Monat: Oktober 2011

Irreführende Werbung – Wo Flatrate draufsteht, muss auch Flatrate drin sein

Die Deutsche Telekom darf im Internet nicht mehr mit Aussagen über hohe Übertragungsraten (bis zu 25 Mbit/s) werben, ohne deutlich auf die Drosselung der Geschwindigkeit bei hohem Datentransfer hinzuweisen. Dies hat das Landgericht Bonn entschieden (LG Bonn, Urteil vom 19.09.2011, Az. 1 O 448/10). Geklagt hatte  der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) wegen irreführender Werbung.

Die Telekom hatte mit folgenden Aussagen für das ihr Paket „Call & Surf Comfort VDSL“geworben:

„Unsere schnellste DSL-Verbindung“

„Luxus-Highspeed-Surfen mit bis zu 25 Mbit/s“ …

„ohne Zeit- oder Volumenbeschränkung“

Erst im Kleingedruckten fand sich ein Hinweis auf die mögliche Drosselung der Geschwindigkeit finden:

Wer in einem Monat 100 GB Datenvolumen überschreitet, bei dem wird der Internetzugang auf 6 Mbit/s verlangsamt – für den Rest des Monats.

Das Landgericht Bonn ist der Auffassung, dass diese Werbung gemäß §§ 3, 5, 5a UWG irreführend sei:

Eine blickfangmäßig herausgestellte Angabe darf für sich genommen nicht unrichtig oder für den Verkehr missverständlich sein. …

Unter Zugrundelegung dieser Maßstabe ist davon auszugehen, dass ein unbefangener, situationsadäquat aufmerksamer Verbraucher bei der Angabe „bis zu 25 Mbit/s im Downstream“ bzw. „bis zu 5,0 Mbit/s im Upstream“ zumindest davon ausgeht, dass keine statische Drosselung der Übertragungsrate bei Erreichen eines bestimmten Volumens durch die Beklagte erfolgt. Vielmehr wird er die angegebene Beschränkung auf technische Umstände wie stark frequentierte Nutzungszeiten oder den Standort seines Anschlusses beziehen und jedenfalls davon ausgehen, dass bei technischen Idealbedingungen die angegebene Höchstgeschwindigkeit erreicht wird (vgl. zur Irreführung bei nicht flächendeckend verfügbarer Höchstgeschwindigkeit auch OLG Hamburg, Urt. v. 25.07.2007, – 3 U 66/07, zitiert bei juris). …

Der Hinweis auf eine mögliche Drosselung in der sog. „Leistungsbeschreibung“ ist nicht geeignet, eine Irreführung im Sinne des §§ 5, 5 a) UWG zu beseitigen.

 

Pressemitteilung des vzbv vom 26.10.2011

Aktuelles Internetrecht: Impressumspflicht für geschäftliche Facebook-Seiten

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Wer sein Facebook-Profil bzw. seine Fanseite ausschließlich oder teilweise kommerziell verwendet, hat im Account ein Impressum einzufügen.  Dies hat kürzlich das Landgericht Aschaffenburg entschieden (Urteil vom 19.08.2011, Az. 2 HK O 54/11):

Die Informationspflichten des § 5 TMG dienen dem Verbraucherschutz und der Transparenz von geschäftsmäßig erbrachten Telediensten, sie stellen daher Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG dar.

Auch Nutzer von „Social Media“ wie Facebook-Accounts müssen eine eigene Anbieterkennung vorhalten, wenn diese zu Marketingzwecken benutzt werden und nicht nur eine reine private Nutzung vorliegt (vgl. LG Köln, Urteil vom 28.12.2010, Aktz.: 28 O 402/10; OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2007, Aktz.: I-20 U 17/07).

Weiter ist das Gericht der Auffassung, dass ein Impressum bei Facebook unter der Bezeichnung „Info“ nicht ausreichend ist.

