Kategorie: Medienrecht

Ottfried-Fischer-Prozess: Freispruch für „Bild“ – Journalist

Im Prozess um ein Sexvideo mit dem Schauspieler Ottfried Fischer hat das Landgericht München den angeklagten Redakteur der „Bild“-Zeitung freigesprochen. Die Kammer sah den Vorwurf der Staatsanwaltschaft als nicht erwiesen an.

Die Staatsanwaltschaft hatte eine Geldstrafe von 42.000 Euro für den Reporter wegen Nötigung und Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs gefordert. Ottfried Fischer trat in der Neuverhandlung wieder als Nebenkläger auf.
Eine persönliche Schuld des Angeklagten sei nicht feststellbar gewesen, sagte der Vorsitzende Richter Thomas Hensel. Er betonte aber:
„Was da passiert ist, ist eine Riesen-Sauerei. Was der einzelne in seiner Wohnung macht, geht niemanden etwas an.“

 

BGH lehnt eine Filesharing-Haftung der Eltern für ihre Kinder ab

000019

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt hatten und keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihr Kind diesem Verbot zuwiderhandelt (BGH, Urt. v. 15.11.2012, Az. I ZR 74/12 – Morpheus).

Die Klägerinnen sind Tonträgerhersteller. Sie sind Inhaber ausschließlicher urheberrechtlicher Nutzungsrechte an zahlreichen Musikaufnahmen.

Am 28. Januar 2007 wurden nach den Ermittlungen eines von den Klägerinnen beauftragten Unternehmens in einer Internettauschbörse unter einer bestimmten IP-Adresse 1147 Audiodateien zum kostenlosen Herunterladen angeboten. Die Klägerinnen stellten Strafanzeige gegen Unbekannt und teilten der Staatsanwaltschaft die IP-Adresse mit. Nach der im Ermittlungsverfahren eingeholten Auskunft des Internetproviders war die IP-Adresse zur fraglichen Zeit dem Internetanschluss der Beklagten zugewiesen.

Bei den Beklagten handelt es sich um ein Ehepaar. Sie hatten den Internetanschluss auch ihrem damals 13 Jahre alten Sohn zur Verfügung gestellt, dem sie zu seinem 12. Geburtstag den gebrauchten PC des Beklagten zu 1 überlassen hatten.

Bei einer vom zuständigen Amtsgericht angeordneten Durchsuchung der Wohnung der Beklagten wurde am 22. August 2007 der PC des Sohnes der Beklagten beschlagnahmt. Auf dem Computer waren die Tauschbörsenprogramme „Morpheus“ und „Bearshare“ installiert; das Symbol des Programms „Bearshare“ war auf dem Desktop des PC zu sehen.

Nach Einsichtnahme in die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft ließen die Klägerinnen die Beklagten durch einen Rechtsanwalt abmahnen und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auffordern. Die Beklagten gaben die Unterlassungserklärung ab. Sie weigerten sich jedoch, Schadensersatz zu zahlen und die Abmahnkosten zu erstatten.

Die Klägerinnen sind der Ansicht, die Beklagten seien wegen einer Verletzung ihrer elterlichen Aufsichtspflicht zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der durch das unbefugte öffentliche Zugänglichmachen der Musikstücke entstanden sei. Sie nehmen die Beklagten wegen des öffentlichen Zugänglichmachens von 15 Musikaufnahmen auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 200 € je Titel, insgesamt also 3.000 € nebst Zinsen sowie auf Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von 2.380,80 € in Anspruch.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Das Berufungsgericht hat angenommen, die Beklagten hafteten nach § 832 Abs. 1 BGB für den durch das illegale Filesharing ihres minderjährigen Sohnes entstandenen Schaden, weil sie ihre elterliche Aufsichtspflicht verletzt hätten. Sie hätten die Einhaltung der von ihnen aufgestellten Verhaltensregeln für die Internetnutzung nicht – wie von ihnen behauptet – kontrolliert. Hätten die Beklagte auf dem Computer ihres Sohnes tatsächlich eine Firewall und ein Sicherheitsprogramm installiert, das bezüglich der Installation weiterer Programme auf „keine Zulassung“ gestellt gewesen wäre, hätte ihr Sohn die Filesharingsoftware nicht installieren können. Hätte der Beklagte zu 1 den PC seines Sohnes monatlich überprüft, hätte er die von seinem Sohn installierten Programme bei einem Blick in die Softwareliste oder auf den Desktop des Computers entdecken müssen.

Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung des Berufungsgerichts aufgehoben und die Klage abgewiesen. Nach Ansicht des BGH genügen Eltern ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kindes, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehren. Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internet durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren, besteht grundsätzlich nicht. Zu derartigen Maßnahmen sind Eltern – so der BGH – erst verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte für eine rechtsverletzende Nutzung des Internetanschlusses durch das Kind haben.

BGH Pressemitteilung 193/12

ZEIT ONLINE

 

Vorinstanzen:

LG Köln – Urteil vom 30. März 2011 – 28 O 716/10

CR 2011, 687

OLG Köln – Urteil vom 23. März 2012 – 6 U 67/11

WRP 2012, 1007

Jeder zweite Internetnutzer nutzt legale Musikangebote

Eine schöne Nachricht: Wie die BITKOM (Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.) mitteilt nutzt jeder zweite Internetnutzer legale Musikangebote.

Insgesamt sollen 47 Prozent aller Internetnutzer legal Musik aus dem Web beziehen. Kostenlose Streaming-Dienste sind dabei zunächst einmal die beliebtesten Angebote. Aber auch  jeder neunte Internetnutzer bezahlt für Songs aus dem Internet.

41 Prozent aller User verwenden entgeltfreie Streaming-Dienste wie YouTube oder Internetradios zum direkten Anhören von Musik. 10 Prozent der Internetnutzer kaufen Musik auf Download-Plattformen. Bereits 3 Prozent geben Geld für kostenpflichtige Streaming-Dienste aus, wie sie unter anderem von Simfy oder Spotify angeboten werden.

Diese Zahlen gehen aus einer aktuellen Umfrage der BITKOM hervor:

BITKOM Presseinfo Online-Musik 24 05 2012 (PDF, 101 KB)

Neue Musikplattform: rightclearing.com soll die Musiklizenzierung vereinfachen

Die neue Musikplattform rightclearing.com soll den Markt der Musiklizenzierung vereinfachen und demokratisieren. Der gesamte Prozess kann komplett automatisiert durchgeführt werden, von der Songauswahl bis hin zur Bezahlung.

Für unabhängige Labels und Musiker hat dies den Vorteil, dass sie durch die Einräumung der Nutzungsrechte Geld verdienen können. Private Kunden, Werber oder Filmschaffende können mit wenigen Mausklicks Songs lizenzieren.

Wenn ich aus einem Lied ein Stück nehmen und in mein Video einbauen will, muss es ganz einfach mit drei Mausklicks möglich sein, dem Urheber zehn Dollar dafür zu geben.

(Jonas Brandner, Head Of Communications)

Die Schweizer Plattform präsentiert bislang vor allem Künstler jenseits der großen Plattenfirmen, die sog. Indie-Szene. Das Projekt rightclearing ist in Zürich beheimatet. Der Umfang der verfügbaren Musik soll bald  ausgeweitet werden, bislang sind etwa 14.000 Musiktitel zu erwerben.

Das Ziel ist, relativ bald auf über 200 000 Stücke zu kommen.

(Michael Schmid, COO)

Auch der Berliner Musikproduzent Tim Renner unterstützt rightclearing:

Im Sinne von Künstlern und Urhebern müsste es bei der Nutzung ihrer Werke eigentlich nicht ums Verbieten, sondern ums Vergüten gehen.

Selten liegen Urheber-, Leistungsschutz- und Persönlichkeitsrecht in einer Hand. Letztlich zeigt das auf, wie reformbedürftig das für analoge Nutzung geschaffene Urheberrecht geworden ist.

Weitere Informationen zur Funktionsweise können hier eingesehen werden:

http://rightclearing.com/how_it_works

 

Vergleich von Modellen zur Versendung von Warnhinweisen an Nutzer bei Urheberrechtsverletzungen

Die Forschungsstelle für Medienrecht an der Fachhochschule Köln hat ein Gutachten vorgelegt, das Modelle anderer EU-Mitgliedstaaten zur Versendung von Warnhinweisen bei Urheberrechtsverletzungen im Internet untersucht. Dies teilte das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) in einer Pressemitteilung vom 03.02.2012 mit. Das BMWi hat das Gutachten in Auftrag gegeben. Die Studie stellt die innerhalb der Europäischen Union diskutierten Modelle zur Versendung von Warnhinweisen dar. Ziel der untersuchten Modelle ist in erster Linie, die Nutzer über die rechtliche Einordnung illegaler Downloads und über legale Geschäftsmodelle aufzuklären.

