Monat: November 2011

OLG Köln: Schadensberechnung in Filesharing-Fällen anhand von Gema Tarif?

Das OLG Köln hat kürzlich wieder in Sachen Filesharing auf sich aufmerksam gemacht. In einem Beschluss haben die Richter darauf hingewiesen, welcher Angaben es bedarf, um die Höhe des Schadensersatzes zu berechnen (OLG Köln · Hinweis vom 30. September 2011 · 6 U 67/11).

Das Gericht erwägt, sich an  dem GEMA-Tarif VR-OD 5 (Downloads im Internet) zu orientieren. Danach wäre eine Vergütung in Höhe von 0,1278 EUR pro Zugriff fällig:

Der Senat wird sich bei seiner Entscheidung im Ausgangspunkt mangels besser geeigneter Grundlagen an dem GEMA – Tarif orientieren, der dem zu beurteilenden Sachverhalt am ehesten nahekommt. … Vielmehr soll der Schaden abgegolten werden, der den Klägerinnen dadurch entstanden ist, dass die geschützten Werke Dritten in unbekannter Zahl zum Download zur Verfügung gestellt worden sind. Dem entspricht aus Sicht des Senats im Ausgangspunkt die Zugrundelegung des Tarifes VR-OD 5, der die Nutzung einzelner Titel auch durch Download aus dem Internet zum Gegenstand hat und der für ein Werk mit einer Spieldauer von bis zu 5 Minuten von einer Mindestvergütung von 0,1278 € pro Zugriff auf den einzelnen Titel ausgeht.

Meistens fordern die Rechteingaber jedoch einen weitaus höheren Betrag als Schadensersatz. Für diesen Fall neigt das Gericht zu der Auffassung, dass sie genau darlegen müssen, wie hoch genau die Vergütungen seien, wenn ein Titel zum Download lizenziert werden würde. Auch müsse der Rechteinhaber vorbringen, wie hoch die Anzahl der Zugriffe auf den Rechner des mutmaßlichen Verletzers beim Download der jeweiligen Titel gewesen sei.

Das OLG gibt zuletzt Folgendes zu berücksichtigen:

Das Einstellen der Titel in die Tauschbörse hat zwar … einer unübersehbaren Anzahl Beteiligter den Zugriff auf diese ermöglicht, es bestehen aber auch gegen all jene (soweit schuldhaft handelnden) weiteren unberechtigten Nutzer wiederum Schadensersatzansprüche. Eine – aus diesem Grunde zumindest theoretisch möglich erscheinende – vielfache Geltendmachung desselben Schadens ohne Anrechnung der schon erfolgten Ersatzleistung eines der Schädiger dürfte im Ansatz unberechtigt sein. Auch dieser Gesichtspunkt spricht im Übrigen gegen die Zugrundelegung des von den Klägerinnen favorisierten GEMA-Tarifes, weil dieser ohne weiteres bis zu 10.000 Zugriffe zugrundelegt.

Schleichwerbung – ZAK beanstandet unzulässige Produktplatzierung bei Sat.1

Produkte, die in unterhaltenden Sendungen platziert werden, dürfen nicht zu stark heraus gestellt sein. Geschieht das doch, dann handelt es sich um Schleichwerbung.

Im Sinne dieses Staatsvertrages ist… Schleichwerbung die Erwähnung oder Darstellung von Waren, Dienstleistungen, Namen, Marken oder Tätigkeiten eines Herstellers von Waren oder eines Erbringers von Dienstleistungen in Programmen, wenn sie vom Veranstalter absichtlich zu Werbezwecken vorgesehen ist und die Allgemeinheit hinsichtlich des eigentlichen Zwecks dieser Erwähnung oder Darstellung irreführen kann. Eine Erwähnung oder Darstellung gilt insbesondere dann als zu Werbezwecken beabsichtigt, wenn sie gegen Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung erfolgt. … (§ 2 Abs. 2 Nr. 6 Rundfunkstaatsvertrag (RStV))

Schleichwerbung und entsprechende Praktiken sind unzulässig. (§ 7 Abs. 6 RStV)

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK) hat einen solchen Fall im Programm von Sat.1 kürzlich beanstandet.

