Kategorie: Markenrecht

Streit um Ladegerät Kraftwerk verklagen Dresdner Start-up

Die Idee des Dresdner Startup-Unternehmens eZelleron ist eigentlich sehr gut: ein Mini-Ladegerät, mit dem sich der Akku von Smartphones und Tablets aufladen lässt, und das kabellos!

Das innovative Ladegerät wird wie ein Feuerzeug mit Gas gefüllt. Im Anschluss wandelt sich das Gas in Strom um. Für elf iPhone-Akkus soll eine Füllung ausreichen. Und preislich soll die Neuheit bei 149,00 $ liegen.

Der Kraftwerk-Mitbegründer hat nun in den USA Klage wegen Markenrechtsverletzung gegen eZelleron eingereicht.

Wie folgt berichtet das Filmmagazin The Hollywood Reporter aus der Klageschrift:

„Kunden könnten annehmen, dass eine Verbindung, ein Zusammenhang oder eine Verwandtschaft zwischen der bekannten elektronischen Musikgruppe und einem Ladegerät für tragbare Musikabspielgeräte besteht.“

Wie die Sache ausgehen wird, bleibt abzuwarten. Kraftwerk genießt in den USA Markenschutz für zahlreiche Waren- und Dienstleistungsklassen.

http://www.groove.de/2015/03/10/streit-um-ladegeraet-kraftwerk-verklagen-dresdner-start-up/

 

Markenrecht: „VOLKSWAGEN“ genießt besonderen Schutz

Der BGH hat über die Frage des Schutzumfangs einer berühmten Marke entschieden. Aktionen, bei denen Fahrzeuge und Dienstleistungen mit dem Wortbestandteil „Volks-“ vertrieben werden, können nach Auffasung der Richter die Markenrechte des Autobauers Volkswagen verletzen.

Zum Hintergrund: Die Klägerin, die Volkswagen AG, ist Inhaberin der Gemeinschaftsmarke „VOLKSWAGEN“, die für Fahrzeuge sowie deren Reparatur und Fahrzeugteile eingetragen ist.

Die Beklagten sind eine zum Springer-Konzern gehörige Gesellschaft, die den Internetauftritt der BILD-Zeitung betreibt (Beklagte zu 1), und die A.T.U. Auto-Teile-Unger Handels GmbH & Co. KG, die über ein Filialnetz markenunabhängiger Kraftfahrzeugwerkstätten verfügt (Beklagte zu 2).

Die Beklagte zu 1 veranstaltet seit 2002 mit Kooperationspartnern Aktionen, bei denen Fahrzeuge und Dienstleistungen mit dem Bestandteil „Volks“ und einem Zusatz vertrieben werden (etwa Volks-Spartarif, Volks-Farbe, Volks-DSL). Im Jahr 2009 führten die Beklagten zwei Aktionen durch, in denen die Beklagte zu 2 Inspektionsleistungen für Kraftfahrzeuge unter der Bezeichnung „Volks-Inspektion“ erbrachte und Reifen unter der Angabe „Volks-Reifen“ anbot. In der Werbung wurde die Beklagte zu 2 als „Volks-Werkstatt“ bezeichnet.

Die Klägerin hat die Beklagten wegen Verletzung der Rechte an ihrer bekannten Marke „VOLKSWAGEN“ in Anspruch genommen. Das Landgericht hat die Beklagten zur Unterlassung, Auskunftserteilung und Schadensersatz verurteilt. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung des Berufungsgerichts aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Anders als das Oberlandesgericht hat der Bundesgerichtshof nicht ausgeschlossen, dass die Zeichen „Volks-Inspektion“, „Volks-Reifen“ und „Volks-Werkstatt“ die bekannte Marke der Klägerin verletzen. Bekannte oder sogar berühmte Marken verfügen über einen weiten Schutzbereich. Dies hat zur Folge, dass bei der Verwendung anderer Zeichen ein weiter Abstand zu der bekannten Marke eingehalten werden muss. Eine Verletzung der bekannten Marke liegt bereits vor, wenn das Publikum aufgrund der Verwendung der Zeichen „Volks-Inspektion“, „Volks-Reifen“ und „Volks-Werkstatt“ durch die Beklagten von wirtschaftlichen oder organisatorischen Verbindungen zur Klägerin ausgeht oder wenn diese Zeichenbenutzung die Unterscheidungskraft der bekannten Marke „VOLKSWAGEN“ beeinträchtigt. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs hat das Oberlandesgericht diesem weiten Schutzbereich bekannter Marken nicht ausreichend Rechnung getragen. Der Bundesgerichtshof hat die Sache deshalb zurückverwiesen, damit die zu einer Markenverletzung erforderlichen Feststellungen getroffen werden.