Die Pflichtangaben müssen einfach und effektiv optisch wahrnehmbar sein. Sie müssen ohne langes Suchen auffindbar sein. Bezüglich der Bezeichnung des Links werden Bezeichnungen wie z.B. Nutzerinformationen mangels Klarheit abgelehnt (vgl. Micklitz/Schirmbacher Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 2. Auflage 2011 § 5 TMG Randnr. 21).

Deshalb liegt bereits in der Bezeichnung „Info“ ein Verstoß gegen § 5 Telemediengesetz vor.

Anmerkung: Die Impressumspflicht bei geschäftlich genutzten Facebook-Profilen ist nachvollziehbar. Unverständlich ist jedoch, dass es nicht ausreichend sein soll, das Impressum unter „Info“ platzieren.  Meiner Auffassung nach kann man durchaus erwarten, unter „Info“ eine Anbieterkennung aufzufinden.

 

Urteilsdatenbank AFS Rechtsanwälte

 

UPDATE:

Viele von Euch werden sich fragen, wie kann ich denn einen neuen Reiter „Impressum“ in der geschäftlich genutzten Facebook-Fanseite integrieren?

Unter folgendem Link gibt es eine Anleitung wie man die Applikation FBML hinzufügen kann. In dieser kann man auf einfache Weise ein Impressum erstellen, welches dann als gesonderter Reiter in der linken Leiste der Fanseite aufgeführt werden wird.

http://www.anleiter.de/frage/wie-kann-ich-bei-facebook-einen-reiter-hinzufuegen

 

BGH: GEMA darf die Vergütungen für Musikaufführungen bei Freiluftveranstaltungen festlegen

Die GEMA darf die Vergütungen für Musikaufführungen bei Freiluftveranstaltungen wie z. B. Straßenfesten oder Weihnachtsmärkten nach der Größe der gesamten Veranstaltungsfläche bemessen. Das hat der BGH aktuell entschieden (BGH, Urteil vom 27. 10. 2011 – I ZR 125/10 u. I ZR 175/10).

Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) nimmt die ihr von Komponisten, Textdichtern und Musikverlegern eingeräumten urheberrechtlichen Nutzungsrechte an Musikwerken wahr. Zu ihren Aufgaben gehört es, von Nutzern der Musikwerke die angemessene Vergütung einzufordern. Sie streitet sich in zwei Verfahren mit Nutzern über die Bemessung der Vergütung für Musikaufführungen bei Freiluftveranstaltungen, die in den Jahren 2004 bis 2008 durchgeführt wurden. In dem einen Rechtsstreit geht es um Veranstaltungen in Bochum, nämlich den „Weihnachtsmarkt“, den „Gerther Sommer“ und die „Bochumer Westerntage“. Das andere Verfahren betrifft die Stadt- bzw. Straßenfeste „Barmen Live“, „Bottrop Live“, „Elberfelder Cocktail“ und „Hammer Straße“ (in Münster).

Die GEMA hatte zum Zeitpunkt der Veranstaltungen keinen eigenen Tarif für solche Musikaufführungen im Freien aufgestellt. Sie ermittelte die Vergütung deshalb nach einem Tarif, der für Musikaufführungen in Räumen gilt und bei dem sich die Höhe der Vergütung nach der Größe des Veranstaltungsraumes richtet. Sie berechnete die Vergütung dementsprechend nach der Größe der Veranstaltungsfläche, gerechnet vom ersten bis zum letzten Stand und von Häuserwand zu Häuserwand.

Die Veranstalter der Musikaufführungen halten diese Berechnungsweise für unangemessen. Sie sind der Ansicht, es dürfe nur auf den Teil der Veranstaltungsfläche abgestellt werden, der von der Bühne mit Musik beschallt werde. Davon seien die Flächen abzuziehen, die von Besuchern nicht betreten werden könnten (etwa weil sich dort Stände befinden) oder dürften (wie der für eine Nutzung als Veranstaltungsfläche nicht zugelassene öffentliche Verkehrsraum) oder auf denen die Musik von der Bühne durch andere Musik (beispielsweise Musik von den Ständen) überlagert werde.

