Monat: September 2011

Spionage-Cookie – Facebook verfolgt Surfverhalten der Mitglieder auch nach Logout

Die brisanten News um Facebook reißen nicht ab. Das soziale Netzwerk sammelt auch nach dem Ausloggen Daten  seiner Mitglieder. Dafür ist ein Cookie zuständig, das beim Einloggen in den Account von Facebook aktiviert wird. Eine Deaktivierung des Cookies lässt sich allerdings nicht durch den Logout vornehmen.  Das Cookie überträgt Daten von besuchten Websites mit intergriertem „Like Button“ zu Facebook. Somit kann die Social Network Plattform nachvollziehen, auf welchen Seiten der bereits abgemeldete Nutzer gesurft ist.

Bekannt wurde die Information durch den australischen Comuterexperten Nik Cubrilovic. Nach seiner Auskunft existiert dieses Problem bereits seit Dezember 2010. Eine Mitteilung an Facebook habe zu keinen Änderungen geführt. Das Cookie-Tracking ist weiterhin aktiv.

Kurz nach dem Bekanntwerden des Skandals nahm Facebook Stellung. Der Konzern verteidigt  das Cookie-Tracking:

„Wir löschen Konto-spezifische Cookies sobald sich ein Nutzer von Facebook ausloggt. Deshalb erhalten wir keine persönlich-identifizierbaren Informationen durch ein Cookie, wenn Nutzer im Internet unterwegs sind. Die übrigen Cookies verwenden wir für Sicherheits- und Schutzmaßnahmen.“ …

„keine der erhaltenen Informationen, die wir beim Besuch einer Seite mit Social Plugin erhalten, wird für das Ausspielen von Anzeigen genutzt.“

 

Empfohlene Schutzvorkehrungen:

1. Manuelles Löschen des Cookies

oder

2. Für Facebook-Aktivitäten sollte ein anderer Browser verwendet werden. Denn die Cookies werden nur im Browser selbst gespeichert.

Anmerkung:

Möglicherweise sollte Facebook seine Datenschutz-Politik überdenken. Noch mag die fleißige Sammlung von Daten durch die Nutzer hingenommen werden. Fragt sich nur wie lange. Es kann zwar schon sein, dass Facebook mit dem Verfahren wirklich keine Nutzerprofile erstellen will. Andere Social Network Plattformen wie z. B. Google+ könnten aber von der Entwicklung profitieren. Es beleibt also abzuwarten, ob Facebook die „Kekse bekommen“ werden.

 

sueddeutsche.de


Designrecht/Markenrecht: Coca-Cola verklagt Pepsi wegen kurviger Flasche

"gibt's dafür noch Pfand?"

Das Unternehmen Coca-Cola hat den Rivalen Pepsi wegen Nachahmung der kurvigen Flasche verklagt. Die Flaschen mit der schlanken Taille seien der klassischen Coca-Cola-Form zum Verwechseln ähnlich. Coca-Cola wirft dem Konkurrenzunternehmen Pepsico u. a.  die Verletzung von Markenrechten vor und verlangt Schadenersatz in noch unbekannter Höhe.

Cola-300x229 in Designrecht/Markenrecht: Coca-Cola verklagt Pepsi wegen kurviger Flasche

Die Coca-Cola Flasche mit der geschwungen und femininen Gestalt findet ihren Ursprung im Jahr 1916. Der Entwurf der Flasche stellt durchaus einen Meilenstein des modernen Verpackungsdesigns dar. Sie ist ein unverwechselbares Kennzeichen des weltbekannten Unternehmens.

Pepsico bestätigte zwar, dass es seit 2007 neue Flaschen benutzt. Das Unternehmen wies den Vorwurf von Coca-Cola jedoch zurück, ein Verstoß gegen Coca-Cola-Rechte liege nicht vor.

handelsblatt.com

 

 

Bildquelle: Fotograf: Matu; piqs.de; CC BY 2.0

 

Markenrecht kurios: „FICKEN“ ist als Marke für alkoholische Getränke schutzfähig

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Im Markenrecht kann man es mit kuriosen Sachverhalten zu tun haben. Diese Erfahrung hat einmal wieder das Bundespatentgericht gemacht.