BGH, Urteil vom 11. April 2013 – I ZR 214/11 – VOLKSWAGEN

Pressemitteilung des BGH 65/13

BGH erlaubt Nutzung fremder Marken bei AdWords (Keyword-Advertising)

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zur Zulässigkeit des Keyword-Advertising, bei dem Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen oder verwechselbaren Schlüsselworts die Werbung eines Dritten angezeigt wird, bestätigt und präzisiert (BGH, Urteil vom 13. Dezember 2012 – I ZR 217/10 – MOST-Pralinen ).

Die Klägerin ist Inhaberin der ausschließlichen Lizenz an der unter anderem für Pralinen und Schokolade eingetragenen deutschen Marke „MOST“. Sie betreibt unter der Internetadresse „www.most-shop.com“ einen „MOST-Shop“, über den sie hochwertige Konfiserie- und Schokoladenprodukte vertreibt. Die Beklagte unterhält unter den Internetadressen „www.feinkost-geschenke.de“ und „www.selection-exquisit.de“ einen Onlineshop für Geschenke, Pralinen und Schokolade. Sie schaltete im Januar 2007 bei der Suchmaschine Google eine Adwords-Anzeige für ihren Internetshop. Als Schlüsselwort („Keyword“), dessen Eingabe in die Suchmaske das Erscheinen der Anzeige auslösen sollte, hatte die Beklagte den Begriff „Pralinen“ mit der Option „weitgehend passende Keywords“ gewählt. In der Liste der „weitgehend passenden Keywords“ stand auch das Schlüsselwort „most pralinen“. Gab ein Nutzer den Suchbegriff „MOST Pralinen“ ein, erschien rechts neben den Suchergebnissen (auf vier Zeilen verteilt) folgende Anzeige der Beklagten: „Pralinen/Weine, Pralinen, Feinkost, Präsente/Genießen und schenken!/www.feinkost-geschenke.de.“ Über den in der Anzeige angegebenen Link „www.feinkost-geschenke.de“ gelangte der Suchmaschinennutzer auf die Homepage der Beklagten unter der Internetadresse „www.selection-exquisit.de“. In dem Onlineshop der Beklagten wurden keine Produkte mit dem Zeichen „MOST“ vertrieben.

Die Klägerin ist der Ansicht, die Beklagte habe durch die Schaltung der Anzeige das Recht an der Marke „MOST“ verletzt. Sie hat die Beklagte unter anderem auf Unterlassung in Anspruch genommen. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 – I ZR 125/07, GRUR 2011, 828 – Bananabay II; Urteil vom 13. Januar 2011 – I ZR 46/08, MMR 2011, 608) bestätigt, nach der beim „Keyword-Advertising“ eine Markenverletzung unter dem Gesichtspunkt der Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke grundsätzlich ausgeschlossen ist, wenn die Werbung – wie im Streitfall – in einem von der Trefferliste eindeutig getrennten und entsprechend gekennzeichneten Werbeblock erscheint und selbst weder die Marke noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder die unter der Marke angebotenen Produkte enthält. Der BGH hat klargestellt, dass dies auch dann gilt, wenn die Anzeige nicht auf das Fehlen einer wirtschaftlichen Verbindung zwischen dem Werbenden und dem Markeninhaber hinweist und dass allein der Umstand, dass in der Anzeige Produkte der unter der Marke angebotenen Art mit Gattungsbegriffen bezeichnet werden (im Streitfall „Pralinen“ usw.), nicht zu einer Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke führt. Diese Beurteilung steht – so der BGH – in Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH (zuletzt EuGH, Urteil vom 22. September 2011 – C-323/09, GRUR 2011, 1124 – Interflora/M&S Interflora Inc.). Danach ist es Sache des nationalen Gerichts, die Frage der Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion anhand der vom Gerichtshof entwickelten Maßstäbe unter Berücksichtigung aller Faktoren, die es für relevant erachtet, zu prüfen. Der BGH hat deshalb auch im Blick auf die Rechtsprechung des österreichischen Obersten Gerichtshofs (GRUR Int. 2011, 173, 175 – BergSpechte II) und der französischen Cour de cassation (GRUR Int. 2011, 625 – CNRRH), die bei der Beurteilung von Adwords-Anzeigen unter Berücksichtigung der von ihnen als relevant erachteten Faktoren zu anderen Ergebnissen gelangt sind, keine Vorlage an den EuGH für geboten erachtet.

