Monat: März 2012

Rapidshare haftet unter bestimmten Umständen für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer

Das Oberlandesgericht Hamburg hat entschieden, dass Rapidshare bestimmte Werke einiger Verlage sowie der GEMA nicht seinen Nutzern zur Verfügung stellen darf (OLG Hamburg, Urteil vom 14.03.2012, Az. 5 U 87/09). Somit muss Rapidshare geeignete Maßnahmen treffen, um das illegale zur Verfügung stellen von urheberrechtlich geschützten Werken zu verhindern.

In der Rechtsprechung ist es jedoch bislang streitig, inwieweit eine derartige Prüfungspflicht enzulässig ist. Mit einem unzumutbaren Prüfungsaufwand lässt sich nämlich eine Prüfungspflicht auch nachvollziehbar verneinen:

Um die Störerhaftung nicht über Gebühr auszudehnen, setzt eine solche Verantwortlichkeit die Verletzung von Prüfungspflichten voraus, deren Umfang sich nach allgemeinen Zumutbarkeitsüberlegungen richtet. Eine erhöhte Prüfungspflicht besteht insbesondere dann, wenn der Störer vom Recht der Inhaber auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen worden ist. In einem solchen Fall muss er nicht nur den Zugang zu der konkreten Datei unverzüglich sperren, sondern darüber hinaus zumutbare Vorsorge treffen, dass es möglichst nicht zu weiteren derartigen Rechtsverletzungen kommt (siehe BGHZ 158, 26236, 251 f. – Internetversteigerung I; BGH GRUR 2007, 708, 712 – Internetversteigerung II).

(OLG Düsseldorf, Urteil v. 22.03.2010, Az. I-20 U 166/09)

Die Hamburher Richter kamen jedenfalls zu der Auffassung, dass Rapidshare beispielsweise Webcrawler und Wortfilter einsetzen müsse, um Rechtsverletzungen zu verhindern.

Der BGH wird nun letztlich zu entscheiden haben. Es bleibt als spannend.

 

heise.de

EU-Kommission fordert höhere Mehrwertsteuer auf Kunst

Kunstwerke in Deutschland könnten zukünftig teurer werden. Die EU-Kommission  ist der Auffassung, dass der reduzierte Mehrwertsteuersatz aufhoben werden soll. Die ermäßgte Mehrwertsteuer (MwSt) für Kunstwerke wäre demnach anzuheben. Aktuell wird in Deutschland eine Mehrwertsteuer von lediglich 7 Prozent anstatt der üblichen 19 Prozent erhoben.

Innerhalb der EU liegt der Mindestsatz für die Umsatzsteuer bei 15 Prozent. Je nach Mitgliedsstaat gibt es  jedoch Ausnahmen für bestimmte Waren und Dienstleistungen.

In Bezug auf Kunstgegenstände existiert für Deutschland keine Sondergenehmigung. Daher könnte nun ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg eingeleitet werden.  Eine Geldstrafe könnte die Folge sein.

Für zahlreiche Kunstgegenstände gibt es  in Deutschland Steuervergünstigungen.

„Zielsetzung aller Regelungen ist es, den Menschen einen möglichst breiten Zugang zu allen Formen von Kunst und Kultur zu ermöglichen“

(Bundesfinanzministerium)

Ausgenommen vom ermäßigten Steuersatz sind jedoch beispielsweise Fotografien,Siebdrucke oder Lichtkunst. Nicht nur im Steuerrecht genießt die Kunst eine Reduktion, sondern auch hinsichtlich der Erhebung der Gewerbesteuer.

 

SPIEGEL ONLINE

LG Berlin: AGB von Facebook sind teilweise unwirksam

Das LG Berlin hat diese Woche entschieden, dass einzelne Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Facebook unwirksam sind. (LG Berlin, Urteil vom 06.03.2012, Az. 16 O 551/10).

Das Gericht kam u. a. zu der Auffassung, dass sich Facebook in seinen AGB nicht ein kostenfreies, umfassendes und weltweites Nutzungsrecht an Inhalten der Nutzer einräumen lassen dürfe. Vielmehr bleiben die Accountinhaber selbst Urheber ihrer eigenen Musikstücke oder Bilder. Facebook müsse für die Verwendung der Werke die Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers einholen.

Die Richter urteilten zudem, dass die Einwilligungserklärung, mit der die Nutzer der Datenverarbeitung zu Werbezwecken zustimmen, unzulässig sei. Weitherhin müsse Facbook gewährleisten, dass Nutzer über Änderungen der Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen rechtzeitig informiert werden.

Letzlich sei auch der sog. „Freundefinder“ mit der Rechtslage nicht vereinbar.

LG Berlin, Urteil vom 06.03.2012, Az. 16 O 551/10