Kategorie: Internetrecht

BGH: Eltern haften nicht für Filesharing ihrer volljährigen Kinder

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Immer wieder kommen Mandanten zu mir in Sachen illegaler Uploads via Filesharing. Oft ist unklar, wer die vermeintliche Urheberrechtsverletzung im Haushalt begangen hat. Dies gilt vor allem dann, wenn volljährige Kinder mit im Haushalt wohnen.

Daher bringe ich nochmals eine wichtige Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) in Erinnerung:

Eltern haften danach nicht automatisch für die Teilnahme ihrer volljährigen Kinder an illegalen Internet-Tauschbörsen. Eltern sind nicht einmal verpflichtet, ihre erwachsenen Kinder darüber aufklären, dass Filesharing illegal ist. Eine Belehrung ist erst dann erforderlich, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass das Kind solche Tauschbörsen bereits in Anspruch genommen hat oder in Anspruch nimmt.

Die Abmahnung der Rechteinhaber hatte somit keinen Erfolg. Der Vater war abgemahnt worden, weil Monate zuvor sein volljähriger Stiefsohn illegal Musik heruntergeladen und damit gleichzeitig auch zahlreiche Musikdateien auf einer Internet-Tauschbörse zum Upload angeboten hatte.

(BGH, Urt. v. 08.01.2014, Az. I ZR 169/12)

LG Köln: Hauptmieter haftet in Sachen Filesharing nicht für Untermieter

Das Landgericht Köln hat entschieden, dass ein Hauptmieter weder als Täter noch als Störer haftet, sofern ihn keine Prüfungs- und Belehrungspflichten treffen.

Der Hauptmieter selbst schied als Täter aus. Er konnte vor Gericht nachweisen, dass er sich nicht zu Hause aufgehalten habe. Da der Internetanschluss auf den Hauptmieter angemeldet war, musste das LG Köln noch prüfen, ob er als sog. Störer haftbar sei. Die Richter sind zu der Auffassung gekommen, dass keine anlasslosen Prüfungs- und Belehrungspflichten gegenüber Untermietern bestehen, die eine Haftung begründen könnten (LG Köln, Urteil v. 14.03.2013, Az. 14 O 320/12).

Prüfungs- und Belehrungspflichten könnten durch den Hauptmieter nicht erfüllt werden, da dies die Privatsphäre der Untermieter verletzen würde. Ohne konkrete Anhaltspunkte sei auch keine gesonderte Belehrung erforderlich.

Die Richter betonten letztlich, dass es sich im vorliegenden Fall um eine Wohngemeinschaft von gleichaltrigen Personen gehandelt habe. Es sei in so einem Fall nicht ersichtlich, warum ein Hauptmieter gegenüber den anderen Mitbewohnern Informations- oder Wissensvorsprung gehabt haben sollte,  der zu einer Belehrung verpflichtet.

BGH erlaubt Nutzung fremder Marken bei AdWords (Keyword-Advertising)

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zur Zulässigkeit des Keyword-Advertising, bei dem Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen oder verwechselbaren Schlüsselworts die Werbung eines Dritten angezeigt wird, bestätigt und präzisiert (BGH, Urteil vom 13. Dezember 2012 – I ZR 217/10 – MOST-Pralinen ).

