Kategorie: Moderecht

Lidl muss irreführende Werbung in Bezug auf Textilien unterlassen

Das Handelsunternehmen Lidl muss eine irreführende Werbung für Textilien aus Lyocell einstellen und darf diese nicht mehr als „Naturprodukt“ bezeichnen. Dazu hat sich zuständige Tochtergesellschaft der Lidl-Gruppe in einer Unterlassungserklärung gegenüber der Verbraucherzentrale Hamburg (VZHH) verpflichtet. Die VZHH hatte zuvor den Discounter abgemahnt.

Lidl hatte für Bettwaren (Kopfkissen, Steppbetten etc.) aus der Chemiefaser Lyocell mit dem Hinweis „Naturprodukt“ in einem Werbeprospekt und im Internet geworben.

„Das ist irreführend. Lyocell ist keine Naturfaser. Für die Herstellung sind große Mengen an Chemikalien und Energie notwendig“

(Dirk Petersen, Umweltexperte der VZHH)

Lyocell basiere zwar auf natürlicher Zellulose. Entscheidend für die Einordnung als Natur- oder Chemiefaser sei jedoch das Produktionsverfahren. Dabei werde die Zellulose verflüssigt, durch Düsen gepresst und dann zu Fasern gesponnen. Lyocell sei daher als Chemiefaser einzuordnen.

Nach Mitteilung der VZHH habe Lidl auf der Internetseite die irreführende Bewerbung der Bettwaren mit dem Begriff Naturprodukt bereits eingestellt. Die gedruckten Prospekte dürfe das Unternehmen jedoch noch aufbrauchen.

Sollte Lidl in Zukunft Lyocell-Textilien wieder als Naturprodukte darstellen, kann die VZHH eine Vertragsstrafe geltend machen. Dies folgt aus der Unterlassungserklärung, welche Lidl auf die Abmahnung hin abgegeben hat.

 

Mitteilung der Verbraucherzentrale Hamburg

 

Louboutin unterliegt gegen Yves Saint Laurent im Markenstreit um die rote Schuhsohle

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Rote Sohlen sind das „Markenzeichen“ der Luxusschuhe von Designer Christian Louboutin. Als eigentliche Marke kann er die Farbe auf der Schuhunterseite jedoch nicht schützen lassen. Der Ferderal District Court (Manhatten, New York) hat in diesem Zusammenhang eine Millionenklage Louboutins gegen seinen Konkurrenten Yves Saint Laurent abgewiesen.

Das Gericht ist der Auffassung,  dass die rote Schuhsohle keinen Markenschutz in Anspruch nehmen könne. Anders als bei Logos oder Mustern gebe es kein Recht bestimmten Farbtöne zu monopolisieren. In der Modeindustrie habe eine Farbe nämlich „schmückende und ästhetische Funktionen“. Dies sei für einen gesunden Wettbewerb von erheblicher Bedeutung.

…“Because in the fashion industry color serves ornamental and aesthetic functions vital to robust competition, the court finds that Louboutin is unlikely to be able to prove that its red outsole brand is entitled to trademark protection.“…

Louboutin hatte im April diesen Jahres Klage gegen Yves Saint Laurent eingereicht, auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 1.000.000,00 $. Der Designer war der Meinung, dass er als erster die Idee gehabt habe, rote Sohlen an seinen Luxusschuhen zu verwenden.

Solche High Heels von Louboutin mit den roten Sohlen kosten etwa ab  500,00 € das Paar. Weltbekannt wurden sie durch die Fernsehserie „Sex and the City“. Es bleibt abzuwarten, ob nun auch andere Designer die rote Sohle für sich und ihre Kunden entdecken werden.

sueddeutsche.de, Artikel vom 11.08.2011

bloomberg.com


 

OLG Düsseldorf: Werbehinweis „Made in Germany“ setzt wesentliche Herstellungsschritte in Deutschland voraus

U. a. für Mode- und Industriedesigner interessant:

Mit dem Werbehinweis “Made in Germany“ oder „Produziert in Deutschland“  dürfen nur solche Produkte versehen werden, die maßgeblich in Deutschland hergestellt sind. Dies bedeutet, dass alle wesentlichen Herstellungsschritte in Deutschland erfolgt sein müssen. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf kürzlich entschieden. (OLG Düsseldorf, Urteil vom 5. April 2011, AZ: I-20 U 110/10).

Zum Sachverhalt:

In der Sache ging es um den Vertrieb eines Bestecksets. Auf der Produktverpackung befand sich der Hinweis „Produziert in Deutschland“ und zusätzlich wurde eine Deutschlandfahne abgebildet. In der Verpackung befand sich noch bei den Pflegehinweisen der Zusatz „Made in Germany“. Weiterlesen

Zierstreifen dienen bei Schuhwaren als betrieblicher Herkunftshinweis – Entsprechende Bildmarken sind markenfähig

Im Modebereich ist die Gestaltungsfreiheit der Designer teilweise eingeschränkt, da bereits einige grafische Zeichen durch das Markenrecht Schutz genießen. Ein sehr bekanntes Beispiel ist die Bildmarke der „drei Streifen“ des Herstellers Adidas. Weitere bekannte Unternehmen haben sich ebenfalls ihre eigenen grafischen Elemente markenrechtlich gesichert (z. B. Nike: Solo Swoosh).