Im Rahmen der Übertragung des UEFA Europa League Finales am 18. Mai in der Sat.1-Fußballsendung „ran“ gab es zwei Live-Schaltungen in ein so genanntes „Hasseröder Männercamp“. Dort wurde das Spiel bei einer Grillparty verfolgt. Der Studiomoderator der Sendung, Oliver Welke, und Fußballexperte Rainer Calmund kommentierten im „Männercamp“ das Spiel. Wiederholt wurde die Biermarke „Hasseröder“ lobend erwähnt. Darüber hinaus war das Markenlogo mehrfach im Studio und im „Männercamp“ auf der Bierflasche sowie auf etlichen weiteren Gegenständen deutlich zu erkennen. Der Schriftzug „unterstützt durch Produktplatzierung“ wurde jeweils eingeblendet.

Die ZAK stellte fest, dass diese Form der Produktpräsentation zu auffällig und intensiv war. Die platzierte Marke war nicht in die Handlung eingebunden, und es gab keine dramaturgische Rechtfertigung für die häufige Erwähnung des Produkts. Damit waren die Voraussetzungen für eine zulässige Produktplatzierung nicht erfüllt.

Pressemitteilung der ZAK vom 22.11.2011

YouTube muss trotz Urherrechtsverstoßes eines Nutzers keine Daten herausgeben

Der Constantin Filmverleih konnte sich in einem Urheberrechtsstreit gegen YouTube nicht durchsetzen. Das Videoportal muss nicht die Daten eines Nutzers  herausgeben. Dieser hatte sechs Sequenzen des Filmes „Werner Eiskalt“ auf YouTube hochgeladen, die er zuvor vermutlich abgefilmt hatte.

Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) München in einem Verfahren des sog. einstweiligen Rechtsschutzes entschieden (Az.: 29 U 3496/11).

Constantin hätte gerne  Auskunft über die Identität des Nutzers erlangt, denn nach Affassung des Constantin-Rechtsanwalts Björn Frommer habe es sich um mehr als die Hälfte des Filmes gehandelt. Das Gericht verneinte jedoch einen Auskunftsanspruch. Zwar liege eine Urheberrechtsverletzung vor, jedoch nicht „in gewerblichem Ausmaß“, was Voraussetzung für einen Auskunftsanspruch gewesen wäre. Der Verleih  habe im „Eilverfahren“ lediglich mit Vermutungen vortragen lassen. Konkrete Anhaltspunkte für eine Gewinnerzielungsabsicht durch den Nutzer habe es nicht gegeben.

Die streitgegenständlichen Ausschnitte hat YouTube bereits aus dem Internet entfernt.

Es bleibt nun abzuwarten, ob die Parteien die Angelegenheit in einem Hauptsacheverfahren umfassend prüfen und entscheiden lassen werden.

 

taz.de

Lammsbräu darf weiterhin sein Mineralwasser als „Bio-Mineralwasser“ verkaufen

Das Oberlandesgerichts (OLG) Nürnberg hat entschieden, dass ein Getränkehersteller aus der Oberpfalz (Lammsbräu Brauerei) zukünftig wieder sein natürliches Mineralwasser unter der Bezeichnung „Biomineralwasser“ bewerben und verkaufen darf (OLG Nürnberg, Urteil vom 15.11.2011, Az. 3 U 354/11). Es bleibt jedoch weiterhin untersagt, ein Siegel mit der Bezeichnung „Bio Mineralwasser“ auf das Flaschenetikett anzubringen.

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. hatte gegen den Bioproduzenten geklagt. Sie ist der Meinung, dass die gebrauchte Bezeichnung „Biomineralwasser“ und die Verwendung eines entsprechenden Siegels irreführend sei, weil natürliches Mineralwasser immer ursprünglich rein sei. Das Landgerichts (LG) Nürnberg-Fürth hatte sich erstinstamzlich mit Urteil vom 19. Januar 2011 zunächst dieser Ansicht angeschlossen. Die angesprochenen Verkehrskreise würden erwarten dass sich „Bio-Mineralwasser“ von „konventionellem“ Mineralwasser unterscheide, nämlich in einem hoheitlich reglementierten Verfahren. Das von Lammsbräu aufgestellte Zertifizierungssystem sei lediglich privatrechtlich organisiert und knüpfe  an Grenzwerte der Trinkwasserverordnung an, die auch dann gelten, wenn ein natürliches Mineralwasser als geeignet für die Bereitung von Säuglingsnahrung bezeichnet wird.