Das Wort „FICKEN“ ist als Marke für die Warenklassen Bekleidungsstücke, Bier und alkoholische Getränke eintragbar. Dies hat das (BPatG) entschieden und den vorherigen Beschluss  des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) aufgehoben (BPatG, Beschl. v. 03.08.2011 – Az.: 26 W (pat) 116/10). Die Markenstelle für Klasse 33 des DPMA hatte die Markeneintragung zurückgewiesen, da das Wort  „FICKEN“ nach ihrer Einschätzung gegen die guten Sitten verstoße (§ 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG).

Die Richter des BPatG gingen allerdings von einer Eintragungsfähigkeit aus:

Bei Zugrundelegung dieses Prüfungsmaßstabs ist die angemeldete Marke, die ihrem Wortsinn nach eine derbe Bezeichnung zum Vollzug des Geschlechtsverkehrs darstellt, noch eintragungsfähig. Sie kann zwar, was auch die Anmelderin nicht in Abrede stellt, kaum den Anforderungen des guten Geschmacks genügen. Dieser Umstand für sich betrachtet ist jedoch für eine Schutzversagung gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG regelmäßig nicht ausreichend, weil eine ästhetische Prüfung auf die Anforderungen des guten Geschmacks nicht Gegenstand des markenrechtlichen Eintragungsverfahrens sein kann.

Die angemeldete Marke verletzt hingegen nach Ansicht des Senats das durch die fortschreitende Liberalisierung der Anschauungen über Sitte und Moral beeinflusste Scham- und Sittlichkeitsempfinden des Allgemeinverkehrs, an den sich die beanspruchten Waren wenden, nicht in völlig unerträglicher Art und Weise. Ein unerträglicher Verstoß gegen das sittliche Empfinden ist dann anzunehmen, wenn die angemeldete Marke über eine bloße Geschmacklosigkeit hinaus sexuelle Aussagen enthält, die massiv (z. B. geschlechtsspezifisch) diskriminierend und/oder die Menschenwürde beeinträchtigend sind bzw. ernsthaft so verstanden werden können (BGH GRUR 1995, 592, 595 – Busengrapscher; BPatG PAVIS PROMA 26 W (pat) 107/97 – Schenkelspreizer; BPatG PAVIS PROMA 26 W (pat) 244/02 – Ficke).

 

 

 

EuGH: Die Nutzung fremder Marken als AdWords ist markenrechtlich zulässig

Der EuGH (EuGH, Urt. v. 22.09.2011, Az. C-323/09) hat entschieden, dass eine Benutzung einer fremder Marke grundsätzlich unter gesunden und lauteren Wettbewerb falle. Dies gelte zumindest dann, wenn es sich bei dem beworbenen Produkt nicht um eine Nachahmung oder Verunglimpfung der Ware des Markeninhabers handele.

Unternehmer greifen bei der Werbung im Internet nämlich gerne auf Google-Adwords zurück. Bei AdWords handelt es sich um eine Form der Onlinewerbung, bei der der Google-Adwords Kunde Keywords bucht. Werden nun von Anwendern bei der Google-Suche diese Schlüsselbegriffe als Anfrage eingegeben werden, dann bekommt er neben organischen Suchergebnissen auch passende AdWords-Anzeigen aufgelistet, diese sind durch die Spaltenüberschrift „Anzeigen“ von den nichtkommerziellen Suchergebnissen abgegrenzt.

Vorliegend hatte das Kaufhausunternehmen Marks & Spencer  den Begriff  „Interflora“ und auch ähnliche Keywords bei Google für die Schaltung von Anzeigen gebucht. Bei dem Unternehmen Interflora handelt es sich um den international bekannten Blumenlieferdienst. Interflora hatte deshalb gegen Marks & Spencer in Großbritannien wegen der Verletzung von Markenrechten geklagt.

