Monat: Februar 2012

Verletzte YouTube einen Fotografen in seinem Persönlichkeitsrecht?

„Leider ist dieses Video in Deutschland nicht verfügbar, da es Musik enthalten könnte, für die die GEMA die erforderlichen Musikrechte nicht eingeräumt hat. Das tut uns leid.“
Auf  YouTube finden sich zahlreicher solcher Meldungen, über die sich Nutzer ärgern. Hintergrund dieser Anzeige ist, dass sich  die Plattform Youtube bislang nicht mit der Gema über die Höhe der Lizenzgebühren einigen konnte.
In einem Blog berichtete ein Fotograf nun über folgende Meldung:
„Dieses Video ist aufgrund des Urheberrechtsanspruchs von Stefan Groenveld nicht mehr verfügbar.“

Herr Groenveld hatte auf der zu Google gehörenden Plattform eine Slideshow seiner Bilder entdeckt. Diese Urheberrechtsverletzung hatte er dann bei YouTube gemeldet. Die Slideshow wurde zwar daraufhin entfernt, jedoch wurde auch die genannte Meldung eingeblendet. Der Fotogtraf fühlte sich dadurch in ein falsches Licht gerückt. Es sehe so aus, als ob er ein Spaßverderber sei.

YouTube verwendet solche Formulierungen „… es tut uns leid“, um zu zeigen, nicht selbst für die Löschung verantwortlich zu sein. Ein Recht auf Nichtnennung der Urheberrschaft gemäß § 13 UrhG würde dem Rechteinhaber eher nicht zustehen. Hierfür müsste die Urhebebezeichnung am Werk angebracht worden sein, was vorliegend wohl nicht der Fall gewesen ist. Die Bilder des Fotografen waren bereits gelöscht.

Der Rechteinhaber könnte aber in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt worden sein. Entscheidend ist, ob die veröffentlichte Information bereits der Privatssphäre des Herrn Groenveld oder der Sozialsphäre zuzuornen ist. Nur in erstem Fall wäre die Namensnennung in jedem Fall rechtswidrig. Bei Herrn Groenveld handelt es sich jedoch um einen Berufsfotografen, so dass  die Sozialsphäre betroffen war. Hierbei geht der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil v. 21.11.2006, Az. VI ZR 259/05) davon aus, dass nach Abwägung nur in engen Grenzen eine Veröffentlichung unzulässig ist:

… Äußerungen zu der Sozialsphäre desjenigen, über den berichtet wird, dürfen nur im Falle schwerwiegender Auswirkungen auf das Persönlichkeitsrecht mit negativen Sanktionen verknüpft werden, so etwa dann, wenn eine Stigmatisierung, soziale Ausgrenzung oder Prangerwirkung zu besorgen sind. …

Der erkennende Senat hat für eine Berichterstattung über die berufliche Sphäre des Betroffenen klargestellt, dass der Einzelne sich in diesem Bereich von vornherein auf die Beobachtung seines Verhaltens durch eine breitere Öffentlichkeit wegen der Wirkungen, die seine Tätigkeit hier für andere hat, einstellen muss (vgl. Senatsurteil vom 20. Januar 1981 – VI ZR 163/79 – VersR 1981, 384, 385). Wer sich im Wirtschaftsleben betätigt, setzt sich in erheblichem Umfang der Kritik an seinen Leistungen aus (vgl. BGH, Urteil vom 10. November 1994 – I ZR 216/92 – AfP 1995, 404, 407 f. – Dubioses Geschäftsgebaren – und Senatsurteil BGHZ 138, 311, 320 m.w.N.). Zu einer solchen Kritik gehört auch die Namensnennung. Die Öffentlichkeit hat in solchen Fällen ein legitimes Interesse daran zu erfahren, um wen es geht und die Presse könnte durch eine anonymisierte Berichterstattung ihre meinungsbildenden Aufgaben nicht erfüllen. Insoweit drückt sich die Sozialbindung des Individuums in Beschränkungen seines Persönlichkeitsschutzes aus. Denn dieser darf nicht dazu führen, Bereiche des Gemeinschaftslebens von öffentlicher Kritik und Kommunikation allein deshalb auszusperren, weil damit beteiligte Personen gegen ihren Willen ins Licht der Öffentlichkeit geraten (vgl. Senatsurteil vom 20. Januar 1981 – VI ZR 163/79 – aaO). …

Filesharing Statistik 2011: 218.560 Abmahnungen

Eine aktuelle Abmahnstatistik hat die Initiative Abmahnwahn-Dreierpage, der Verein zur Hilfe und Unterstützung gegen den Abmahnwahn e. V. und die Inquet GmbH veröffentlicht. Danach wurden 218.560 Anschlussinhaber wegen einer vermutlich begangenen Urheberrechtsverletzung durch Filesharing über eine Tauschbörse abgemahnt.