Das Urteil des LG wurde  in der Berufung durch das OLG Nürnberg nicht bestätigt. Der Senat stellte unter seinem Vorsitzenden Manfred Schwerdtner  vielmehr fest, dass sich das Bio-Mineralwasser des Beklagten – in Einklang mit den Erwartungen der Verbraucher – tatsächlich von zwar nicht allen, aber doch vielen anderen Mineralwässern unterscheide. Denn nach dem von dem Beklagten vorgelegten Kriterienkatalog werden bei Bio-Mineralwasser die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte für Inhaltsstoffe erheblich unterschritten. Beispielsweise wird der zulässige Grenzwert für Nitrat und Nitrit von der Qualitätsgemeinschaft Bio-Mineralwasser e.V. deutlich niedriger angesetzt, als dies in den gesetzlichen Richtlinien vorgesehen ist. Auch verbinde der Verbraucher mit der Bezeichnung „Bio“ nicht die falsche Erwartung, dass hinter dieser Bezeichnung zwingend eine staatliche Lizenzierung und Überwachung stünde. Dies ergebe sich schon daraus, dass der Bergriff „Bio“ zwischenzeitlich „ausufernd“ für eine Vielzahl von Produkten verwendet wird.

Das OLG bestätigte jedoch das Urteil des LG  teilweise: Die Verwendung des viereckigen Siegels „Bio Mineralwasser“ sei zu unterlassen, denn das verwendete  Siegel sei in seiner Gestaltung dem sechseckigen Bio-Siegel nachgemacht und erwecke deshalb den Eindruck, dass es sich um eine Variation des offiziellen Kennzeichens handele und die Bezeichnung damit ebenfalls staatlich geschützt sei.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der aufgeworfenen Rechtsfragen hat das OLG Nürnberg gegen sein Urteil die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) zugelassen.

Pressemitteilung 39/11 vom 15.11.2011

sueddeutsche.de

BPatG: Mies an der Rohes Barcelona-Sessel wurde als 3D-Marke gelöscht

Das Bundespatentgericht hat kürzlich entschieden, dass die 3D-Marke für den vom Architekten Mies van der Rohe entworfenen Barcelona-Sessel gelöscht werden muss (Beschluss vom 8.06.2011, Az. 26 W (pat) 93/08). Das Gericht ist der Auffassung, dass der angegriffenen dreidimensionalen Marke  im Zeitpunkt ihrer Anmeldung, ihrer Eintragung und aktuell  jegliche Unterscheidungskraft fehle. Im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG war somit die von der Markenabteilung des DPMA beschlossene Löschung der Marke zu bestätigen.

… Unterscheidungskraft besitzt eine Marke nur dann, wenn sie geeignet ist, die Waren und Dienstleistungen, für die Schutz begehrt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Produkte somit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (EuGH GRUR 2002, 804 ff. – Philips). Zwar darf die Prüfung bei dreidimensionalen Marken nicht strenger als bei anderen Markenformen ausfallen (EuGH GRUR Int. 2004, 631 – TABS). Da aber davon auszugehen ist, dass der Verkehr die Form einer Ware nicht in gleicher Weise auffasst wie eine Wort- oder Bildmarke und aus der Form der Ware gewöhnlich nicht auf deren betriebliche Herkunft schließt, besitzt eine Formmarke nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nur dann Unterscheidungskraft, wenn sie erheblich von der Norm oder der Branchenüblichkeit abweicht (EuGH GRUR 2004, 428 – Henkel; GRUR 2006, 235 – Standbeutel).