In einer noch jungen Entscheidung des Bundespatengerichts (BPatG, Beschl. vom 1.2.11, 27 W (pat) 279/09) wird die Markenfähigkeit einer relativ einfachen geometrischen Form bestätigt. Weiterlesen

Veröffentlichung von Fotos bei Modenschauen

Auf Modenschauen Normalität: Models posieren am Ende des Laufstegs. Blitzgewitter, Fotografen schießen ein Foto nach dem anderen. Teilweise werden die Bilder dann  in der Presse oder sonstigen Medien veröffentlicht. Wie ist die Rechtslage, wenn ein Model einmal nicht mit einer Veröffentlichung einverstanden ist? Wäre auch ein Schmerzensgeld gerechtfertigt, wenn Models davon ausgegangen sind, dass es sich um eine Modenschau vor Fachpublikum unter Ausschluss der Öffentlichkeit handelt?

Das Landgericht Berlin hatte einen solchen Fall zu entscheiden, hierbei ging es um eine Modenschau als öffentliche Abendveranstaltung mit erheblicher Pressebeteiligung. In solchen Fällen liegt keine Verletzung des Rechts am eigenen Bild vor. Denn eine konkludente Einwilligung durch das Verhalten der Fotografierten liegt vor. Es kommt nämlich darauf an, wie der Fotograf das Verhalten der Models verstehen musste. Bei erheblicher Pressebeteiligung müssen Models damit rechnen, dass der Veranstalter ein Interesse an einer Berichterstattung durch die Medien hat. Anderenfalls müssten Models ausdrücklich einer Presseveröffentlichung der von ihnen angefertigten Fotos widersprechen. Weiterlesen

Berichterstattung über den Besuch eines Prominenten bei der Pariser Modewoche ist zulässig

Die Berichterstattung über den Besuch einer prominenten Persönlichkeit bei der Pariser Modewoche ist rechtlich nicht zu beanstanden. Eine Adlige muss es nämlich im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung hinnehmen, dass eine Zeitung über ihren dortigen Besuch namentlich berichtet.

Charlotte Casiraghi, die Tochter der Prinzessin Caroline von Monaco, besuchte die Pariser Modewoche. Die BUNTE hatte über diese Tatsache berichtet. Charlotte Casiraghi war mit der Berichterstattung nicht einverstanden. Sie war vielmehr der Ansicht, dass der Artikel sie in ihrem sog. Allgemeinen Persönlichkeitsrechts verletze und somit rechtswidrig sei. Das Berliner Landgericht hat die Klage der Adligen nun kürzlich abgewiesen. Weiterlesen

Die Abmahnung im Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht

Verstöße gegen das Markenrecht, Geschmacksmusterrecht (Designrecht), Wettbewerbsrecht oder auch das Urheberrecht können einen Unterlassungs-, Beseitigungs- und Schadensersatzanspruch zur Folge haben. Bevor Ansprüche wegen einer Rechtsverletzung gerichtlich geltend gemacht werden, ist es ratsam, zunächst eine Abmahnung auszusprechen.

Hintergrund einer Abmahnung: Die Abmahnung dient dazu, dass der Abgemahnte außergerichtlich auf die Verletzungshandlung hingewiesen wird und um eine zukünftige Unterlassung zu erzielen, aber auch dass eine kostenintensive gerichtliche Auseinandersetzung vermieden werden kann. Ein weiterer Hintergrund ist in Hinblick auf § 93 Zivilprozessordnung (ZPO) zu sehen. Wenn der in seinen Rechten „Verletzte“ sofort gerichtliche Schritte einleiten würde, dann könnte der Verletzer den geltend gemachten Anspruch in einem gerichtlichen Verfahren sofort anerkennen. Dies kann dann zur Folge haben, dass der Verletzte die gerichtlichen Kosten alleine zu tragen hätte. Mit einer vorherigen Abmahnung kann diese nachteilige Kostentragung nach einem sog. „sofortigen Anerkenntnis“ vermieden werden. Weiterlesen

Dem Slogan “THE KIDS WANT TECHNO” fehlt die für einen Markenschutz erforderliche Unterscheidungskraft

Insbesondere für Modedesigner ist die Anmeldung einer Wortmarke, Bildmarke oder auch einer „Sloganmarke“ interessant, denn eine Marke kann eine erhebliche Werbefunktion entwickeln. Nicht immer ist die Markenanmeldung eines Slogans jedoch erfolgreich, da es an einem Hinweis auf die betriebliche Herkunft fehlt. Denn jeder Marke kommt die Funktion zu, eine Ware oder Dienstleistung einem bestimmten Unternehmen zuzuordnen bzw. auch von Waren anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. § 3 Markengesetz (MarkenG)).