Die Klägerin ist Inhaberin der ausschließlichen Lizenz an der unter anderem für Pralinen und Schokolade eingetragenen deutschen Marke „MOST“. Sie betreibt unter der Internetadresse „www.most-shop.com“ einen „MOST-Shop“, über den sie hochwertige Konfiserie- und Schokoladenprodukte vertreibt. Die Beklagte unterhält unter den Internetadressen „www.feinkost-geschenke.de“ und „www.selection-exquisit.de“ einen Onlineshop für Geschenke, Pralinen und Schokolade. Sie schaltete im Januar 2007 bei der Suchmaschine Google eine Adwords-Anzeige für ihren Internetshop. Als Schlüsselwort („Keyword“), dessen Eingabe in die Suchmaske das Erscheinen der Anzeige auslösen sollte, hatte die Beklagte den Begriff „Pralinen“ mit der Option „weitgehend passende Keywords“ gewählt. In der Liste der „weitgehend passenden Keywords“ stand auch das Schlüsselwort „most pralinen“. Gab ein Nutzer den Suchbegriff „MOST Pralinen“ ein, erschien rechts neben den Suchergebnissen (auf vier Zeilen verteilt) folgende Anzeige der Beklagten: „Pralinen/Weine, Pralinen, Feinkost, Präsente/Genießen und schenken!/www.feinkost-geschenke.de.“ Über den in der Anzeige angegebenen Link „www.feinkost-geschenke.de“ gelangte der Suchmaschinennutzer auf die Homepage der Beklagten unter der Internetadresse „www.selection-exquisit.de“. In dem Onlineshop der Beklagten wurden keine Produkte mit dem Zeichen „MOST“ vertrieben.

Die Klägerin ist der Ansicht, die Beklagte habe durch die Schaltung der Anzeige das Recht an der Marke „MOST“ verletzt. Sie hat die Beklagte unter anderem auf Unterlassung in Anspruch genommen. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 – I ZR 125/07, GRUR 2011, 828 – Bananabay II; Urteil vom 13. Januar 2011 – I ZR 46/08, MMR 2011, 608) bestätigt, nach der beim „Keyword-Advertising“ eine Markenverletzung unter dem Gesichtspunkt der Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke grundsätzlich ausgeschlossen ist, wenn die Werbung – wie im Streitfall – in einem von der Trefferliste eindeutig getrennten und entsprechend gekennzeichneten Werbeblock erscheint und selbst weder die Marke noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder die unter der Marke angebotenen Produkte enthält. Der BGH hat klargestellt, dass dies auch dann gilt, wenn die Anzeige nicht auf das Fehlen einer wirtschaftlichen Verbindung zwischen dem Werbenden und dem Markeninhaber hinweist und dass allein der Umstand, dass in der Anzeige Produkte der unter der Marke angebotenen Art mit Gattungsbegriffen bezeichnet werden (im Streitfall „Pralinen“ usw.), nicht zu einer Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke führt. Diese Beurteilung steht – so der BGH – in Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH (zuletzt EuGH, Urteil vom 22. September 2011 – C-323/09, GRUR 2011, 1124 – Interflora/M&S Interflora Inc.). Danach ist es Sache des nationalen Gerichts, die Frage der Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion anhand der vom Gerichtshof entwickelten Maßstäbe unter Berücksichtigung aller Faktoren, die es für relevant erachtet, zu prüfen. Der BGH hat deshalb auch im Blick auf die Rechtsprechung des österreichischen Obersten Gerichtshofs (GRUR Int. 2011, 173, 175 – BergSpechte II) und der französischen Cour de cassation (GRUR Int. 2011, 625 – CNRRH), die bei der Beurteilung von Adwords-Anzeigen unter Berücksichtigung der von ihnen als relevant erachteten Faktoren zu anderen Ergebnissen gelangt sind, keine Vorlage an den EuGH für geboten erachtet.

Pressemitteilung des BGH: Nr. 211/2012

Vorinstanzen:

LG Braunschweig – Urteil vom 27. August 2008 – 9 O 1263/07

OLG Braunschweig – Urteil vom 24. November 2010 – 2 U 113/08, GRUR-RR 2011, 91

Newsletter Bestellbestätigung per E-Mail kann Spam sein – Double-Opt-In vor dem aus?

Das OLG München hat entschieden, dass die erste E-Mail, welche im Rahmen des sog. „Double-Opt-In“-Verfahrens zur Bestätigung der Newsletter-Bestellung auffordert, als unzulässige Werbemail anzusehen ist (Urteil vom 27.09.2012, Az. 29 U 1682/12). Dies gilt zumindest dann, wenn der Empfänger keine Einwilligung in den Empfang dieser E-Mail gegeben hat (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG).