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Hans-Joachim Otto: „Die Studie ist eine wertvolle Grundlage für die weitere Diskussion in puncto Bekämpfung der Internetpiraterie. Wir werden auf Basis der mit dieser Studie gewonnenen Erkenntnisse den Dialog mit den Beteiligten aufnehmen und wollen noch im ersten Halbjahr 2012 zu einer Entscheidung kommen.“

Zentrale Ergebnisse des Gutachtens sind:

Die Musik-, Film-, Software-, Buch-, sowie Zeitungs- und Zeitschriftenbranche sind von Internetpiraterie betroffen, wobei die genauen Auswirkungen auf die Umsätze nur schwer nachweisbar sind.

Urheberrechtsverletzungen finden im Internet insbesondere über Sharehosting- und Streaminghostingdienste sowie Peer-to-Peer Tauschbörsen statt.

Alle untersuchten Warnhinweismodelle zielen aus technischen Gründen ausschließlich auf die Bekämpfung von illegalen Downloads in sog. Peer-to-Peer-Tauschbörsen. Über diese werden in Deutschland etwa 20 Prozent der Urheberrechtsverletzungen begangen.

Innerhalb der EU besteht bisher nur in Frankreich ein gesetzlich geregeltes Warnhinweismodell. Daneben existiert ein Modell in Irland, bei dem der größte Provider aufgrund einer Vereinbarung mit vier großen irischen Musikproduktionsgesellschaften freiwillig Warnhinweise versendet. In einigen anderen europäischen Staaten waren Warnhinweismodelle geplant, die jedoch entweder noch nicht angewendet werden (Vereinigtes Königreich) oder zurückgestellt worden sind (Finnland und Belgien).

In Frankreich versendet seit September 2010 auf Antrag des Rechteinhabers die dort eigens eingerichtete, unabhängige Behörde HADOPI mit Hilfe der Zugangsanbieter Warnhinweise an den Rechtsverletzer. Nach dem dritten Verstoß bittet sie diesen um Stellungnahme und kann die Akte an die Staatsanwaltschaft weitergeben. Das Strafgericht kann neben Haft- und Geldstrafen den betreffenden Internetanschluss zeitweise sperren. Ein dem deutschen Recht vergleichbarer, gerichtlich durchsetzbarer Auskunftsanspruch des Rechteinhabers gegen den Zugangsanbieter, auf dessen Grundlage er den Nutzer abmahnen kann, besteht in Frankreich nicht.

Die Studie untersuchte außerdem ein so genanntes „vorgerichtliches Warnhinweismodell“, bei dem im Falle einer Urheberrechtsverletzung dem Anschlussinhaber vom Zugangsanbieter ein Warnhinweis geschickt wird und bei wiederholtem Verstoß dem Rechteinhaber Auskunft über den Anschlussinhaber erteilt werden kann.

Schattenbericht des Digitale Gesellschaft e.V. zur “Vergleichenden Studie über Modelle zur Versendung von Warnhinweisen durch Internet-Zugangsanbieter an Nutzer bei Urheberrechtsverletzungen”

GEMA: Neuer Streaming-On-Demand Tarif und Einigung mit der BITKOM zu Online-Musik

Die GEMA veröffentlichte diese Woche einen neuen Tarif über die Vergütung der Musiknutzung von für den Endnutzer kostenlosen Streamingdiensten.

Dieser Tarif soll sich insbesondere an die Anbieter werbefinanzierter Music-On-Demand Plattformen richten. Künftig sieht der Tarif vor, dass  10,25 % der durch die Musiknutzung erzielten Einnahmen eines Portals an die GEMA abgeführt werden. Vorgesehen ist zudem eine mehrstufige Mindestvergütung, welche nach „Interaktivität“ der Dienste unterscheidet ( 0,6 bis 0,025 Cent je Stream). Für den Fall, dass ein Gesamtvertrag zustande kommt, werden sich die Erlösbeteiligungen auf 8,2 % ermäßigen.  Bei der Mindestvergütungen errechnet sich die Reduktion entsprechend der abgestuften „Interaktivität“.

Mit diesem Tarif macht die GEMA einen großen Schritt auf die Anbieter von unentgeltlich angebotenen Streamingdiensten zu und gewährleistet so einen Ausgleich zwischen den Anforderungen des Marktes und dem Anspruch der Urheber auf angemessene Vergütung.

