Monat: August 2012

BGH-Entscheidung zum Widerrufsrecht: Unternehmer konnte sich auf Musterbelehrung verlassen

BGH Entscheidung zum Widerruf von Verbraucherverträgen:

In der Sache ging es um Steitigkeiten aus einem Leasingvertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher. Die Leasinggesellschaft verwendete im Jahre 2006 die gesetzlichen Musterbelehrung. Diese war jedoch rechtlich fehlerhaft, da diese den Verbraucher nicht erkennen ließ, wann die Widerrufsfrist zu laufen beginnt. Der BGH entschied nun, dass die verwendete Widerrufbeleherung aber dennoch ordnungsgemäß war. Der VIII. Zivilsenat des BGH begründete dies damit, dass für die Musterbelehrung die sog. Gesetzlichkeitsfiktion gelte (BGH Urteil vom 15.08.2012 – VIII ZR 378/11)

In der offiziellen Pressemitteilung Nr. 128/2012 des BGH heißt es hierzu:

Die Widerrufsbelehrung genügt zwar den Anforderungen des in § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB aF* geregelten Deutlichkeitsgebots nicht, weil die Verwendung des Wortes „frühestens“ es dem Verbraucher nicht ermöglicht, den Beginn der Widerrufsfrist ohne weiteres zu erkennen. Die Klägerin kann sich für die Wirksamkeit der von ihr verwendeten Widerrufsbelehrung jedoch darauf berufen, dass diese dem Muster der BGB-Informationspflichten-Verordnung entspricht und somit gemäß § 14 Abs. 1 der BGB-Informationspflichten-Verordnung aF** als ordnungsgemäß gilt (Gesetzlichkeitsfiktion). Die in § 14 der BGB-Informationspflichten-Verordnung geregelte Gesetzlichkeitsfiktion wird von der Ermächtigungsgrundlage des Art. 245 Nr. 1 EGBGB aF*** gedeckt und ist wirksam. Denn mit dieser Ermächtigung verfolgte der Gesetzgeber vorrangig den Zweck, die Geschäftspraxis der Unternehmer zu vereinfachen und Rechtssicherheit zu schaffen. Dieser Zweck würde verfehlt, wenn sich der Unternehmer auf die Gesetzlichkeitsfiktion der von ihm verwendeten Musterbelehrung nicht berufen könnte.

AKTUELL für Online Händler – Die Button-Lösung gilt seit dem 01.08.2012

AKTUELL

Zur Erinnerung an alle Online-Händler:

Seit dem 1. August 2012 ist die sog. Button-Lösung Pflicht.

Der Gesetztgeber hat den relevanten  § 312 g BGB geändert. Nun werden erhöhte Anforderungen an Informationen und Bezeichnungen auf der Bestell-Website gestellt. Dies stellt eine Verpflichtung dar, anderenfalls besteht die Gefahr abgemahnt zu werden. Zudem können auch mit dem Kunden abgeschlossene  Verträge unwirksam sein.

Die sog. Button-Lösung erfordert die Erfüllung folgender Voraussetzungen:

1. Bestell-Button

Der Bestell-Button muss den Verbraucher zukünftig eindeutig  und unmissverständlich darauf hinweisen, dass durch Klicken auf den Bestell-Button eine Zahlungspflicht ausgelöst wird.

Der Unternehmer hat die Bestellsituation bei einem Vertrag nach Absatz 2 Satz 1 so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Erfolgt die Bestellung über eine Schaltfläche, ist die Pflicht des Unternehmers aus Satz 1 nur erfüllt, wenn diese Schaltfläche gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist. (§ 312 g Abs. 3 BGB)

Ein Vertrag nach Absatz 2 Satz 1 kommt nur zustande, wenn der Unternehmer seine Pflicht aus Absatz 3 erfüllt. (§ 312 g Abs. 4 BGB)

Der Button muss daher wie folgt beschriftet werden:

Im Online-Shop: “Zahlungspflichtig bestellen” oder “kostenpflichtig bestellen” oder “kaufen”.

Aktionsplattformen: „Gebot abgeben“ oder „Gebot bestätigen“.

Hinweis für eBay oder Amazon: Vermutlich werden hier die Vorgaben fristgerecht umgesetzt. Hier haftet jedoch grundsätzlich der einzelne Verkäufer für seine Angebote!

2. Änderung der AGB

Es ist ratsam, dass Sie als Anbieter auch Ihre AGB ändern. Die Informationen hinsichtlich des Bestellablaufes sind um die jeweilige Bezeichnung des Bestellbuttons zu ergänzen.

3. Gestaltung und Inhalte der der Bestellübersicht

Die Zusammenfassung der Bestellung muss sich oberhalb des Bestell-Buttons befinden!

Inhaltlich muss die Zusammenfassung folgendes enthalten:

a) Die wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung,

b) ggf. die Mindestlaufzeit des Vertrags, wenn dieser eine dauernde oder regelmäßig wiederkehrende Leistung zum Inhalt hat,

c) der Preis der Ware oder Dienstleistung, ggf. einschließlich aller damit verbundenen Preisbestandteile sowie abgeführten Steuern. Wenn kein genauer Preis angegeben werden kann, seine Berechnungsgrundlage

d) ggf. zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten sowie einen Hinweis auf mögliche weitere Steuern oder Kosten, die nicht über den Unternehmer abgeführt oder von ihm in Rechnung gestellt werden.

Bei einem Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, der eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand hat, muss der Unternehmer dem Verbraucher die Informationen gemäß Artikel 246 § 1 Absatz 1 Nummer 4 erster Halbsatz und Nummer 5, 7 und 8 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche, unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt, klar und verständlich in hervorgehobener Weise zur Verfügung stellen. Diese Pflicht gilt nicht für Verträge über die in § 312b Absatz 1 Satz 2 genannten Finanzdienstleistungen. (§ 312 g Abs. 2 BGB)

Anmerkung: Aus der Gesetzesbegründung lässt sich leider nicht erschließen, was unter den „wesentlichen Merkmalen“ der Ware zu verstehen ist. Richten Sie sich diesbezüglich an üblichen Beschreibungen, wie z. B. in einem Katalog. (z. B. Marke, Bezeichnung, Typ, Farbe, Größe etc.). Das Produkt muss in seiner Ausgestaltung identifizierbar sein, damit der Verbraucher genau weiß, welchen Artikel er bestellt. Auch ein Produktbild, am besten hinterlegt mit einem Link zum Artikel bzw. der Artikelübersicht, sollten dem Kunden ebenfalls angezeigt werden.

Es gibt bei der äußeren Gestaltung der Angebotszusammenfassung zwei wesentliche Anforderungen zu beachten:

Die oben genannten Informationen sind besonders hervorzuheben. Dies kann z. B. durch farbliche Kenntlichmachung erfolgen. Zudem sollte eine gute Lesbarkeit gewährleistet sein (z. B. Schriftgröße, Schriftart).

Zudem ist wichtig, dass sich der Bestell-Button unmittelbar unterhalb der geschilderten Bestellübersicht befindet. Dadurch soll gewährleistet werden, dass der Verbraucher die Angaben bei Bestellung zur Kenntnis genommen hat.

Letztlich weise ich noch darauf hin, dass sich keinerlei weitere Informationen (z.B. Widerrufsbelehrung, AGB, etc.) zwischen den Pflichtangaben und dem Bestell-Button befinden dürfen. Andernfalls mangelt es an der erforderlichen Unmittelbarkeit.