Monat: Dezember 2014

BGH: Eltern haften nicht für Filesharing ihrer volljährigen Kinder

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Immer wieder kommen Mandanten zu mir in Sachen illegaler Uploads via Filesharing. Oft ist unklar, wer die vermeintliche Urheberrechtsverletzung im Haushalt begangen hat. Dies gilt vor allem dann, wenn volljährige Kinder mit im Haushalt wohnen.

Daher bringe ich nochmals eine wichtige Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) in Erinnerung:

Eltern haften danach nicht automatisch für die Teilnahme ihrer volljährigen Kinder an illegalen Internet-Tauschbörsen. Eltern sind nicht einmal verpflichtet, ihre erwachsenen Kinder darüber aufklären, dass Filesharing illegal ist. Eine Belehrung ist erst dann erforderlich, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass das Kind solche Tauschbörsen bereits in Anspruch genommen hat oder in Anspruch nimmt.

Die Abmahnung der Rechteinhaber hatte somit keinen Erfolg. Der Vater war abgemahnt worden, weil Monate zuvor sein volljähriger Stiefsohn illegal Musik heruntergeladen und damit gleichzeitig auch zahlreiche Musikdateien auf einer Internet-Tauschbörse zum Upload angeboten hatte.

(BGH, Urt. v. 08.01.2014, Az. I ZR 169/12)

Yogalehrer werden und dann sein Studium von der Steuer absetzen?

Yoga-bilder-kostenlos-300x200 in Yogalehrer werden und dann sein Studium von der Steuer absetzen?Eine Ausbildung machen und danach studieren. Und dann das teure Studium von der Steuer absetzen?

Clevere Idee.

z. B. Schnell noch eine Ausbildung zum Yoga-Lehrer machen, bevor man sich ans teure Jurastudium begibt? Und dann die Kosten für diese „Zweitausbildung“ Jahre später von der Steuer absetzen. – Bislang ist das dank Bundesfinanzhof (BFH) noch möglich.

Denn das höchste deutsche Finanzgericht stellte in seinem Urteil vom 28. Februar 2013 (Az. VI R 6/12) sehr geringe Anforderungen. Weder muss es sich um einen gesetzlich anerkannten Ausbildungsberuf handeln, noch verlangt der BFH  formal ein Ausbildungsverhältnis oder die Einhaltung einer bestimmten Mindestdauer. In Berufsausbildung befindet sich demnach jeder, der sein Berufsziel noch nicht erreicht hat, sich aber ernstlich darauf vorbereitet.

Der Bundesfinanzminister will jetzt jedoch nachbessern.

Ob dies klappen wird könnt Ihr in einem Artikel der Legal Tribune Deutschland nachlesen:

http://www.lto.de/recht/studium-referendariat/s/erstausbildung-zweitausbildung-steuern-sparen-bundesfinanzhof/

 

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© lululemon athletica, flickr, CC BY 2.0