Spam-Mails sind nämlich grundsätzlich unzulässig. Werbung per Mail ist nur dann zulässig, wenn eine ausdrückliche Einwilligung des Empfängers vorliegt. Den Nachweis für eine Einwilligung in die Werbezusendung hat jedoch der Versender zu erbringen. Zwar hat der Versender hinsichtlich die Anmeldung zu einem Newsletter die Möglichkeit,  IP-Adressen zu protokollieren. Dies würde aber nicht beweseisn, dass genau diese IP-Adresse auch dem konkreten Nutzer zugeordnet war.

Anmerkung:

Der BGH hatte letztes Jahr entschieden, dass die Durchführung eines „Double-Opt-In“-Verfahrens geeignet sein kann, eine ausdrückliche Einwilligung im Sinne der gesetzlichen Vorgaben zu belegen (Urteil vom 10.02.2011, Az.: I ZR 164/09- Double-opt-in-Verfahren).
Das OLG München hat sich der Rechtsprechung des BGH nicht wirklich auseinander gesetzt. Das Urteil des OLG München bedeutet nun eine Unsicherheit für Unternehmen, als Versender von Werbemails. Es bleibt daher abzuwarten, wie die Rechtsprechung des OLG München in der Revision durch den BGH überprüft werden wird.

Was bedeutet „Double-Opt-In“?

Beim „Double-Opt-in“ muss der Eintrag der Abonnentenliste in einem zweiten Schritt bestätigt werden. Meist wird hierzu eine E-Mail-Nachricht mit Bitte um Bestätigung an die eingetragene Kontaktadresse gesendet. Handelt es sich um ein echtes, das heißt erwünschtes Opt-in, bekommt der Abonnent eine Bestätigung seiner angegebenen Kontaktdaten. Handelt es sich dagegen um einen missbräuchlich erfolgten Eintrag, kann sich der unfreiwillige Abonnement-Kandidat vor einem Eintrag in die Abonnementliste schützen, indem er auf die Bestätigungsanfrage nicht reagiert. Eine Registrierung beim „Double-Opt-in“ wird erst dann wirksam, wenn sie bestätigt wird. Dieses Verfahren hat sich mittlerweile im Direktmarketing durchgesetzt und wird auch im Wege der Adressgenerierung fast ausschließlich verwendet. (Wikipedia)

Internetrecht: Bundesrat fordert Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber

Mit einer Entschließung fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, die Rechtssicherheit von WLAN-Betreibern zu verbessern. Hintergrund sind unklare Haftungsregeln, zum Beispiel für Hotels und Restaurants, die ihren Gästen WLAN anbieten.

Betreiber von WLAN-Netzen gehen nach Einschätzung des Bundesrats derzeit ein beträchtliches Risiko ein, nach bestehender Rechtsprechung sei nicht klar, wie sie ihre Funknetze konkret schützen können, um Haftungs- und Abmahnungsrisiken zu entgehen.

Die Verbreitung von Smartphones und Tablet-Computern sowie der Bedarf an mobil nutzbaren Internetzugängen steigt stetig.

Der Bundesrat verlangt daher klare rechtliche Vorgaben, um das Haftungsrisiko der WLAN-Betreiber zu beschränken. Es solle eindeutig geregelt werden, welche Schutzmaßnahmen getroffen werden müssen, damit diese Funknetze für den Anbieter risikofrei betrieben werden können. Eine solche Klarstellung sei Voraussetzung für den beschleunigten Ausbau des Angebotes und auch für Betreiber von rein privaten WLAN-Netzen von großem Interesse, heißt es in der Begründung.

Nachdem die Länder in der Bundesratssitzung am 12. Oktober 2012 der Entschließung zugestimmt haben, ist nun die Bundesregierung am Zug: sie muss entscheiden, ob sie der Handlungsempfehlung des Bundesrates folgt und eine entsprechende Gesetzesinitiative einleitet.

