Monat: Dezember 2011

Louis Vuitton vs. Warner Bros. – In Hangover 2 ist ein Taschen-Plagiat zu sehen

In dem Film Hangover 2 ist anscheinend eine gefälschte Louis Vuitton Tasche zu sehen. Daher will nun das weltweit bekannte Modelabel gegen Warner Bros. klagen.

Auf dem Weg nach Thailand reist einer der Hauptdarsteller (Zach Galifianakis) „gepflegt“ mit Louis Vuitton Tasche und weist mit den Worten: „Hey, Vorsicht, das ist ’ne Louis… das ist ’ne Louis Vuitton Tasche“ auf das gute Stück hin:
 

Das Designunternehmen hält vermutlich eine Klage für unausweichlich. Vergeblich hatte Loiuis Vuitton versucht, dass Warner Bros. die Szene vor dem DVD-Start entfernt.

Warner Bros hat  bislang zu der Angelegenheit noch keine Stellung genommen.

Erst vor kuzem gab es Wirbel um Hangover 2 wegen einem Tattoo von Mike Tyson. Der Tattoo-Künstler war der Meinung, dass sein Tattoomotive unberchtigt verwendet wurde. Er konnte sich schließlich gütlich mit Warner Bros. einigen. Das Tattoo sollte für die DVD digital verändert werden.

sueddeutsche.de

„BUNTE“ darf über den Urlaubsort von Caroline von Monaco berichten

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass die Erwähnung des Urlaubsortes Prominenter in einem Landschaftsbericht grundsätzlich von der Meinungsfreiheit gedeckt ist (BVerfG, Beschl. vom vom 8.12.2011, Az. 1 BvR 927/08).
Die Zeitschrift „BUNTE“  hatte in einem Artikel über die Skiregion Arlberg berichtet. Hierbei wurde auch die regelmäßigen Besuche von der Prinzessin Caroline von  Monaco erwähnt:

DAUERGAST Caroline von Monaco fährt jedes Jahr in Zürs Ski – meist mit Familie. Sie gibt sich unauffällig und trägt deshalb ihre Skier selbst. …

Ein paar Kilometer weiter: das sportlich-elegante Zürs. Die vertraute Terrasse des „Lorünser“. Dort gibt es wie eh und je Mittagsbüfett mit köstlichen Salaten. Das gehört dazu wie jedes Jahr die hier ganz unauffällig auftretende Caroline im Skianzug …

Die Prinzessin  wandte sich gegen die Veröffentlichung der beiden Textpassagen. Sie berief sich dabei auf ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht. Das LG Berlin und das Kammergericht entschieden zunächst im Sinne von Caroline von Monaco.
Das BVerfG war anderer Auffassung.  Im Bereich der Wortberichterstattung bestehe kein so weitreichenden Schutz wie bei der Veröffentlichung von Bildern. Dem veröffentlichten Artikel sei ein gewisser Informationsgehalt für die Allegemeinehit nicht abzusprechen. Auch sei der Artikel inhaltlich im Ganzen zu betrachten. Vorliegend sei die Prominente nur am Rande erwähnt,  bei den erwähnten Informationen über Caroline von Monaco handle es sich um Belanglosigkeiten.
… Gegenstand des Gesamtartikels ist ein Bericht über die Skiregion Arlberg, ihre Landschaft, die Hotels und ihre Eigentümer sowie dabei auch darüber, dass viele Prominente in dieser Region Urlaub machen. Im Rahmen eines solchen Berichts kann ein Informationsinteresse daran, dass nicht nur allgemein die Anziehungskraft der Gegend auf Prominente behauptet wird, sondern konkretisierend auch mitgeteilt wird, welche Gäste die Urlaubsregion besuchen, nicht ohne weiteres verneint werden. Dies gilt umso mehr, als darüber der Leserschaft im Gewand eines unterhaltenden Beitrags anhand von Informationen über den Urlaub Prominenter, die für große Teile der Bevölkerung Leitbild- oder Kontrastfunktion haben, die Frage nach Art und Ort der Urlaubsgestaltung angesprochen und damit Anlass für eine die Allgemeinheit interessierende Sachdebatte gegeben wird. …
… Der Bericht umfasst insgesamt sechs Seiten, auf denen lediglich an zwei Stellen die Klägerin erwähnt ist. Dabei wird die Klägerin durch die Darstellung jedenfalls nicht in ihrer Intimsphäre berührt. Betroffen ist vielmehr allein die äußere Privatsphäre. Die Informationen, die der – vorliegend allein angegriffenen – Wortberichterstattung zu entnehmen sind, beschränken sich im Wesentlichen auf Belanglosigkeiten, …

