Monat: Dezember 2012

BGH erlaubt Nutzung fremder Marken bei AdWords (Keyword-Advertising)

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zur Zulässigkeit des Keyword-Advertising, bei dem Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen oder verwechselbaren Schlüsselworts die Werbung eines Dritten angezeigt wird, bestätigt und präzisiert (BGH, Urteil vom 13. Dezember 2012 – I ZR 217/10 – MOST-Pralinen ).

Die Klägerin ist Inhaberin der ausschließlichen Lizenz an der unter anderem für Pralinen und Schokolade eingetragenen deutschen Marke „MOST“. Sie betreibt unter der Internetadresse „www.most-shop.com“ einen „MOST-Shop“, über den sie hochwertige Konfiserie- und Schokoladenprodukte vertreibt. Die Beklagte unterhält unter den Internetadressen „www.feinkost-geschenke.de“ und „www.selection-exquisit.de“ einen Onlineshop für Geschenke, Pralinen und Schokolade. Sie schaltete im Januar 2007 bei der Suchmaschine Google eine Adwords-Anzeige für ihren Internetshop. Als Schlüsselwort („Keyword“), dessen Eingabe in die Suchmaske das Erscheinen der Anzeige auslösen sollte, hatte die Beklagte den Begriff „Pralinen“ mit der Option „weitgehend passende Keywords“ gewählt. In der Liste der „weitgehend passenden Keywords“ stand auch das Schlüsselwort „most pralinen“. Gab ein Nutzer den Suchbegriff „MOST Pralinen“ ein, erschien rechts neben den Suchergebnissen (auf vier Zeilen verteilt) folgende Anzeige der Beklagten: „Pralinen/Weine, Pralinen, Feinkost, Präsente/Genießen und schenken!/www.feinkost-geschenke.de.“ Über den in der Anzeige angegebenen Link „www.feinkost-geschenke.de“ gelangte der Suchmaschinennutzer auf die Homepage der Beklagten unter der Internetadresse „www.selection-exquisit.de“. In dem Onlineshop der Beklagten wurden keine Produkte mit dem Zeichen „MOST“ vertrieben.

Die Klägerin ist der Ansicht, die Beklagte habe durch die Schaltung der Anzeige das Recht an der Marke „MOST“ verletzt. Sie hat die Beklagte unter anderem auf Unterlassung in Anspruch genommen. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 – I ZR 125/07, GRUR 2011, 828 – Bananabay II; Urteil vom 13. Januar 2011 – I ZR 46/08, MMR 2011, 608) bestätigt, nach der beim „Keyword-Advertising“ eine Markenverletzung unter dem Gesichtspunkt der Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke grundsätzlich ausgeschlossen ist, wenn die Werbung – wie im Streitfall – in einem von der Trefferliste eindeutig getrennten und entsprechend gekennzeichneten Werbeblock erscheint und selbst weder die Marke noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder die unter der Marke angebotenen Produkte enthält. Der BGH hat klargestellt, dass dies auch dann gilt, wenn die Anzeige nicht auf das Fehlen einer wirtschaftlichen Verbindung zwischen dem Werbenden und dem Markeninhaber hinweist und dass allein der Umstand, dass in der Anzeige Produkte der unter der Marke angebotenen Art mit Gattungsbegriffen bezeichnet werden (im Streitfall „Pralinen“ usw.), nicht zu einer Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke führt. Diese Beurteilung steht – so der BGH – in Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH (zuletzt EuGH, Urteil vom 22. September 2011 – C-323/09, GRUR 2011, 1124 – Interflora/M&S Interflora Inc.). Danach ist es Sache des nationalen Gerichts, die Frage der Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion anhand der vom Gerichtshof entwickelten Maßstäbe unter Berücksichtigung aller Faktoren, die es für relevant erachtet, zu prüfen. Der BGH hat deshalb auch im Blick auf die Rechtsprechung des österreichischen Obersten Gerichtshofs (GRUR Int. 2011, 173, 175 – BergSpechte II) und der französischen Cour de cassation (GRUR Int. 2011, 625 – CNRRH), die bei der Beurteilung von Adwords-Anzeigen unter Berücksichtigung der von ihnen als relevant erachteten Faktoren zu anderen Ergebnissen gelangt sind, keine Vorlage an den EuGH für geboten erachtet.

Pressemitteilung des BGH: Nr. 211/2012

Vorinstanzen:

LG Braunschweig – Urteil vom 27. August 2008 – 9 O 1263/07

OLG Braunschweig – Urteil vom 24. November 2010 – 2 U 113/08, GRUR-RR 2011, 91

Ottfried Fischer vs. Bildzeitung – Streit um Sex-Video

Der Prozess um ein Sexvideo von Ottfried Fischer geht weiter. Fischer wirft einem „Bild“-Mitarbeiter Nötigung und Verletzung der Privatsphäre mit unbefugten Bildaufnahmen vor.