Entschließung des Bundesrates zur Beschränkung des Haftungsrisikos für Betreiber drahtloser lokaler Netzwerke (WLANs)

LG Düsseldorf entscheidet in Sachen Filesharing: Keine Beweislastumkehr bei Haftung des Anschlussinhabers

Vorliegend wurde der Inhaber eines Internetanschlusses zunächst abgemahnt und auf Zahlung von Schadensersatz und Erstattung der Abmehnkosten verklagt. Angeblich soll er eine Vielzahl urheberrechtlich geschützter Musikdateien illegal über eine Tauschbörse im Internet verbreitet haben. Insgesamt forderten die Rechteinhaber Erstattung der Abmahnkosten in Höhe von insgesamt 2.004,40 Euro sowie Schadensersatz in Höhe von 1.200,00 Euro.

Der Anschlussinhaber brachte vor Gericht vor, dass

– er keine Kenntnis von den Dateien habe und sich keine solche Dateien auf seiner Festplatte des Computers befinden,

– er über keine entsprechende Filesharing-Software verfüge,

– er sein Wireless-LAN-Netzwerk durch eine WPA-2-Verschlüsselung geschützt habe.

Im Ergebnis könne somit nur eine fehlerhafte Ermittlung des Anschlussinhabers vorgelegen haben.

Das Landgericht (LG) Düsseldorf hat kürzlich hierzu entschieden,  dass der Inhaber des Anschlusses keine Abmahnkosten zahlen muss und auch nicht auf Schadensersatz hafte (Urteil v. 21.03.2012 – Az. 12 O 579/10).

Das Gericht ist der Auffasung, dass  der Anschlussinhaber hinreichend dargelegt hat, dass er als Täter ausscheidet. Dies hat nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 12.05.2010 – Az. I ZR 121/08 „Sommer unseres Lebens“) zur Folge, dass die Rechteinhaber nachweisen müssen, dass die IP-Adresse des Anschlussinhabers ordnungsgemäß zugeordnet wurde und er wirklich die Zur Last gelegte Tat begangen hat. Die sekundäre Darlegungslast umfasst in Filesharing-Verfahren also nicht die Pflicht, beweisen zu müssen, dass ein Dritter den Anschluss genutzt hat. Vielmehr soll ein sog. substantiierter Vortrag ausreichen.

Anmerkung: Das vorstehende Urteil des LG Düsseldorf ist mittlerweile rechtskräftig.

Urteil vom 12.05.2010 – Az. I ZR 121/08 „Sommer unseres Lebens“

BGH-Entscheidung zum Widerrufsrecht: Unternehmer konnte sich auf Musterbelehrung verlassen

BGH Entscheidung zum Widerruf von Verbraucherverträgen:

In der Sache ging es um Steitigkeiten aus einem Leasingvertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher. Die Leasinggesellschaft verwendete im Jahre 2006 die gesetzlichen Musterbelehrung. Diese war jedoch rechtlich fehlerhaft, da diese den Verbraucher nicht erkennen ließ, wann die Widerrufsfrist zu laufen beginnt. Der BGH entschied nun, dass die verwendete Widerrufbeleherung aber dennoch ordnungsgemäß war. Der VIII. Zivilsenat des BGH begründete dies damit, dass für die Musterbelehrung die sog. Gesetzlichkeitsfiktion gelte (BGH Urteil vom 15.08.2012 – VIII ZR 378/11)

In der offiziellen Pressemitteilung Nr. 128/2012 des BGH heißt es hierzu:

Die Widerrufsbelehrung genügt zwar den Anforderungen des in § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB aF* geregelten Deutlichkeitsgebots nicht, weil die Verwendung des Wortes „frühestens“ es dem Verbraucher nicht ermöglicht, den Beginn der Widerrufsfrist ohne weiteres zu erkennen. Die Klägerin kann sich für die Wirksamkeit der von ihr verwendeten Widerrufsbelehrung jedoch darauf berufen, dass diese dem Muster der BGB-Informationspflichten-Verordnung entspricht und somit gemäß § 14 Abs. 1 der BGB-Informationspflichten-Verordnung aF** als ordnungsgemäß gilt (Gesetzlichkeitsfiktion). Die in § 14 der BGB-Informationspflichten-Verordnung geregelte Gesetzlichkeitsfiktion wird von der Ermächtigungsgrundlage des Art. 245 Nr. 1 EGBGB aF*** gedeckt und ist wirksam. Denn mit dieser Ermächtigung verfolgte der Gesetzgeber vorrangig den Zweck, die Geschäftspraxis der Unternehmer zu vereinfachen und Rechtssicherheit zu schaffen. Dieser Zweck würde verfehlt, wenn sich der Unternehmer auf die Gesetzlichkeitsfiktion der von ihm verwendeten Musterbelehrung nicht berufen könnte.