Wenn dagegen im Internet anhand eines Schlüsselworts, das einer bekannten Marke entspricht, eine Werbung gezeigt wird, mit der, ohne eine bloße Nachahmung von Waren oder Dienstleistungen des Inhabers dieser Marke anzubieten, ohne eine Verwässerung oder Verunglimpfung herbeizuführen und ohne im Übrigen die Funktionen dieser Marke zu beeinträchtigen, eine Alternative zu den Waren oder Dienstleistungen des Inhabers der bekannten Marke vorgeschlagen wird, ist davon auszugehen, dass eine solche Benutzung grundsätzlich unter einen gesunden und lauteren Wettbewerb im Bereich der fraglichen Waren oder Dienstleistungen fällt und damit aus einem „rechtfertigenden Grund“ im Sinne von Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 89/104 und Art. 9 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 40/94 erfolgt. …

Auf eine Beeinträchtigung der herkunftshinweisenden Funktion ist zu schließen, wenn die Anzeige des Dritten suggeriert, dass zwischen diesem Dritten und dem Markeninhaber eine wirtschaftliche Verbindung besteht. Ebenso ist auf eine Beeinträchtigung dieser Funktion zu schließen, wenn die Anzeige das Bestehen einer wirtschaftlichen Verbindung zwar nicht suggeriert, aber hinsichtlich der Herkunft der fraglichen Waren oder Dienstleistungen so vage gehalten ist, dass ein normal informierter und angemessen aufmerksamer Internetnutzer aufgrund des Werbelinks und der ihn begleitenden Werbebotschaft nicht erkennen kann, ob der Werbende im Verhältnis zum Markeninhaber Dritter oder vielmehr mit diesem wirtschaftlich verbunden ist.

EuGH (EuGH, Urt. v. 22.09.2011, Az. C-323/09)

 

Pressemitteilung Nr. 97/11 des EuGH

 

E-Commerce: Abmahnfalle bei Verlängerung von befristeten Rabattaktionen

Ein beliebtes Werbemittel für Gewerbetreibende: Mit befristeten Rabattaktionen sollen Kunden angelockt werden. Bei einer erfolgreichen Aktion werden sich Händler fragen, warum man diese nicht einfach nachträglich verlängern soll.

Eine Antwort gibt nun u. a. das LG München I (Urteil vom 14.09.2011, Az. 17 HK O 2017/11): In einer nachträglichen Verlängerung einer Rabattaktion sehen die Richter eine unlautere Irreführung der Verbraucher gemäß § 5 UWG. Ähnlich haben auch bereits andere Gerichte entschieden (OLG Köln, Urteil vom 25.03.2011, Az.: 6 U 174/10;  KG Berlin, Beschluss vom 26.05.2009, Az.: 5 U 75/07) .

Der Verbraucher, der irrtümlich meint, nur die erste kurze Frist für eine Kaufentscheidung zur Verfügung zu haben, wird sich eher zum Kauf veranlasst sehen, als derjenige, der mehr Zeit hat, das Angebot mit anderen auf dem Markt angebotenen Matratzen zu vergleichen.

(OLG Köln, a.a.O.)

Die Verbraucher werden also bei einer Verlängerung der Rabattaktion durch die ursprüngliche Werbung über den Zeitraum des Angebotes getäuscht.

Zwar verneinten die Richter des OLG Hamm in einem vergleichbaren Fall eine unlautere Irreführung (vom 02.09.2011, Az. I-4 U 52/10), wenn die Verlängerung nicht im Voraus geplant und erst nachträglich beschlossen wurde. Diese Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig.Der Bundesgerichtshof (BGH) wird darüber abschließend entscheiden. Vermutlich wird der BGH wie die Gerichte in München, Köln und Berlin von einem Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht ausgehen.

Anmerkung:

Konkurrenten oder auch eine Verbraucherzentrale könnten also aktuell nachträgliche Verlängerungen von Rabattaktonen erfolgreich abmahnen, so dass eine Unterlassungserklärung abzugeben wäre und die kostspieligen Abmahnkosten getragen werden müssten. Daher ist dazu zu raten, die Länge der Werbemaßnahmen sorgsam zu überlegen und festzulegen. Auf nachträgliche Verlängerungen sollte verzichtet werden, zumindest solange eine höchstrichterliche Entscheidung des BGH noch nicht gefällt ist.