Landgericht und Berufungsgericht haben entschieden, die GEMA sei berechtigt, die Vergütung nach der Größe der gesamten Veranstaltungsfläche zu bestimmen. Der BGH hat diese Entscheidungen bestätigt. Für Freiluftveranstaltungen wie die hier in Rede stehenden Straßenfeste oder Weihnachtsmärkte ist es – so der BGH – typisch, dass das Publikum vor der Bühne ständig wechselt und damit insgesamt wesentlich mehr Zuhörer die Musik wahrnehmen, als auf der beschallten Fläche Platz fänden. Es kommt hinzu, dass die Musik von der Bühne regelmäßig die gesamte Veranstaltung prägt. Der GEMA wäre es – so der BGH weiter – auch nicht zumutbar, bei jeder der zahlreichen und verschiedenartigen Veranstaltungen im gesamten Bundesgebiet jeweils die Fläche zu ermitteln, die von der Bühne mit Musik beschallt wird und die Flächen festzustellen, auf denen sich keine Besucher aufhalten können oder dürfen oder auf die andere Musik einwirkt. Die Berechnung nach der Gesamtveranstaltungsfläche ist daher auch aus Gründen der Praktikabilität geboten.

Mittlerweile hat die GEMA einen eigenen Tarif für solche Musikaufführungen im Freien aufgestellt. Danach richtet sich die Höhe der Vergütung bereits nach der Größe der gesamten Veranstaltungsfläche.

 

BGH Urteil vom 27. Oktober 2011 – I ZR 125/10 – Barmen Live
Vorinstanzen:
LG Bochum – Urteil vom 22. Oktober 2009 – I-8 O 551/08
OLG Hamm – Urteil vom 10. Juni – I-4 U 210/09

und

BGH Urteil vom 27. Oktober 2011 – I ZR 175/10 – Bochumer Weihnachtsmarkt
Vorinstanzen
LG Bochum – Urteil vom 17. Dezember 2009 – I-8 O 85/09
OLG Hamm – Urteil vom 7. September 2010 – I-4 U 37/10

Pressemitteilung des BGH, Nr. 171/2011

 

BGH: Verletzung von Persönlichkeitsrechten im Internet – Verantwortlichkeit für Blogbeiträge

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Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 25.10.2011, Az. VI ZR 93/10) hat dazu Stellung genommen, wann ein Hostprovider (vorliegend Google) für Inhalte verantwortlich ist, die seine Nutzer bzw. Kunden eingestellt haben. In der Sache ging es darum, dass sich der Kläger wegen eines Blogeintrages in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt fühlte und gegen Google auf Unterlassung klagte.

Das weltweit bekannte Unternehmen Google mit Sitz in Kalifornien stellt die technische Infrastruktur und den Speicherplatz für eine Website und für die unter einer Webadresse eingerichteten Blogs zur Verfügung. Hinsichtlich der Blogs fungierte Google folglich als Hostprovider. Ein von einem Dritten eingerichteter Blog enthielt unter anderem eine Tatsachenbehauptung, die der Kläger als unwahr und ehrenrührig beanstandet hat.

Der u.a. für das Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass die deutschen Gerichte international zuständig seien und dass deutsches Recht Anwendung findet. Der BGH folgte hiermit der Auffassung der Vorinstanzen.

Der BGH hat zudem die Voraussetzungen konkretisiert, unter denen ein Hostprovider als Störer für von ihm nicht verfasste oder gebilligte Äußerungen eines Dritten in einem Blog auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann.

Dies setzt voraus, dass der Hostprovider die im Folgenden dargelegten Pflichten verletzt hat:

1. Ein Tätigwerden des Hostproviders ist nur veranlasst, wenn der Hinweis so konkret gefasst ist, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptungen des Betroffenen unschwer – das heißt ohne eingehende rechtliche und tatsächliche Überprüfung – bejaht werden kann.

2. Regelmäßig ist zunächst die Beanstandung des Betroffenen an den für den Blog Verantwortlichen zur Stellungnahme weiterzuleiten.

3. Bleibt eine Stellungnahme innerhalb einer nach den Umständen angemessenen Frist aus, ist von der Berechtigung der Beanstandung auszugehen und der beanstandete Eintrag zu löschen.