GEMA: Neuer Streaming-On-Demand Tarif und Einigung mit der BITKOM zu Online-Musik

Die GEMA veröffentlichte diese Woche einen neuen Tarif über die Vergütung der Musiknutzung von für den Endnutzer kostenlosen Streamingdiensten.

Dieser Tarif soll sich insbesondere an die Anbieter werbefinanzierter Music-On-Demand Plattformen richten. Künftig sieht der Tarif vor, dass  10,25 % der durch die Musiknutzung erzielten Einnahmen eines Portals an die GEMA abgeführt werden. Vorgesehen ist zudem eine mehrstufige Mindestvergütung, welche nach „Interaktivität“ der Dienste unterscheidet ( 0,6 bis 0,025 Cent je Stream). Für den Fall, dass ein Gesamtvertrag zustande kommt, werden sich die Erlösbeteiligungen auf 8,2 % ermäßigen.  Bei der Mindestvergütungen errechnet sich die Reduktion entsprechend der abgestuften „Interaktivität“.

Mit diesem Tarif macht die GEMA einen großen Schritt auf die Anbieter von unentgeltlich angebotenen Streamingdiensten zu und gewährleistet so einen Ausgleich zwischen den Anforderungen des Marktes und dem Anspruch der Urheber auf angemessene Vergütung.

(GEMA)

Erst vor kurzem konnte die GEMA eine Einigung mit dem Hightech-Verband BITKOM für Anbieter von entgeltlichen Music-on-Demand Angeboten erzielen. Der Vertrag zwischen den beiden Parteien regelt einerseits die Höhe der Urhebervergütungen, die von den Betreibern von Internet-Musikportalen abgeführt werden müssen. Ebenfalls soll die Einigung das sog. Musik-Streaming, also die direkte Übertragung über das Internet ermöglichen. Im Ausland erfreuen sich Streaming-Anbieter großer Beliebtheit  (z. B. Spotify). Bislang konnten jedoch solche Portale ihre Dienste nicht in Deutschland anbieten, da es an einer Einigung mit der Gema bislang mangelte.

Einzelne Dienste, die bisher im Ausland erfolgreich sind, finden jetzt auch in Deutschland ähnliche Lizenzierungsbedingungen vor. Wir gehen deshalb davon aus, dass es künftig noch mehr Musikdienste in Deutschland geben wird, bei denen Nutzer für eine monatliche Pauschalgebühr alle Titel vollständig online hören können“. …

„Dadurch werden Online-Geschäftsmodelle im Musikbereich für Anbieter und Nutzer sehr viel attraktiver als bisher.“

(Volker Smid, BITKOM-Vizepräsident)

Hintergrund zur  GEMA:

Die GEMA vertritt in Deutschland die Urheberrechte von mehr als 64.000 Mitgliedern (dazu zählen Komponisten, Textautoren und Musikverleger). Darüber hinaus vertritt die GEMA über zwei Millionen Rechteinhabern aus aller Welt. Sie gilt weltweit als eine der größten Autorengesellschaften für urheberrechtliche Werke der Musik.

Hintergrund zur BITKOM:

Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. vertritt mehr als 1.600 Unternehmen mit etwa 700.000 Beschäftigten. Zu den Mitgleidern zählen Anbieter von Software & IT-Services, Telekommunikations- und Internetdiensten, Hersteller von Hardware und Consumer Electronics sowie Unternehmen der digitalen Medien.