 

 

Legale Downloadportale erfreuen sich wachsender Beliebtheit

Der digitaler Musikmarkt befindet sich aktuell im Aufwind. Streaming-Services verzeichnen innerhalb des Digitalmarktes das größte Umsatzplus: Der Umsatz mit Online Subscription Services wie Napster, Simfy Premium oder Musicload Nonstop hat im 1. Halbjahr 2011 um etwa 21 % zugenommen. Werbefinanzierte Streaming-Services wie MyVideo oder Clipfish verzeichnen  ein Umsatzplus von über 60 %. Das gab der Bundesverband Musikindustrie e.V. (BVMI) in Berlin bekannt.

Streaming-Services erreichen damit am Digitalmarkt einen Anteil von etwas mehr als 10 %. Größter Umsatzbringer mit einem Digitalmarkt-Anteil von 83,8 Prozent bleiben jedoch die sog. À-la-carte-Downloads. Das Digitalgeschäft macht inzwischen fast 20 % des Gesamtumsatzes aus dem Musikverkauf aus (laut BVMI-Marktstatistik, ermittelt durch media control/GfK). Mit fast 70 legalen Online-Musik-Services soll Deutschland  im internationalen Vergleich weit vorne liegen.

„Die Downloadportale erfreuen sich wachsender Beliebtheit, was für uns natürlich ein sehr gutes Zeichen ist“

„Auch Abomodelle und werbefinanzierte Streams werden immer häufiger von den Usern nachgefragt. Gerade der Blick nach Skandinavien zeigt, dass es richtig ist, diese Angebote weiter voranzutreiben.“

(Dr. Florian Drücke, Geschäftsführer des BVMI)

 

Pressemitteilung des BVMI vom 01.09.2011

 

 

Modedesigner John Galliano zu Geldstrafe auf Bewährung verurteilt

Der britische Modemacher John Galliano ist nach seinen antisemitischen Äußerungen glimpflich davongekommen. Ein Pariser Gericht verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 6000 Euro auf Bewährung. Galliano war bei der Urteilsverkündung nicht anwesend. Zudem muss er die Gerichtskosten tragen und den Klägern einen Euro als symbolische Entschädigung zahlen. Geklagt hatte unter anderem die Organisation SOS Racisme.

Das Urteil blieb hinter der von Staatsanwältin Anne de Fontette geforderten Geldstrafe von mindestens 10.000 Euro zurück. Eine mögliche Höchststrafe hätte für Galliano sechs Monate Haft und 22.500 Euro Geldstrafe bedeutet.

Das französische Traditionshaus Dior hatte nach Bekanntwerden der antisemitischen Äußerungen Galliano vor einem halben Jahr gekündigt. Hintergrund war, dass der bekannte Designer im vergangenen Herbst / Winter in seiner Stammkneipe „La Perle“ (im Szene- und Schwulenviertel Marais) mehrere Gäste beleidigt und judenfeindliche Beschimpfungen ausgestoßen hatte. Für Aufregung sorgte im Februar auch ein Video, in dem sich der Brite dazu bekannte: „I love Hitler“.

Beim Prozess im Juni beteuerte Galliano kein Judenfeind zu sein. Er habe an dem besagten Abend viel Alkohol und Tabletten konsumiert und könne sich an Einzelheiten nicht mehr erinnern. Als Konsequenz der Vorkommnisse habe er bereits eine Entziehungskur in den USA und in der Schweiz gemacht.

In der Film- und Modewelt hat die Angelegenheit dem Stardesigner eher geschadet. Beispielsweise hatten sich Karl Lagerfeld und Hollywood-Schauspielerin Natalie Portman von Galliano distanziert. Eine langsame Rückkehr in die Modewelt scheint wieder denkbar. Für die Hochzeit von Topmodel Kate Moss soll er  diesen Sommer das Brautkleid entworfen haben.

 

Frankfurter Rundschau

tagesspiegel.de

 

OLG Frankfurt: Der Slogan „Schönheit von innen“ ist wettbewerbsrechtlich geschützt

Den  Werbeslogan “Schönheit von innen” dürften viele Leute kennen. Das Unternehmen Merz hatte den Slogan seit 1988 jahrelang in der Werbung verwendet. Zwar konnte der Hersteller von Nahrungsmittelergänzung keinen Markenschutz für den isolierten Slogan erlangen, denn das Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) wies die Anmeldung zurück. Merz ist aber u.a. Inhaber der Wortmarke „Merz Spezial Dragees. Natürliche Schönheit von innen“.