(GEMA)

Erst vor kurzem konnte die GEMA eine Einigung mit dem Hightech-Verband BITKOM für Anbieter von entgeltlichen Music-on-Demand Angeboten erzielen. Der Vertrag zwischen den beiden Parteien regelt einerseits die Höhe der Urhebervergütungen, die von den Betreibern von Internet-Musikportalen abgeführt werden müssen. Ebenfalls soll die Einigung das sog. Musik-Streaming, also die direkte Übertragung über das Internet ermöglichen. Im Ausland erfreuen sich Streaming-Anbieter großer Beliebtheit  (z. B. Spotify). Bislang konnten jedoch solche Portale ihre Dienste nicht in Deutschland anbieten, da es an einer Einigung mit der Gema bislang mangelte.

Einzelne Dienste, die bisher im Ausland erfolgreich sind, finden jetzt auch in Deutschland ähnliche Lizenzierungsbedingungen vor. Wir gehen deshalb davon aus, dass es künftig noch mehr Musikdienste in Deutschland geben wird, bei denen Nutzer für eine monatliche Pauschalgebühr alle Titel vollständig online hören können“. …

„Dadurch werden Online-Geschäftsmodelle im Musikbereich für Anbieter und Nutzer sehr viel attraktiver als bisher.“

(Volker Smid, BITKOM-Vizepräsident)

Hintergrund zur  GEMA:

Die GEMA vertritt in Deutschland die Urheberrechte von mehr als 64.000 Mitgliedern (dazu zählen Komponisten, Textautoren und Musikverleger). Darüber hinaus vertritt die GEMA über zwei Millionen Rechteinhabern aus aller Welt. Sie gilt weltweit als eine der größten Autorengesellschaften für urheberrechtliche Werke der Musik.

Hintergrund zur BITKOM:

Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. vertritt mehr als 1.600 Unternehmen mit etwa 700.000 Beschäftigten. Zu den Mitgleidern zählen Anbieter von Software & IT-Services, Telekommunikations- und Internetdiensten, Hersteller von Hardware und Consumer Electronics sowie Unternehmen der digitalen Medien.

 

Zeit Online

Pressemitteilung der GEMA vom 19.12.2011

Pressemitteilung der GEMA vom 08.12.2011

Presserecht: Presse darf über die Tätigkeit eines Pornodarstellers zutreffend berichten

Einen außergwöhnlichen Fall im Presserecht hatte der BGH zu entscheiden: Die Zeitschrift „Auf einen Blick“ (Bauer Verlag) hatte bei der Verleihung des Deutschen Filmpreises 2007  den Bildhauer Raphael Beil als neuen Lebensgefährten der  bekannten deutschen Film- und Fernsehschauspielerin Katja Riemann vorgestellt. Brisant war erst der Zusatz, dass dieser nebenberuflich als kommerzieller Pronodarsteller tätig gewesen sei.

„Und Fernsehstar …? Was mag sie gefühlt haben, als sie erfuhr dass ihr neuer Freund noch vor wenigen Monaten als Pornodarsteller brillierte – ohne Kondom natürlich. Kann es nach einem solchen Vertrauensbruch eine andere Lösung als Trennung geben?“

(Ausgabe Nr. 26/07 vom 21. Juni 2007, Artikel: „Wenn Frauen zu sehr lieben“)

Der Bildhauer fühlte sich in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt und wollte mit einer Unterlassungskalge gegen die Berichterstattung vorgehen.

Der BGH hat entschieden, dass der kommerzielle Pornodarsteller eine zutreffende Berichterstattung hinzunehmen habe. (Urteil vom 25.10.2011, Az.: VI ZR 332/09). Er sei zwar in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Nach Abwägung könne er sich aber nicht auf seine Intimsphäre berufen, da er aus freien Stücken bereits den Kernbereich seiner Sexualität der Öffentlichkeit zugänglich gemacht habe. Denn der Darsteller habe sich auf dem Filmcover erkennbar abbilden lassen.

 

 

Schleichwerbung – ZAK beanstandet unzulässige Produktplatzierung bei Sat.1

Produkte, die in unterhaltenden Sendungen platziert werden, dürfen nicht zu stark heraus gestellt sein. Geschieht das doch, dann handelt es sich um Schleichwerbung.