 

Zeit Online

Pressemitteilung der GEMA vom 19.12.2011

Pressemitteilung der GEMA vom 08.12.2011

schuhbeck.de vs. schubeck.com – Sternekoch verklagt Lehrer auf Domainfreigabe

000019

Der bekannte Sterne- und Fernsehkoch Alfons Schuhbeck klagt gegen den Inhaber der beiden Domains schuhbeck.com und schuhbeck.org. Beim Inhaber der Domains schuhbeck.com und schuhbeck.org handelt es sich um den Religionslehrer Sebastian Schuhbeck.  Über die Website betreibt er als Bayerischer Landesbeauftragter für Computereinsatz im Religionsunterricht seit März 2004 eine Informationsseite.

Schuhbeck  beruft sich auf seine eingetragene EU-Marke „schuhbeck“. Er ist der Auffassung, in seinen Markenrechten verletzt zu sein. Der Sternekoch hat daher Klage vor dem Landgericht München I erhoben und verlangt die Freigabe der Domain schuhbeck.com.

Der Fernsehkoch beruft sich in seiner Klageschrift  auf die markenrechtlich bekannte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) „shell.de“. Hierbei handelt es sich um eine wegweisende Entscheidung. Der BGH hat sich hier grundlegend zu der Problematik der Kennzeichenkollisionen bei Gleichnamigen in Domainstreigkeiten entschieden (BGH, Urteil vom 22.11.2001, Az. : I ZR 138/99 – shell.de).

Kommen mehrere berechtigte Namensträger für einen Domain-Namen in Betracht, führt die in Fällen der Gleichnamigkeit gebotene Abwägung der sich gegenüberstehenden Interessen im allgemeinen dazu, daß es mit der Priorität der Registrierung sein Bewenden hat. Nur wenn einer der beiden Namensträger eine überragende Bekanntheit genießt und der Verkehr seinen Internet-Auftritt unter diesem Namen erwartet, der Inhaber des Domain-Namens dagegen kein besonderes Interesse gerade an dieser Internet-Adresse dartun kann, kann der Inhaber des Domain-Namens verpflichtet sein, seinem Namen in der Internet-Adresse einen unterscheidenden Zusatz beizufügen. …

Dem Berechtigten steht gegenüber dem nichtberechtigten Inhaber eines Domain-Namens kein Anspruch auf Überschreibung, sondern nur ein Anspruch auf Löschung des Domain-Namens zu.

Anmerkung:

Der „shell.de“-Fall mag von der Ausgangslage vergleichbar sein. Fraglich ist jedoch, ob die Bekannheit von Alfons Schuhbeck ausreichen wird, um sich auf eine Ausnahme im Domainrecht berufen zu können. Grundsätzlich gilt nämlich aus Gerechtigkeitsgründen die Priorität der Registrierung. Kommen also mehrere Personen als berechtigte Namensträger für einen Domain-Namen in Betracht, gilt für sie hinsichtlich der Registrierung ihres Namens als Internet-Adresse grundsätzlich die Prioritätsregel „first come, first served“ bzw. „wer zuerst kommt, mahlt zuerst“.

Sollte das LG München I dennoch dazu tendieren, eine überragende Bekanntheit des Fernsehkochs anzunehmen, sollten auch mildere Mittel in Betracht zu ziehen sein. Möglicherweise könnte vorliegend dann eine weitere BGH-Entscheidung weiterhelfen, „vossius.de“ (Urteil vom 11.04.2002 – I ZR 327/99):

Die in Fällen der Gleichnamigkeit vorzunehmende Abwägung der Interessen der Beteiligten (vgl. BGH, Urt. v. 22.11.2001 – I ZR 138/99 – shell.de) gebietet es vielmehr, auch mildere Mittel als ein Verbot in Erwägung zu ziehen. So können die Beklagten das Gebot der Rücksichtnahme auch auf andere Weise unter Beibehaltung des Domain-Na­mens „vossius.de“ oder „vossius.com“ erfüllen, indem sie auf der ersten Internetseite, die sich für den Besucher öffnet, deutlich machen, daß es sich nicht um das Angebot der Kanzlei „Vossius & Partner“ handelt, und zweckmäßigerweise – wenn die Kläger an einem solchen Hinweis interessiert sind – zusätzlich angeben, wo dieses Angebot im Internet zu finden ist (vgl. zur Vermeidung einer Irreführung BGHZ 148  – Mitwohnzentrale.de). …

