Monat: Januar 2012

Lizenzstreit: Velvet Underground vs. Warhol – Wem gehört die Banane?

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Die bekannte Rockband „The Velvet Underground“ verwendete 1967 ein Warhol-Design für ihre Albumcover. Das Logo stellt eine gelbe Banane dar, das Cover ist weltweit berühmt. Nun haben die noch lebenden Bandmitglieder Klage gegen die Andy Warhol Stiftung wegen unberechtigter Lizenzierung des Bananenmotivs eingereicht.

Vermutlich soll die Andy Warhol Stiftung Lizenzen an Apple verkauft haben. Der Bandgründer Lou Reed, Mauren Tucker und John Cale gehen davon aus, dass dem so ist. Angeblich soll das Bananen-Bild nämlich für iPad- und iPhone-Taschen verwendet werden.

Die Musiker der Band The Velvet Underground sind der Meinung, dass die Warhol-Stiftung kein Urheberrecht auf das Bananen-Design habe. Dieses sei  gemeinfrei. Vielmehr verbinde man mit der bekannten Banane ihr bekanntes Album „The Velvet Underground and Nico“. Die Banane sein ein Symbol von The Velvet Underground geworden. Durch eine Verwendung der Banane auf iPad- oder iPhone Taschen könnte es zu „Verwirrungen“ kommen. Warhols bekanntes Werk werde nämlich überwiegend mit der Musik der Band in Verbindung gebracht.

„Das Symbol wurde so sehr mit Velvet Underground identifiziert, dass die Öffentlichkeit, vor allem wenn sie Rockmusik hört, das Bananen-Design sofort als Logo der Velvet Underground erkennt.“

Die Musiker fordern daher gegenüber der Andy Warhol Stiftung, Lizenzierungen an Dritte zu unterlassen. Zudem fordern sie eine Beteiligung an den bisherigen Lizenzeinnahmen.

Ob der Pop Art Künstler Andy Warhol, der 1987 verstarb, das Design der Banane als Copyright schützen ließ, ist unbekannt. Sollte dem so sein, dann wäre die Verwalterin des Erbes vom Künstler Warhol vermutlich urheberrechtlich dazu befugt gewesen, die Banane an Apple zu lizenzieren. Andererseits überließ Andy Warhol bereits des öfteren Motive zur Reproduktion der Öffentlichkeit. In einem solchen Falle würde einiges dafür sprechen, dass The Velvet Underground tatsächlich Chancen mit ihrer Klage haben werden.

Hinweis: Nach deutschem Recht wäre zumindest im Sinne des § 31 UrhG zu fragen, welche Rechte Warhol bezüglich des Werkes an die Band übertragen hat:

§ 31 Einräumung von Nutzungsrechten

(1) Der Urheber kann einem anderen das Recht einräumen, das Werk auf einzelne oder alle Nutzungsarten zu nutzen (Nutzungsrecht). Das Nutzungsrecht kann als einfaches oder ausschließliches Recht sowie räumlich, zeitlich oder inhaltlich beschränkt eingeräumt werden.
(2) Das einfache Nutzungsrecht berechtigt den Inhaber, das Werk auf die erlaubte Art zu nutzen, ohne dass eine Nutzung durch andere ausgeschlossen ist.
(3) Das ausschließliche Nutzungsrecht berechtigt den Inhaber, das Werk unter Ausschluss aller anderen Personen auf die ihm erlaubte Art zu nutzen und Nutzungsrechte einzuräumen. Es kann bestimmt werden, dass die Nutzung durch den Urheber vorbehalten bleibt. § 35 bleibt unberührt.
(4) (weggefallen)
(5) Sind bei der Einräumung eines Nutzungsrechts die Nutzungsarten nicht ausdrücklich einzeln bezeichnet, so bestimmt sich nach dem von beiden Partnern zugrunde gelegten Vertragszweck, auf welche Nutzungsarten es sich erstreckt. Entsprechendes gilt für die Frage, ob ein Nutzungsrecht eingeräumt wird, ob es sich um ein einfaches oder ausschließliches Nutzungsrecht handelt, wie weit Nutzungsrecht und Verbotsrecht reichen und welchen Einschränkungen das Nutzungsrecht unterliegt.