Pressemitteilung des BGH: Nr. 211/2012

Vorinstanzen:

LG Braunschweig – Urteil vom 27. August 2008 – 9 O 1263/07

OLG Braunschweig – Urteil vom 24. November 2010 – 2 U 113/08, GRUR-RR 2011, 91

OLG Köln: Keine Verwechslungsgefahr zwischen „Ritter Sport“ und „Milka“-Doppelquadraten

Im Rechtsstreit der Inhaberin der Marke „Ritter Sport“ gegen die Kraft Foods Deutschland GmbH als Inhaberin der Marke „Milka“ hat das Oberlandesgericht Köln zugunsten von „Milka“ entschieden (OLG Köln, Urteil vom 30.03.2012, Az: 6 U 159/11).

Die Beklagte hatte im Jahr 2010 Schokoladentafeln auf den Markt gebracht, bei denen zwei 40-g-Schokoladentafeln in einer Doppelpackung zusammengefasst waren; durch eine Perforierung in der Mitte ließ sich die Doppelpackung in zwei einzelne gleich große fast quadratische Hälften trennen. Die Verpackung der Tafeln war weitgehend in der Farbe lila gehalten und trug die Aufschrift „Milka“. Außerdem war die „lila Kuh“ darauf abgebildet. Die Klägerin sah jedoch aufgrund der quadratischen Form der beiden Tafelhälften ihr auch als Marke eingetragenes bekanntes Kennzeichen verletzt und nahm die Beklagte auf Unterlassung des Inverkehrbringens, Auskunft, Schadensersatzfeststellung und Vernichtung der bereits hergestellten Tafeln in Anspruch. Das Landgericht Köln hatte der Klage weitgehend stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln das Urteil jedoch abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen.

Nach Auffassung des Senats, der sich auf Verbraucherumfragen stützt, erkenne zwar der weit überwiegende Teil der Konsumenten eine quadratisch verpackte Schokoladentafel mit Seitenlaschen ohne zusätzliche Kennzeichnungen durch Aufschriften oder Bilder als eine solche der Marke „Ritter“ oder „Ritter Sport“. Dennoch bestehe weder eine Verwechslungsgefahr noch die Gefahr einer „Verwässerung“ der Klagemarke. Der Gesamteindruck bei den beanstandeten Tafeln werde weniger durch die Form als vielmehr durch die Farbgestaltung und den Schriftzug „Milka“ bestimmt, so dass die Tafeln vom durchschnittlichen Verbraucher eindeutig der Marke der Beklagten zugeordnet würden. Auch durch die Aufschriften auf den beiden Hälften („Für Jetzt“/ „Für Später“; „Für Mich“/ Für Dich“; „1. Halbzeit“/ „2. Halbzeit“) werde signalisiert, dass es sich um zwei Hälften einer Doppelpackung handele. Die quadratische Grundform der Packungshälften trete demgegenüber so zurück, dass sie nicht mehr prägend sei. Auch eine Verbraucherumfrage habe ergeben, dass nur ein zu vernachlässigender Anteil der Konsumenten die Milka-Doppelpackung mit der Marke „Ritter Sport“ in Verbindung bringe.

OLG Köln, Pressemitteilung vom 03.04.2012

Louis Vuitton vs. Warner Bros. – In Hangover 2 ist ein Taschen-Plagiat zu sehen

In dem Film Hangover 2 ist anscheinend eine gefälschte Louis Vuitton Tasche zu sehen. Daher will nun das weltweit bekannte Modelabel gegen Warner Bros. klagen.

Auf dem Weg nach Thailand reist einer der Hauptdarsteller (Zach Galifianakis) „gepflegt“ mit Louis Vuitton Tasche und weist mit den Worten: „Hey, Vorsicht, das ist ’ne Louis… das ist ’ne Louis Vuitton Tasche“ auf das gute Stück hin:
 

Das Designunternehmen hält vermutlich eine Klage für unausweichlich. Vergeblich hatte Loiuis Vuitton versucht, dass Warner Bros. die Szene vor dem DVD-Start entfernt.

