Autor: RA Boris Pluecken

Streit um Ladegerät Kraftwerk verklagen Dresdner Start-up

Die Idee des Dresdner Startup-Unternehmens eZelleron ist eigentlich sehr gut: ein Mini-Ladegerät, mit dem sich der Akku von Smartphones und Tablets aufladen lässt, und das kabellos!

Das innovative Ladegerät wird wie ein Feuerzeug mit Gas gefüllt. Im Anschluss wandelt sich das Gas in Strom um. Für elf iPhone-Akkus soll eine Füllung ausreichen. Und preislich soll die Neuheit bei 149,00 $ liegen.

Der Kraftwerk-Mitbegründer hat nun in den USA Klage wegen Markenrechtsverletzung gegen eZelleron eingereicht.

Wie folgt berichtet das Filmmagazin The Hollywood Reporter aus der Klageschrift:

„Kunden könnten annehmen, dass eine Verbindung, ein Zusammenhang oder eine Verwandtschaft zwischen der bekannten elektronischen Musikgruppe und einem Ladegerät für tragbare Musikabspielgeräte besteht.“

Wie die Sache ausgehen wird, bleibt abzuwarten. Kraftwerk genießt in den USA Markenschutz für zahlreiche Waren- und Dienstleistungsklassen.

http://www.groove.de/2015/03/10/streit-um-ladegeraet-kraftwerk-verklagen-dresdner-start-up/

 

BGH: Eltern haften nicht für Filesharing ihrer volljährigen Kinder

foto103

Immer wieder kommen Mandanten zu mir in Sachen illegaler Uploads via Filesharing. Oft ist unklar, wer die vermeintliche Urheberrechtsverletzung im Haushalt begangen hat. Dies gilt vor allem dann, wenn volljährige Kinder mit im Haushalt wohnen.

Daher bringe ich nochmals eine wichtige Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) in Erinnerung:

Eltern haften danach nicht automatisch für die Teilnahme ihrer volljährigen Kinder an illegalen Internet-Tauschbörsen. Eltern sind nicht einmal verpflichtet, ihre erwachsenen Kinder darüber aufklären, dass Filesharing illegal ist. Eine Belehrung ist erst dann erforderlich, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass das Kind solche Tauschbörsen bereits in Anspruch genommen hat oder in Anspruch nimmt.

Die Abmahnung der Rechteinhaber hatte somit keinen Erfolg. Der Vater war abgemahnt worden, weil Monate zuvor sein volljähriger Stiefsohn illegal Musik heruntergeladen und damit gleichzeitig auch zahlreiche Musikdateien auf einer Internet-Tauschbörse zum Upload angeboten hatte.

(BGH, Urt. v. 08.01.2014, Az. I ZR 169/12)

Yogalehrer werden und dann sein Studium von der Steuer absetzen?

Yoga-bilder-kostenlos-300x200 in Eine Ausbildung machen und danach studieren. Und dann das teure Studium von der Steuer absetzen?

Clevere Idee.

z. B. Schnell noch eine Ausbildung zum Yoga-Lehrer machen, bevor man sich ans teure Jurastudium begibt? Und dann die Kosten für diese „Zweitausbildung“ Jahre später von der Steuer absetzen. – Bislang ist das dank Bundesfinanzhof (BFH) noch möglich.

Denn das höchste deutsche Finanzgericht stellte in seinem Urteil vom 28. Februar 2013 (Az. VI R 6/12) sehr geringe Anforderungen. Weder muss es sich um einen gesetzlich anerkannten Ausbildungsberuf handeln, noch verlangt der BFH  formal ein Ausbildungsverhältnis oder die Einhaltung einer bestimmten Mindestdauer. In Berufsausbildung befindet sich demnach jeder, der sein Berufsziel noch nicht erreicht hat, sich aber ernstlich darauf vorbereitet.

Der Bundesfinanzminister will jetzt jedoch nachbessern.

Ob dies klappen wird könnt Ihr in einem Artikel der Legal Tribune Deutschland nachlesen:

http://www.lto.de/recht/studium-referendariat/s/erstausbildung-zweitausbildung-steuern-sparen-bundesfinanzhof/

 

Bildnachweis:

© lululemon athletica, flickr, CC BY 2.0