auf 100 Euro begrenzt, weil ein einfach gelagerter Fall gem. § 97a Abs. 2 UrhG vorliegt. Darüber hinaus ergebe sich aus einer Schätzung, dass der Abgemahnte lediglich 45 € Schadensersatz pro Bild hätte zahlen müssen. Diesbezüglich habe der Abgemahnte bereits mehr gezahlt, als der Rechtsinhaber hätte beanspruchen können.

Die Berufung beim Landgericht Köln hatte keinen Erfolg (LG Köln, Beschluss vom 28.07.2011, Az. 28 S 10/11). Das Gericht ist der Auffassung, dass eine Deckelung der Abmahnkosten auf 100 € gegeben sei. Entscheidend sei nämlich, dass die Bilder von einem Privatmann einmalig im Rahmen einer eBay-Auktion verwendet worden sind.

Dies Sachlage würde nur dann anders liegen, wenn die Fotos im geschäftlich Zusammenhang verwendet worden wären.

 

 

§ 32a UrhG findet kaum Anwendung – Urheberrechtsreform gescheitert?

Aktuelle Anmerkung zu dem Artikel: Kameramann fordert Nachvergütung für den erfolgreichen Film “Das Boot”:

Zahlreiche Klagen auf Nachvergütung hatten keinen Erfolg. Die Rechtsprechung hat bislang keine Abgrenzung aufgezeigt, wann eine Nachvergütung zu zahlen ist und wann kein Anspruch besteht. Man kann durchaus davon sprechen, dass der „Fairness-Paragraph“ des § 32a UrhG gescheitert ist. Eine Verbesserung zum damaligen „Bestseller-Paragraphen“ konnte durch die Gesetzesänderungen nicht wirklich erzielt werden.

Vielmehr wurde durch die Reform die Stellung der Urheber eher geschwächt. Das eigentlich als urheberfreundlich geltende deutsche Recht hat damit einen Schritt in Richtung des anglo-amerikanischen Systems getan (work made for hire).

Allein in sehr bekannten Fällen könnte ein „Urheber-Star“ eine Nachvergütung beanspruchen. Ob die Regelung in dem aktuellen Fall „Das Boot“ Jost Vacano seine Berühmtheit als Kameramann zugute kommen wird, bleibt abzuwarten.Hinweis:

Die Rechtsprechung müsste endlich klare Grenzen hinsichtlich des § 32a UrhG ziehen. Andernfalls wird vom Kollegen Jacobshagen vorgeschlagen,  das Urheberrecht nochmals zu ändern. Der Anspruch der Urheber soll pauschal den bestehenden Urheber-Verwertungsgesellschaften (VG) zugewiesen werden. (z. B. VG für Bild-Kunst, Wort, Musik (GEMA), Film). Dies soll den Vorteil haben, dass  diese VG die Mittel und die Möglichkeiten hätten, Nachvergütungsansprüche erfolgreich durchzusetzen.

legal tribune

 

 

 

 

Boris Entrup verliert Klage gegen Congstar wegen unzulässiger Vereinnahmung für Werbezwecke

Das Landgericht Hamburg (Urteil vom 11.08.2011, Az. 324 O 134/11) hat die Klage des bekannten Stylisten abgewiesen, der dem Mobilfunkunternehmen gerichtlich verbieten lassen wollte, seine Person für Werbezwecke zu vereinnahmen.

Der Kläger arbeitet als Stylist in der Kosmetikbranche und begleitete mehrere Staffeln des Fernsehformats „Germany’s next Topmodel“ als „Hair & Makeup Artist“.

Die Beklagte betreibt ein Mobilfunkunternehmen. Sie führte 2010 eine Werbekampagne durch, deren zentrales Element die Kunstfigur „Andy“ war, die von einem Schauspieler verkörpert wurde.

Die Werbefilme der Beklagten waren überwiegend so strukturiert, dass  „Andy“ zunächst in einem bestimmten „Style“ auftrat, z.B. als „Rapper“, „Hippie“, „Emo“ oder „Funkenmariechen“. Im Verlauf des Spots legte er Teile seiner Verkleidung ab und teilte dem Zuschauer mit, er wolle seinen „Style“ wechseln. Auch dem Zuschauer schlug „Andy“ einen Wechsel vor, nämlich zum Mobilfunkangebot der Beklagten.