Warner Bros hat  bislang zu der Angelegenheit noch keine Stellung genommen.

Erst vor kuzem gab es Wirbel um Hangover 2 wegen einem Tattoo von Mike Tyson. Der Tattoo-Künstler war der Meinung, dass sein Tattoomotive unberchtigt verwendet wurde. Er konnte sich schließlich gütlich mit Warner Bros. einigen. Das Tattoo sollte für die DVD digital verändert werden.

sueddeutsche.de

schuhbeck.de vs. schubeck.com – Sternekoch verklagt Lehrer auf Domainfreigabe

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Der bekannte Sterne- und Fernsehkoch Alfons Schuhbeck klagt gegen den Inhaber der beiden Domains schuhbeck.com und schuhbeck.org. Beim Inhaber der Domains schuhbeck.com und schuhbeck.org handelt es sich um den Religionslehrer Sebastian Schuhbeck.  Über die Website betreibt er als Bayerischer Landesbeauftragter für Computereinsatz im Religionsunterricht seit März 2004 eine Informationsseite.

Schuhbeck  beruft sich auf seine eingetragene EU-Marke „schuhbeck“. Er ist der Auffassung, in seinen Markenrechten verletzt zu sein. Der Sternekoch hat daher Klage vor dem Landgericht München I erhoben und verlangt die Freigabe der Domain schuhbeck.com.

Der Fernsehkoch beruft sich in seiner Klageschrift  auf die markenrechtlich bekannte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) „shell.de“. Hierbei handelt es sich um eine wegweisende Entscheidung. Der BGH hat sich hier grundlegend zu der Problematik der Kennzeichenkollisionen bei Gleichnamigen in Domainstreigkeiten entschieden (BGH, Urteil vom 22.11.2001, Az. : I ZR 138/99 – shell.de).

Kommen mehrere berechtigte Namensträger für einen Domain-Namen in Betracht, führt die in Fällen der Gleichnamigkeit gebotene Abwägung der sich gegenüberstehenden Interessen im allgemeinen dazu, daß es mit der Priorität der Registrierung sein Bewenden hat. Nur wenn einer der beiden Namensträger eine überragende Bekanntheit genießt und der Verkehr seinen Internet-Auftritt unter diesem Namen erwartet, der Inhaber des Domain-Namens dagegen kein besonderes Interesse gerade an dieser Internet-Adresse dartun kann, kann der Inhaber des Domain-Namens verpflichtet sein, seinem Namen in der Internet-Adresse einen unterscheidenden Zusatz beizufügen. …

Dem Berechtigten steht gegenüber dem nichtberechtigten Inhaber eines Domain-Namens kein Anspruch auf Überschreibung, sondern nur ein Anspruch auf Löschung des Domain-Namens zu.

Anmerkung:

Der „shell.de“-Fall mag von der Ausgangslage vergleichbar sein. Fraglich ist jedoch, ob die Bekannheit von Alfons Schuhbeck ausreichen wird, um sich auf eine Ausnahme im Domainrecht berufen zu können. Grundsätzlich gilt nämlich aus Gerechtigkeitsgründen die Priorität der Registrierung. Kommen also mehrere Personen als berechtigte Namensträger für einen Domain-Namen in Betracht, gilt für sie hinsichtlich der Registrierung ihres Namens als Internet-Adresse grundsätzlich die Prioritätsregel „first come, first served“ bzw. „wer zuerst kommt, mahlt zuerst“.

Sollte das LG München I dennoch dazu tendieren, eine überragende Bekanntheit des Fernsehkochs anzunehmen, sollten auch mildere Mittel in Betracht zu ziehen sein. Möglicherweise könnte vorliegend dann eine weitere BGH-Entscheidung weiterhelfen, „vossius.de“ (Urteil vom 11.04.2002 – I ZR 327/99):

Die in Fällen der Gleichnamigkeit vorzunehmende Abwägung der Interessen der Beteiligten (vgl. BGH, Urt. v. 22.11.2001 – I ZR 138/99 – shell.de) gebietet es vielmehr, auch mildere Mittel als ein Verbot in Erwägung zu ziehen. So können die Beklagten das Gebot der Rücksichtnahme auch auf andere Weise unter Beibehaltung des Domain-Na­mens „vossius.de“ oder „vossius.com“ erfüllen, indem sie auf der ersten Internetseite, die sich für den Besucher öffnet, deutlich machen, daß es sich nicht um das Angebot der Kanzlei „Vossius & Partner“ handelt, und zweckmäßigerweise – wenn die Kläger an einem solchen Hinweis interessiert sind – zusätzlich angeben, wo dieses Angebot im Internet zu finden ist (vgl. zur Vermeidung einer Irreführung BGHZ 148  – Mitwohnzentrale.de). …

