Monat: März 2013

LG Köln: Hauptmieter haftet in Sachen Filesharing nicht für Untermieter

Das Landgericht Köln hat entschieden, dass ein Hauptmieter weder als Täter noch als Störer haftet, sofern ihn keine Prüfungs- und Belehrungspflichten treffen.

Der Hauptmieter selbst schied als Täter aus. Er konnte vor Gericht nachweisen, dass er sich nicht zu Hause aufgehalten habe. Da der Internetanschluss auf den Hauptmieter angemeldet war, musste das LG Köln noch prüfen, ob er als sog. Störer haftbar sei. Die Richter sind zu der Auffassung gekommen, dass keine anlasslosen Prüfungs- und Belehrungspflichten gegenüber Untermietern bestehen, die eine Haftung begründen könnten (LG Köln, Urteil v. 14.03.2013, Az. 14 O 320/12).

Prüfungs- und Belehrungspflichten könnten durch den Hauptmieter nicht erfüllt werden, da dies die Privatsphäre der Untermieter verletzen würde. Ohne konkrete Anhaltspunkte sei auch keine gesonderte Belehrung erforderlich.

Die Richter betonten letztlich, dass es sich im vorliegenden Fall um eine Wohngemeinschaft von gleichaltrigen Personen gehandelt habe. Es sei in so einem Fall nicht ersichtlich, warum ein Hauptmieter gegenüber den anderen Mitbewohnern Informations- oder Wissensvorsprung gehabt haben sollte,  der zu einer Belehrung verpflichtet.

Neuer GEMA Tarif: DJ’s sollen künftig selbst eine Vergütung zahlen

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Ab dem 1. April 2013 entfällt der sog. „Laptopzuschlag“ von 30 Prozent für die GEMA-Abgaben von Clubs.

Bislang zahlte der Veranstalter die Gema Gebühren für das öffentliche Aufführen von Musik, meist pauschal. Wenn dieser den am Abend spielenden DJ’s auch erlaubte, Musikdateien vom Notebook abzuspielen, war ein um 30 Prozent erhöhter GEMA-Tarif fällig.

Die Lizenzierung erfolgt zukünftig bei demjenigen, der für die Vervielfältigung verantwortlich ist, also bei demjenigen, der diese auch selbst vornimmt oder diese beauftragt. Demnach sollen DJ’s nun selbst für die Lizenzierung ihrer Musik zuständig sein: Nach dem neuen GEMA-Tarif VR-Ö wird eineVergütung  von 13 Cent für jede zur Aufführung vorgesehene Musikdatei zu entrichten sein. Die Pauschale soll jährlich zu bezahlen sein.

Bereits kopierte Stücke müssen nachlizenziert werden:

„Für Kopien, die vor dem 01.04.2013 erstellt wurden, müssen die Vervielfältigungsrechte auch erworben werden.“

Katharina Reindlmeier (GEMA-Pressesprecherin)

Quelle: http://de-bug.de/medien/archives/welche-djs-mussen-gema-zahlen.html

Vervielfältigungen in der Vergangenheit können mit einem Pauschalbetrag von 125 Euro abgegolten werden.

 

Die üblichen Abgaben eines Clubs an die GEMA werden weiterhin fällig.

 

Weitere Informationen:

http://www.taz.de/Neue-Gema-Tarife-fuer-DJs/!112900/

 

Anmerkung:

Die GEMA versucht zwar die Clubs zu entlasten. Auf der anderen Seite wird den DJ’s eine erheblicher Bürokratieaufwand augerlegt. Vermulich wir der Ruf lauter werden, dass das Urheberrecht bezüglich der modernen Musiknutzung einer Überarbeitung bedarf.