Der Kläger meint, er sei von der Beklagten in unzulässiger Weise zu Werbezwecken vereinnahmt worden, da ihm die Kunstfigur „Andy“ zum Verwechseln ähnlich sehe.  Nicht nur seine äußeren Merkmale, sondern auch Stimme, Artikulation, Gestik und Körperbewegung würden durch „Andy“ kopiert. Selbst seine Eltern hätten „Andy“ nicht von ihrem Sohn unterscheiden können. Mit seiner Klage wollte der Kläger zum einen erreichen, dass der Beklagten verboten wird, ihre Produkte auf die dargestellte Weise zu bewerben. Außerdem ging es ihm darum, von der Beklagten Lizenzzahlungen dafür zu erhalten, dass sie seine Bekanntheit für Werbezwecke genutzt habe.

Die Pressekammer des Landgerichts hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, die Beklagte habe nicht den Eindruck erweckt, bei dem Darsteller in der Werbung handele es sich um den Kläger. Die Beklagte habe sich lediglich eines „Typus“, nämlich desjenigen eines gutaussehenden jungen Mannes mit dunklen Locken und „Dreitagebart“ bedient, der aber nicht allein vom Kläger verkörpert werde und an dem dieser keine Rechte innehabe. Zwar bestehe zwischen dem Kläger und der Kunstfigur „Andy“ eine deutliche Ähnlichkeit. Diese sei aber nicht derart prägnant ausgeprägt, dass von einem echten Doppelgänger die Rede sein könne. Auch wenn das Thema „(Um-)Stylen“ zur Kernkompetenz des Klägers gehöre, führe dies nicht dazu, dass der Zuschauer denken müsse, der Kläger trete in der Werbung der Beklagten auf. In den Werbespots werde „Andy“ nicht als Stylist vorgestellt. Vielmehr gehe es bei seinen „Styles“ eher um Verkleidungen, denen ein humoristisches Element innewohne, von dem der Kläger nicht vorgetragen habe, dass dies mit ihm assoziiert werde. Es sei ausgeschlossen, dass ein Zuschauer die Werbung in der Weise verstehe, dass der Kläger, dessen Name in der Werbung an keiner Stelle auftauche, das Produkt der Beklagten empfehle. Aus diesem  Grund könne der Kläger auch keine Lizenzzahlungen verlangen.

Pressemitteilung des LG Hamburg vom 11.08.2011

 

KG Berlin: Synchronsprecher von Johnny Depp unterliegt im Streit um Nachvergütung nach § 32 a UrhG

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Wieder ein Fall, in welchem es sich um Nachvergütungsansprüche gem. § 32a Urhebergesetz (UrhG), den sog. Fairnessparagraphen, dreht.

Markus Off, der Synchronsprecher von Johnny Depp (alias Captain Jack Sparrow)  im Kinoerfolg „Fluch der Karibik“ hatte auf Nachvergütung gegen Disney und Buena Vista geklagt. Der Kläger hatte für seine Arbeit insgesamt eine Vergütung in Höhe von ca. 15.000 Euro  erhalten. Er ist der Ansicht, dass ihm ein Nachvergütungsanspruch aus den Erlösen der Beklagten aus der Kinoverwertung, der Video- und DVD-Vermarktung, der Vergabe von TV-Sendelizenzen und der Verwertung von TV-Senderechten zustehe. Er bezieht sich auf die Vergütungsempfehlung der von ver.di getragenen Mittelstandsgemeinschaft Synchron.

Die Beklagten hingegen berufen sich auf die Gagenempfehlung des Bundesverbands Deutscher Synchronproduzenten e.V. (BVDSP), welche bis November 2008 gültig war. Sie erachten den geltend gemachten Anspruch als unbegründet.

Nach Ansicht des Kammgerichts Berlin (KG Berlin, Urteil v. 29.06.2011, Az.: 24 U 2/10) besteht kein Nachvergütungsanspruch:

1. Dem Synchronsprecher eines Darstellers in einem Filmwerk, der für die umfassende Einräumung von Nutzungsrechten an seiner Sprachleistung eine für sich genommen übliche und angemessene Pauschalvergütung erhalten hat, steht ein Nachvergütungsanspruch gemäß § 32a Abs.2, Abs.1 UrhG nicht zu, wenn sein Beitrag für das Gesamtwerk nur von untergeordneter Bedeutung ist.

2. Der Synchronisation eines Hauptdarstellers ist im Verhältnis zum gesamten Filmwerk nur untergeordnete Bedeutung beizumessen, wenn es sich um einen aufwändig unter Einsatz technischer Effekte, Kulissen und Kostümen gestalteten Film handelt, in dem weitere Haupt- und zahlreiche Nebendarsteller sowie Komparsen mitwirken und über längere Sequenzen hinweg der betreffende Hauptdarsteller nur mit wenigen sprachlichen Beiträgen in Erscheinung tritt.

Nach einem Artikel der Süddeutschen Zeitung vom 09.08.2011 hat der Kläger angekündigt, Revision beim BGH einzulegen.

