Kategorie: Praktische Tipps für Designer

Wem steht das Recht auf ein Geschmacksmuster zu? – Ein Vergleich zwischen angestelltem und selbständigem Designer

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1. Designer im Angestelltenverhältnis

Ist der Designer Angestellter, dann steht das Recht auf das Geschmacksmuster dem Arbeitgeber zu. Dies gilt zumindest dann, wenn nichts anderes vereinbart ist (vgl.  § 7 Abs. 2 GeschmMG):

(2) Wird ein Muster von einem Arbeitnehmer in Ausübung seiner Aufgaben oder nach den Weisungen seines Arbeitgebers entworfen, so steht das Recht an dem Geschmacksmuster dem Arbeitgeber zu, sofern vertraglich nichts anderes vereinbart wurde.

Für das Gemeinschaftsgeschmacksmuster gilt die Regelung des Art. 14 Abs. 3 GGV.

Das Recht auf ein Geschmacksmuster gibt die Berechtigung, ein Geschmacksmuster anzumelden und eintragen zu lassen.

In einem Angestelltenverhältnis ist ein Designer von den Weisungen seines Arbeitgebers abhängig. Dem Arbeitgeber gebührt daher auch das Recht auf das Geschmacksmuster. Der Designer hat nur das Recht, als Entwerfer genannt zu werden (§ 10 GeschmMG; für das Gemeinschaftsgeschmacksmuster gilt Art. 18 GGV).

 

2. Der Auftragsdesigner

Anders stellt sich die Situation beim selbständig tätigen Designer dar. Hier ist eine vertragliche Rechteübertragung notwendig, um Streitigkeiten zu vermeiden. Ein Auftraggeber ist nicht mit einem  Arbeitgeber zu vergleichen, so dass die o. g. Ausführungen für den Auftragsdesigner nicht gelten. Im Auftragsverhältnis  gebührt dem Auftraggeber daher nicht automatisch auch das Recht auf das Geschmacksmuster.

Anmerkung:

Wenn nichts anderes geregelt ist und der Auftraggeber das fertige Design innerhalb der 12-monatigen Neuheitenschonfrist veröffentlicht, dann würde folgende Situation eingetreten: Zugunsten des Designers wäre ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster entstanden. Aus diesem Recht heraus könnte er nun gegen den Auftraggeber vorgehen.

Um solche Konstellationen zu vermeiden, wäre es ratsam schon bei Vertragsschluss eine klare Regelung zu treffen. D. h. sollte im Vertrag eine Abtretung des Rechts auf das Geschmacksmuster vom Entwerfer an den Auftraggeber  geregelt werden. Anderenfalls können Nutzungsrechte an einem eingetragenen oder nicht eingetragenen (Gemeinschafts)Geschmacksmuster auch ausdrücklich vertraglich eingeräumt werden.

 

 

OLG Düsseldorf: Werbehinweis „Made in Germany“ setzt wesentliche Herstellungsschritte in Deutschland voraus

U. a. für Mode- und Industriedesigner interessant:

Mit dem Werbehinweis “Made in Germany“ oder „Produziert in Deutschland“  dürfen nur solche Produkte versehen werden, die maßgeblich in Deutschland hergestellt sind. Dies bedeutet, dass alle wesentlichen Herstellungsschritte in Deutschland erfolgt sein müssen. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf kürzlich entschieden. (OLG Düsseldorf, Urteil vom 5. April 2011, AZ: I-20 U 110/10).

Zum Sachverhalt:

In der Sache ging es um den Vertrieb eines Bestecksets. Auf der Produktverpackung befand sich der Hinweis „Produziert in Deutschland“ und zusätzlich wurde eine Deutschlandfahne abgebildet. In der Verpackung befand sich noch bei den Pflegehinweisen der Zusatz „Made in Germany“. Weiterlesen

Zum Designschutz bei Nachbildungen anhand von „Originalen“ für Spielzwecke

Zu diesem Thema möchte ich auf zwei Urteile hinweisen:

1. Bundesgerichtshof (BGH), Urteil  vom 12.10.95, Az. I ZR 191/93 – Spielzeugautos

In dem Rechtsstreit klagte das bekannte Automobilunternehmen, die BMW AG,  gegen einen Hersteller von Spielzeug. Die äußere Formgestaltung des BMW M 3 und des M 1 hatte die Klägerin als Geschmacksmuster angemeldet. Der Spielzeughersteller (Beklagte) bot in ihrer Produktpalette dem BMW M 3 und M 1 nachgebildete Spielzeugautos an. Die Klägerin begehrte, dass die Beklagte diese Miniaturmodelle nicht ohne Ihre Zustimmung abgebildet, anbietet, feilhält und/oder vertreibt.

Einzelheiten der Entscheidung:

(1) Ein Geschmacksmusterschutz ist grundsätzlich nicht bereits aus Rechtsgründen deshalb ausgeschlossen, weil das Geschmacksmuster für die Gestaltung von Kraftfahrzeugen vorgesehen ist, während das Modell „BMW M 3“ ein Spielzeug ist. Weiterlesen

Anforderungen an die sog. „40 Euro Klausel“ in Widerrufsbelehrungen und AGB

E-Commerce Neuigkeiten: U. a. interessant für alle Designer, die selbst einen Internetshop betreiben.