Ein Anspruch auf Unterlassung und Beseitigung käme indessen nur in Betracht, wenn den Klägern an den in Rede stehenden Domain-Namen wesentlich bessere Rechte zustünden als den Beklagten. So hat der Senat im Falle „shell.de“ der dort klagenden Deutschen Shell GmbH aus der berühmten Marke und dem berühmten Firmenschlagwort „Shell“ ausnahmsweise einen auch auf den privaten Verkehr bezogenen Unterlassungsanspruch sowie einen Anspruch auf Löschung (Verzicht auf die Registrierung) gegenüber einem Beklagten zugebilligt, dessen bürgerlicher Name ebenfalls Shell lautete. Die berechtig­ten Interessen der Shell GmbH an diesem Domain-Namen überwogen dort deutlich das Interesse des Trägers des bürgerlichen Namens (BGH, Urt. v. 22.11.2001 – I ZR 138/99 – shell.de). In der Regel sind jedoch Gleichnamige, die als berechtigte Namensträger für einen Domain-Namen in Betracht kommen, hinsicht­lich der Registrierung ihres Kennzeichens als Domain-Name dem Gerechtig­keits­prinzip der Priorität unterworfen (vgl. BGHZ 148, 1, 10 – Mitwohnzentrale.de; BGH, Urt. v. 22.11.2001 – I ZR 138/99 – shell.de). Dem muß sich grundsätzlich sogar derjenige unterwerfen, der über ein relativ stärkeres Recht verfügt als der Inhaber des Domain-Namens. Denn im Hinblick auf die Fülle von Konfliktfällen muß es im allgemeinen mit einer einfach zu handhabenden Grundregel, der Priorität der Registrierung, sein Bewenden haben.

 

wochenblatt.de

BPatG: Mies an der Rohes Barcelona-Sessel wurde als 3D-Marke gelöscht

Das Bundespatentgericht hat kürzlich entschieden, dass die 3D-Marke für den vom Architekten Mies van der Rohe entworfenen Barcelona-Sessel gelöscht werden muss (Beschluss vom 8.06.2011, Az. 26 W (pat) 93/08). Das Gericht ist der Auffassung, dass der angegriffenen dreidimensionalen Marke  im Zeitpunkt ihrer Anmeldung, ihrer Eintragung und aktuell  jegliche Unterscheidungskraft fehle. Im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG war somit die von der Markenabteilung des DPMA beschlossene Löschung der Marke zu bestätigen.

… Unterscheidungskraft besitzt eine Marke nur dann, wenn sie geeignet ist, die Waren und Dienstleistungen, für die Schutz begehrt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Produkte somit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (EuGH GRUR 2002, 804 ff. – Philips). Zwar darf die Prüfung bei dreidimensionalen Marken nicht strenger als bei anderen Markenformen ausfallen (EuGH GRUR Int. 2004, 631 – TABS). Da aber davon auszugehen ist, dass der Verkehr die Form einer Ware nicht in gleicher Weise auffasst wie eine Wort- oder Bildmarke und aus der Form der Ware gewöhnlich nicht auf deren betriebliche Herkunft schließt, besitzt eine Formmarke nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nur dann Unterscheidungskraft, wenn sie erheblich von der Norm oder der Branchenüblichkeit abweicht (EuGH GRUR 2004, 428 – Henkel; GRUR 2006, 235 – Standbeutel).

Die Warenform muss es dem durchschnittlich informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher auch ohne analysierende und vergleichende Betrachtungsweise ermöglichen, die betreffenden Waren von den Waren anderer Unternehmen zu unterscheiden (EuGH a. a. O. – Henkel; GRUR Int. 2005, 135 – Maglite). Weist das Warenumfeld bereits eine große Vielfalt von Formen auf, in die sich die angemeldete Marke ohne weiteres einfügt, so wird der Verkehr in einer bestimmten, ggf. auch neuen Formgestaltung nur dann einen Herkunftshinweis sehen, wenn er diese Form nicht einer konkreten Funktion der Ware oder ganz allgemein dem Bemühen zuschreibt, ein ästhetisch ansprechendes Produkt zu schaffen (BGH GRUR 2004, 329 – Käse in Blütenform; GRUR 2006, 679 – Porsche Boxster).