Ein Anspruch auf Unterlassung und Beseitigung käme indessen nur in Betracht, wenn den Klägern an den in Rede stehenden Domain-Namen wesentlich bessere Rechte zustünden als den Beklagten. So hat der Senat im Falle „shell.de“ der dort klagenden Deutschen Shell GmbH aus der berühmten Marke und dem berühmten Firmenschlagwort „Shell“ ausnahmsweise einen auch auf den privaten Verkehr bezogenen Unterlassungsanspruch sowie einen Anspruch auf Löschung (Verzicht auf die Registrierung) gegenüber einem Beklagten zugebilligt, dessen bürgerlicher Name ebenfalls Shell lautete. Die berechtig­ten Interessen der Shell GmbH an diesem Domain-Namen überwogen dort deutlich das Interesse des Trägers des bürgerlichen Namens (BGH, Urt. v. 22.11.2001 – I ZR 138/99 – shell.de). In der Regel sind jedoch Gleichnamige, die als berechtigte Namensträger für einen Domain-Namen in Betracht kommen, hinsicht­lich der Registrierung ihres Kennzeichens als Domain-Name dem Gerechtig­keits­prinzip der Priorität unterworfen (vgl. BGHZ 148, 1, 10 – Mitwohnzentrale.de; BGH, Urt. v. 22.11.2001 – I ZR 138/99 – shell.de). Dem muß sich grundsätzlich sogar derjenige unterwerfen, der über ein relativ stärkeres Recht verfügt als der Inhaber des Domain-Namens. Denn im Hinblick auf die Fülle von Konfliktfällen muß es im allgemeinen mit einer einfach zu handhabenden Grundregel, der Priorität der Registrierung, sein Bewenden haben.

 

wochenblatt.de

Fotorecht: Schauspielerin verklagt die Zeitschrift „FHM“ wegen Nacktfotos

Die pakistanische Schauspielerin Veena Malik erscheint in der Dezemberausgabe der Zeitschrift „FHM“ Indien mit einem Nacktfoto auf der Titelseite. In Pakistan löste dieser Umstand Empörung aus.

Die Schauspielerin, u. a. bekannt durch Big Brother,  hat nun wegen angeblich manipulierter Nacktfotos Klage gegen das Männermagazin erhoben. Sie ist der Auffassung, dass sie sich überhaupt nicht habe nackt ablichten lassen. Angeblich verlangt Veena Malik 100 Millionen Rupien (umgerechnet ca. 1,5 Millionen Euro) Schadenersatz, weil das Foto nachträglich bearbeitet sein soll.

Der Herausgeber von „FHM“ Indien wies sämtliche Vorwürfe zurück.

Zwar ist die Dezember-Ausgabe noch nicht im Handel erhältlich. Allerdings war auf der Internetseite der FHM bereits eine Vorschau zu sehen. Nicht nur der Umstand der Nacktheit löste Ärger im Heimatland Pakistan aus. Die erkennbaren Initialen „ISI“ auf ihrem Arm gossen zudem Öl ins Feuer. „ISI“ steht für den pakistanischen Geheimdienst (Inter Service Intelligence). Indien wirft dem Geheimdienst immer wieder vor, hinter Anschlägen zu stecken.

 

SPIEGEL ONLINE

Plagiatsvorwurf: Ist das Drehbuch von „Avatar“ eine Kopie?

Ein ehemaliger Mitarbeiter von Regisseur James Cameron macht Urheberrechte am Plot des erfolgreichen Filmes „Avatar“ geltend. Nach  Auffassung von Eric Ryder soll die Handlung auf  sein Werk „K.R.Z. 2068“ zurückzuführen sein.