Kürzlich verwendete ein anderes Unternehmen den Spruch „Schönheit von innen“ als Produktbezeichnung auf ihren Verpackungen:

 

6W54-11 JPG in OLG Frankfurt: Der Slogan Schönheit von innen ist wettbewerbsrechtlich geschützt

Hierin sah der Hersteller Merz eine Irreführung im Sinne von § 5 Abs. 2 UWG sowie einen Verstoß gegen § 4 Nr. 9 UWG.

Das OLG Frankfurt (Beschluss vom 03.08.2011, Az. 6 W 45/119) hat entschieden, dass die Wertschätzung der nachgeahmten „Original“-Ware unangemessen ausnutzt wird. Dem Werbeslogan komme eine wettbewerbliche Eigenart zu.

Die Verwendung des Slogans „Schönheit von innen“ stellt eine unangemessene Ausnutzung der Wertschätzung des mit dem Produkt der Antragstellerin verbundenen Slogans „Schönheit von innen“ dar. …

Dem Satz „Schönheit von innen“ kommt nach der Überzeugung des Senats wettbewerbliche Eigenart zu. Dem steht zunächst nicht entgegen, dass es sich bei ihm lediglich um einen Werbeslogan handelt, dem das Deutsche Patent- und Markenamt den Schutz als Marke verwehrt hat. …

Wettbewerbliche Eigenart ist danach gegeben, wenn die Ausgestaltung eines Erzeugnisses – hier des (Werbe-)slogans – geeignet ist, als Hinweis auf die betriebliche Herkunft zu dienen oder besondere Gütevorstellungen zu wecken. …

Aus den von den Parteien vorgelegten Presseberichten … kann das Produkt der Antragstellerin als Vorreiter der kosmetischen Nahrungsergänzungsmittel angesehen werden. … Diese Tradition macht sich die Antragsgegnerin in unlauterer Weise zu Nutze, wenn sie den von der Antragstellerin seit Jahrzehnten mit ihrem Produkt verbundenen Slogan als Produktbezeichnung für ihr eigenes Produkt verwendet. Dabei kommt der Verwendung des Slogans gerade als Produktbezeichnung besondere Bedeutung zu. Denn indem die Beklagte den Slogan als Mittel zur Unterscheidung ihrer Waren von den Waren aller anderen Unternehmen verwendet, beansprucht sie diesen exklusiv für sich und erweckt damit den Eindruck, Herstellerin „des Originals“ zu sein.

Anmerkung:

Anderen Unternehmen ist es also nicht gestattet, den Slogan „Schönheit von Innen“ als Produktbezeichnung für Nahrungsergänzungsmittel zu verwenden. Zwar hatte der Versuch des Herstellers des „Originals“ keinen Erfolg, den Werbeslogan isoliert als Marke schützen zu lassen. Die Entscheidung des OLG Frankfurt zeigt nun aber, dass Konkurrenten sich dennoch nicht ohne weiteres eines bekannten Werbeslogan bedienen dürfen. Ein sog. ergänzender wettbewerbsrechtlicher Schutz vor Nachahmung kann nämlich gemäß § 4 Nr. 9 UWG alternativ zum Markenschutzes einschlägig sein.

Die Entscheidung ist nicht ganz unproblematisch. Der vorliegende Werbeslogan wird nämlich durch den Wettbewerbsschutz monopolisiert.

Zwar könnte man die Eignung des Slogans als Herkunftshinweis wohl nur dann verneinen, wenn es sich um eine freizuhaltende Wortkombination handelt, an deren Verwendung die Mitbewerber zur Beschreibung der Eigenschaften ihrer Produkte ein schutzwürdiges Interesse hätten (vgl. BGH, GRUR 1997, 310 – Wärme fürs Leben). Das OLG hat sich entschieden, dass für die Wettbewerber kein besonderes Interesse an der Freihaltung gerade der Kombination „Schönheit von innen“ besteht.

