Lidl muss irreführende Werbung in Bezug auf Textilien unterlassen
Das Handelsunternehmen Lidl muss eine irreführende Werbung für Textilien aus Lyocell einstellen und darf diese nicht mehr als “Naturprodukt” bezeichnen. Dazu hat sich zuständige Tochtergesellschaft der Lidl-Gruppe in einer Unterlassungserklärung gegenüber der Verbraucherzentrale Hamburg (VZHH) verpflichtet. Die VZHH hatte zuvor den Discounter abgemahnt. Lidl hatte für Bettwaren (Kopfkissen, Steppbetten etc.) aus der Chemiefaser Lyocell mit...
Louboutin unterliegt gegen Yves Saint Laurent im Markenstreit um die rote Schuhsohle
Rote Sohlen sind das “Markenzeichen” der Luxusschuhe von Designer Christian Louboutin. Als eigentliche Marke kann er die Farbe auf der Schuhunterseite jedoch nicht schützen lassen. Der Ferderal District Court (Manhatten, New York) hat in diesem Zusammenhang eine Millionenklage Louboutins gegen seinen Konkurrenten Yves Saint Laurent abgewiesen. Das Gericht ist der Auffassung, dass die rote Schuhsohle...
Designrecht / Markenrecht / Moderecht / Praktische Tipps für Designer / Rechtsprechung / Wettbewerbsrecht
OLG Düsseldorf: Werbehinweis “Made in Germany” setzt wesentliche Herstellungsschritte in Deutschland voraus
U. a. für Mode- und Industriedesigner interessant: Mit dem Werbehinweis “Made in Germany” oder “Produziert in Deutschland” dürfen nur solche Produkte versehen werden, die maßgeblich in Deutschland hergestellt sind. Dies bedeutet, dass alle wesentlichen Herstellungsschritte in Deutschland erfolgt sein müssen. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf kürzlich entschieden. (OLG Düsseldorf, Urteil vom 5. April 2011,...
Zierstreifen dienen bei Schuhwaren als betrieblicher Herkunftshinweis – Entsprechende Bildmarken sind markenfähig
Im Modebereich ist die Gestaltungsfreiheit der Designer teilweise eingeschränkt, da bereits einige grafische Zeichen durch das Markenrecht Schutz genießen. Ein sehr bekanntes Beispiel ist die Bildmarke der “drei Streifen” des Herstellers Adidas. Weitere bekannte Unternehmen haben sich ebenfalls ihre eigenen grafischen Elemente markenrechtlich gesichert (z. B. Nike: Solo Swoosh). In einer noch jungen Entscheidung des...
Veröffentlichung von Fotos bei Modenschauen
Auf Modenschauen Normalität: Models posieren am Ende des Laufstegs. Blitzgewitter, Fotografen schießen ein Foto nach dem anderen. Teilweise werden die Bilder dann in der Presse oder sonstigen Medien veröffentlicht. Wie ist die Rechtslage, wenn ein Model einmal nicht mit einer Veröffentlichung einverstanden ist? Wäre auch ein Schmerzensgeld gerechtfertigt, wenn Models davon ausgegangen sind, dass es sich...
Berichterstattung über den Besuch eines Prominenten bei der Pariser Modewoche ist zulässig
Die Berichterstattung über den Besuch einer prominenten Persönlichkeit bei der Pariser Modewoche ist rechtlich nicht zu beanstanden. Eine Adlige muss es nämlich im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung hinnehmen, dass eine Zeitung über ihren dortigen Besuch namentlich berichtet. Charlotte Casiraghi, die Tochter der Prinzessin Caroline von Monaco, besuchte die Pariser Modewoche. Die BUNTE hatte über diese Tatsache...
Designrecht / Internetrecht / Markenrecht / Moderecht / Rechtsprechung / Urheberrecht / Wettbewerbsrecht
Die Abmahnung im Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht
Verstöße gegen das Markenrecht, Geschmacksmusterrecht (Designrecht), Wettbewerbsrecht oder auch das Urheberrecht können einen Unterlassungs-, Beseitigungs- und Schadensersatzanspruch zur Folge haben.
Hintergrund einer Abmahnung: Die Abmahnung dient dazu, dass der Abgemahnte außergerichtlich auf die Verletzungshandlung hingewiesen wird und um eine zukünftige Unterlassung zu erzielen, aber auch dass eine kostenintensive gerichtliche Auseinandersetzung vermieden werden kann. Ein weiterer Hintergrund...
Dem Slogan “THE KIDS WANT TECHNO” fehlt die für einen Markenschutz erforderliche Unterscheidungskraft
Insbesondere für Modedesigner ist die Anmeldung einer Wortmarke, Bildmarke oder auch einer “Sloganmarke” interessant, denn eine Marke kann eine erhebliche Werbefunktion entwickeln. Nicht immer ist die Markenanmeldung eines Slogans jedoch erfolgreich, da es an einem Hinweis auf die betriebliche Herkunft fehlt. Denn jeder Marke kommt die Funktion zu, eine Ware oder Dienstleistung einem bestimmten Unternehmen...
Designrecht: Kurzfristiger Designschutz – Interessant u. a. für Modedesign & Textildesign
Erzeugnisse aus dem Bereich des Mode- und Textildesigns konzentrieren sich auf nur eine oder wenige Saisons. Danach entspricht vielleicht das Muster, der Schnitt oder die Farbe nicht mehr dem Trend. Diesbezüglich ist ein saisonaler Schutz, also ein zeitnaher Designschutz wünschenswert. Ein Geschmacksmusterschutz nach deutschem Recht ist nur durch eine formale Anmeldung beim Deutschen Patent- und...
Designschutz in der Europäischen Union
Wie das Marken- und Urheberrecht ist auch das Geschmacksmusterrecht (als „Designrecht“) ein national begrenztes Recht. Das heißt, dass ein in Deutschland beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) angemeldetes (Geschmacks)Muster nur in Deutschland Schutz genießt; nach der Grenze zur Bundesrepublik Deutschland geht also der Schutz verloren. In der Europäischen Union (EU) wurde daher das sog. Gemeinschaftsgeschmacksmuster...
Textilien müssen im Internet gut sichtbar mit Rohstoffangaben versehen werden
Modedesigner haben nicht selten einen eigenen Internet-Auftritt. Zunehmend wird die Webseite auch zum Verkauf der Kollektionen genutzt. Neben einer notwendigen Preisauszeichnung muss zudem das Textilkennzeichnungsgesetz (TextilKennzG) beachtet werden. Denn wer Textilien über Internet oder über Kataloge zur Bestellung anbietet, muss darin laut § 1 Absatz 2 TextilKennzG auch die vorgeschriebenen Rohstoffangaben bekannt machen. Gemäß § 5...
Design – Abgrenzung von Urheberrechtsschutz und Geschmacksmusterschutz
Nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) können Designprodukte als Werke der angewandten Kunst Urheberrechtsschutz genießen. Werke der angewandten Kunst sind dabei alle Bedarfs- und Gebrauchsgegenstände mit künstlerischer Formgebung. Ansonsten ist ein Geschmacksmusterschutz möglich. Verkürzt zusammengefasst: Werk der angewandten Kunst = Nach den herrschenden Anschauungen muss von Kunst gesprochen werden können; Gebrauchsgegenstand, jedoch mit...