Kategorie: Designrecht

Designschutz & Designrecht

Louis Vuitton vs. Warner Bros. – In Hangover 2 ist ein Taschen-Plagiat zu sehen

In dem Film Hangover 2 ist anscheinend eine gefälschte Louis Vuitton Tasche zu sehen. Daher will nun das weltweit bekannte Modelabel gegen Warner Bros. klagen.

Auf dem Weg nach Thailand reist einer der Hauptdarsteller (Zach Galifianakis) „gepflegt“ mit Louis Vuitton Tasche und weist mit den Worten: „Hey, Vorsicht, das ist ’ne Louis… das ist ’ne Louis Vuitton Tasche“ auf das gute Stück hin:
 

Das Designunternehmen hält vermutlich eine Klage für unausweichlich. Vergeblich hatte Loiuis Vuitton versucht, dass Warner Bros. die Szene vor dem DVD-Start entfernt.

Warner Bros hat  bislang zu der Angelegenheit noch keine Stellung genommen.

Erst vor kuzem gab es Wirbel um Hangover 2 wegen einem Tattoo von Mike Tyson. Der Tattoo-Künstler war der Meinung, dass sein Tattoomotive unberchtigt verwendet wurde. Er konnte sich schließlich gütlich mit Warner Bros. einigen. Das Tattoo sollte für die DVD digital verändert werden.

sueddeutsche.de

BPatG: Mies an der Rohes Barcelona-Sessel wurde als 3D-Marke gelöscht

Das Bundespatentgericht hat kürzlich entschieden, dass die 3D-Marke für den vom Architekten Mies van der Rohe entworfenen Barcelona-Sessel gelöscht werden muss (Beschluss vom 8.06.2011, Az. 26 W (pat) 93/08). Das Gericht ist der Auffassung, dass der angegriffenen dreidimensionalen Marke  im Zeitpunkt ihrer Anmeldung, ihrer Eintragung und aktuell  jegliche Unterscheidungskraft fehle. Im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG war somit die von der Markenabteilung des DPMA beschlossene Löschung der Marke zu bestätigen.

… Unterscheidungskraft besitzt eine Marke nur dann, wenn sie geeignet ist, die Waren und Dienstleistungen, für die Schutz begehrt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Produkte somit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (EuGH GRUR 2002, 804 ff. – Philips). Zwar darf die Prüfung bei dreidimensionalen Marken nicht strenger als bei anderen Markenformen ausfallen (EuGH GRUR Int. 2004, 631 – TABS). Da aber davon auszugehen ist, dass der Verkehr die Form einer Ware nicht in gleicher Weise auffasst wie eine Wort- oder Bildmarke und aus der Form der Ware gewöhnlich nicht auf deren betriebliche Herkunft schließt, besitzt eine Formmarke nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nur dann Unterscheidungskraft, wenn sie erheblich von der Norm oder der Branchenüblichkeit abweicht (EuGH GRUR 2004, 428 – Henkel; GRUR 2006, 235 – Standbeutel).

Die Warenform muss es dem durchschnittlich informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher auch ohne analysierende und vergleichende Betrachtungsweise ermöglichen, die betreffenden Waren von den Waren anderer Unternehmen zu unterscheiden (EuGH a. a. O. – Henkel; GRUR Int. 2005, 135 – Maglite). Weist das Warenumfeld bereits eine große Vielfalt von Formen auf, in die sich die angemeldete Marke ohne weiteres einfügt, so wird der Verkehr in einer bestimmten, ggf. auch neuen Formgestaltung nur dann einen Herkunftshinweis sehen, wenn er diese Form nicht einer konkreten Funktion der Ware oder ganz allgemein dem Bemühen zuschreibt, ein ästhetisch ansprechendes Produkt zu schaffen (BGH GRUR 2004, 329 – Käse in Blütenform; GRUR 2006, 679 – Porsche Boxster).

Hiervon ausgehend war und ist die angegriffene Marke als betrieblicher Herkunftshinweis von Haus aus nicht geeignet. Die angegriffene Marke besteht aus einem Sessel und damit der im Warenverzeichnis aufgeführten Ware selbst. Dieser Sessel besteht … nur aus einer Kombination durchweg vorbekannter und vor dem Eintragungszeitpunkt bereits benutzter Einzelelemente, deren Kombination und Ausführung im Einzelnen zwar von den bekannten Stuhlund Sesselformen im Detail in einzelnen Elementen abweichen und vom Design her sehr gelungen sein mag, sich aber … von dem vorbekannten Formenschatz nicht so erheblich entfernt, dass dem normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittskäufer von Sesseln die Form und besondere Elemente ins Auge springen würden und er hierin mehr als eine – im Rahmen der großen Formenvielfalt von Sitzmöbeln zu erwartende – weitere ansprechende Gestaltung eines Sessels sehen würde.