AKTUELL für Online Händler – Die Button-Lösung gilt seit dem 01.08.2012

AKTUELL

Zur Erinnerung an alle Online-Händler:

Seit dem 1. August 2012 ist die sog. Button-Lösung Pflicht.

Der Gesetztgeber hat den relevanten  § 312 g BGB geändert. Nun werden erhöhte Anforderungen an Informationen und Bezeichnungen auf der Bestell-Website gestellt. Dies stellt eine Verpflichtung dar, anderenfalls besteht die Gefahr abgemahnt zu werden. Zudem können auch mit dem Kunden abgeschlossene  Verträge unwirksam sein.

Die sog. Button-Lösung erfordert die Erfüllung folgender Voraussetzungen:

1. Bestell-Button

Der Bestell-Button muss den Verbraucher zukünftig eindeutig  und unmissverständlich darauf hinweisen, dass durch Klicken auf den Bestell-Button eine Zahlungspflicht ausgelöst wird.

Der Unternehmer hat die Bestellsituation bei einem Vertrag nach Absatz 2 Satz 1 so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Erfolgt die Bestellung über eine Schaltfläche, ist die Pflicht des Unternehmers aus Satz 1 nur erfüllt, wenn diese Schaltfläche gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist. (§ 312 g Abs. 3 BGB)

Ein Vertrag nach Absatz 2 Satz 1 kommt nur zustande, wenn der Unternehmer seine Pflicht aus Absatz 3 erfüllt. (§ 312 g Abs. 4 BGB)

Der Button muss daher wie folgt beschriftet werden:

Im Online-Shop: “Zahlungspflichtig bestellen” oder “kostenpflichtig bestellen” oder “kaufen”.

Aktionsplattformen: „Gebot abgeben“ oder „Gebot bestätigen“.

Hinweis für eBay oder Amazon: Vermutlich werden hier die Vorgaben fristgerecht umgesetzt. Hier haftet jedoch grundsätzlich der einzelne Verkäufer für seine Angebote!

2. Änderung der AGB

Es ist ratsam, dass Sie als Anbieter auch Ihre AGB ändern. Die Informationen hinsichtlich des Bestellablaufes sind um die jeweilige Bezeichnung des Bestellbuttons zu ergänzen.

3. Gestaltung und Inhalte der der Bestellübersicht

Die Zusammenfassung der Bestellung muss sich oberhalb des Bestell-Buttons befinden!

Inhaltlich muss die Zusammenfassung folgendes enthalten:

a) Die wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung,

b) ggf. die Mindestlaufzeit des Vertrags, wenn dieser eine dauernde oder regelmäßig wiederkehrende Leistung zum Inhalt hat,

c) der Preis der Ware oder Dienstleistung, ggf. einschließlich aller damit verbundenen Preisbestandteile sowie abgeführten Steuern. Wenn kein genauer Preis angegeben werden kann, seine Berechnungsgrundlage

d) ggf. zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten sowie einen Hinweis auf mögliche weitere Steuern oder Kosten, die nicht über den Unternehmer abgeführt oder von ihm in Rechnung gestellt werden.