4. Stellt der für den Blog Verantwortliche die Berechtigung der Beanstandung substantiiert in Abrede und ergeben sich deshalb berechtigte Zweifel, ist der Provider grundsätzlich gehalten, dem Betroffenen dies mitzuteilen und gegebenenfalls Nachweise zu verlangen, aus denen sich die behauptete Rechtsverletzung ergibt.

5. Bleibt eine Stellungnahme des Betroffenen aus oder legt er gegebenenfalls erforderliche Nachweise nicht vor, ist eine weitere Prüfung nicht veranlasst.

6. Ergibt sich aus der Stellungnahme des Betroffenen oder den vorgelegten Belegen auch unter Berücksichtigung einer etwaigen Äußerung des für den Blog Verantwortlichen eine rechtswidrige Verletzung des Persönlichkeitsrechts, ist der beanstandete Eintrag zu löschen.

Der BGH hat nun an das Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg als Berufungsinstanz zurückverwiesen. Den Parteien soll Gelegenheit dazu gegeben werden, vorzutragen, ob Google die ihr obliegenden Pflichten erfüllt hat.

Anmerkung:

Es handelt sich hierbei um eine richtungsweisende Entscheidung des BGH. Für Host-Provider enthält das Urteil wertvolle Hinweise: Host-Provider sind nämlich nicht für die von Dritten geäußerten und veröffentlichten Beleidigung haftbar. Sie müssen ihre Plattform nicht vorab auf Rechtsverletzungen überprüfen. Allerdings können die Provider nicht sofort auf Hinweis Beiträge löschen (sog. Verfahren des „notice and take down“). Vielmehr muss zunächst die o. g. Vorgehensweise einhalten werden.

Ob sich durch die Entscheidung sämtliche Rechtsfragen in Bezug auf die Providerhaftung erledigt haben, bleibt abzuwarten. Unbestimmte Rechtsbegriffe bleiben, wie z. B. „angemessene Frist“  oder „berechtigte Zweifel“. Für Internetforen wird die Entscheidung vermutlich ebenfalls ein neues Haftungsmodell darstellen.

Letztlich hat der BGH klargestellt, dass bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen  im Internet  mit Auslandsbezug deutsche Gerichte zuständig sein können. Es besteht somit die Möglichkeit, ein bestimmtes Gericht in Deutschland auszuwählen (sog. fliegender Gerichtsstand).

Diesbezüglich ist auch auf eine Entscheidung des EuGH (Urteil vom 285.10.2011, C-509/09 und C-161/10) hinzuweisen: Der EuGH hat entschieden, dass mutmaßliche Betroffene einer Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internetveröffentlichungen auch in Deutschland auf Ersatz des ggf. im gesamten EU-Gebiet entstandenen Schadens klagen können, wenn sich dort der Mittelpunkt ihrer Interessen befindet.

 

Vorinstanzen:

Landgericht Hamburg – Urteil vom 22. Mai 2009 – 325 O 145/08

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg – Urteil vom 2. März 2010 – 7 U 70/09

 

Pressemitteilung des BGH vom 25.10.2011

Gefälschte Abmahnungen: Wie man echte Abmahnschreiben erkennen kann

Schrecken per Mail: Aktuell werden massenhaft gefälschte Abmahnungen wegen Verstößen gegen das Urheberrecht per Email verschickt. Als Adressat wird die Anwaltskanzlei Auffenberg Petzold Witte (APW) in Dortmund vorgegeben, aber auch andere Kanzleien werden teilweise angegeben. Es sollen illegal geschützte Werke heruntergeladen worden sein. Gefordert werden 100,00 € per UKASH-Karte. Dabei sind die IP-Adressen zur Identifizierung des Internetanschlusses frei erfunden. Zudem sind auch die staatsanwaltliche Aktenzeichen nicht echt und ebenfalls willkürlich ausgedacht.

Woran kann man nun eine gefälschte Abmahnung erkennen?

