Monat: Juli 2012

Niedersachsen lehnt geplante GEMA-Reform der Tarifstruktur für Clubs ab

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Die niedersächsische Landesregierung lehnt die von der GEMA  geplante Reform der Tarifstruktur für Discotheken und Clubs ab.

„Wir erwarten, dass die GEMA ihr derzeitiges Ansinnen, einseitig eine neue Tarifstruktur durchzusetzen, aufgibt“ (Ministerpräsident David McAllister (CDU))

Die Bundesländer können in dem Verfahren zwar lediglich politischen Druck ausüben. Sie haben keine rechtliche Handhabe, die Reform zu stoppen, da die GEMA die Tarife selbst festlegt. Die GEMA wird jedoch vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) beaufsichtigt. Bei Beschwerden kann das DPMA  als Aufsichtsbehörde  eingeschaltet werden.

McAllister fordert, dass

„Auswirkungen auf die Kunst- und Kulturlandschaft, auf die vielen vor allem vom ehrenamtlichen Engagement geprägten Vereine und auf das gesellschaftliche Leben vor allem im ländlichen Raum hinreichend berücksichtigt werden“. …

„Maßvolle Tarifanpassungen müssen daher möglich sein.“

Das niedersächsische Justizministerium will der Gema in den kommenden Tagen ihre ausführliche Kritik schriftlich zukommen lassen.

Anmerkung: Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) vertritt als staatlich anerkannte Treuhänderin die Rechte von Komponisten, Textern und Musik-Verlegern. Sie nimmt Geld für das öffentliche Abspielen von Musik ein.

www.handelsblatt.de

 

Streit um GEMA-Tarife für Clubs geht weiter – Schließt der Berliner Club „Berghain“ ?

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Die geplante Tarifreform der GEMA sorgt weiter für erhebliche Verärgerung in der Clubszene.

Das legendäre „Berghain“ in Berlin, das auch die Panorama Bar beheimatet, international bekannte Adresse für Nachtschwärmer, protestiert auf seiner Homepage gegen die „Preisdiktatur“ der Musikrechte-Verwertungsgesellschaft GEMA. Der Club ruft dazu auf, eine Petition gegen die Tarifreform zu unterzeichnen.

Die Berliner Grünen-Fraktion forderte vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der auch Kultursenator ist, einen Runden Tisch mit der GEMA und den Betroffenen einzusetzen. Zu Berichten über eine möglicherweise drohende Schließung äußerte sich das „Berghain“ auf Anfrage nicht. Für dieses Szenario ist es wohl auch noch zu früh: Die Tarifreform ist noch nicht beschlossen, sondern liegt derzeit bei einem Schiedsstellenverfahren beim Marken- und Patentamt in München.

Die GEMA will ab 2013 zehn Prozent der Eintrittsgelder eines Clubs verlangen, dies sei gerechter als das Vorgängermodell. Nach Angaben der Clubcommission, dem Berliner Dachverband der Clubs, würde diese Reform Preissteigerungen von 400 bis 600 Prozent bedeuten. Das sei für viele Clubs existenzgefährdend.

tagesspiegel.de

www.welt.de

Statement von Dj Sven Väth: www.cocoon.net

SPIEGEL ONLINE

Wettbewerbsrecht: Rechtsfehlerhafte AGB können von Mitbewerbern abgemahnt werden

Der BGH hat entschieden, dass rechtsfehlerhafte AGB-Klauseln nach den wettbewerbsrechtlichen Vorschriften des UWG abgemahnt werden können, da es sich bei den  Klauselverbote der §§ 307, 308 Nr. 1, § 309 Nr. 7a BGB um sog. Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG handelt (BGH, Urteil vom 31.05.2012, Az.: I ZR 45/11).

Es kann Online-Händlern daher nur angeraten werden, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen genau zu prüfen, bevor diese online geschaltet werden.  Es ist besonders darauf zu achten, dass keine unzulässigen Klauseln verwendet werden. Andernfalls müssen Online-Händler mit einer Abmahnung durch einen Mitbewerber rechnen.