Bei einem Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, der eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand hat, muss der Unternehmer dem Verbraucher die Informationen gemäß Artikel 246 § 1 Absatz 1 Nummer 4 erster Halbsatz und Nummer 5, 7 und 8 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche, unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt, klar und verständlich in hervorgehobener Weise zur Verfügung stellen. Diese Pflicht gilt nicht für Verträge über die in § 312b Absatz 1 Satz 2 genannten Finanzdienstleistungen. (§ 312 g Abs. 2 BGB)

Anmerkung: Aus der Gesetzesbegründung lässt sich leider nicht erschließen, was unter den „wesentlichen Merkmalen“ der Ware zu verstehen ist. Richten Sie sich diesbezüglich an üblichen Beschreibungen, wie z. B. in einem Katalog. (z. B. Marke, Bezeichnung, Typ, Farbe, Größe etc.). Das Produkt muss in seiner Ausgestaltung identifizierbar sein, damit der Verbraucher genau weiß, welchen Artikel er bestellt. Auch ein Produktbild, am besten hinterlegt mit einem Link zum Artikel bzw. der Artikelübersicht, sollten dem Kunden ebenfalls angezeigt werden.

Es gibt bei der äußeren Gestaltung der Angebotszusammenfassung zwei wesentliche Anforderungen zu beachten:

Die oben genannten Informationen sind besonders hervorzuheben. Dies kann z. B. durch farbliche Kenntlichmachung erfolgen. Zudem sollte eine gute Lesbarkeit gewährleistet sein (z. B. Schriftgröße, Schriftart).

Zudem ist wichtig, dass sich der Bestell-Button unmittelbar unterhalb der geschilderten Bestellübersicht befindet. Dadurch soll gewährleistet werden, dass der Verbraucher die Angaben bei Bestellung zur Kenntnis genommen hat.

Letztlich weise ich noch darauf hin, dass sich keinerlei weitere Informationen (z.B. Widerrufsbelehrung, AGB, etc.) zwischen den Pflichtangaben und dem Bestell-Button befinden dürfen. Andernfalls mangelt es an der erforderlichen Unmittelbarkeit.

 

 

LG Berlin: AGB von Facebook sind teilweise unwirksam

Das LG Berlin hat diese Woche entschieden, dass einzelne Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Facebook unwirksam sind. (LG Berlin, Urteil vom 06.03.2012, Az. 16 O 551/10).

Das Gericht kam u. a. zu der Auffassung, dass sich Facebook in seinen AGB nicht ein kostenfreies, umfassendes und weltweites Nutzungsrecht an Inhalten der Nutzer einräumen lassen dürfe. Vielmehr bleiben die Accountinhaber selbst Urheber ihrer eigenen Musikstücke oder Bilder. Facebook müsse für die Verwendung der Werke die Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers einholen.

Die Richter urteilten zudem, dass die Einwilligungserklärung, mit der die Nutzer der Datenverarbeitung zu Werbezwecken zustimmen, unzulässig sei. Weitherhin müsse Facbook gewährleisten, dass Nutzer über Änderungen der Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen rechtzeitig informiert werden.

Letzlich sei auch der sog. „Freundefinder“ mit der Rechtslage nicht vereinbar.

LG Berlin, Urteil vom 06.03.2012, Az. 16 O 551/10

 

Verletzte YouTube einen Fotografen in seinem Persönlichkeitsrecht?

„Leider ist dieses Video in Deutschland nicht verfügbar, da es Musik enthalten könnte, für die die GEMA die erforderlichen Musikrechte nicht eingeräumt hat. Das tut uns leid.“
Auf  YouTube finden sich zahlreicher solcher Meldungen, über die sich Nutzer ärgern. Hintergrund dieser Anzeige ist, dass sich  die Plattform Youtube bislang nicht mit der Gema über die Höhe der Lizenzgebühren einigen konnte.
In einem Blog berichtete ein Fotograf nun über folgende Meldung:
„Dieses Video ist aufgrund des Urheberrechtsanspruchs von Stefan Groenveld nicht mehr verfügbar.“

Herr Groenveld hatte auf der zu Google gehörenden Plattform eine Slideshow seiner Bilder entdeckt. Diese Urheberrechtsverletzung hatte er dann bei YouTube gemeldet. Die Slideshow wurde zwar daraufhin entfernt, jedoch wurde auch die genannte Meldung eingeblendet. Der Fotogtraf fühlte sich dadurch in ein falsches Licht gerückt. Es sehe so aus, als ob er ein Spaßverderber sei.