1. Seriöse Abmahnungen, auch Massenabmahnungen werden in der Regel per Post versendet oder auf dem Postweg nachgereicht.

2. Echte Abmahnschreiben enthalten eine Kontoverbindung.

3. Die Kosten werden zumindest in Regel aufgeschlüsselt. Aber auch echte Abmahnungen können einen Pauschalbetrag fordern.

4. Spam-Mails weisen häufig Rechtschreibfehler auf und sind unprofessionell formuliert:

„offiziellen Unannehmlichkeiten wie Hausdurchsuchungen“

 

Wer auf solche gefälschten Abmahnungen „reinfällt“ hat am Ende leider meist das Nachsehen. Das Geld ist dann weg. Im Zweifel sollte ein spezialisierter Rechtsanwalt zunächst um ersten Rat gefragt werden, bevor irgendwelche Zahlungen getätigt werden.

 

Welt Online, Artikel vom 22.10.2011

BGH: Nur TÜV-Unternehmen dürfen die Marke „TÜV“ verwenden

“TÜV” ist und bleibt eine geschützte Marke. Sie darf ausschließlich von TÜV-Unternehmen verwendet werden. Gleichzeitig wird einer Berliner Prüffirma untersagt, mit dem Begriff “privater TÜV” zu werben. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 17. August 2011, Az. I ZR 108/09, hervor.

Der BGH bestätigte in seinem Urteil die große Bekanntheit der Marke “TÜV”. Gleichwohl handelt es sich dabei nicht um eine für jedermann zugängliche Beschreibung von Prüfangeboten, selbst wenn der Begriff “TÜV” als Synonym für Prüfleistungen oder Qualitätskontrollen zum Teil Verwendung findet.

“Auch zukünftig wird überall dort, wo ‘TÜV’ draufsteht, auch ausschließlich die Dienstleistung eines echten ‘TÜV’ dahinterstehen”

“Der Versuch, ‘TÜV’ als allgemein zugängliches Synonym für Prüfleistungen zu etablieren, vergleichbar mit dem Begriff ‘Post’ für Briefdienstleistungen, wurde vom BGH untersagt.”

(RA Andreas Kammholz, Geschäftsführer des TÜV Markenverbands in Berlin)

Hintergrund war ein Rechtsstreit der TÜV SÜD AG mit einer Berliner Prüffirma, die ihre Prüfleistungen unter Nutzung des “TÜV”-Kennzeichens im Markt anbieten wollte.

Dieser Rechtsauffassung hat der BGH jetzt eine klare Absage erteilt. Allein der Umstand, dass sich mit einer gewissen Häufigkeit auch eine beschreibende Verwendung der Bezeichnung “TÜV” findet, rechtfertigt nach Ansicht des BGH nicht die Annahme, die Marke habe sich zu einer gebräuchlichen Bezeichnung entwickelt.

Auch sei die Berliner Prüffirma nicht auf das “TÜV”- Kennzeichen zur Bezeichnung der von ihr angebotenen Dienstleistungen angewiesen. Die Feststellung der Vorinstanz, dass die Berliner Prüffirma den Ruf und die Wertschätzung der “TÜV”-Marke im Rahmen eines illegalen Imagetransfers ausnutze und sich durch ihre Werbung den überragenden Ruf der Klägerin im Bereich technischer Prüfleistungen zunutze mache, sei nach Ansicht des BGH nicht zu beanstanden.

 

VdTÜV Pressemitteilung

art-lawyer.de

Lidl muss irreführende Werbung in Bezug auf Textilien unterlassen

Das Handelsunternehmen Lidl muss eine irreführende Werbung für Textilien aus Lyocell einstellen und darf diese nicht mehr als „Naturprodukt“ bezeichnen. Dazu hat sich zuständige Tochtergesellschaft der Lidl-Gruppe in einer Unterlassungserklärung gegenüber der Verbraucherzentrale Hamburg (VZHH) verpflichtet. Die VZHH hatte zuvor den Discounter abgemahnt.

Lidl hatte für Bettwaren (Kopfkissen, Steppbetten etc.) aus der Chemiefaser Lyocell mit dem Hinweis „Naturprodukt“ in einem Werbeprospekt und im Internet geworben.