Hiervon ausgehend war und ist die angegriffene Marke als betrieblicher Herkunftshinweis von Haus aus nicht geeignet. Die angegriffene Marke besteht aus einem Sessel und damit der im Warenverzeichnis aufgeführten Ware selbst. Dieser Sessel besteht … nur aus einer Kombination durchweg vorbekannter und vor dem Eintragungszeitpunkt bereits benutzter Einzelelemente, deren Kombination und Ausführung im Einzelnen zwar von den bekannten Stuhlund Sesselformen im Detail in einzelnen Elementen abweichen und vom Design her sehr gelungen sein mag, sich aber … von dem vorbekannten Formenschatz nicht so erheblich entfernt, dass dem normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittskäufer von Sesseln die Form und besondere Elemente ins Auge springen würden und er hierin mehr als eine – im Rahmen der großen Formenvielfalt von Sitzmöbeln zu erwartende – weitere ansprechende Gestaltung eines Sessels sehen würde.

Dem Durchschnittskäufer von Sitzmöbeln sind eine Vielzahl von Gestaltungsformen bei Stuhl- und Sesseluntergestellen bekannt. Er kennt, insbesondere auch von klappbaren Gartenstühlen her, scherenartige Stuhl- und Sesselbeinkonstruktionen in unterschiedlichen Ausgestaltungen. Seit langem im Handel erhältlich und auch den Durchschnittskäufern bekannt sind auch Sitzmöbel, die als Sitzauflagen lose und dicke Kissen aus verschiedenen Materialien aufweisen. Dazu gehören auch solche, die eine Oberflächengestaltung in Form von eingenähten Knöpfen aufweisen. Damit sind dem Verkehr die maßgeblichen einzelnen Gestaltungselemente der angegriffenen Marke bekannt. …

 

Bundespatentgericht, Beschluss vom 8.06.2011, Az. 26 W (pat) 93/08

art-layer.de

Schwarzwälder Schinken muss im Schwarzwald geschnitten und verpackt werden

Der für den Schutz geographischer Bezeichnungen zuständige 30. Senat des Bundespatentgerichts hat entschieden (BPatG, Urteil vom 13.10.2011, Az. 30 W (pat) 33/09), dass die Echtheit von geschnittenem und verpacktem Schwarzwälder Schinken nur dann hinreichend gewährleistet ist, wenn die genannten Verarbeitungsschritte im Schwarzwald durchgeführt werden und dies vor Ort kontrolliert werden kann (Pressemitteilung des BPatG).

Anlass des gerichtlichen Verfahrens war, dass der Schutzverband der Schwarzwälder Schinkenhersteller die Bedingungen für die Benutzung der geschützten geographischen Angabe „Schwarzwälder Schinken“  ändern wollte. Der Schwarzwälder Schinken, der fertig geschnitten und verpackt in den Handel kommt, sollte nämlich auch im Schwarzwald geschnitten und verpackt werden.

Hiergegen hatten drei Unternehmen Einspruch erhoben, darunter ein größerer Fleischverarbeitungsbetrieb, der zwar im Schwarzwald Schinken produziert, diesen jedoch neben anderen Produkten zentral in Norddeutschland schneidet und verpackt.

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hatte den Änderungsantrag des Schutzverbandes zunächst zurückgewiesen, weil es der Auffassung war, dass eine derartige Beschränkung der Vermarktungsbedingungen für Schwarzwälder Schinken nicht hinreichend gerechtfertigt sei. Das BPatG hob die Entscheidung des DPMA auf.

Hintergrund: Schutz geographischer Bezeichnungen

Geographische Herkunftsangaben werden in Deutschland durch das Markengesetz geschützt. Hier heißt es u. a.:

§ 126 MarkenG
Als geographische Herkunftsangaben geschützte Namen, Angaben oder Zeichen

(1) Geographische Herkunftsangaben im Sinne dieses Gesetzes sind die Namen von Orten, Gegenden, Gebieten oder Ländern sowie sonstige Angaben oder Zeichen, die im geschäftlichen Verkehr zur Kennzeichnung der geographischen Herkunft von Waren oder Dienstleistungen benutzt werden.