YouTube verwendet solche Formulierungen „… es tut uns leid“, um zu zeigen, nicht selbst für die Löschung verantwortlich zu sein. Ein Recht auf Nichtnennung der Urheberrschaft gemäß § 13 UrhG würde dem Rechteinhaber eher nicht zustehen. Hierfür müsste die Urhebebezeichnung am Werk angebracht worden sein, was vorliegend wohl nicht der Fall gewesen ist. Die Bilder des Fotografen waren bereits gelöscht.

Der Rechteinhaber könnte aber in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt worden sein. Entscheidend ist, ob die veröffentlichte Information bereits der Privatssphäre des Herrn Groenveld oder der Sozialsphäre zuzuornen ist. Nur in erstem Fall wäre die Namensnennung in jedem Fall rechtswidrig. Bei Herrn Groenveld handelt es sich jedoch um einen Berufsfotografen, so dass  die Sozialsphäre betroffen war. Hierbei geht der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil v. 21.11.2006, Az. VI ZR 259/05) davon aus, dass nach Abwägung nur in engen Grenzen eine Veröffentlichung unzulässig ist:

… Äußerungen zu der Sozialsphäre desjenigen, über den berichtet wird, dürfen nur im Falle schwerwiegender Auswirkungen auf das Persönlichkeitsrecht mit negativen Sanktionen verknüpft werden, so etwa dann, wenn eine Stigmatisierung, soziale Ausgrenzung oder Prangerwirkung zu besorgen sind. …

Der erkennende Senat hat für eine Berichterstattung über die berufliche Sphäre des Betroffenen klargestellt, dass der Einzelne sich in diesem Bereich von vornherein auf die Beobachtung seines Verhaltens durch eine breitere Öffentlichkeit wegen der Wirkungen, die seine Tätigkeit hier für andere hat, einstellen muss (vgl. Senatsurteil vom 20. Januar 1981 – VI ZR 163/79 – VersR 1981, 384, 385). Wer sich im Wirtschaftsleben betätigt, setzt sich in erheblichem Umfang der Kritik an seinen Leistungen aus (vgl. BGH, Urteil vom 10. November 1994 – I ZR 216/92 – AfP 1995, 404, 407 f. – Dubioses Geschäftsgebaren – und Senatsurteil BGHZ 138, 311, 320 m.w.N.). Zu einer solchen Kritik gehört auch die Namensnennung. Die Öffentlichkeit hat in solchen Fällen ein legitimes Interesse daran zu erfahren, um wen es geht und die Presse könnte durch eine anonymisierte Berichterstattung ihre meinungsbildenden Aufgaben nicht erfüllen. Insoweit drückt sich die Sozialbindung des Individuums in Beschränkungen seines Persönlichkeitsschutzes aus. Denn dieser darf nicht dazu führen, Bereiche des Gemeinschaftslebens von öffentlicher Kritik und Kommunikation allein deshalb auszusperren, weil damit beteiligte Personen gegen ihren Willen ins Licht der Öffentlichkeit geraten (vgl. Senatsurteil vom 20. Januar 1981 – VI ZR 163/79 – aaO). …

Filesharing Statistik 2011: 218.560 Abmahnungen

Eine aktuelle Abmahnstatistik hat die Initiative Abmahnwahn-Dreierpage, der Verein zur Hilfe und Unterstützung gegen den Abmahnwahn e. V. und die Inquet GmbH veröffentlicht. Danach wurden 218.560 Anschlussinhaber wegen einer vermutlich begangenen Urheberrechtsverletzung durch Filesharing über eine Tauschbörse abgemahnt.

Die meisten Abmahnungen versendete die Müncher Kanzlei Waldorf Frommer, prozentual entspricht dies etwa 25%. Im Durchschnitt wurden etwa 956,00 € gefordert. Die „Silbermedaille“ geht an die Kanzlei Urmann & Collegen. Durchschnittlich wurde hier eine Forderung in Höhe von 657,00 € geltend gemacht. „Bronze“ ging an die Kanzlei Fareds mit 20.655 Abmahnungen.

Die Abmahnungen sind zwar 2011 im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen. Die Anzahl ist jedoch immer noch sehr hoch.