„Das ist irreführend. Lyocell ist keine Naturfaser. Für die Herstellung sind große Mengen an Chemikalien und Energie notwendig“

(Dirk Petersen, Umweltexperte der VZHH)

Lyocell basiere zwar auf natürlicher Zellulose. Entscheidend für die Einordnung als Natur- oder Chemiefaser sei jedoch das Produktionsverfahren. Dabei werde die Zellulose verflüssigt, durch Düsen gepresst und dann zu Fasern gesponnen. Lyocell sei daher als Chemiefaser einzuordnen.

Nach Mitteilung der VZHH habe Lidl auf der Internetseite die irreführende Bewerbung der Bettwaren mit dem Begriff Naturprodukt bereits eingestellt. Die gedruckten Prospekte dürfe das Unternehmen jedoch noch aufbrauchen.

Sollte Lidl in Zukunft Lyocell-Textilien wieder als Naturprodukte darstellen, kann die VZHH eine Vertragsstrafe geltend machen. Dies folgt aus der Unterlassungserklärung, welche Lidl auf die Abmahnung hin abgegeben hat.

 

Mitteilung der Verbraucherzentrale Hamburg

 

BGH: Erneute Entscheidung zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Bildersuche bei Google

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat erneut entschieden, dass Google nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern der Suchmaschine wiedergegeben werden.

Der BGH hat im Jahr 2010 bereits entschieden, dass ein Urheber, der eine Abbildung eines urheberechtlich geschützten Werkes ins Internet einstellt, ohne technisch mögliche Vorkehrungen gegen ein Auffinden und Anzeigen dieser Abbildung durch Suchmaschinen zu treffen, durch schlüssiges Verhalten seine Einwilligung in eine Wiedergabe von Vorschaubildern der Abbildung erklärt. Daraus folgt, dass eine Verletzung des Rechtes auf öffentliche Zugänglichmachung des Werkes (§ 19a UrhG) nicht rechtwidrig sei (Urteil vom 29. April 2010, Az. I ZR 69/08 – Vorschaubilder I).

Im aktuellen Fall hatte erneut ein Hamburger Fotograf geklagt. Dieser war mit den Vorschau seiner Bilder bei Google nicht einverstanden.  Die Lichtbilder, welche die aus dem Fernsehen bekannte Moderatorin  Collien Fernandes zeigten, wurden über Google als Vorschaubilder angezeigt. Google hatte die Abbildungen über zwei Internetseiten von Dritten aufgefunden.Der Kläger war der Auffassung, er habe den Betreibern dieser Internetseiten keine Nutzungsrechte an seinen Fotografien eingeräumt.

Der BGH bestätigte und konkretisierte seine Auffassung aus dem Jahr 2010 (Urteil vom 19. Oktober 2011, Az.: I ZR 140/10 – Vorschaubilder II). Das Gericht stellte klar, dass die Gestattung der  Veröffentlichung von Bildern im Internet gleichzeitig auch Bedeutung für die Anzeige von Vorschaubildern habe. Die Erlaubnis an Dritte beinhalte auch die Einwilligung, dass das Bild in der Vorschau von Suchmaschinen angezeigt werden darf. Dies soll selbst dann gelten, wenn die Suchmaschine das Foto über andere Seiten auffindet, denen der Urheber überhaupt keine Rechte übertragen hatte. Die Suchmaschine könne nämlich nicht zwischen rechtmäßigen und unrechtmäßigen Abbildungen unterscheiden.

Anmerkung: Wer vermeiden will, dass Google Bilder in der Suche auffindet und angezeigt, muss entsprechende Anpassungen in der Suchmaschinenoptimierung (SEO) bzw. im Quelltext vornehmen bzw. vornehmen lassen. Die Einstellungen müssen so getroffen werden, dass eine Indizierung verhindert wird. Der Nachteil einer solchen Maßnahme liegt allerdings auf der Hand: Inhalte der Website werden durch die Suchmaschine schlechter oder gar nicht in den Treffern angezeigt.