Dem Durchschnittskäufer von Sitzmöbeln sind eine Vielzahl von Gestaltungsformen bei Stuhl- und Sesseluntergestellen bekannt. Er kennt, insbesondere auch von klappbaren Gartenstühlen her, scherenartige Stuhl- und Sesselbeinkonstruktionen in unterschiedlichen Ausgestaltungen. Seit langem im Handel erhältlich und auch den Durchschnittskäufern bekannt sind auch Sitzmöbel, die als Sitzauflagen lose und dicke Kissen aus verschiedenen Materialien aufweisen. Dazu gehören auch solche, die eine Oberflächengestaltung in Form von eingenähten Knöpfen aufweisen. Damit sind dem Verkehr die maßgeblichen einzelnen Gestaltungselemente der angegriffenen Marke bekannt. …

 

Bundespatentgericht, Beschluss vom 8.06.2011, Az. 26 W (pat) 93/08

art-layer.de

BGH: Zur urheberrechtlichen Schutzfähigkeit von Design als Gebrauchsgegenstand

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Die Frage, wann ein Design von Gebrauchsgegenständen Urheberrechtsschutz genießt, ist nach wie vor Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten. Designer von erfolgreichen Produktes haben naturgemäß ein Interesse daran, gegen Nachahmungen vorzugehen , die den eigenen Verkaufserfolg des Produktes gefährden können.

Grundsätzlich ist das Geschmacksmuster das passende Schutzrecht für Design. Dieser Schutz ist jedoch zeitlich begrenzt (max. Schutzdauer: 25 Jahre). Der urheberrechtliche Schutz dauert weitaus länger an. Es ist somit für den Designer von erheblicher Bedeutung, ob sein Produkt unter das Urheberrecht fällt oder nicht. Dies ist aber eher seltener der Fall.

Zu dieser allgemeinen Problematik hat der BGH jüngst Stellung genommen (BGH, Urteil vom 12. 5. 2011, Az. I ZR 53/10 – Seilzirkus):

Leitsätze:

a) Bei einem Gebrauchsgegenstand können nur solche Merkmale Urheberrechtsschutz als Werk der angewandten Kunst im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG begründen, die nicht allein technisch bedingt, sondern auch künstlerisch gestaltet sind. Eine Gestaltung genießt keinen Urheberrechtsschutz, wenn sie allein aus zwar frei wählbaren oder austauschbaren, aber technisch bedingten Merkmalen besteht und keine künstlerische Leistung erkennen lässt. Allein durch die Ausnutzung eines handwerklich-konstruktiven Gestaltungsspielraums oder durch den Austausch eines technischen Merkmals durch ein anderes entsteht noch kein eigenschöpferisches Kunstwerk.

b) Wer für einen Gebrauchsgegenstand Urheberrechtsschutz als Werk der angewandten Kunst im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG beansprucht, muss genau und deutlich darlegen, inwieweit der Gebrauchsgegenstand über seine von der Funktion vorgegebene Form hinaus künstlerisch gestaltet ist.

In der Sache ging es um die Urheberrechtsfähigkeit eines Kletternetzes. Die Klägerin stellt als „Seilzirkus“ bezeichnete Kletternetze für Kinderspielplätze her. Diese bestehen aus einem im Boden verankerten Mast und aus an der Mastspitze und im Boden befestigten und durch Innennetze miteinander verknüpften Seilen. Die Klägerin bietet diese Geräte auch in einer Variante mit zwei Masten an. Für die Kletternetze hatte der Architekt Conrad Roland (Künstlername für Konrad Roland Lehmann) im Jahr 1973 ein Patent angemeldet. Die Anmeldung wurde im Jahr 1974 offengelegt. Das Patent wurde jedoch wegen eigener neuheitsschädlicher Veröffentlichungen des Anmelders nicht erteilt. Die Klägerin behauptet, Conrad Roland habe ihr im Jahr 1985 ein weltweites ausschließliches Nutzungsrecht an den Kletternetzen eingeräumt. Mit Ihrer Klage forderte die Klägerin u. a. Unterlassung von zwei Konkurrenzunternehmen, die gleichartig konstruierte Kletternetze unter anderer Bezeichnung vertreiben und herstellen.