Die meisten Abmahnungen versendete die Müncher Kanzlei Waldorf Frommer, prozentual entspricht dies etwa 25%. Im Durchschnitt wurden etwa 956,00 € gefordert. Die „Silbermedaille“ geht an die Kanzlei Urmann & Collegen. Durchschnittlich wurde hier eine Forderung in Höhe von 657,00 € geltend gemacht. „Bronze“ ging an die Kanzlei Fareds mit 20.655 Abmahnungen.

Die Abmahnungen sind zwar 2011 im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen. Die Anzahl ist jedoch immer noch sehr hoch.

Filesharing-Jahresstatistik 2011

 

Bei Fragen zu diesem Thema bzw. einer erhaltenen Abmahnung können Sie sich gerne an www.medienrecht-kanzlei.com wenden.

Vergleich von Modellen zur Versendung von Warnhinweisen an Nutzer bei Urheberrechtsverletzungen

Die Forschungsstelle für Medienrecht an der Fachhochschule Köln hat ein Gutachten vorgelegt, das Modelle anderer EU-Mitgliedstaaten zur Versendung von Warnhinweisen bei Urheberrechtsverletzungen im Internet untersucht. Dies teilte das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) in einer Pressemitteilung vom 03.02.2012 mit. Das BMWi hat das Gutachten in Auftrag gegeben. Die Studie stellt die innerhalb der Europäischen Union diskutierten Modelle zur Versendung von Warnhinweisen dar. Ziel der untersuchten Modelle ist in erster Linie, die Nutzer über die rechtliche Einordnung illegaler Downloads und über legale Geschäftsmodelle aufzuklären.

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Hans-Joachim Otto: „Die Studie ist eine wertvolle Grundlage für die weitere Diskussion in puncto Bekämpfung der Internetpiraterie. Wir werden auf Basis der mit dieser Studie gewonnenen Erkenntnisse den Dialog mit den Beteiligten aufnehmen und wollen noch im ersten Halbjahr 2012 zu einer Entscheidung kommen.“

Zentrale Ergebnisse des Gutachtens sind:

Die Musik-, Film-, Software-, Buch-, sowie Zeitungs- und Zeitschriftenbranche sind von Internetpiraterie betroffen, wobei die genauen Auswirkungen auf die Umsätze nur schwer nachweisbar sind.

Urheberrechtsverletzungen finden im Internet insbesondere über Sharehosting- und Streaminghostingdienste sowie Peer-to-Peer Tauschbörsen statt.

Alle untersuchten Warnhinweismodelle zielen aus technischen Gründen ausschließlich auf die Bekämpfung von illegalen Downloads in sog. Peer-to-Peer-Tauschbörsen. Über diese werden in Deutschland etwa 20 Prozent der Urheberrechtsverletzungen begangen.

Innerhalb der EU besteht bisher nur in Frankreich ein gesetzlich geregeltes Warnhinweismodell. Daneben existiert ein Modell in Irland, bei dem der größte Provider aufgrund einer Vereinbarung mit vier großen irischen Musikproduktionsgesellschaften freiwillig Warnhinweise versendet. In einigen anderen europäischen Staaten waren Warnhinweismodelle geplant, die jedoch entweder noch nicht angewendet werden (Vereinigtes Königreich) oder zurückgestellt worden sind (Finnland und Belgien).

In Frankreich versendet seit September 2010 auf Antrag des Rechteinhabers die dort eigens eingerichtete, unabhängige Behörde HADOPI mit Hilfe der Zugangsanbieter Warnhinweise an den Rechtsverletzer. Nach dem dritten Verstoß bittet sie diesen um Stellungnahme und kann die Akte an die Staatsanwaltschaft weitergeben. Das Strafgericht kann neben Haft- und Geldstrafen den betreffenden Internetanschluss zeitweise sperren. Ein dem deutschen Recht vergleichbarer, gerichtlich durchsetzbarer Auskunftsanspruch des Rechteinhabers gegen den Zugangsanbieter, auf dessen Grundlage er den Nutzer abmahnen kann, besteht in Frankreich nicht.

Die Studie untersuchte außerdem ein so genanntes „vorgerichtliches Warnhinweismodell“, bei dem im Falle einer Urheberrechtsverletzung dem Anschlussinhaber vom Zugangsanbieter ein Warnhinweis geschickt wird und bei wiederholtem Verstoß dem Rechteinhaber Auskunft über den Anschlussinhaber erteilt werden kann.

Schattenbericht des Digitale Gesellschaft e.V. zur “Vergleichenden Studie über Modelle zur Versendung von Warnhinweisen durch Internet-Zugangsanbieter an Nutzer bei Urheberrechtsverletzungen”

Streitwertbemessung bei ungenehmigter Verwendung von Lichtbildern durch Privatperson

Das OLG Köln hat entschieden, dass bezüglich eines Unterlassungsanspruchs wegen einer ungenehmigten Verwendung eines Lichtbildes ein Gegenstandswert von EUR 3.000,00 angemessen und ausreichend sein kann (OLG Köln, Beschluss v. 22.11.2011, Az. 6 W 256/11). Dies gilt dann, wenn Privatverkäufer oder Kleingewerbetreibenden ohne die Zustimmung des Urhebers Lichtbilder auf der Auktionsplattform ebay verwenden.