Es kann nach oberflächlicher Betrachtung vermutlich nicht davon ausgegangen werden, dass Warhol auschließliche Nutzungsrechte an The Velvet Underground übertragen wollte. In diesem Fall wäre die Warhol Stiftung berechtigt, eine Lizenzierung an Apple vorzunehmen.

Welt Online, Artikel vom 12.01.2012

Urheberrechtliche Abmahnung ohne hinreichende Darlegung des Verstoßes ist „unbrauchbar“

Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.11.2011, Az. I-20 W 132/11) hat entschieden, dass Abmahnkosten nur dann erstattet werden müssen, wenn die Abmahnung auch den Mindestanforderungen genügt. Der Verstoß gegen das Urheberrecht muss folglich hinreichend konkret dargestellt werden. Nach Ansicht der Richter wäre dem Abgemahnten ohne eine hinreichend konkrete Darlegung die Abgabe einer wirksamen Unterlassungserklärung nicht möglich.

In einem solchen Fall ist der Abgemahnte nicht zum Ersatz der Abmahnkosten verpflichtet. Da nämlich der Urheberrechtsverstoß nicht hinreichend konkret aufgezeigt wurde, handele es sich um eine unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung.

… ,da eine Abmahnung, die den Verstoß nicht erkennen lässt und auch den bereitwilligsten Schuldner nicht in die Lage versetzt, eine wirksame Unterlassungsverpflichtungserklärung abzugeben, eine völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung darstellt. Zwar befreien Mängel der Leistung den Dienstberechtigten noch nicht vom Vergütungsanspruch des Dienstverpflichteten. Dies gilt jedoch nicht für eine Leistung, die für den Dienstberechtigten völlig unbrauchbar ist. Eine derartige Leistung steht der Nichtleistung gleich. In einem solchen Fall kann der Dienstberechtigte die Zahlung des Honorars verweigern oder die Rückerstattung des bereits gezahlten Honorars verlangen (KG, NJOZ 2011, 905 m. w. Nw.). …

Des weiteren hat das OLG Düsseldorf klargestellt, dass der Abmahnende bei Filesharing Abmahnungen  seiner Darlegungslast nur dann nachkommt, wenn die Werke, die Gegenstand der Urheberrechtsverletzung sind, konkret bezeichnet werden.

… Ohne die Angabe der Titel, durch deren Angebot die Rechte gerade der Klägerinnen verletzt worden sind, konnte die Beklagte der Abmahnung daher nicht entnehmen, welches Verhalten sie in Zukunft unterlassen soll. …

Steht nicht eindeutig fest, welche Musiktitel im Einzelnen gemeint sind, ist der auf die Verpflichtung zur Unterlassung der Verbreitung gerichtete Antrag nur dann hinreichend bestimmt, wenn diese individualisierend beschrieben werden, was durch eine Bezugnahme auf einen Ausdruck oder einen Datenträger erfolgen kann (vgl. BGH, GRUR 2008, 357 Tz. 24 – Planfreigabesystem). …

Letztlich haben die Düsseldorfer Richter auch zu der Frage Stellung genommen, ob die ordnungsgemäße Ermittlung der IP-Adresse mit Nichtwissen gemäß § 138 Abs. 4 ZPO bestritten werden kann.

Es steht nicht fest, dass die Beklagte die ihr vorgeworfenen Urheberrechtsverletzungen begangen oder zu vertreten hat. Das Landgericht hat die die Beklagte treffende Substantiierungslast verkannt. Die Beklagte ist nicht gehindert, die Aktivlegitimation der Klägerinnen, das Anbieten der streitgegenständlichen Musikdateien über die IP-Adresse … und die Zuordnung dieser IP-Adresse zu ihrem Anschluss mit Nichtwissen zu bestreiten. Die Beklagte hat keinen Einblick in den Geschäftsbetrieb der Klägerinnen, des „Onlineermittlers“ und des Internetproviders. Die weitere Substantiierung des Klägervortrags ist für die Zulässigkeit des Bestreitens mit Nichtwissen irrelevant.