Anmerkung:

Zu diesem interessanten Thema empfehle ich auch folgenden Artikel hier im Blog: Design – Abgrenzung von Urheberrechtsschutz und Geschmacksmusterschutz

Ebay muss Angebote prüfen, wenn es die Inserate der Kunden unterstützt

Unterstützt der Betreiber eines Internetauktionshauses die Inserate seiner Kunden mit gezielten Werbemaßnahmen, wie z. B. durch AdWords-Anzeigen, dann ist er verpflichtet, die Angebote auf etwaige Rechtsverletzungen zu überprüfen. Das Oberlandesgericht Hamburg hat dies in einem Rechtsstreit zwischen ebay und einem Möbelunternehmen entschieden (Urteil vom 04.11.2011 – Az. 5 U 45/07).

In der Sache hatte ein norwegisches Unternehmen der Möbelbranche gegen ebay geklagt. Seit über 30 Jahren ist ihr Aushängeschild der vom Designer Peter Opsvik entworfene Kinderhochstuhl „Tripp Trapp“. Dieses erfolgreiche Produkt ist urheberrechtlich geschützt, dies hat der Bundesgerichtshof  2009 bestätigt (BGH, Urteil vom 14.05.2009, Az. I ZR 98/06):

… Der Tripp-Trapp-Stuhl genieße als Werk der angewandten Kunst nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG Urheberrechtsschutz. …

Den Stuhl haben mehrere Herstellern unerlaubterweise nachgebaut. Die Kopien wurden zahlreich über die Internethandelsplattform ebay zum Verkauf angeboten und von ebay selbst beworben (Google-AdWords).

Grundsätzlich ist ein Betreiber einer Internethandelsplattform in der Regel nicht dazu verpflichtet, ohne konkreten Anlass Angebote vor der Veröffentlichung im Internet auf ein mögliche Rechtsverletzungen zu untersuchen. Dies gilt zumindest dann, wenn keine Hinweise auf ein rechtwidriges Angebot vorliegen und die Plattform sich auf das Bereitstellen technischer Strukturen beschränkt.

Das Gericht ist vorliegend jedoch zu der der Auffassung gekommen, dass ebay die Rolle eines neutralen Vermittlers verlassen hat. Vielmehr habe das Online-Auktionshaus Angebote des Plagiats gezielt gefördert und habe eine aktive Rolle übernommen. Daher wären erhöhte Prüfungspflichten zur Vermeidung von Rechtsverletzungen zuzumuten gewesen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache hat das OLG Hamburg die Revision zum BGH zugelassen.

Im Ergebnis bedeutet dies für ebay, sich nicht auf ein vollautomatisiertes Geschäftsmodell berufen zu können. Das OLG Hamburg verlangt eine visuelle Kontrolle der Angebote.

juris.de

Modellgesetz: Gesetzbuch für Geistiges Eigentum (GGE)

Seit März 2007 widmet sich eine wissenschaftliche Initiative  der Ausarbeitung eines einheitlichen Gesetzbuches für Geistiges Eigentum (GGE). Die Leitung haben Prof. Dr. Hans-Jürgen Ahrens (Universität Osnabrück) und Prof. Dr. Mary-Rose McGuire inne. Unterstützt wird das Projekt von der GRUR. Anstoß für das GGE waren die Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Enforcement-Richtlinie (RL 2004/48/EG) in das deutsche Recht.

Die Ziele der Initiative sind ehrgeizig. Folgende Vereinheitlichungen sind u. a. angedacht:

– Zusammenführung aller Rechte des Geistigen Eigentums (aus Quellen der nationalen Gesetze sowie Vorschriften der Europäischen Gemeinschaft)

– Auflösung der Unterscheidung zwischen gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten

– Bildung eines einheitlichen Begriffs des „Geistigen Eigentums“

– Vereinheitlichung von Verwaltungsverfahren

Es bleibt abzuwarten, ob das Projekt in Zukunft etwas bewegen kann. Ich drücke bei solch einem Engagement und dieser Zielstrebigkeit die Daumen.