Im Wettbewerbsrecht findet sich zudem das Irreführungsverbot gemäß § 5 UWG:

(1) Unlauter handelt, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt. Eine geschäftliche Handlung ist irreführend, wenn sie unwahre Angaben enthält oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über folgende Umstände enthält:

1. die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung wie …, geographische oder betriebliche Herkunft, …

Beispiele: Neben dem Schwarzwälder Schinken werden auch zahlreiche andere Bezeichnungen von Produkten geschützt:

Spreewälder Gurken, Allgäuer Emmentaler, Lübecker Marzipan, Nürnberger Lebkuchen etc.

Funktion: Der Herkunftsangabe kommt unter anderem eine Individualisierungsfunktion zu. Insbesondere Lebens- und Genussmittel sind oft durch eine bestimmtes Terroir oder Klima geprägt. Auch soll dem Verbraucher  mehr Transparenz geboten werden, so dass er Qualitäten verlässlich erkennen und seine Kaufentscheidung sicherer treffen kann. Neben den Verbrauchern sollen auch Mitbewerber und die Allgemeinheit vor einer Irreführung des Verkehrs durch die Verwendung falscher geographischer Herkunftsangaben geschützt werden.

Benutzung: Dementsprechend darf eine geographische Herkunftsangabe nur von denjenigen Unternehmen benutzt werden, deren Produkte oder Dienstleitungen die Voraussetzung der jeweils angegebenen Herkunft erfüllen. Die wesentlichen Herstellungsschritte müssen hierbei in der jeweiligen Stadt, Region oder Land stattgefunden haben.

Anmerkung: Zu diesem Thema möchte ich auch auf einen anderen Artikel hier im Blog hinweisen: Ich hatte bereits über eine Entscheidung des OLG Düsseldorf berichtet, wonach mit dem Werbehinweis “Made in Germany” oder “Produziert in Deutschland”  nur solche Produkte versehen werden dürfen, die maßgeblich in Deutschland hergestellt sind. Dies bedeutet  auch hier, dass alle wesentlichen Herstellungsschritte in Deutschland erfolgt sein müssen.

BGH: Nur TÜV-Unternehmen dürfen die Marke „TÜV“ verwenden

“TÜV” ist und bleibt eine geschützte Marke. Sie darf ausschließlich von TÜV-Unternehmen verwendet werden. Gleichzeitig wird einer Berliner Prüffirma untersagt, mit dem Begriff “privater TÜV” zu werben. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 17. August 2011, Az. I ZR 108/09, hervor.

Der BGH bestätigte in seinem Urteil die große Bekanntheit der Marke “TÜV”. Gleichwohl handelt es sich dabei nicht um eine für jedermann zugängliche Beschreibung von Prüfangeboten, selbst wenn der Begriff “TÜV” als Synonym für Prüfleistungen oder Qualitätskontrollen zum Teil Verwendung findet.

“Auch zukünftig wird überall dort, wo ‘TÜV’ draufsteht, auch ausschließlich die Dienstleistung eines echten ‘TÜV’ dahinterstehen”

“Der Versuch, ‘TÜV’ als allgemein zugängliches Synonym für Prüfleistungen zu etablieren, vergleichbar mit dem Begriff ‘Post’ für Briefdienstleistungen, wurde vom BGH untersagt.”

(RA Andreas Kammholz, Geschäftsführer des TÜV Markenverbands in Berlin)

Hintergrund war ein Rechtsstreit der TÜV SÜD AG mit einer Berliner Prüffirma, die ihre Prüfleistungen unter Nutzung des “TÜV”-Kennzeichens im Markt anbieten wollte.

Dieser Rechtsauffassung hat der BGH jetzt eine klare Absage erteilt. Allein der Umstand, dass sich mit einer gewissen Häufigkeit auch eine beschreibende Verwendung der Bezeichnung “TÜV” findet, rechtfertigt nach Ansicht des BGH nicht die Annahme, die Marke habe sich zu einer gebräuchlichen Bezeichnung entwickelt.

Auch sei die Berliner Prüffirma nicht auf das “TÜV”- Kennzeichen zur Bezeichnung der von ihr angebotenen Dienstleistungen angewiesen. Die Feststellung der Vorinstanz, dass die Berliner Prüffirma den Ruf und die Wertschätzung der “TÜV”-Marke im Rahmen eines illegalen Imagetransfers ausnutze und sich durch ihre Werbung den überragenden Ruf der Klägerin im Bereich technischer Prüfleistungen zunutze mache, sei nach Ansicht des BGH nicht zu beanstanden.