Folgende Klausel findet sich so oder ähnlich in vielen Widerrufsbelehrungen:

„Der Käufer hat nach einem Widerruf die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.“

Der Hinweis auf die Kostentragungspflicht des Kunden bei Rücksendung der Ware ist in diesem Wortlaut wettbewerbswidrig und kann abgemahnt werden. Zudem reicht der Hinweis allein in der Widerrufsbelehrung nicht aus: Weiterlesen

Designrecht: Kurzfristiger Designschutz – Interessant u. a. für Modedesign & Textildesign

Erzeugnisse aus dem Bereich des Mode- und Textildesigns konzentrieren sich auf nur eine oder wenige Saisons. Danach entspricht vielleicht das Muster, der Schnitt oder die Farbe nicht mehr dem Trend. Diesbezüglich ist ein saisonaler Schutz, also ein zeitnaher Designschutz wünschenswert.

Ein Geschmacksmusterschutz nach deutschem Recht ist nur durch eine formale Anmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) möglich. Die Anmeldung von den jeweiligen Mustern ist zwar gebührenmäßig relativ kostengünstig, die Erlangung des Schutzes erfolgt jedoch nicht gerade sehr zeitnah.

Es bietet sich entweder ein saisonaler Schutz nach dem Wettbewerbsrecht (hierzu folgt ein gesonderter Artikel) an, oder ein Designschutz durch ein sog. nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmackmuster. Letzteres ist gemäß Artikel 1 Absatz 2 a) GGV geregelt. Weiterlesen

Designschutz in der Europäischen Union

Wie das Marken- und Urheberrecht ist auch das Geschmacksmusterrecht (als „Designrecht“) ein national begrenztes Recht. Das heißt, dass ein in Deutschland beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) angemeldetes (Geschmacks)Muster nur in Deutschland Schutz genießt; nach der Grenze zur Bundesrepublik Deutschland geht also der Schutz verloren.

In der Europäischen Union (EU) wurde daher das sog. Gemeinschaftsgeschmacksmuster geschaffen. Wie auch die Gemeinschaftsmarke kann das Gemeinschaftsgeschmacksmuster beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt Marken Muster und Modelle (HABM) eingetragen werden. Das HABM hat seinen Sitz in Alicante (Spanien) und kann im Internet unter http://oami.europa.eu/ows/rw/pages/index.de.do kontaktiert werden.

Die Eintragung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters führt zu einem „Designschutz“ in allen EU-Staaten. Weiterlesen

Design-Leistungen – Schutz durch die Künstlersozialversicherung

Das Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) bietet selbständigen Künstlern und Publizisten sozialen Schutz in der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. Vergleichbar mit Arbeitnehmern zahlen sie nur etwa die Hälfte der Versicherungsbeiträge; den anderen Beitragsanteil trägt die Künstlersozialkasse. Generelle Voraussetzung ist, dass die selbständige Tätigkeit erwerbsmäßig, nicht nur gelegentlich und überwiegend im Inland erfolgt.

Design-Leistungen wie z. B. Modedesign, Grafikdesign, Textildesign, Fotodesign etc. können vom KSVG erfasst sein, so dass auch selbständige Designer den Schutz der Künstlersozialversicherung genießen können. „Im Gesamtbild der Tätigkeit des Designers ist entscheidend, ob dem Schaffen eine schöpferische Leistung in einem Umfang zugrunde liegt, der über das Handwerkliche deutlich hinausgeht (vgl. Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 24. Juni 1998, B 3 KR 11/97 R). Die eigenständige Vermarktung eigener Entwürfe durch Modedesigner hindert beispielsweise nicht eine Anerkennung als Künstler im Sinne des Künstlersozialversicherungsgesetzes (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urt. v. 20.06.2010, Az. L 9 KR 578/07).

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Kunstgegenstände oder individuelle Einzelanfertigungen müssen nicht ausgepreist werden

Die Preisangabeverordnung (PAngV) regelt, wann und wie Preise für Waren anzugeben sind (vgl. weiteren Artikel hierzu). Hintergrund der Preisangabeverordnung (PAngV) ist es, dass die Position des Verbrauchers durch Gewährleistung eines optimalen Preisvergleichs gestärkt werden soll. Preise sind daher bei solchen Designprodukten anzugeben, die in einer Vielzahl hergestellt werden.

Aufgrund der Individualität von Kunstgegenständen, Antiquitäten, Sammlungsstücken und auch individuell gefertigten Einzelstücken kann das Ziel der PAngV hingegen nur schwerlich erreicht werden, so dass eine Verpflichtung zur Auspreisung entfällt. Weiterlesen

Vorgaben für Preisangaben in Designerläden und Onlineshops

Für Ladengeschäfte und Onlineshops gilt bei Verkauf an Letztverbraucher die Preisangabeverordnung (PAngV). Grundsätzlich sind Endpreise inklusive der gesetzlichen MwSt. und sonstiger Kosten anzugeben.

Ladengeschäfte: Für dort zu verkaufende Waren gilt § 4 PAngV. Hiernach sind Preise folgendermaßen auszuzeichen: Weiterlesen