Ein Reporter hatte den Kabarettisten beim Sex mit zwei Prostituierten aufgenommen. Mit diesem Video soll er Fischer 2009  erpresst haben. Im Strafverfahren sagte Fischer  nun als Zeuge vor Gericht aus. Ohne den Druck hätte er sich nicht in einem Interview zu seiner Beziehung zu Prostituierten geäußert. 

„Ich hatte Angst um meine Existenz“

„Ich hätte kein Interview zu diesem Thema gemacht. Das ist ja meine Privatsache, das geht ja niemanden was an.“

„Die Schlagzeile „Huren, Huren, Huren“ wird immer bleiben.“

Der Axel-Springer-Verlag, der die „Bild“ herausgibt, sieht in Fischers Anzeige gegen den Journalisten einen Angriff auf die Pressefreiheit. Drohungen soll es nicht gegeben haben. Fischers damalige Agentin habe die „Bild“ vielmehr in die PR-Strategie einbauen wollen.

In erster Instanz war der Journalist vom Amtsgericht München verurteilt, in zweiter vom Landgericht freigesprochen worden. Im April dieses Jahres hob das Oberlandesgericht München den Freispruch allerdings wieder auf und verwies den Fall an eine andere Strafkammer des Landgerichtes zurück. Nach Einschätzung des Vorsitzenden Richters des LG München I  wird das Verfahren wahrscheinlich noch weitergehen.

„Es ist nicht ausgeschlossen, dass das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hier eine Entscheidung trifft.“

ZEIT ONLINE

 

Newsletter Bestellbestätigung per E-Mail kann Spam sein – Double-Opt-In vor dem aus?

Das OLG München hat entschieden, dass die erste E-Mail, welche im Rahmen des sog. „Double-Opt-In“-Verfahrens zur Bestätigung der Newsletter-Bestellung auffordert, als unzulässige Werbemail anzusehen ist (Urteil vom 27.09.2012, Az. 29 U 1682/12). Dies gilt zumindest dann, wenn der Empfänger keine Einwilligung in den Empfang dieser E-Mail gegeben hat (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG).

Spam-Mails sind nämlich grundsätzlich unzulässig. Werbung per Mail ist nur dann zulässig, wenn eine ausdrückliche Einwilligung des Empfängers vorliegt. Den Nachweis für eine Einwilligung in die Werbezusendung hat jedoch der Versender zu erbringen. Zwar hat der Versender hinsichtlich die Anmeldung zu einem Newsletter die Möglichkeit,  IP-Adressen zu protokollieren. Dies würde aber nicht beweseisn, dass genau diese IP-Adresse auch dem konkreten Nutzer zugeordnet war.

Anmerkung:

Der BGH hatte letztes Jahr entschieden, dass die Durchführung eines „Double-Opt-In“-Verfahrens geeignet sein kann, eine ausdrückliche Einwilligung im Sinne der gesetzlichen Vorgaben zu belegen (Urteil vom 10.02.2011, Az.: I ZR 164/09- Double-opt-in-Verfahren).
Das OLG München hat sich der Rechtsprechung des BGH nicht wirklich auseinander gesetzt. Das Urteil des OLG München bedeutet nun eine Unsicherheit für Unternehmen, als Versender von Werbemails. Es bleibt daher abzuwarten, wie die Rechtsprechung des OLG München in der Revision durch den BGH überprüft werden wird.

Was bedeutet „Double-Opt-In“?

Beim „Double-Opt-in“ muss der Eintrag der Abonnentenliste in einem zweiten Schritt bestätigt werden. Meist wird hierzu eine E-Mail-Nachricht mit Bitte um Bestätigung an die eingetragene Kontaktadresse gesendet. Handelt es sich um ein echtes, das heißt erwünschtes Opt-in, bekommt der Abonnent eine Bestätigung seiner angegebenen Kontaktdaten. Handelt es sich dagegen um einen missbräuchlich erfolgten Eintrag, kann sich der unfreiwillige Abonnement-Kandidat vor einem Eintrag in die Abonnementliste schützen, indem er auf die Bestätigungsanfrage nicht reagiert. Eine Registrierung beim „Double-Opt-in“ wird erst dann wirksam, wenn sie bestätigt wird. Dieses Verfahren hat sich mittlerweile im Direktmarketing durchgesetzt und wird auch im Wege der Adressgenerierung fast ausschließlich verwendet. (Wikipedia)