Monat: September 2012

LG Düsseldorf entscheidet in Sachen Filesharing: Keine Beweislastumkehr bei Haftung des Anschlussinhabers

Vorliegend wurde der Inhaber eines Internetanschlusses zunächst abgemahnt und auf Zahlung von Schadensersatz und Erstattung der Abmehnkosten verklagt. Angeblich soll er eine Vielzahl urheberrechtlich geschützter Musikdateien illegal über eine Tauschbörse im Internet verbreitet haben. Insgesamt forderten die Rechteinhaber Erstattung der Abmahnkosten in Höhe von insgesamt 2.004,40 Euro sowie Schadensersatz in Höhe von 1.200,00 Euro.

Der Anschlussinhaber brachte vor Gericht vor, dass

– er keine Kenntnis von den Dateien habe und sich keine solche Dateien auf seiner Festplatte des Computers befinden,

– er über keine entsprechende Filesharing-Software verfüge,

– er sein Wireless-LAN-Netzwerk durch eine WPA-2-Verschlüsselung geschützt habe.

Im Ergebnis könne somit nur eine fehlerhafte Ermittlung des Anschlussinhabers vorgelegen haben.

Das Landgericht (LG) Düsseldorf hat kürzlich hierzu entschieden,  dass der Inhaber des Anschlusses keine Abmahnkosten zahlen muss und auch nicht auf Schadensersatz hafte (Urteil v. 21.03.2012 – Az. 12 O 579/10).

Das Gericht ist der Auffasung, dass  der Anschlussinhaber hinreichend dargelegt hat, dass er als Täter ausscheidet. Dies hat nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 12.05.2010 – Az. I ZR 121/08 „Sommer unseres Lebens“) zur Folge, dass die Rechteinhaber nachweisen müssen, dass die IP-Adresse des Anschlussinhabers ordnungsgemäß zugeordnet wurde und er wirklich die Zur Last gelegte Tat begangen hat. Die sekundäre Darlegungslast umfasst in Filesharing-Verfahren also nicht die Pflicht, beweisen zu müssen, dass ein Dritter den Anschluss genutzt hat. Vielmehr soll ein sog. substantiierter Vortrag ausreichen.

Anmerkung: Das vorstehende Urteil des LG Düsseldorf ist mittlerweile rechtskräftig.

Urteil vom 12.05.2010 – Az. I ZR 121/08 „Sommer unseres Lebens“