Google-Vorschaubilder:

Google  bietet eine Bildersuchfunktion an: http://www.google.de/imghp?hl=de&tab=wi

Der  Suchende kann hierdurch gezielt nach Fotos suchen. Die Treffer richtet sich danach, ob Dritte im Zusammenhang mit dem Suchwort Bilder ins Internet eingestellt haben und ob die Auffindbarkeit im Quelltext erlaubt wurde. Die von der Suchmaschine gefundenen Bilder werden dann im Ergebnis als Treffer in verkleinerter Form als Vorschaubilder (auch thumbnails genannt) angezeigt. Die Vorschaubilder sind mit derjenigen Website verlinkt, über welche Google das „Original“ aufgefunden hatte.

 

Pressmitteilung des BGH 165/2011

OLG Köln: Zum Urheberrechtsschutz von Artikelbeschreibungen und Werbetexten

Das OLG Köln (Urteil vom 30.09.2011, Az. 6 U 82/11) hat entschieden, dass Artikelbeschreibungen in Ausnahmefällen Urheberrechtsschutz genießen können.

Bei Werbetexten sind einfache Beschreibungen nicht ausreichend (sog. kleine Münze).  Vielmehr bedarf es eines deutlichen Überragens der Durchschnittsgestaltung. Es muss sich um eine persönliche geistige Schöpfung des Urhebers im Sinne des § 2 Abs. 2 UrhG handeln. Es gelten folgende Anhaltspunkte für die Annahme eines Urheberrechtsschutzes:

Je länger ein Text ist, desto größer sind jedoch die Gestaltungsmöglichkeiten, so dass umso eher eine hinreichende eigenschöpferische Prägung erkannt werden kann.

Vorliegend wiesen die Texte einen einheitlichen Aufbau auf und waren in einem ansprechenden und individuellen Stil formuliert. Das Zielpublikum konnte sich angesprochen fühlen. Im Ergebnis folgte damit das OLG dem LG Köln (06.04.2011 – 28 O 900/10), da sich die streitgegenständliche Produktbeschreibung für Markenschuhe hinreichend von anderen abheben konnte.

Modellgesetz: Gesetzbuch für Geistiges Eigentum (GGE)

Seit März 2007 widmet sich eine wissenschaftliche Initiative  der Ausarbeitung eines einheitlichen Gesetzbuches für Geistiges Eigentum (GGE). Die Leitung haben Prof. Dr. Hans-Jürgen Ahrens (Universität Osnabrück) und Prof. Dr. Mary-Rose McGuire inne. Unterstützt wird das Projekt von der GRUR. Anstoß für das GGE waren die Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Enforcement-Richtlinie (RL 2004/48/EG) in das deutsche Recht.

Die Ziele der Initiative sind ehrgeizig. Folgende Vereinheitlichungen sind u. a. angedacht:

– Zusammenführung aller Rechte des Geistigen Eigentums (aus Quellen der nationalen Gesetze sowie Vorschriften der Europäischen Gemeinschaft)

– Auflösung der Unterscheidung zwischen gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten

– Bildung eines einheitlichen Begriffs des „Geistigen Eigentums“

– Vereinheitlichung von Verwaltungsverfahren

Es bleibt abzuwarten, ob das Projekt in Zukunft etwas bewegen kann. Ich drücke bei solch einem Engagement und dieser Zielstrebigkeit die Daumen.

 

GGE, Normtext

LG Stuttgart: Reichweite des § 52 a UrhG – Öffentliche Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung

Das Landgericht Stuttgart (Urteil vom 27.09.2011, Az.: 17 O 671/10) hat zur Reichweite der öffentlichen Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung entscheiden. Danach ist es einer Universität u. a. untersagt, Studierenden im Rahmen einer geschlossenen Benutzergruppe größere Auszüge (91 Seiten von 476 Seiten Text) aus einem Lehrbuch als PDF-Datei zur Verfügung zu stellen.