 

GGE, Normtext

APPLE VS. SAMSUNG – Ringen um die weltweite Vorherschaft

Der erbitterte Streit zwischen Apple und Samsung scheint kein Ende zu nehmen. Das koreanische Unternehmen Samsung geht zum „Gegenschlag“ über und will nun das iPhone 5 gerichtlich verbieten lassen. Nach Informationen von der Nachrichtenagentur Reuters prüfe Samsung derzeit rechtliche Schritte. Eine einstweilige Verfügung soll gegen das Modell von Apple erwirkt werden.

Kürzlich hatte Apple vor dem Düsseldorfer Landgericht vorläufig einen wichtigen Sieg errungen. Samsung darf sein Tablet Galaxy  aktuell in Deutschland nicht vermarkten. Samsungs Tablets und Smartphones gelten als  die größten Konkurrenzprodukte zum iPad. Dies verdeutlichen die Verkaufszahlen; Apple verkaufte im zweiten Quartal 2011 etwa 20 Millionen iPhones. Samsung konnte nur etwa eine Million weniger Smartphones absetzen.

Der Markt bei Tablet-Computern und Smartphones zählt zu den wichtigsten Wachstums-Produkten der gesamten Unterhaltungs- und Technologiebranche. Daher sind beide Unternehmen mittlerweile in zahlreichen Ländern wegen der Verletzung von Markenrechten und Patenten in Rechtsstreitigkeiten verwickelt. Zum Beispiel darf Samsung auch in den Niederlanden keine Smartphone-Modelle mehr verkaufen.  In Australien musste Samsung vom Marktstart eines Tablet absehen.

Trotz des erbitterten Streits machen die beiden Konzerne aber auch weiter Geschäfte miteinander: Samsung ist ein wichtiger Lieferant von Chips und Bildschirmen für iPhones und iPads.

Nicht alle Konkurrenten von Apple sind übrigens so „kampfeslustig“ wie Samsung. Beispielsweise stellte Hewlett-Packard sein Tablet-Projekt ein.

de.reuters.com

 

Designrecht/Markenrecht: Coca-Cola verklagt Pepsi wegen kurviger Flasche

"gibt's dafür noch Pfand?"

Das Unternehmen Coca-Cola hat den Rivalen Pepsi wegen Nachahmung der kurvigen Flasche verklagt. Die Flaschen mit der schlanken Taille seien der klassischen Coca-Cola-Form zum Verwechseln ähnlich. Coca-Cola wirft dem Konkurrenzunternehmen Pepsico u. a.  die Verletzung von Markenrechten vor und verlangt Schadenersatz in noch unbekannter Höhe.

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Die Coca-Cola Flasche mit der geschwungen und femininen Gestalt findet ihren Ursprung im Jahr 1916. Der Entwurf der Flasche stellt durchaus einen Meilenstein des modernen Verpackungsdesigns dar. Sie ist ein unverwechselbares Kennzeichen des weltbekannten Unternehmens.

Pepsico bestätigte zwar, dass es seit 2007 neue Flaschen benutzt. Das Unternehmen wies den Vorwurf von Coca-Cola jedoch zurück, ein Verstoß gegen Coca-Cola-Rechte liege nicht vor.

handelsblatt.com

 

 

Bildquelle: Fotograf: Matu; piqs.de; CC BY 2.0

 

LG Düsseldorf: Samsung-Tablet darf nicht in Deutschland verkauft werden

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Das Landgerichts Düsseldorf hat heute über den Widerspruch der Firma Samsung gegen die von der Firma Apple erwirkte einstweilige Verfügung vom 09.08.2011 (Az.: 14c O 194/11) entschieden. Über die vorläufige Entscheidung des LG hatte ich bereits in folgendem Artikel berichtet: Apple vs. Samsung – Auf der IFA muss Samsung sein Galaxy-Tablet vom Stand entfernen

Das LG hat die einstweilige Verfügung im Hinblick auf die deutsche Samsung Electronics GmbH in vollem Umfang aufrechterhalten.

Das angegriffene Muster Galaxy Tab 10.1 verletzt das Verfügungsgeschmacksmuster, weil es beim informierten Benutzer denselben Gesamteindruck wie das Verfügungsgeschmacksmuster erweckt und damit in seinen Schutzbereich fällt.