Filesharing-Jahresstatistik 2011

 

Bei Fragen zu diesem Thema bzw. einer erhaltenen Abmahnung können Sie sich gerne an www.medienrecht-kanzlei.com wenden.

Vergleich von Modellen zur Versendung von Warnhinweisen an Nutzer bei Urheberrechtsverletzungen

Die Forschungsstelle für Medienrecht an der Fachhochschule Köln hat ein Gutachten vorgelegt, das Modelle anderer EU-Mitgliedstaaten zur Versendung von Warnhinweisen bei Urheberrechtsverletzungen im Internet untersucht. Dies teilte das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) in einer Pressemitteilung vom 03.02.2012 mit. Das BMWi hat das Gutachten in Auftrag gegeben. Die Studie stellt die innerhalb der Europäischen Union diskutierten Modelle zur Versendung von Warnhinweisen dar. Ziel der untersuchten Modelle ist in erster Linie, die Nutzer über die rechtliche Einordnung illegaler Downloads und über legale Geschäftsmodelle aufzuklären.

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Hans-Joachim Otto: „Die Studie ist eine wertvolle Grundlage für die weitere Diskussion in puncto Bekämpfung der Internetpiraterie. Wir werden auf Basis der mit dieser Studie gewonnenen Erkenntnisse den Dialog mit den Beteiligten aufnehmen und wollen noch im ersten Halbjahr 2012 zu einer Entscheidung kommen.“

Zentrale Ergebnisse des Gutachtens sind:

Die Musik-, Film-, Software-, Buch-, sowie Zeitungs- und Zeitschriftenbranche sind von Internetpiraterie betroffen, wobei die genauen Auswirkungen auf die Umsätze nur schwer nachweisbar sind.

Urheberrechtsverletzungen finden im Internet insbesondere über Sharehosting- und Streaminghostingdienste sowie Peer-to-Peer Tauschbörsen statt.

Alle untersuchten Warnhinweismodelle zielen aus technischen Gründen ausschließlich auf die Bekämpfung von illegalen Downloads in sog. Peer-to-Peer-Tauschbörsen. Über diese werden in Deutschland etwa 20 Prozent der Urheberrechtsverletzungen begangen.

Innerhalb der EU besteht bisher nur in Frankreich ein gesetzlich geregeltes Warnhinweismodell. Daneben existiert ein Modell in Irland, bei dem der größte Provider aufgrund einer Vereinbarung mit vier großen irischen Musikproduktionsgesellschaften freiwillig Warnhinweise versendet. In einigen anderen europäischen Staaten waren Warnhinweismodelle geplant, die jedoch entweder noch nicht angewendet werden (Vereinigtes Königreich) oder zurückgestellt worden sind (Finnland und Belgien).

In Frankreich versendet seit September 2010 auf Antrag des Rechteinhabers die dort eigens eingerichtete, unabhängige Behörde HADOPI mit Hilfe der Zugangsanbieter Warnhinweise an den Rechtsverletzer. Nach dem dritten Verstoß bittet sie diesen um Stellungnahme und kann die Akte an die Staatsanwaltschaft weitergeben. Das Strafgericht kann neben Haft- und Geldstrafen den betreffenden Internetanschluss zeitweise sperren. Ein dem deutschen Recht vergleichbarer, gerichtlich durchsetzbarer Auskunftsanspruch des Rechteinhabers gegen den Zugangsanbieter, auf dessen Grundlage er den Nutzer abmahnen kann, besteht in Frankreich nicht.

Die Studie untersuchte außerdem ein so genanntes „vorgerichtliches Warnhinweismodell“, bei dem im Falle einer Urheberrechtsverletzung dem Anschlussinhaber vom Zugangsanbieter ein Warnhinweis geschickt wird und bei wiederholtem Verstoß dem Rechteinhaber Auskunft über den Anschlussinhaber erteilt werden kann.

Schattenbericht des Digitale Gesellschaft e.V. zur “Vergleichenden Studie über Modelle zur Versendung von Warnhinweisen durch Internet-Zugangsanbieter an Nutzer bei Urheberrechtsverletzungen”