Die Richter ziehen § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG heran. Danach dürfe die Fernuni Hagen den Studenten einen elektronischen Abruf von Teilen eines Fachbuchs nur ermöglichen, sofern der Umfang von bis zu 10 % der Textseiten des Werkes nicht überschritten wird.

Die Zugänglichmachung von bis zu 10 % der 476 Textseiten des streitgegenständlichen Werkes stellt (noch) einen kleinen Teil im Sinne von § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG dar.

Zudem darf die Fernuni Hagen nicht „mehr als 3 Seiten des streitgegenständlichen Werkes in einer Weise zugänglich zu machen, die es Studierenden ermöglicht, diese als elektronische Datei herunterzuladen oder auf Datenträgern zu speichern.“

Der Gesetzgeber wolle nämlich nur eine Nutzung ermöglichen, die der analogen Nutzung vergleichbar ist. Eine gespeicherte PDF-Datei auf den Computern der Studenten stelle aber eine qualitativ höherwertige Form der Vervielfältigung als die analoge Nutzung dar. Textpassagen könnten leicht aus einem PDF übernommen werden.

Es ist daher anzuraten,  ein anderes Dateiformat zu verwenden. Die Fernuniversität Hagen hat anscheinend bereits entsprechend von PDF-Dateien auf Flash-Lösungen umgestellt.

Die Entscheidung wird teilweise kritisiert. Der Gesetzgeber habe es versäumt,  ein im Interesse der Allgemeinheit bildungsfreundliches Urheberrecht zu schaffen. Die 2003 eingeführte Regelung des § 52a UrhG , die eine gesetzliche Beschränkung der Rechte des Urhebers zugunsten von Unterricht und Forschung vorsieht, greife zu kurz.

Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels und Wissenschaftsverlage begrüßt hingegen das Urteil des LG Stuttgart. Sie haben in der Zwischenzeit alternative Lizenzmodelle entwickelt und erwarten vom Gesetzgeber, dass die Vorschrift ersatzlos gestrichen wird.

 

Pressemitteilung Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“

Pressemitteilung Börsenverein des Deutschen Buchhandels

 

APPLE VS. SAMSUNG – Ringen um die weltweite Vorherschaft

Der erbitterte Streit zwischen Apple und Samsung scheint kein Ende zu nehmen. Das koreanische Unternehmen Samsung geht zum „Gegenschlag“ über und will nun das iPhone 5 gerichtlich verbieten lassen. Nach Informationen von der Nachrichtenagentur Reuters prüfe Samsung derzeit rechtliche Schritte. Eine einstweilige Verfügung soll gegen das Modell von Apple erwirkt werden.

Kürzlich hatte Apple vor dem Düsseldorfer Landgericht vorläufig einen wichtigen Sieg errungen. Samsung darf sein Tablet Galaxy  aktuell in Deutschland nicht vermarkten. Samsungs Tablets und Smartphones gelten als  die größten Konkurrenzprodukte zum iPad. Dies verdeutlichen die Verkaufszahlen; Apple verkaufte im zweiten Quartal 2011 etwa 20 Millionen iPhones. Samsung konnte nur etwa eine Million weniger Smartphones absetzen.

Der Markt bei Tablet-Computern und Smartphones zählt zu den wichtigsten Wachstums-Produkten der gesamten Unterhaltungs- und Technologiebranche. Daher sind beide Unternehmen mittlerweile in zahlreichen Ländern wegen der Verletzung von Markenrechten und Patenten in Rechtsstreitigkeiten verwickelt. Zum Beispiel darf Samsung auch in den Niederlanden keine Smartphone-Modelle mehr verkaufen.  In Australien musste Samsung vom Marktstart eines Tablet absehen.

Trotz des erbitterten Streits machen die beiden Konzerne aber auch weiter Geschäfte miteinander: Samsung ist ein wichtiger Lieferant von Chips und Bildschirmen für iPhones und iPads.

Nicht alle Konkurrenten von Apple sind übrigens so „kampfeslustig“ wie Samsung. Beispielsweise stellte Hewlett-Packard sein Tablet-Projekt ein.

de.reuters.com