Der Anmelder wollte den Slogan “THE KIDS WANT TECHNO” als Marke anmelden, und zwar u. a. für die folgenden Waren und Dienstleistungen: Bekleidungsstücke, Schuhwaren und Unterhaltung, kulturelle Aktivitäten. Das Markenstelle beim Deutschen Paten- und Markenamt (DPMA) wies die Eintragung zurück, da dem Slogan die sog. Unterscheidungskraft nach § 8 Absatz 2 Nr. 1 MarkenG. Das Bundespatentgericht hatte nach Beschwerde des Anmelders den Beschluss der Markenstelle bestätigt (BPatG, Beschluss vom 28.09.2010 – 27 W (pat) 38/10). Weiterlesen

Designrecht: Kurzfristiger Designschutz – Interessant u. a. für Modedesign & Textildesign

Erzeugnisse aus dem Bereich des Mode- und Textildesigns konzentrieren sich auf nur eine oder wenige Saisons. Danach entspricht vielleicht das Muster, der Schnitt oder die Farbe nicht mehr dem Trend. Diesbezüglich ist ein saisonaler Schutz, also ein zeitnaher Designschutz wünschenswert.

Ein Geschmacksmusterschutz nach deutschem Recht ist nur durch eine formale Anmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) möglich. Die Anmeldung von den jeweiligen Mustern ist zwar gebührenmäßig relativ kostengünstig, die Erlangung des Schutzes erfolgt jedoch nicht gerade sehr zeitnah.

Es bietet sich entweder ein saisonaler Schutz nach dem Wettbewerbsrecht (hierzu folgt ein gesonderter Artikel) an, oder ein Designschutz durch ein sog. nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmackmuster. Letzteres ist gemäß Artikel 1 Absatz 2 a) GGV geregelt. Weiterlesen

Designschutz in der Europäischen Union

Wie das Marken- und Urheberrecht ist auch das Geschmacksmusterrecht (als „Designrecht“) ein national begrenztes Recht. Das heißt, dass ein in Deutschland beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) angemeldetes (Geschmacks)Muster nur in Deutschland Schutz genießt; nach der Grenze zur Bundesrepublik Deutschland geht also der Schutz verloren.

In der Europäischen Union (EU) wurde daher das sog. Gemeinschaftsgeschmacksmuster geschaffen. Wie auch die Gemeinschaftsmarke kann das Gemeinschaftsgeschmacksmuster beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt Marken Muster und Modelle (HABM) eingetragen werden. Das HABM hat seinen Sitz in Alicante (Spanien) und kann im Internet unter http://oami.europa.eu/ows/rw/pages/index.de.do kontaktiert werden.

Die Eintragung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters führt zu einem „Designschutz“ in allen EU-Staaten. Weiterlesen

Textilien müssen im Internet gut sichtbar mit Rohstoffangaben versehen werden

Modedesigner haben nicht selten einen eigenen Internet-Auftritt. Zunehmend wird die Webseite auch zum Verkauf der Kollektionen genutzt. Neben einer notwendigen Preisauszeichnung muss zudem das Textilkennzeichnungsgesetz (TextilKennzG) beachtet werden. Denn wer Textilien über Internet oder über Kataloge zur Bestellung anbietet, muss darin laut § 1 Absatz 2 TextilKennzG auch die vorgeschriebenen Rohstoffangaben bekannt machen.

Gemäß § 5 TextilKennzG sind die Anteile prozentual anzugeben, beginnend mit dem Rohstoff, welcher am meisten in dem Produkt oder im jeweiligen Produktteil (z. B. Bündchen, Futter etc.) enthalten ist, also in absteigender Reihenfolge.  Bei solchen Teilen, die lediglich aus einer einzigen Rohstoffart bestehen, kann der Zusatz „rein“ oder „ganz“ hinzugefügt werden (z. B. „Reine Baumwolle“). Die Bezeichnungen können nicht frei gewählt werden, sondern richten sich nach Anlage 1 zum TextilKennzG.

Sinn und Zweck des TextilKennzG ist es, Weiterlesen

Design – Abgrenzung von Urheberrechtsschutz und Geschmacksmusterschutz

Nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) können Designprodukte als Werke der angewandten Kunst Urheberrechtsschutz genießen. Werke der angewandten Kunst sind dabei alle Bedarfs- und Gebrauchsgegenstände mit künstlerischer Formgebung. Ansonsten ist ein Geschmacksmusterschutz möglich. Verkürzt zusammengefasst:

Werk der angewandten Kunst = Nach den herrschenden Anschauungen muss von Kunst gesprochen werden können; Gebrauchsgegenstand, jedoch mit künstlererischer Formgebung ; (Urheberrecht (+))

Design = Alltägliche bis überdurchschnittliche Gestaltung, die sich u. a.  an einer Gebrauchstauglichkeit und Reproduzierbarkeit orientiert (Urheberrecht (-), Geschmachsmusterrecht (+)) Weiterlesen