Bislang wurde in vergleichbaren Fällen eines „Fotoklaus“ ein Streitwert von 6000,00 Euro festgesetzt.

Vorliegend fertigte ein Unternehmen für den Online-Verkauf eigene Produktfotos an. Ein Privatverkäufer benutzte für seine Auktion diese fremden Fotos mittels „copy & paste“. Der Rechteinhaber war mit der ungenehmigten Verwendung seines Lichtbildes nicht einverstanden und klagte gegen den Privatverkäufer.

Die Kölner Richter kamen zu der Auffassung, dass vorliegend ein Streitwert von 3000,00 €  angemessen sei:

Im Gesamtgefüge der vom Senat für die Verfolgung von Rechtsverletzungen im Internet – sei es auf Handelsplattformen wie ebay, sei es beim Filesharing in Peer-to-Peer-Netzwerken (sogenannten Tausch­börsen), sei es bei anderen urheberrechtsrelevanten Formen der Internetnutzung – heute als angemessen angesehenen Gegenstandswerte erscheint insbesondere das objektive Interesse der in ihrem Leistungsschutzrecht aus §§ 72 UrhG beeinträchtigten Licht­bildner an der Unterbindung von Verletzungshandlungen der hier in Rede stehenden Art mit Regelbeträgen von etwa 6.000,00 € nicht mehr angemessen bewertet. Geht es wie im Streitfall darum, gemäß §§ 97, 15 Abs. 2, 19a UrhG die weitere ungenehmigte Verwendung eines vom Antragsteller im Rahmen eines eigenen Warenangebots ohne Kopierschutz und ausdrücklichen Rechte­vorbe­halt ins Internet gestellten, nicht als Lichtbildwerk nach § 2 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 UrhG geschützten Fotos durch privat oder kleingewerblich tätige Dritte zu verhindern, wird eine deutlich geringere Wertbemessung in der Regel ausreichen. Für den damit keineswegs als völlig unbedeutend, sondern lediglich entsprechend seinem wirt­schaftlichen Gewicht realistisch eingeordneten Rechtsverstoß der Antragsgegnerin im Rahmen einer nachvollziehbar als Privatverkauf bezeichneten ebay-Auktion hält der Senat die Festsetzung auf 3.000,00 € für angemessen und ausreichend.

Presserecht – BGH: Der SPIEGEL durfte über Partei-Vergangenheit einer Person berichten

Im Bereich des Presserechts hat der Bundesgerichtshof  jüngst entschieden, dass eine Berichterstattung über die frühere Mitgliedschaft einer Person in einer Partei unter bestimmten Umständen zulässig ist. Dies sei nämlich dann der Fall, wenn die betreffende Person eine Führungsposition in  der Partei inne hatte (BGH, Urteil vom 20.12.2011, Az.: VI ZR 262/10).

In der Sache ging es um einen Artikel von SPIEGEL ONLINE aus dem Jahre 2009:

„H.er Babyklappenstreit – Das lukrative Geschäft mit den Kindern“

Der SPIEGEL berichtete über einen Streit zwischen der Hamburger Sozialbehörde und dem Verein Sternipark bezüglich dem Verbleib von Findelkindern. Auf die Vergangenheit der Leiterin des Vereins Sternipark wurde hingewiesen, dass sie ehemals zum Kommunistischen Bund angehörte und zuständig war für Frauenpolitik. Mit der Berichterstattung war die Leiterin nicht einverstanden und klagte gegen das Presseunternehmen.

Der BGH entschied ebenso wie das Kammergericht (KG) Berlin (Urteil vom 19.08.2010, Az.: 10 U 10/10) zugunsten der Presse. Die Richter kamen zu der Auffassung, dass der Artikel inhaltlich rechtmäßig sei. Die Sozialsphäre der Klägerin sei betroffen, die Klägerin könne sich somit nicht auf  ihre Privatsphäre berufen. Ein Informationsinteresse der Öffentlichkeit im Gesamtkontext des Artikels sei gegeben:

In diesem wird nämlich auch darüber berichtet, dass der Verein S. rund tausend Kinder, überwiegend in Villen in bester Lage, betreut und sich nach Erfindung des Projekts „Findelbaby“ auch die High Society der E.-metropole für den einstigen Kommunisten M. erwärmt habe.

Daher müsse der Persönlichkeitsschutz der Klägerin  zurücktreten. Eine die Sozialsphäre betreffende Berichterstattung sei erst dann unzulässig, wenn sie schwerwiegende Auswirkungen auf das Persönlichkeitsrecht habe (z. B. soziale Ausgrenzung oder Prangerwirkung).

Hinweis: Über die bloße Zugehörigkeit dürfen die Medien nicht berichten. Das Gericht wies diesbezüglich darauf hin, dass die passive Mitgliedschaft in einer politischen Partei oder einem Verein der Privatssphäre zuzuordnen ist.