Getarnte Werbung im Anzeigenteil einer Zeitung ist nicht wettbewerbswidrig

Das OLG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass ein Zeitungsverlag  nicht wettbewerbswidrig handelt, wenn er auf einer Zeitungsseite, die deutlich mit „Anzeigen-Forum“ überschrieben ist, Anzeigen in derselben optischen Form wie Redaktionsbeiträge veröffentlicht (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 29. Dezember 2011, Az. 6 U 30/11).

Die Richter kamen zu der Auffassung, dass kein Wettbewerbsverstoß vorliegt, weil ein Leser der Zeitung die Werbeanzeige von den redaktionellen Beiträgen in der Zeitung ausreichend unterscheiden kann.

Es liegt keine unzulässige geschäftliche Handlung des Zeitungsverlages und damit auch kein Wettbewerbsverstoß vor. Ein durchschnittlich informierter, aufmerksamer und verständiger Leser kann die beanstandete Anzeige ohne weiteres als Werbung erkennen. Hierfür sprechen die deutliche Kennzeichnung der gesamten Seite als „Anzeigen-Forum“ und die „durchweg lobenden, beinahe überschwänglichen“ Formulierungen in der Anzeige. Nicht jede Anzeige muss stets einzeln als solche gekennzeichnet sein.

Die Zeitungsanzeige mit der Überschrift „Mit starken Wellen gegen Fett“ pries in höchsten Tönen die Vorzüge einer Ultraschallwellentherapie, die den Fettabbau im menschlichen Körper beschleunigen sollte. Die Anzeige enthielt einen Bericht über eine Kosmetikerin, die diese Methode als Alternative zur Fettabsaugung anwendet, und endete mit den Kontaktdaten des Kosmetikstudios. Vom Layout her war die Anzeige wie ein redaktioneller Artikel gestaltet. Finanziert worden war die Anzeige von der Kosmetikerin. Zusammen mit anderen Anzeigen von Unternehmen erschien sie im November 2010 in einer schleswig-holsteinischen Zeitung auf einer Seite, die mit „Anzeigen-Forum“ überschrieben war.

Gegen den Zeitungsverlag klagte ein Verband aus Berlin und machte geltend, dass in der Anzeigengestaltung eine unzulässige geschäftliche Handlung des Verlages nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vorliege.

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Pressemitteilung 1/2012

Ausstellungsverbot für Fotografien einer Kunstaktion von Joseph Beuys

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass für die Veröffentlichung der Fotografien von Manfred Tischer im Rahmen einer Ausstellung im Museum Schloss Moyland eine Genehmigung von Beuys bzw. der Beuys-Erbin erforderlich gewesen wäre. Die Fotoserie hätte daher nicht ausgestellt werden dürfen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.12.2011, Az. I-20 U 101/09).

Hintergrund war, dass der Fotograf Manfred Tischer Joseph Beuys bei der Arbeit fofografierte. Die Schwarz-Weiß-Fotos zeigen ihn in einer künstlerischen Aktion in einer ZDF-Live-Sendung. Diese Fotos sollten zeitlich später in einer Ausstellung im Museum Schloss Moyland präsentiert werden. Die Erben von Joseph Beuys waren mit der Veröffentlichung jedoch nicht einverstanden und klagten.

Die Richter des OLG Düsseldorf teilten die Auffassung der Erben und gaben diesen Recht. Das Gericht ist der Auffassung,  dass die Forografien keine selbstständige Bearbeitung gem. § 24 UrhG darstellen. Die Richter stuften die Fotografien vielmehr als sog. Umgestaltung im Sinne des § 23 UrhG ein, welche genehigungspflichtig ist.

Durch die Fotografien sei das Beuys-Aktionskunstwerk mit den Mitteln der Fotografie zwar umgestaltet worden, diese hätten sich jedoch nicht so weit von der Aktionskunst entfernt, dass eine freie und damit nicht genehmigungspflichtige Bearbeitung vorliege. So zeigten die Fotografien nicht nur die besondere Form der Anordnung der Gegenstände, sondern auch die Handlungsabläufe. Es lägen auch keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass Beuys mit den Aufnahmen seinerzeit einverstanden gewesen wäre.

Pressemitteilung des OLG Düsseldorf Nr. 39/2011 vom 30.12.2011