Die Warenform muss es dem durchschnittlich informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher auch ohne analysierende und vergleichende Betrachtungsweise ermöglichen, die betreffenden Waren von den Waren anderer Unternehmen zu unterscheiden (EuGH a. a. O. – Henkel; GRUR Int. 2005, 135 – Maglite). Weist das Warenumfeld bereits eine große Vielfalt von Formen auf, in die sich die angemeldete Marke ohne weiteres einfügt, so wird der Verkehr in einer bestimmten, ggf. auch neuen Formgestaltung nur dann einen Herkunftshinweis sehen, wenn er diese Form nicht einer konkreten Funktion der Ware oder ganz allgemein dem Bemühen zuschreibt, ein ästhetisch ansprechendes Produkt zu schaffen (BGH GRUR 2004, 329 – Käse in Blütenform; GRUR 2006, 679 – Porsche Boxster).

Hiervon ausgehend war und ist die angegriffene Marke als betrieblicher Herkunftshinweis von Haus aus nicht geeignet. Die angegriffene Marke besteht aus einem Sessel und damit der im Warenverzeichnis aufgeführten Ware selbst. Dieser Sessel besteht … nur aus einer Kombination durchweg vorbekannter und vor dem Eintragungszeitpunkt bereits benutzter Einzelelemente, deren Kombination und Ausführung im Einzelnen zwar von den bekannten Stuhlund Sesselformen im Detail in einzelnen Elementen abweichen und vom Design her sehr gelungen sein mag, sich aber … von dem vorbekannten Formenschatz nicht so erheblich entfernt, dass dem normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittskäufer von Sesseln die Form und besondere Elemente ins Auge springen würden und er hierin mehr als eine – im Rahmen der großen Formenvielfalt von Sitzmöbeln zu erwartende – weitere ansprechende Gestaltung eines Sessels sehen würde.

Dem Durchschnittskäufer von Sitzmöbeln sind eine Vielzahl von Gestaltungsformen bei Stuhl- und Sesseluntergestellen bekannt. Er kennt, insbesondere auch von klappbaren Gartenstühlen her, scherenartige Stuhl- und Sesselbeinkonstruktionen in unterschiedlichen Ausgestaltungen. Seit langem im Handel erhältlich und auch den Durchschnittskäufern bekannt sind auch Sitzmöbel, die als Sitzauflagen lose und dicke Kissen aus verschiedenen Materialien aufweisen. Dazu gehören auch solche, die eine Oberflächengestaltung in Form von eingenähten Knöpfen aufweisen. Damit sind dem Verkehr die maßgeblichen einzelnen Gestaltungselemente der angegriffenen Marke bekannt. …

 

Bundespatentgericht, Beschluss vom 8.06.2011, Az. 26 W (pat) 93/08

art-layer.de

BGH: Zur urheberrechtlichen Schutzfähigkeit von Design als Gebrauchsgegenstand

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Die Frage, wann ein Design von Gebrauchsgegenständen Urheberrechtsschutz genießt, ist nach wie vor Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten. Designer von erfolgreichen Produktes haben naturgemäß ein Interesse daran, gegen Nachahmungen vorzugehen , die den eigenen Verkaufserfolg des Produktes gefährden können.

Grundsätzlich ist das Geschmacksmuster das passende Schutzrecht für Design. Dieser Schutz ist jedoch zeitlich begrenzt (max. Schutzdauer: 25 Jahre). Der urheberrechtliche Schutz dauert weitaus länger an. Es ist somit für den Designer von erheblicher Bedeutung, ob sein Produkt unter das Urheberrecht fällt oder nicht. Dies ist aber eher seltener der Fall.

Zu dieser allgemeinen Problematik hat der BGH jüngst Stellung genommen (BGH, Urteil vom 12. 5. 2011, Az. I ZR 53/10 – Seilzirkus):

Leitsätze:

a) Bei einem Gebrauchsgegenstand können nur solche Merkmale Urheberrechtsschutz als Werk der angewandten Kunst im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG begründen, die nicht allein technisch bedingt, sondern auch künstlerisch gestaltet sind. Eine Gestaltung genießt keinen Urheberrechtsschutz, wenn sie allein aus zwar frei wählbaren oder austauschbaren, aber technisch bedingten Merkmalen besteht und keine künstlerische Leistung erkennen lässt. Allein durch die Ausnutzung eines handwerklich-konstruktiven Gestaltungsspielraums oder durch den Austausch eines technischen Merkmals durch ein anderes entsteht noch kein eigenschöpferisches Kunstwerk.

b) Wer für einen Gebrauchsgegenstand Urheberrechtsschutz als Werk der angewandten Kunst im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG beansprucht, muss genau und deutlich darlegen, inwieweit der Gebrauchsgegenstand über seine von der Funktion vorgegebene Form hinaus künstlerisch gestaltet ist.