Somit bleibt es dem Unternehmen im Bereich Deutschlands untersagt, das Produkt „Samsung Galaxy Tab 10.1“ zu benutzen, insbesondere herzustellen, anzubieten, in den Verkehr zu bringen, einzuführen, auszuführen und/oder zu diesen Zwecken zu besitzen. Zunächst wollte das Gericht das Verbot auf die gesamte Europäische Union (EU) erstrecken. Auf einen entsprechenden Antrag hin wurde das Vertriebsverbot dann jedoch territorial auf Deutschland beschränkt

Hinsichtlich der Firma Samsung Electronics Co. Ltd. mit Sitz in Süd-Korea hat das LG die Untersagung von vornherein auf Deutschland beschränkt. Dieses Unternehmen habe seinen Sitz außerhalb der EU. Eine Zuständigkeit des LG  für ein europaweites Verbot sei nur dann gegeben, wenn dieses Unternehmen eine deutsche Niederlassung habe. Dies sei jedoch nicht der Fall. Die deutsche Samsung Electronics GmbH sei eine selbständige Gesellschaft.

Letztlich hat das Gericht auch die erforderliche Dringlichkeit bejaht. Für Apple sei es erst nach Erscheinen eines Artikels in der Fachzeitschrift „CHIP“ vom 18.07.2011  erkennbar gewesen, wie die endgültige Version des für den deutschen Markt bestimmten Galaxy-Tablets aussehen sollte. Danach habe Apple unverzüglich den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung eingereicht. Zwar seien möglicherweise schon zu einem früheren Zeitpunkt Abbildungen des Produkts auf der Website von Samsung einzusehen gewesen. Hierbei sei es jedoch nicht hinreichend klar gewesen, ob diese Abbildungen das für die Markteinführung in Deutschland vorgesehene Produkt zeigten.

Anmerkung: Samsung hat bereits angekündigt, gegen die Entscheidung das Rechtsmittel der Berufung einzulegen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf wird dann diesbezüglich zu entscheiden haben.

 

Beschluss des LG Düsseldorf vom 09.09.2011, Az. 14c O 194/11

Tagesspiegel Artikel vom 09.09.2011

 

Apple vs. Samsung – Auf der IFA muss Samsung sein Galaxy-Tablet vom Stand entfernen

Der Streit zwischen Apple und Samsung geht weiter. Apple wirft Samsung seit  längerem vor, mit Geräten aus der Galaxy-Reihe das iPad und iPhone zu kopieren und geschützte Geschmacksmuster zu verletzen.

Samsung wurde nun kürzlich durch eine einstweilige Verfügung des LG Düsseldorf vorläufig dazu verpflichtet, das Gerät Galaxy Tablet 7.7 nicht in Deutschland zu verkaufen oder zu vermarkten. Daraufhin musste Samsung letzten Samstag sämtliche solche Galaxy Tablets nebst Werbematerialien vom Stand auf der IFA entfernen. Samsung hatte im Hinblick auf den Konflikt mit Apple mit Beginn der Messe zunächst versucht, das Galaxy Tablet mit einem „Nicht zum Verkauf in Deutschland“-Vermerk zu versehen.

Samsung hatte eine Aufhebung der Einstweiligen Verfügung beantragt. Am 9. September will das Gericht diesbezüglich endgültig entscheiden.

Bereits im August 2011 erreichte Apple ein Verkaufsverbot in Deutschland bezüglich des Galaxy Tablets 10.1.

 

faz.net

Pressemitteilung des Landgerichts Düsseldorf 12/2011

 

Louboutin unterliegt gegen Yves Saint Laurent im Markenstreit um die rote Schuhsohle

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Rote Sohlen sind das „Markenzeichen“ der Luxusschuhe von Designer Christian Louboutin. Als eigentliche Marke kann er die Farbe auf der Schuhunterseite jedoch nicht schützen lassen. Der Ferderal District Court (Manhatten, New York) hat in diesem Zusammenhang eine Millionenklage Louboutins gegen seinen Konkurrenten Yves Saint Laurent abgewiesen.

Das Gericht ist der Auffassung,  dass die rote Schuhsohle keinen Markenschutz in Anspruch nehmen könne. Anders als bei Logos oder Mustern gebe es kein Recht bestimmten Farbtöne zu monopolisieren. In der Modeindustrie habe eine Farbe nämlich „schmückende und ästhetische Funktionen“. Dies sei für einen gesunden Wettbewerb von erheblicher Bedeutung.