Das könnte man möglicherweise auch anders sehen. Es stellt vermutlich eine Art allgemeine Weisheit dar: „Wahre Schönheit kommt von innen“. Diese könnte freihaltebedürftig sein. Meiner Ansicht nach bezieht sich diese Aussage darauf, dass es generell vorteilhaft ist, sich gesund zu ernähren, Sport zu betreiben, positive Charaktereigenschaften zu haben  und sich seelisch im Gleichgewicht zu halten.

„Die wahre Schönheit kommt von innen. Leider setzt sie sich oft nicht nach außen durch“… (Zitat: Karl Feldkamp, Kommunikationstrainer u. freier Autor, 1981 Xylos-Lyrikpreis, geboren am 8. August 1943 in Lübeck)

Allerdings muss man schon zugestehen, dass gerade die banal erscheinende Aussage eine enorme Qualität für den Werbeslogan darstellt. So können besonders intensiv positive Assoziationen geweckt und das Produktangebot des Werbenden mit positiven Eigenschaften verknüpft werden.

 

 

LG Düsseldorf: Samsung-Tablet darf nicht in Deutschland verkauft werden

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Das Landgerichts Düsseldorf hat heute über den Widerspruch der Firma Samsung gegen die von der Firma Apple erwirkte einstweilige Verfügung vom 09.08.2011 (Az.: 14c O 194/11) entschieden. Über die vorläufige Entscheidung des LG hatte ich bereits in folgendem Artikel berichtet: Apple vs. Samsung – Auf der IFA muss Samsung sein Galaxy-Tablet vom Stand entfernen

Das LG hat die einstweilige Verfügung im Hinblick auf die deutsche Samsung Electronics GmbH in vollem Umfang aufrechterhalten.

Das angegriffene Muster Galaxy Tab 10.1 verletzt das Verfügungsgeschmacksmuster, weil es beim informierten Benutzer denselben Gesamteindruck wie das Verfügungsgeschmacksmuster erweckt und damit in seinen Schutzbereich fällt.

Somit bleibt es dem Unternehmen im Bereich Deutschlands untersagt, das Produkt „Samsung Galaxy Tab 10.1“ zu benutzen, insbesondere herzustellen, anzubieten, in den Verkehr zu bringen, einzuführen, auszuführen und/oder zu diesen Zwecken zu besitzen. Zunächst wollte das Gericht das Verbot auf die gesamte Europäische Union (EU) erstrecken. Auf einen entsprechenden Antrag hin wurde das Vertriebsverbot dann jedoch territorial auf Deutschland beschränkt

Hinsichtlich der Firma Samsung Electronics Co. Ltd. mit Sitz in Süd-Korea hat das LG die Untersagung von vornherein auf Deutschland beschränkt. Dieses Unternehmen habe seinen Sitz außerhalb der EU. Eine Zuständigkeit des LG  für ein europaweites Verbot sei nur dann gegeben, wenn dieses Unternehmen eine deutsche Niederlassung habe. Dies sei jedoch nicht der Fall. Die deutsche Samsung Electronics GmbH sei eine selbständige Gesellschaft.

Letztlich hat das Gericht auch die erforderliche Dringlichkeit bejaht. Für Apple sei es erst nach Erscheinen eines Artikels in der Fachzeitschrift „CHIP“ vom 18.07.2011  erkennbar gewesen, wie die endgültige Version des für den deutschen Markt bestimmten Galaxy-Tablets aussehen sollte. Danach habe Apple unverzüglich den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung eingereicht. Zwar seien möglicherweise schon zu einem früheren Zeitpunkt Abbildungen des Produkts auf der Website von Samsung einzusehen gewesen. Hierbei sei es jedoch nicht hinreichend klar gewesen, ob diese Abbildungen das für die Markteinführung in Deutschland vorgesehene Produkt zeigten.

Anmerkung: Samsung hat bereits angekündigt, gegen die Entscheidung das Rechtsmittel der Berufung einzulegen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf wird dann diesbezüglich zu entscheiden haben.

 

Beschluss des LG Düsseldorf vom 09.09.2011, Az. 14c O 194/11

Tagesspiegel Artikel vom 09.09.2011

 

Apple vs. Samsung – Auf der IFA muss Samsung sein Galaxy-Tablet vom Stand entfernen

Der Streit zwischen Apple und Samsung geht weiter. Apple wirft Samsung seit  längerem vor, mit Geräten aus der Galaxy-Reihe das iPad und iPhone zu kopieren und geschützte Geschmacksmuster zu verletzen.