In der Sache ging es um die Urheberrechtsfähigkeit eines Kletternetzes. Die Klägerin stellt als „Seilzirkus“ bezeichnete Kletternetze für Kinderspielplätze her. Diese bestehen aus einem im Boden verankerten Mast und aus an der Mastspitze und im Boden befestigten und durch Innennetze miteinander verknüpften Seilen. Die Klägerin bietet diese Geräte auch in einer Variante mit zwei Masten an. Für die Kletternetze hatte der Architekt Conrad Roland (Künstlername für Konrad Roland Lehmann) im Jahr 1973 ein Patent angemeldet. Die Anmeldung wurde im Jahr 1974 offengelegt. Das Patent wurde jedoch wegen eigener neuheitsschädlicher Veröffentlichungen des Anmelders nicht erteilt. Die Klägerin behauptet, Conrad Roland habe ihr im Jahr 1985 ein weltweites ausschließliches Nutzungsrecht an den Kletternetzen eingeräumt. Mit Ihrer Klage forderte die Klägerin u. a. Unterlassung von zwei Konkurrenzunternehmen, die gleichartig konstruierte Kletternetze unter anderer Bezeichnung vertreiben und herstellen.

Anmerkung:

Zu diesem interessanten Thema empfehle ich auch folgenden Artikel hier im Blog: Design – Abgrenzung von Urheberrechtsschutz und Geschmacksmusterschutz

BGH: Zur Haftung des Admin-C für Namensrechtverletzungen

Der unter anderem für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, in welcher Konstellation ein administrativer Ansprechpartner  in Anspruch genommen werden kann,  wenn der registrierte Domainname Rechte Dritter verletzt (BGH, Urteil vom 09.11.2011 – I ZR 150/09).

Bei einem Admin-C handelt es sich um eine Person, welche bei einer Registrierung eines Domainnamens immer dann angegeben werden muss, wenn der Anmelder selbst im Inland keinen Wohnsitz hat.

Der Admin-C haftet nach dem BGH dann, wenn der betroffene Domainname vom Inhaber durch ein automatisiertes Verfahren ermittelt und auch automatisch registriert wurde. In einem solchen Fall, sei der Admin-C zur weiteren Nachforschung verpflichtet,  ob der jeweilig registrierte Domainnamen Rechte Dritter verletze. Er hat also dann eine besondere Prüfungspflicht.

Der BGH hat vorliegend die Grundlage für eine Außenhaftung des Admin-C aufgezeigt. Zukünftig werden sicherlich weitere Urteile ergehen, um die Haftung weiter zu präzisieren.

Elementar ist die Entscheidung des BGH vor allem für die Rechteinhaber. Die Durchsetzung ihrer Rechte wird zukünftig erheblich vereinfacht. So kann der Rechteinhaber sich nun an eine in Deutschland wohnhafte Person halten. Kaum greifbare Unternehmen oder Personen im Ausland treten als Anspruchsgegner in den Hintergrund.

 

BGH Urteil vom 9. November 2011 – I ZR 150/09 – Basler Haarkosmetik

Vorinstanzen:

LG Stuttgart – Urteil vom 27. Januar 2009 – 41 O 127/08

OLG Stuttgart – Urteil vom 24. September 2009 – 2 U 16/09

GRUR-RR 2010, 12 = K&R 2010, 197

OLG Hamm: Zu den Informationspflichten bei Prospektwerbung

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Unternehmer irreführend wirbt, wenn ein Verkaufsprospekt die eigene Identität (d. h. Firmierung mit Rechtsformzusatz) oder die eigene Geschäftsanschrift  nicht erkennen lässt. Dies gilt auch für die Geschäftsanschrift des Kreditunternehmens, über welches die in dem Prospekt angebotenen Produkte finanziert werden können (Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 13. Oktober 2011, Az. I-4 W 84/11).