 

VdTÜV Pressemitteilung

art-lawyer.de

Modellgesetz: Gesetzbuch für Geistiges Eigentum (GGE)

Seit März 2007 widmet sich eine wissenschaftliche Initiative  der Ausarbeitung eines einheitlichen Gesetzbuches für Geistiges Eigentum (GGE). Die Leitung haben Prof. Dr. Hans-Jürgen Ahrens (Universität Osnabrück) und Prof. Dr. Mary-Rose McGuire inne. Unterstützt wird das Projekt von der GRUR. Anstoß für das GGE waren die Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Enforcement-Richtlinie (RL 2004/48/EG) in das deutsche Recht.

Die Ziele der Initiative sind ehrgeizig. Folgende Vereinheitlichungen sind u. a. angedacht:

– Zusammenführung aller Rechte des Geistigen Eigentums (aus Quellen der nationalen Gesetze sowie Vorschriften der Europäischen Gemeinschaft)

– Auflösung der Unterscheidung zwischen gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten

– Bildung eines einheitlichen Begriffs des „Geistigen Eigentums“

– Vereinheitlichung von Verwaltungsverfahren

Es bleibt abzuwarten, ob das Projekt in Zukunft etwas bewegen kann. Ich drücke bei solch einem Engagement und dieser Zielstrebigkeit die Daumen.

 

GGE, Normtext

„Syltsilber“ kann als Marke eingetragen werden

Das BPatG hat entschieden, dass die Wortmarke “Syltsilber” anmeldefähig ist (BPatG, Beschluss vom 05.08.2011, Az. 28 W (pat) 72/10).

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hatte zunächst der Markenanmelderin die Eintragung der Marke versagt. Dem Wort „Syltsilber“ würde nämlich als bloße Beschaffenheitsangabe die  notwendige Unterscheidungskraft fehlen, um als Hinweis auf die betriebliche Herkunft zu dienen (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG).

Von der Eintragung ausgeschlossen sind Marken, … die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geographischen Herkunft, der Zeit der Herstellung der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen können, …

Die Anmelderin legte gegen die Entscheidung des DPMA Beschwerde ein. Mit Erfolg. Das Gericht folgte der Argumentation des Juweliers und stellte fest, dass eine ausreichende Unterscheidungskraft gegeben sei:

Bekanntermaßen existieren auf Sylt weder Silbervorkommen noch besitzt die Insel eine eigenständige Silberwarenindustrie bzw. eine „inseltypische“ Form der Silberbearbeitung. Der Wortbestandteil „Silber“ ist zwar in der Schmuckherstellung als schlagwortartiges Synonym für Silberschmuckwaren gebräuchlich, hiervon werden die nun noch verfahrensgegenständlichen Waren aber erkennbar nicht erfasst. Mangels Eignung zur unmittelbaren Beschreibung der beanspruchten Waren kann ein schutzwürdiges Allgemeininteresse an der freien Verwendung der Anmeldemarke i. S. v. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG somit nicht bejaht werden.

 

Art-Lawyer Magazin „Kein Silber auf Sylt“

Designrecht/Markenrecht: Coca-Cola verklagt Pepsi wegen kurviger Flasche

"gibt's dafür noch Pfand?"

Das Unternehmen Coca-Cola hat den Rivalen Pepsi wegen Nachahmung der kurvigen Flasche verklagt. Die Flaschen mit der schlanken Taille seien der klassischen Coca-Cola-Form zum Verwechseln ähnlich. Coca-Cola wirft dem Konkurrenzunternehmen Pepsico u. a.  die Verletzung von Markenrechten vor und verlangt Schadenersatz in noch unbekannter Höhe.

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Die Coca-Cola Flasche mit der geschwungen und femininen Gestalt findet ihren Ursprung im Jahr 1916. Der Entwurf der Flasche stellt durchaus einen Meilenstein des modernen Verpackungsdesigns dar. Sie ist ein unverwechselbares Kennzeichen des weltbekannten Unternehmens.

Pepsico bestätigte zwar, dass es seit 2007 neue Flaschen benutzt. Das Unternehmen wies den Vorwurf von Coca-Cola jedoch zurück, ein Verstoß gegen Coca-Cola-Rechte liege nicht vor.

handelsblatt.com

 

 

Bildquelle: Fotograf: Matu; piqs.de; CC BY 2.0