Dieses Drehbuch soll von der Firma Lighthouse Entertainment damals abgelehnt worden sein. Darin soll es auch um die „Kolonialisierung eines entfernten Mondes mit einer üppigen und wundersamen Natur durch ein Unternehmen“ gehen; ein Spion des besagten Unternehmens werde ebenfalls in die Bevölkerung aus menschenähnlichen Wesen eingeschleust. Dieser verliebe sich in eines der Wesen. Letztlich sei eine Übereinstimmung auch darin zu erkennen, dass sich der Spion am Ende zum Anführer einer Revolte des Naturvolkes gegen das Unternehmen wandle.

Bislang sind sämtliche andere Klagen mit Pagiatsvorwürfen abgewiesen worden (in Sachen „Die Legende der blauen Krähe“ und Emil Malak – „Terra Incognita“). Es bleibt abzuwarten, wie der aktuelle Fall entschieden werden wird.

„Avatar“ ist bislang der erfolgreichste Film in der Geschichte und  spielte ein Ergebnis von ca. 2,8 Milliarden Dollar ein.

 

urheberrecht.org

Apple unterliegt Motorola in einem Patentstreit – Verkaufsverbot für iPhone und iPad?

Nach einigen Erfolgen in Rechtsstreitigkeiten gegen Konkurrenten musste Apple nun vor dem Landgericht Mannheim im Patenstreit mit Motorola Mobility eine schwere Niederlage erleiden (LG Mannheim, Urteil vom 09.12.2011, Az. 7 O 122/11). Motorola Mobility könnte nun vermutlich  den Verkauf von iPhones und iPads in Deutschland verbieten lassen. Das Urteil des LG Mannheim richtet sich gegen die Vertriebsgesellschaft, die insbesondere den Online-Shop von Apple betreibt.

Ein Verkaufsverbot würde nicht nur Mororola zugute kommen, sondern auch anderen Konkurrenten wie z. B. Samsung. Apple hingegen geht davon aus, dass die Produkte trotzdem weiterhin im Weihnachtsgeschäft präsent sein werden. Das Unternehmen wird höchstwahrscheinlich rechtliche Schritte gegen das Urteil der Mannheimer Richter einleiten.

„Beim Weihnachtseinkauf in Deutschland sollte es kein Problem geben, das iPad oder iPhone zu bekommen, das die Kunden wünschen.“

(Apple)

Inhaltlich geht es in dem Verfahren um technische Patente bezüglich der Datenübertragung über GPRS (Europäische Patente 1010336 (B1), 0847654 (B1)). Motorola besitzt eine Vielzahl von Patenten. Daher möchte Google das Unternehmen wohl auch für etwa 12,5 Milliarden Dollar übernehmen, um so   den Marktanteil im Smartphone-Bereich mit dem Betriebssystem Android zu stärken.

Es gibt das Sprichwort „Wer austeilt muss auch einstecken können“ oder das Bibelzitat „Wer Wind sät, wird Sturm ernten“. Das scheint sich möglicherweise in Sachen Apple zu bewahrheiten.

sueddeutsche.de

Artikel von Florian Müller (fosspatents)

 

Weitere interessante Artikel zu diesem Thema:

APPLE VS. SAMSUNG – Ringen um die weltweite Vorherschaft

LG Düsseldorf: Samsung-Tablet darf nicht in Deutschland verkauft werden

 

Presserecht: Presse darf über die Tätigkeit eines Pornodarstellers zutreffend berichten

Einen außergwöhnlichen Fall im Presserecht hatte der BGH zu entscheiden: Die Zeitschrift „Auf einen Blick“ (Bauer Verlag) hatte bei der Verleihung des Deutschen Filmpreises 2007  den Bildhauer Raphael Beil als neuen Lebensgefährten der  bekannten deutschen Film- und Fernsehschauspielerin Katja Riemann vorgestellt. Brisant war erst der Zusatz, dass dieser nebenberuflich als kommerzieller Pronodarsteller tätig gewesen sei.

„Und Fernsehstar …? Was mag sie gefühlt haben, als sie erfuhr dass ihr neuer Freund noch vor wenigen Monaten als Pornodarsteller brillierte – ohne Kondom natürlich. Kann es nach einem solchen Vertrauensbruch eine andere Lösung als Trennung geben?“

(Ausgabe Nr. 26/07 vom 21. Juni 2007, Artikel: „Wenn Frauen zu sehr lieben“)

Der Bildhauer fühlte sich in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt und wollte mit einer Unterlassungskalge gegen die Berichterstattung vorgehen.