…“Because in the fashion industry color serves ornamental and aesthetic functions vital to robust competition, the court finds that Louboutin is unlikely to be able to prove that its red outsole brand is entitled to trademark protection.“…

Louboutin hatte im April diesen Jahres Klage gegen Yves Saint Laurent eingereicht, auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 1.000.000,00 $. Der Designer war der Meinung, dass er als erster die Idee gehabt habe, rote Sohlen an seinen Luxusschuhen zu verwenden.

Solche High Heels von Louboutin mit den roten Sohlen kosten etwa ab  500,00 € das Paar. Weltbekannt wurden sie durch die Fernsehserie „Sex and the City“. Es bleibt abzuwarten, ob nun auch andere Designer die rote Sohle für sich und ihre Kunden entdecken werden.

sueddeutsche.de, Artikel vom 11.08.2011

bloomberg.com


 

Wem steht das Recht auf ein Geschmacksmuster zu? – Ein Vergleich zwischen angestelltem und selbständigem Designer

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1. Designer im Angestelltenverhältnis

Ist der Designer Angestellter, dann steht das Recht auf das Geschmacksmuster dem Arbeitgeber zu. Dies gilt zumindest dann, wenn nichts anderes vereinbart ist (vgl.  § 7 Abs. 2 GeschmMG):

(2) Wird ein Muster von einem Arbeitnehmer in Ausübung seiner Aufgaben oder nach den Weisungen seines Arbeitgebers entworfen, so steht das Recht an dem Geschmacksmuster dem Arbeitgeber zu, sofern vertraglich nichts anderes vereinbart wurde.

Für das Gemeinschaftsgeschmacksmuster gilt die Regelung des Art. 14 Abs. 3 GGV.

Das Recht auf ein Geschmacksmuster gibt die Berechtigung, ein Geschmacksmuster anzumelden und eintragen zu lassen.

In einem Angestelltenverhältnis ist ein Designer von den Weisungen seines Arbeitgebers abhängig. Dem Arbeitgeber gebührt daher auch das Recht auf das Geschmacksmuster. Der Designer hat nur das Recht, als Entwerfer genannt zu werden (§ 10 GeschmMG; für das Gemeinschaftsgeschmacksmuster gilt Art. 18 GGV).

 

2. Der Auftragsdesigner

Anders stellt sich die Situation beim selbständig tätigen Designer dar. Hier ist eine vertragliche Rechteübertragung notwendig, um Streitigkeiten zu vermeiden. Ein Auftraggeber ist nicht mit einem  Arbeitgeber zu vergleichen, so dass die o. g. Ausführungen für den Auftragsdesigner nicht gelten. Im Auftragsverhältnis  gebührt dem Auftraggeber daher nicht automatisch auch das Recht auf das Geschmacksmuster.

Anmerkung:

Wenn nichts anderes geregelt ist und der Auftraggeber das fertige Design innerhalb der 12-monatigen Neuheitenschonfrist veröffentlicht, dann würde folgende Situation eingetreten: Zugunsten des Designers wäre ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster entstanden. Aus diesem Recht heraus könnte er nun gegen den Auftraggeber vorgehen.

Um solche Konstellationen zu vermeiden, wäre es ratsam schon bei Vertragsschluss eine klare Regelung zu treffen. D. h. sollte im Vertrag eine Abtretung des Rechts auf das Geschmacksmuster vom Entwerfer an den Auftraggeber  geregelt werden. Anderenfalls können Nutzungsrechte an einem eingetragenen oder nicht eingetragenen (Gemeinschafts)Geschmacksmuster auch ausdrücklich vertraglich eingeräumt werden.

 

 

OLG Düsseldorf: Werbehinweis „Made in Germany“ setzt wesentliche Herstellungsschritte in Deutschland voraus

U. a. für Mode- und Industriedesigner interessant:

Mit dem Werbehinweis “Made in Germany“ oder „Produziert in Deutschland“  dürfen nur solche Produkte versehen werden, die maßgeblich in Deutschland hergestellt sind. Dies bedeutet, dass alle wesentlichen Herstellungsschritte in Deutschland erfolgt sein müssen. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf kürzlich entschieden. (OLG Düsseldorf, Urteil vom 5. April 2011, AZ: I-20 U 110/10).

Zum Sachverhalt:

In der Sache ging es um den Vertrieb eines Bestecksets. Auf der Produktverpackung befand sich der Hinweis „Produziert in Deutschland“ und zusätzlich wurde eine Deutschlandfahne abgebildet. In der Verpackung befand sich noch bei den Pflegehinweisen der Zusatz „Made in Germany“. Weiterlesen