Ein Möbelhaus hatte in einem Werbeprospekt „R. Jetzt kaufen – nächstes Jahr zahlen!“ Aktionsprodukte beworben, ohne ihre eigene Identität und Geschäftsanschrift sowie die Geschäftsanschrift des in der Werbung in Bezug genommenen Finanzierungspartners anzugeben. Dieses Werbeverhalten mahnte ein Wettbewerbsverband, ab und verlangte im einstweiligen Verfügungsverfahren Unterlassung. In zweiter Instanz hatte der Antragsteller damit nun Erfolg.

Das Gericht ist der Meinung, dass mit einem solchen Werbeverhalten gegen wesentliche wettbewerbsrechtliche Informationspflichten verstoßen wird. Der Verbraucher müsse im Hinblick auf die Identität und Geschäftsanschrift so informiert werden, dass er ohne Schwierigkeiten mit dem anbietenden Unternehmen Kontakt aufnehmen könne. Es reiche nicht, wenn die in der Werbung fehlenden Angaben durch den Aufruf von Internetseiten oder das Aufsuchen des Geschäftslokals beschafft werden könnten. Diese Pflichten bestünden auch im Hinblick auf das im Werbeprospekt in Bezug genommene Kreditunternehmen. Auch wenn das Möbelhaus nicht selbst Waren kreditiere, sondern nur die Finanzierungsdienstleistung des Kreditunternehmens unterbreite, müsse sie ebenfalls über die Geschäftsanschrift dieses Unternehmens informieren.

Bei der Gestaltung von Werbeprospekten sollte also genau darauf geachtet werden, die geforderten Informationen vollständig einzufügen. Andernfalls kann wegen unlauterer Werbung eine Abmahnung drohen.

 

Bundesjustizministerium plant Gesetzt zum Schutz gegen überzogene Abmahnungen

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will gegen zunehmende Missstände bei Abmahnungen vorgehen.

„Die Beschwerden über die wachsende Zahl missbräuchlicher und überzogener Abmahnungen reißt nicht ab. Gerade Kleinunternehmer, die auf der eigenen Internetseite oder über Plattformen wie Ebay und Amazon Handel treiben, geraten durch überzogene Abmahnkosten schnell in finanzielle Bedrängnis.“

Das Bundesjustizministerium plant einen Gesetzentwurf vorzulegen, der den finanziellen Anreiz für solch überzogene Abmahnungen reduzieren soll. Dieser soll vor allem kleineren Händlern und Existenzgründern helfen, die sich mit dem Internethandel eine Existenz aufbauen oder ein neues Geschäftsfeld erschließen wollen. Mittels moderner Software könnten nämlich auch geringste Wettbewerbsverstöße im Internet mit wenig Aufwand aufspürt werden; solche  Bagatellverstöße wurden in der Vergangenheit  massenhaft abgemahnt.

Folgende Verbesserungen werden daher angestrebt:

1. Verringerung der Abmahnkosten (hierzu werden im Gebührenrecht die entscheidenden Stellschrauben verändert). Die Gegenstands- und Streitwerte werden  angepasst.

2. Das sog. „forum shopping“ bei der Gerichtswahl wird beendet.  Der sog. „fliegende Gerichtsstand“ soll eingedämmt werden, wonach Unternehmer vor Gerichten weit entfernt von ihren Niederlassung oder Wohnsitz verklagt werden.

3. Missbräuchlich Abgemahnte sollen einen eigenen Anspruch auf Kostenersatz erhalten.
Im Ergenbnis wird also ein verbraucher- und unternehmensfreundlicherer Onlinehandel angestrebt:

„Nach der Buttonlösung gegen Internetabzocke von Verbrauchern ist das energische Vorgehen gegen missbräuchliche und überteuerte Abmahnungen der nächste Baustein für einen insgesamt verbraucher- und unternehmerfreundlicheren Onlinehandel.“

Letzlich soll auch im Urheberrecht der Abmahnmissbrauch eingedämmt werden:

„Anwaltliche Geschäftsmodelle, die allein auf die massenhafte Abmahnung von Internetnutzern ausgerichtet sind, drängen den eigentliche Abmahnzweck, nämlich berechtigte Interessen unbürokratisch außerhalb von Gerichtsverfahren einfordern zu können, immer weiter in den Hintergrund“

(Sabine Leutheusser-Schnarrenberger)

Pressemitteilung des BMJ vom 03.11.2011

Ebay muss Angebote prüfen, wenn es die Inserate der Kunden unterstützt

Unterstützt der Betreiber eines Internetauktionshauses die Inserate seiner Kunden mit gezielten Werbemaßnahmen, wie z. B. durch AdWords-Anzeigen, dann ist er verpflichtet, die Angebote auf etwaige Rechtsverletzungen zu überprüfen. Das Oberlandesgericht Hamburg hat dies in einem Rechtsstreit zwischen ebay und einem Möbelunternehmen entschieden (Urteil vom 04.11.2011 – Az. 5 U 45/07).

In der Sache hatte ein norwegisches Unternehmen der Möbelbranche gegen ebay geklagt. Seit über 30 Jahren ist ihr Aushängeschild der vom Designer Peter Opsvik entworfene Kinderhochstuhl „Tripp Trapp“. Dieses erfolgreiche Produkt ist urheberrechtlich geschützt, dies hat der Bundesgerichtshof  2009 bestätigt (BGH, Urteil vom 14.05.2009, Az. I ZR 98/06):

… Der Tripp-Trapp-Stuhl genieße als Werk der angewandten Kunst nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG Urheberrechtsschutz. …

Den Stuhl haben mehrere Herstellern unerlaubterweise nachgebaut. Die Kopien wurden zahlreich über die Internethandelsplattform ebay zum Verkauf angeboten und von ebay selbst beworben (Google-AdWords).

Grundsätzlich ist ein Betreiber einer Internethandelsplattform in der Regel nicht dazu verpflichtet, ohne konkreten Anlass Angebote vor der Veröffentlichung im Internet auf ein mögliche Rechtsverletzungen zu untersuchen. Dies gilt zumindest dann, wenn keine Hinweise auf ein rechtwidriges Angebot vorliegen und die Plattform sich auf das Bereitstellen technischer Strukturen beschränkt.

Das Gericht ist vorliegend jedoch zu der der Auffassung gekommen, dass ebay die Rolle eines neutralen Vermittlers verlassen hat. Vielmehr habe das Online-Auktionshaus Angebote des Plagiats gezielt gefördert und habe eine aktive Rolle übernommen. Daher wären erhöhte Prüfungspflichten zur Vermeidung von Rechtsverletzungen zuzumuten gewesen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache hat das OLG Hamburg die Revision zum BGH zugelassen.

Im Ergebnis bedeutet dies für ebay, sich nicht auf ein vollautomatisiertes Geschäftsmodell berufen zu können. Das OLG Hamburg verlangt eine visuelle Kontrolle der Angebote.

juris.de

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts kritisiert Facebook

Andreas Voßkuhle, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hat sich in einem Interview mit dem „Focus“ kritisch zu Facebook geäußert. Die Nutzung des sozialen Netzwerkes sei „eine risikogeneigte Tätigkeit“.

Der Präsident deutete an, dass das Bundesverfassungsgericht möglicherweise in Zukuft prüfen müsse, ob das Angebot von Facebook mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung vereinbar sei.

„Da will ich dem für solche Fragen zuständigen Ersten Senat nicht vorgreifen. Es spricht jedenfalls einiges dafür, dass das Bundesverfassungsgericht in den nächsten Jahren gefordert sein wird, die Bedeutung und Reichweite der Grundrechte in einer Welt der digitalen Vernetzung neu zu bestimmen.“

In letzter Zeit war Facebook zunehmend als „Datensammler“ in die Kritik geraten. Hierzu hatte ich bereits in folgendem Artikel berichtet:

Spionage-Cookie – Facebook verfolgt Surfverhalten der Mitglieder auch nach Logout

 

Quelle:

ZEIT ONLINE

FOCUS ONLINE

 

Schwarzwälder Schinken muss im Schwarzwald geschnitten und verpackt werden

Der für den Schutz geographischer Bezeichnungen zuständige 30. Senat des Bundespatentgerichts hat entschieden (BPatG, Urteil vom 13.10.2011, Az. 30 W (pat) 33/09), dass die Echtheit von geschnittenem und verpacktem Schwarzwälder Schinken nur dann hinreichend gewährleistet ist, wenn die genannten Verarbeitungsschritte im Schwarzwald durchgeführt werden und dies vor Ort kontrolliert werden kann (Pressemitteilung des BPatG).