Der BGH hat entschieden, dass der kommerzielle Pornodarsteller eine zutreffende Berichterstattung hinzunehmen habe. (Urteil vom 25.10.2011, Az.: VI ZR 332/09). Er sei zwar in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Nach Abwägung könne er sich aber nicht auf seine Intimsphäre berufen, da er aus freien Stücken bereits den Kernbereich seiner Sexualität der Öffentlichkeit zugänglich gemacht habe. Denn der Darsteller habe sich auf dem Filmcover erkennbar abbilden lassen.

 

 

LG Berlin: Firmware der Fritz!Box genießt keinen urheberrechtlichen Schutz

Das LG Berlin hat kürzlich entschieden, dass die Verwendung von sog. Open-Source-Software zur Folge haben kann, dass die Firmware nicht vom Urheberrecht geschützt wird. (Urteil vom 8. November 2011, Az.: 16 O 255/10).

Geklagt hatte das Unternehmen AVM, das u. a. den bekannten DSL/WLAN-Router  „Fritz! Box!“ herstellt.  AVM machte gegen den Hersteller Cybits (Jugendschutzsoftware Surf-Sitter-DSL) u. a.  urheberrechtliche und markenrechtliche Ansprüche geltend. AVM ist der Ansicht, dass  Surf Sitter eine unzulässige Modifikation der Fritz!Box Firmware vorgenommen hatte.

Nach Ansicht des LG Berlin soll bei der Nutzung von GPL-Software (General Public License)  vielmehr die freie Weiterentwicklung der Software im Vordergrund stehen, so dass urheberrechtliche Ansprüche ausscheiden. Das Gericht stellte aber fest, dass es sich bei der Firmware um ein Sammelwerk im Sinne des Urhebergesetzes handelt.

… Bei der Firmware handelt es sich um ein Sammelwerk im Sinne von § 4 Abs. 1 UrhG.
Ein Sammelwerk liegt vor, wenn die Auswahl oder Anordnung der das Sammelwerk bildenden Elemente eigenschöpferisch ist. Geschützt ist dabei, auch die Kleine Münze, also diejenigen Gestaltungen, die bei einem Minimum an Gestaltungshöhe gerade noch urheberrechtsschutzfähig sind (Wandte/Bullinger, UrhR, 3. Auflage 2009, § 4 UrhG Rn. 5 m.w.N.). Nach diesem Maßstab stellt die Firmware der Klägerin ein nach § 4 Abs. 1 UrhG geschütztes Sammelwerk dar. … Teil dieses Sammelwerks ist der so genannte
Kernel, der auf dem Linux-Betriebssystem basiert und der als so genannte Open-Source-Software den Bedingungen der GNU General Public License (GPL), Version 2, unterliegt. … Für Sammelwerke bestimmt § 2 GPL, dass Werke, die Open Source Software enthalten, als Ganzes den Bedingung der GPL unterliegen (Determann, GRUR Int 2006, 645, 648 f. m.w.N.). …

Die Richter verneinten auch markenrechtliche Ansprüche:

Eine unmittelbare Benutzung des Zeichens … liegt nicht vor, weil die Beklagte ihre eigene Software Surf-Sitter vertreibt und dabei das Zeichen „Fritz!Box“ nicht verwendet. Eine mittelbare Verletzungshandlung könnte darin gesehen werden, dass nach der Installation der Surf-Sitter Software die Benutzeroberfläche mit dem Zeichen „FritzlBox“ erscheint. Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Erwerber der Software diese selbst installieren und wissen, dass sie damit auf die Funktionen ihrer Fritzbox einwirken. Ein Irrtum in Bezug auf die Herkunft und Garantiefunktion liegt insoweit nicht vor. Vielmehr stellt der Hinweis der Beklagten, ihre Software eigne sich für die Fritzbox der Klägerin, eine nach § 23 Nr. 3 MarkenG zulässige Benutzung als Hinweis auf die Bestimmung der Software dar.