Der vierte Teil der Piraten-Serie wurde übrigens ohne Markus Off produziert.

Anmerkung: Der BGH wird nun darüber entscheiden, ob die Leistung des Synchronsprechers eigenen Werkcharakter im Sinne des Urheberrechts aufweist. Dies kann dann der Fall sein, wenn er beim Synchronisieren einen gewissen Gestaltungsspielraum hatte und darüber hinaus eine eigene schöpferische Leistung erzielt worden ist.

 

www.urherrecht.org

LG Berlin: Unterlassungsanspruch bei Verstoß gegen eine Creative Commons Lizenz

Die Urheberin eines Fotos des Politikers Thilo Sarrazin war in einem einstweiligen Verfügungsverfahren gegen eine rechtsextreme Partei erfolgreich. Diese hatte das streitgegenständliche Foto in einem Blog veröffentlicht. Dabei wurden die Creative Commons Lizenzbedingung  „Attribution – ShareAlike 3.0 Unported“ verletzt, da weder der Lizenztext noch eine Internetadresse angegeben wurde. Auch wurde die Urheberin des Fotos nicht genannt.

Das Landgericht Berlin (Beschluss vom 8.10.2010, Az. 16 O 458/10)  kam zu der Auffassung, dass die ungenehmigte Nutzung des Fotos eine gem. § 97 Abs. 1 UrhG widerrechtliche Verwendung darstellt.

Das LG Berlin hat daher vermutlich in Deutschland erstmals bezüglich eines Lizenzverstoßes einer Creative Commons Lizenz entschieden.

 

Artikel des ifrOSS vom 28.07.2011

 

 

Die Axel-Springer-AG darf keinen „OSGAR“ oder „Bild-OSGAR“ mehr verleihen

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Das Landgericht Berlin (LG Berlin, Urteil vom 2. August 2011, Az. 16 O 16) hat entschieden, dass die Axel-Springer-AG unter der Bezeichnung „OSGAR“ oder „Bild-OSGAR“ keine Auszeichnungen, Preise, Prämien, Prädikate oder Trophäen mehr ausloben oder verleihen darf.

Die Axel-Springer-AG hat seit 1994 den Preis mit dem Namen „OSGAR“ in Leipzig verliehen. Im Mai 2010 meldete sie die Wortmarke „Bild-Osgar“ beim DPMA an (u. a. für Klasse 41). Die Academy of Motion Pictures Arts and Sciences mit Sitz in Beverly Hills sah sich dadurch in ihren Markenrechten verletzt und klagte. Diese vergibt seit 1929 für herausragende Leistungen im Filmbereich die Trophäe „Oscar“.  Die Academy of Motion Pictures Arts and Sciences hat die Marke „Oscar“ seit 1984 in Deutschland und seit 2004 in der EU als Wortmarke angemeldet.

Die Axel Springer AG erhob Widerklage auf Löschung der Marken. Sie ist u. a. der Auffassung dass die angemeldeten Marken „Oscar“ nicht  benutzt worden seien.

Das Landgericht gab der Klägerin vollumfänglich recht. Eine Benutzung durch die Klägerin ist nach Ansicht des Gerichts gegeben:

… Die Marke ist schließlich für die Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, benutzt worden (§ 26 Abs. 1 MarkenG). Nach Ansicht des Kammergerichts, welches die Benutzung durch Pro 7 für aus reichend hielt, ist in der Ausstrahlung einer Preisverleihung eine hinreichende Benutzung zu sehen; auch wenn dieser Sender nicht selbst – so aber die für die Klägerin geschützte Dienstleistung – Preise innerhalb der Spielfilmbranche verleiht (Urt. v. 26.3.2010 – 5 U 189/07, Urteilsabdruck S. 1 6). Im Hinblick auf die hier maßgebliche Werbung für prämierte Filme kann nichts anderes gelten, da mit dem Preis und damit mittelbar auch der ihm zu Grunde liegenden Verleihung geworben wird. …

Wegen der Ähnlichkeit beider Bezeichnungen bestehe Verwechslungsgefahr , so dass eine Markenverletzung gem. § 14 Abs. 2. Nr. 2 MarkenG bzw. Artikel 9 Abs. 1 lit b GMV vorliege:

… Die sich gegenüberstehenden Zeichen sind jedenfalls unter dem Gesichtspunkt der Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne hinreichend ähnlich. Eine derartige Verwechslungsgefahr liegt vor, wenn ein mit einer älteren Marke übereinstimmender Bestandteil identisch oder ähnlich in , eine komplexe Marke aufgenommen wird, in der er neben einem Unternehmenskennzeichen oder Serienzeichen eine selbstständig kennzeichnende Stellung behält, und wenn wegen der Übereinstimmung dieses Bestandteils mit der älteren Marke bei den angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck hervorgerufen wird, dass die fraglichen Waren oder Dienstleistungen aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (EuGH, GRUR 2005, 1042 Rh 30 f. -THOMSON LIFE; BGHZ GRUR 2006, 859 Rh 18 – Malteserkreuz). Stimmt der selbstständig kennzeichnende, produktbezogene Bestandteil mit einer anderen Marke überein, besteht grundsätzlich die Geiahr, dass der Verkehr diese andere Marke dem Inhaber des Unternehmens- oder Serienkennzeichens zuordnet und meint, sie bezeichne dessen Produkte oder Dienstleistungen, oder dass der Verkehr jedenfalls davon ausgeht, die Waren oder Dienstleistungen stammten von wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen (BGH GRUR 2008, 258 – INTERCONNEGT/T-InterConnect).

So liegt der Fall auch hier. Die angegriffene Bezeichnung „BILD-OSGAR” besteht aus dem gerichtsbekannten Serienzeichens .BILD” der Beklagten und dem selbstständig kennzeichnenden Bestandteil „OSCAR”. Mit letzterem stimmt die Klagemarke zwar nicht identisch, aber bis auf den  mittleren Buchstaben überein. Die Abweichung beim mittleren Buchstaben („G” statt „C”) spielt sowohl in schriftbildlicher wie auch in klanglicher Hinsicht eine zu vernachlässigende Rolle. …

 

Landgericht Berlin, Urteil vom 2. August 2011, Az. 16 O 168/10

Kammergericht, Pressemitteilung 84/2011

 

Hotel-Bewertungsplattform muss Kommentare nicht vor Veröffentlichung prüfen

Diee Betreiberin eines Hotels und Hostels in Berlin ist mit dem Versuch gescheitert, einem Schweizer Bewertungsportal für Reiseleistungen die künftige Veröffentlichung bestimmter kritischer Nutzerbehauptungen über das Hostel gerichtlich untersagen zu lassen.

Eine Benutzerin des Internet-Bewertungs-Portals hatte im Juli 2010 auf der Plattform unter der Überschrift „Für 37,50 € pro Nacht u. Kopf im DZ gabs Bettwanzen“ unter anderem behauptet, die Zimmer und Betten seien mit Bettwanzen befallen. Eine Mitarbeiterin habe erklärt, dies komme schon mal vor. Die verseuchten Zimmer seien erst auf mehrmalige telefonische Nachfrage geschlossen worden. Auf Beanstandung der Hotelbetreiberin hatte das Reisebüro diese Behauptungen im Internet gesperrt und erklärt, sie werde sie nicht wieder online stellen.

Das Landgericht hat den Antrag zurückgewiesen, der Betreiberin der Internetseite die künftige Verbreitung dieser und anderer Behauptungen im Wege einer einstweiligen Verfügung zu untersagen. Sie sei ihren Pflichten hinreichend nachgekommen, indem sie die negative Bewertung auf die nachträgliche Beschwerde hin offline gestellt habe.

Dem ist das Kammergericht im Berufungsverfahren gefolgt: Das Bewertungsportal als Teledienstanbieter sei nicht verpflichtet, Nachforschungen hinsichtlich der Richtigkeit der eingesandten Hotelbewertungen vor deren Veröffentlichung anzustellen. Eine Vorabprüfung sei auch nicht im Hinblick auf die Gefahren geboten, die durch ein Bewertungsportal mit der Möglichkeit, sich anonym zu äußern, entstünden. Die Vielzahl von Bewertungen erlaube es dem Benutzer des Portals, Einzelstimmen kritisch einzuordnen und „Ausreißer“ zu erkennen. Ferner sei ein Schutz des bewerteten Tourismusunternehmens durch die Möglichkeit gewährleistet, durch eine Beschwerde eine Überprüfung und vorläufige Abschaltung der Bewertung zu bewirken. Ins Gewicht falle zusätzlich die in den Nutzungsbedingungen enthaltene Verpflichtung, keine vorsätzlich oder fahrlässig unwahren Inhalte ins Netz einzustellen. Das Bewertungsportal sei auch nicht gehalten, vor der Veröffentlichung einer negativen Bewertung dem betroffenen Tourismusunternehmen Gelegenheit zur Stellungnahme hierzu zu geben.

Kammergericht, Beschluss vom 15. Juli 2011
– 5 U 193/10 –
Landgericht Berlin, Urteil vom 21. Oktober 2010
– 52 O 229/10 –

 

Pressemitteilung des KG 85/2011