Anlass des gerichtlichen Verfahrens war, dass der Schutzverband der Schwarzwälder Schinkenhersteller die Bedingungen für die Benutzung der geschützten geographischen Angabe „Schwarzwälder Schinken“  ändern wollte. Der Schwarzwälder Schinken, der fertig geschnitten und verpackt in den Handel kommt, sollte nämlich auch im Schwarzwald geschnitten und verpackt werden.

Hiergegen hatten drei Unternehmen Einspruch erhoben, darunter ein größerer Fleischverarbeitungsbetrieb, der zwar im Schwarzwald Schinken produziert, diesen jedoch neben anderen Produkten zentral in Norddeutschland schneidet und verpackt.

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hatte den Änderungsantrag des Schutzverbandes zunächst zurückgewiesen, weil es der Auffassung war, dass eine derartige Beschränkung der Vermarktungsbedingungen für Schwarzwälder Schinken nicht hinreichend gerechtfertigt sei. Das BPatG hob die Entscheidung des DPMA auf.

Hintergrund: Schutz geographischer Bezeichnungen

Geographische Herkunftsangaben werden in Deutschland durch das Markengesetz geschützt. Hier heißt es u. a.:

§ 126 MarkenG
Als geographische Herkunftsangaben geschützte Namen, Angaben oder Zeichen

(1) Geographische Herkunftsangaben im Sinne dieses Gesetzes sind die Namen von Orten, Gegenden, Gebieten oder Ländern sowie sonstige Angaben oder Zeichen, die im geschäftlichen Verkehr zur Kennzeichnung der geographischen Herkunft von Waren oder Dienstleistungen benutzt werden.

Im Wettbewerbsrecht findet sich zudem das Irreführungsverbot gemäß § 5 UWG:

(1) Unlauter handelt, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt. Eine geschäftliche Handlung ist irreführend, wenn sie unwahre Angaben enthält oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über folgende Umstände enthält:

1. die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung wie …, geographische oder betriebliche Herkunft, …

Beispiele: Neben dem Schwarzwälder Schinken werden auch zahlreiche andere Bezeichnungen von Produkten geschützt:

Spreewälder Gurken, Allgäuer Emmentaler, Lübecker Marzipan, Nürnberger Lebkuchen etc.

Funktion: Der Herkunftsangabe kommt unter anderem eine Individualisierungsfunktion zu. Insbesondere Lebens- und Genussmittel sind oft durch eine bestimmtes Terroir oder Klima geprägt. Auch soll dem Verbraucher  mehr Transparenz geboten werden, so dass er Qualitäten verlässlich erkennen und seine Kaufentscheidung sicherer treffen kann. Neben den Verbrauchern sollen auch Mitbewerber und die Allgemeinheit vor einer Irreführung des Verkehrs durch die Verwendung falscher geographischer Herkunftsangaben geschützt werden.

Benutzung: Dementsprechend darf eine geographische Herkunftsangabe nur von denjenigen Unternehmen benutzt werden, deren Produkte oder Dienstleitungen die Voraussetzung der jeweils angegebenen Herkunft erfüllen. Die wesentlichen Herstellungsschritte müssen hierbei in der jeweiligen Stadt, Region oder Land stattgefunden haben.

Anmerkung: Zu diesem Thema möchte ich auch auf einen anderen Artikel hier im Blog hinweisen: Ich hatte bereits über eine Entscheidung des OLG Düsseldorf berichtet, wonach mit dem Werbehinweis “Made in Germany” oder “Produziert in Deutschland”  nur solche Produkte versehen werden dürfen, die maßgeblich in Deutschland hergestellt sind. Dies bedeutet  auch hier, dass alle wesentlichen Herstellungsschritte in Deutschland erfolgt sein müssen.