Im Sinne dieses Staatsvertrages ist… Schleichwerbung die Erwähnung oder Darstellung von Waren, Dienstleistungen, Namen, Marken oder Tätigkeiten eines Herstellers von Waren oder eines Erbringers von Dienstleistungen in Programmen, wenn sie vom Veranstalter absichtlich zu Werbezwecken vorgesehen ist und die Allgemeinheit hinsichtlich des eigentlichen Zwecks dieser Erwähnung oder Darstellung irreführen kann. Eine Erwähnung oder Darstellung gilt insbesondere dann als zu Werbezwecken beabsichtigt, wenn sie gegen Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung erfolgt. … (§ 2 Abs. 2 Nr. 6 Rundfunkstaatsvertrag (RStV))

Schleichwerbung und entsprechende Praktiken sind unzulässig. (§ 7 Abs. 6 RStV)

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK) hat einen solchen Fall im Programm von Sat.1 kürzlich beanstandet.

Im Rahmen der Übertragung des UEFA Europa League Finales am 18. Mai in der Sat.1-Fußballsendung „ran“ gab es zwei Live-Schaltungen in ein so genanntes „Hasseröder Männercamp“. Dort wurde das Spiel bei einer Grillparty verfolgt. Der Studiomoderator der Sendung, Oliver Welke, und Fußballexperte Rainer Calmund kommentierten im „Männercamp“ das Spiel. Wiederholt wurde die Biermarke „Hasseröder“ lobend erwähnt. Darüber hinaus war das Markenlogo mehrfach im Studio und im „Männercamp“ auf der Bierflasche sowie auf etlichen weiteren Gegenständen deutlich zu erkennen. Der Schriftzug „unterstützt durch Produktplatzierung“ wurde jeweils eingeblendet.

Die ZAK stellte fest, dass diese Form der Produktpräsentation zu auffällig und intensiv war. Die platzierte Marke war nicht in die Handlung eingebunden, und es gab keine dramaturgische Rechtfertigung für die häufige Erwähnung des Produkts. Damit waren die Voraussetzungen für eine zulässige Produktplatzierung nicht erfüllt.

Pressemitteilung der ZAK vom 22.11.2011

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts kritisiert Facebook

Andreas Voßkuhle, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hat sich in einem Interview mit dem „Focus“ kritisch zu Facebook geäußert. Die Nutzung des sozialen Netzwerkes sei „eine risikogeneigte Tätigkeit“.

Der Präsident deutete an, dass das Bundesverfassungsgericht möglicherweise in Zukuft prüfen müsse, ob das Angebot von Facebook mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung vereinbar sei.

„Da will ich dem für solche Fragen zuständigen Ersten Senat nicht vorgreifen. Es spricht jedenfalls einiges dafür, dass das Bundesverfassungsgericht in den nächsten Jahren gefordert sein wird, die Bedeutung und Reichweite der Grundrechte in einer Welt der digitalen Vernetzung neu zu bestimmen.“

In letzter Zeit war Facebook zunehmend als „Datensammler“ in die Kritik geraten. Hierzu hatte ich bereits in folgendem Artikel berichtet:

Spionage-Cookie – Facebook verfolgt Surfverhalten der Mitglieder auch nach Logout

 

Quelle:

ZEIT ONLINE

FOCUS ONLINE

 

ProSiebenSat.1 ist auf dem besten Weg zu einem Rekordjahr 2011

Die ProSieben Sat.1 Group bleibt weiterhin auf Rekordkurs. Der TV-Konzern steigerte seinen Umsatz zwischen Juli und September 2011 um knapp 9 Prozent auf 594.5 Millionen Euro. U. a. sind höhere Werbeerlöse in den Kernmärkten Deutschland, Österreich und Schweiz sowie die Expansion des Tochterunternehmens Red Arrow für die positive Entwicklung verantwortlich.

„Wir sind auf der Zielgeraden zu einem neuen Rekordjahr. Auf unserem Weg zu einem Powerhouse für TV und digitale Unterhaltung haben wir im dritten Quartal erneut einen großen Schritt nach vorne gemacht und unsere Umsätze in allen Segmenten gesteigert. Basis der positiven Geschäftsentwicklung ist unsere starke Positionierung im Kerngeschäft Fernsehen. Künftig werden wir uns mit unseren Wachstumsinitiativen noch stärker auf die attraktiven Perspektiven in der digitalen Welt sowie im Ausland konzentrieren. Ich bin überzeugt, dass wir damit unseren profitablen Wachstumskurs weiter fortsetzen können.“

(Thomas Ebeling, Vorstandsvorsitzender der ProSiebenSat.1 Media AG)

Die Sendergruppe will bis 2015 ohne Zukäufe zusätzlichen Umsatz von 750 Millionen Euro erwirtschaften. Insbesondere soll auf Geschäfte abseits des TV-Werbemarkts wie etwa die Produktion von Inhalten, Online- Angebote oder Bezahlfernsehen (Pay-TV) gesetzt werden.

