Kategorie: Kunstrecht

EU-Kommission fordert höhere Mehrwertsteuer auf Kunst

Kunstwerke in Deutschland könnten zukünftig teurer werden. Die EU-Kommission  ist der Auffassung, dass der reduzierte Mehrwertsteuersatz aufhoben werden soll. Die ermäßgte Mehrwertsteuer (MwSt) für Kunstwerke wäre demnach anzuheben. Aktuell wird in Deutschland eine Mehrwertsteuer von lediglich 7 Prozent anstatt der üblichen 19 Prozent erhoben.

Innerhalb der EU liegt der Mindestsatz für die Umsatzsteuer bei 15 Prozent. Je nach Mitgliedsstaat gibt es  jedoch Ausnahmen für bestimmte Waren und Dienstleistungen.

In Bezug auf Kunstgegenstände existiert für Deutschland keine Sondergenehmigung. Daher könnte nun ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg eingeleitet werden.  Eine Geldstrafe könnte die Folge sein.

Für zahlreiche Kunstgegenstände gibt es  in Deutschland Steuervergünstigungen.

„Zielsetzung aller Regelungen ist es, den Menschen einen möglichst breiten Zugang zu allen Formen von Kunst und Kultur zu ermöglichen“

(Bundesfinanzministerium)

Ausgenommen vom ermäßigten Steuersatz sind jedoch beispielsweise Fotografien,Siebdrucke oder Lichtkunst. Nicht nur im Steuerrecht genießt die Kunst eine Reduktion, sondern auch hinsichtlich der Erhebung der Gewerbesteuer.

 

SPIEGEL ONLINE

Abbildungen von Kunstwerken dürfen nicht durch eine Fotoagentur kommerziell verwertet werden

Bilder von den Werken der Künstler Christo und Jeanne-Claude, wie z. B. Abbildungen des verhüllten Reichstags, dürfen nicht von einer Fotoagentur verbreitet werden. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden (Urteil vom 27. September 2011, Az. 16 O 484/10).

Demnach ist es der Fotoagentur untersagt, Bilder der Künstler zu vervielfältigen, verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen.

Die Richter des LG Berlin sind der Auffassung, dass Christo ein urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch zustehe. Ein Recht der Fotoagentur zur Berichterstattung über die Kunstaktionen bestehe nicht und ergebe sich nicht aus dem Urheberrecht:

Die … Schrankenregelungen der §§ 50 und 51 UrhG greifen nicht zu Gunsten der Beklagten ein: Voraussetzung des § 50 UrhG ist die Berichterstattung über ein Tagesereignis, in dessen Verlauf das Werk wahrnehmbar werden muss. Im Streitfall hat sich die Beklagte schon nicht auf ein konkretes Tagesereignis berufen. Die von ihr erwähnte abstrakte Möglichkeit, dass wegen zukünftiger Ereignisse an den Werken des Klägers erneut öffentliches Interesse entstehen könnte und sie deshalb das Bild material vorhalten dürfe, reicht insoweit nicht aus. …

Der vorliegende Sachverhalt ist aber auch nicht von § 51 UrhG erfasst. Die dort geregelte Zitatfreiheit ennöglicht die freie Nutzung für Zwecke, die der Auseinandersetzung mit den Werken dienen. Vorliegend ist weder behauptet noch zu erkennen, dass die Beklagte ein derartigen Ziel verfolgt. …

Zudem sei die Weitergabe der Fotos auch nicht  durch das Grundrecht der Pressefreiheit gerechtfertigt:

… Aus dem Grundrecht der Pressefreiheit (Art 5 Abs. 1 GG) folgt nichts anderes. Im Hinblick auf die grundsätzlich abschließende Regelung, die das Gesetz unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlich verbrieften Interessen der Nutzerseite für die aus dem Urheberrecht fließenden Befugnisse und ihre Beschränkungen trifft kommt eine darüber hinausgehende Abwägung, wie sie für das Verhältnis der Online-Berichterstattung und den Schutz des Persönlichkeitsrechts geboten ist, nicht in Betracht (BGH, Urteil vom 5. 10. 2010 – I ZR 127/09 – Kunstausstellung im Online-Archiv, Rn 24 mwN). …

Das LG Berlin wendete die von der beklagten Fotoagentur herangezogene Entscheidung des BGH (Urteil vom 7. 12. 2010 – VI ZR 34/09) nicht an, wonach der Austausch zulässigerweise archivierten Bildmaterials unter dem Schutz der Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) steht. Eine quasi presseinterne Weitergabe von Fotos durch ein Bildarchiv stellt nach dem BGH nämlich keine Verbreitungshandlung dar. Das Bildarchiv erbringt in diesem Fall eine typisch medienbezogene Hilfstätigkeit, die in enger organisatorischer Bindung an die Medien erfolgt und für das Funktionieren der freien Medien notwendig ist (vgl. hierzu auch LG Hamburg, AfP 2007, 385 Rn. 28).

Gegenstand dort war die Weitergabe einzelner konkreter Fotos an Presseunternehmen und nicht – wie hier – die Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung einer großen Anzahl von Fotografien geschützter Werke.

 

 

Kunst- und Designrecht: Künstlerin gewinnt im Rechtsstreit gegen Louis Vuitton

Die Tasche des bekannten Designers Louis Vuitton Tasche darf als Symbol der Wohlstandsgesellschaft im politischem Gemälde »Darfurnica« abgebildet werden.

Das Bezirksgericht Den Haag hat kürzlich über die Rechtmäßigkeit der ungenehmigten Abbildung einer »Louis Vuitton«-Tasche in einem Kunstwerk entschieden (Urteil vom 4. Mai 2011, 389526 / KG ZA 11-294). Danach muss es das weltweit bekannte Unternehmen dulden, dass die Tragetasche (im „Multicolore Canvas“-Design als EU-Gemeinschaftsgeschmacksmuster geschützt) in dem Gemälde »Darfurnica« der dänischen Künstlerin Nadia Plesner abgebildet ist.

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