Samsung wurde nun kürzlich durch eine einstweilige Verfügung des LG Düsseldorf vorläufig dazu verpflichtet, das Gerät Galaxy Tablet 7.7 nicht in Deutschland zu verkaufen oder zu vermarkten. Daraufhin musste Samsung letzten Samstag sämtliche solche Galaxy Tablets nebst Werbematerialien vom Stand auf der IFA entfernen. Samsung hatte im Hinblick auf den Konflikt mit Apple mit Beginn der Messe zunächst versucht, das Galaxy Tablet mit einem „Nicht zum Verkauf in Deutschland“-Vermerk zu versehen.

Samsung hatte eine Aufhebung der Einstweiligen Verfügung beantragt. Am 9. September will das Gericht diesbezüglich endgültig entscheiden.

Bereits im August 2011 erreichte Apple ein Verkaufsverbot in Deutschland bezüglich des Galaxy Tablets 10.1.

 

faz.net

Pressemitteilung des Landgerichts Düsseldorf 12/2011

 

Provider haften nicht für Urheberrechtsverletzungen Ihrer Kunden

Das Landgericht Köln (Urteil vom 31.08.2011, Az. 28 O 362/10) hat jüngst entschieden, dass ein Internet-Access-Provider nicht als Störer für Urheberrechtsverletzungen seiner Kunden haftet. Geklagt hatten bekannte Tonträgerhersteller. Die Kläger waren der Meinung, das der Provider seine Kunden von der Verwendung von sog. Tauschbörsen bzw. Filesharing-Programmen abhalten müsse. Dies hätte durch Zugangssperren erfolgen können (IP- oder DNS-Sperren).

Das Gericht stützte nicht die Einschätzung der Kläger und wies die Klage ab. Eine Störerhaftung des lediglich vermittelnden Providers sei nicht gegeben. Dieser ist folglich nicht zu einer Sperre verpflichtet. Dies ist aufgrund des erheblichen Aufwandes bezüglich von Sicherheitsvorkehrungen nicht zumutbar:

Aufgrund der Vielzahl von Rechtsverletzungen im Internet hätte die Etablierung einer entsprechenden Vorsorgepflicht zur Folge, dass die Beklagte eine Vielzahl von technischen Sicherheitsvorkehrungen in Form von Datenfiltern einrichten müsste, die wiederum immer neuen Gegebenheiten und neuen Verletzungsformen angepasst werden müssten. …

Die Verantwortlichkeit der Beklagten beschränkt sich auf den Transport von Daten, ohne von ihnen Kenntnis oder in sonstiger Weise Einfluss zu nehmen (vgl. OLG Hamburg, Urt. v. 22.12.2010, 5 U 36/09).

Die Richter erachten eine Einrichtung von Filter- und Sperrmaßnahmen durch den Access-Provider als unvereinbar mit dem Fernmeldegeheimnis gem. Art. 10 Abs. 1, Abs. 2 GG:

Der Schutzbereich des Art. 10 GG erfasst jegliche Art und Form von Telekommunikation und erstreckt sich auch auf Kommunikationsdienste des Internets, so dass es für entsprechende Filter- und Sperrmaßnahmen der Beklagten einer gesetzlichen Grundlage bedürfte, die in der allgemeinen Störerhaftung des Zivilrechts nicht gesehen werden kann (vgl. LG Hamburg MMR 2010, 488; OLG Hamburg, Urt. v. 22.12.2010, 5 U 36/09).