 

Pressemitteilung vom 03.11.2011

LG Stuttgart: Reichweite des § 52 a UrhG – Öffentliche Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung

Das Landgericht Stuttgart (Urteil vom 27.09.2011, Az.: 17 O 671/10) hat zur Reichweite der öffentlichen Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung entscheiden. Danach ist es einer Universität u. a. untersagt, Studierenden im Rahmen einer geschlossenen Benutzergruppe größere Auszüge (91 Seiten von 476 Seiten Text) aus einem Lehrbuch als PDF-Datei zur Verfügung zu stellen.

Die Richter ziehen § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG heran. Danach dürfe die Fernuni Hagen den Studenten einen elektronischen Abruf von Teilen eines Fachbuchs nur ermöglichen, sofern der Umfang von bis zu 10 % der Textseiten des Werkes nicht überschritten wird.

Die Zugänglichmachung von bis zu 10 % der 476 Textseiten des streitgegenständlichen Werkes stellt (noch) einen kleinen Teil im Sinne von § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG dar.

Zudem darf die Fernuni Hagen nicht „mehr als 3 Seiten des streitgegenständlichen Werkes in einer Weise zugänglich zu machen, die es Studierenden ermöglicht, diese als elektronische Datei herunterzuladen oder auf Datenträgern zu speichern.“

Der Gesetzgeber wolle nämlich nur eine Nutzung ermöglichen, die der analogen Nutzung vergleichbar ist. Eine gespeicherte PDF-Datei auf den Computern der Studenten stelle aber eine qualitativ höherwertige Form der Vervielfältigung als die analoge Nutzung dar. Textpassagen könnten leicht aus einem PDF übernommen werden.

Es ist daher anzuraten,  ein anderes Dateiformat zu verwenden. Die Fernuniversität Hagen hat anscheinend bereits entsprechend von PDF-Dateien auf Flash-Lösungen umgestellt.

Die Entscheidung wird teilweise kritisiert. Der Gesetzgeber habe es versäumt,  ein im Interesse der Allgemeinheit bildungsfreundliches Urheberrecht zu schaffen. Die 2003 eingeführte Regelung des § 52a UrhG , die eine gesetzliche Beschränkung der Rechte des Urhebers zugunsten von Unterricht und Forschung vorsieht, greife zu kurz.

Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels und Wissenschaftsverlage begrüßt hingegen das Urteil des LG Stuttgart. Sie haben in der Zwischenzeit alternative Lizenzmodelle entwickelt und erwarten vom Gesetzgeber, dass die Vorschrift ersatzlos gestrichen wird.

 

Pressemitteilung Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“

Pressemitteilung Börsenverein des Deutschen Buchhandels

 

Legale Downloadportale erfreuen sich wachsender Beliebtheit

Der digitaler Musikmarkt befindet sich aktuell im Aufwind. Streaming-Services verzeichnen innerhalb des Digitalmarktes das größte Umsatzplus: Der Umsatz mit Online Subscription Services wie Napster, Simfy Premium oder Musicload Nonstop hat im 1. Halbjahr 2011 um etwa 21 % zugenommen. Werbefinanzierte Streaming-Services wie MyVideo oder Clipfish verzeichnen  ein Umsatzplus von über 60 %. Das gab der Bundesverband Musikindustrie e.V. (BVMI) in Berlin bekannt.

Streaming-Services erreichen damit am Digitalmarkt einen Anteil von etwas mehr als 10 %. Größter Umsatzbringer mit einem Digitalmarkt-Anteil von 83,8 Prozent bleiben jedoch die sog. À-la-carte-Downloads. Das Digitalgeschäft macht inzwischen fast 20 % des Gesamtumsatzes aus dem Musikverkauf aus (laut BVMI-Marktstatistik, ermittelt durch media control/GfK). Mit fast 70 legalen Online-Musik-Services soll Deutschland  im internationalen Vergleich weit vorne liegen.

„Die Downloadportale erfreuen sich wachsender Beliebtheit, was für uns natürlich ein sehr gutes Zeichen ist“

„Auch Abomodelle und werbefinanzierte Streams werden immer häufiger von den Usern nachgefragt. Gerade der Blick nach Skandinavien zeigt, dass es richtig ist, diese Angebote weiter voranzutreiben.“

(Dr. Florian Drücke, Geschäftsführer des BVMI)

 

Pressemitteilung des BVMI vom 01.09.2011