Das Gericht war letztlich auch der Auffassung, dass die klägerseits begehrten Sperren kein taugliches Mittel zur Vorsorge weiterer Rechtsverletzungen darstellen (vgl. Schnabel MMR 2008, 123ff.):

Da die begehrten Maßnahmen nicht so weit gehen können, den Zugang zum Internetanbieter „anonym1“ für sämtliche Inhalte zu sperren, was auch ein zulässiges Angebot und damit Rechtspositionen Dritter betreffen würde, führt bereits die Änderung eines Zeichens der URL dazu, dass das gleiche rechtswidrige Angebot von Musiktiteln unter der gleichen Internetdomain, wenn auch mit einer anderen URL abrufbar bliebe. Die mangelnde Tauglichkeit des Mittels wird im vorliegenden Fall daran deutlich, dass die Klägerinnen den Klageantrag mehrfach ändern und auf immer neue URL erweitern mussten, um dem rechtswidrigen Angebot auf der verfahrensgegenständlichen Internetdomain zu begegnen. Die Beklagte vor diesem Hintergrund dazu zu verpflichten, die technische Infrastruktur zu schaffen und entsprechendes Personal vorzuhalten, erscheint auch unter Berücksichtigung der Bestimmung des Art. 8 Abs. 3 Richtlinie 2001/29/EG und der hierzu ergangenen Rechtsprechung in Sachen LSG/Tele 2 (EuGH GRUR 2009, 579) unangemessen.

 


Die Zulässigkeit von Werbung mit durchgestrichenen Preisen

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes  (BGH) hat entschieden, dass eine Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen, denen höhere durchgestrichene Preise gegenübergestellt werden, nur zulässig ist, wenn sich aus der Werbung ergibt, wie lange die Einführungspreise gelten und ab wann die durchgestrichenen höheren Preisen verlangt werden (BGH Urteil vom 17. März 2011, Az. I ZR 81/09 – Original Kanchipur).

Der Beklagte ist im Teppichhandel tätig ist und betrieb im Jahre 2007 eine Niederlassung in Friesenheim bei Freiburg. Er warb in einem der Badischen Zeitung beigefügten Prospekt für seine Teppichkollektion „Original Kanchipur“ mit Einführungspreisen, denen er deutlich höhere durchgestrichene Preise gegenüberstellte. Im Text des Prospekts wies er darauf hin, dass die Kollektion eine Weltneuheit sei, zu deren Markteinführung er als Hersteller hohe Rabatte geben könne.

Die Klägerin, ein Freiburger Wettbewerber, sah in dieser Werbung eine Irreführung und einen Verstoß gegen das wettbewerbsrechtliche Transparenzgebot. Ihre Klage hatte in beiden Vorinstanzen Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat die dagegen eingelegte Revision des Beklagten zurückgewiesen.

Der Bundesgerichtshof hat die Ansicht des Berufungsgerichts bestätigt, dass die Bedingungen für die Inanspruchnahme dieser Verkaufsförderungsmaßnahme in der Werbeanzeige nicht – wie in § 4 Nr. 4 UWG gefordert – klar und eindeutig angegeben waren. Außerdem verstoße die Werbung gegen das Irreführungsverbot.

„Wer mit einem höheren durchgestrichenen Preis werbe, müsse deutlich machen, worauf sich dieser Preis beziehe. Handele es sich um den regulären Preis, den der Händler nach Abschluss der Einführungswerbung verlange, müsse er angeben, ab wann er diesen regulären Preis in Rechnung stellen werde.

Anders als beim Räumungsverkauf, bei dem der Kaufmann nach der Rechtsprechung – nicht – zu einer zeitlichen Begrenzung genötigt ist, muss damit ein Einführungsangebot, das mit durchgestrichenen höheren Preisen wirbt, eine zeitliche Begrenzung aufweisen.“

 

Vorinstanzen:

LG Freiburg – Urteil vom 7. März 2008 – 12 O 153/07; OLG Karlsruhe – Urteil vom 14. Mai 2009 – 4 U 49/08

 

Anmerkung:

Nicht verwechselt werden sollte o. g. Sachverhalt mit der Bewerbung aktuell rabattierter Preise, die früheren höheren Preisen (durchgestrichen) gegenübergestellt werden. Diesbezüglich gilt, dass der alte Preis auch tatsächlich einen ausreichend langen Zeitraum verlangt worden sein musste (§ 5 Abs. 4 UWG ):

Es wird vermutet, dass es irreführend ist, mit der Herabsetzung eines Preises zu werben, sofern der Preis nur für eine unangemessen kurze Zeit gefordert worden ist. Ist streitig, ob und in welchem Zeitraum der Preis gefordert worden ist, so trifft die Beweislast denjenigen, der mit der Preisherabsetzung geworben hat.