Kategorie: Presserecht

Ottfried Fischer vs. Bildzeitung – Streit um Sex-Video

Der Prozess um ein Sexvideo von Ottfried Fischer geht weiter. Fischer wirft einem „Bild“-Mitarbeiter Nötigung und Verletzung der Privatsphäre mit unbefugten Bildaufnahmen vor.

Ein Reporter hatte den Kabarettisten beim Sex mit zwei Prostituierten aufgenommen. Mit diesem Video soll er Fischer 2009  erpresst haben. Im Strafverfahren sagte Fischer  nun als Zeuge vor Gericht aus. Ohne den Druck hätte er sich nicht in einem Interview zu seiner Beziehung zu Prostituierten geäußert. 

„Ich hatte Angst um meine Existenz“

„Ich hätte kein Interview zu diesem Thema gemacht. Das ist ja meine Privatsache, das geht ja niemanden was an.“

„Die Schlagzeile „Huren, Huren, Huren“ wird immer bleiben.“

Der Axel-Springer-Verlag, der die „Bild“ herausgibt, sieht in Fischers Anzeige gegen den Journalisten einen Angriff auf die Pressefreiheit. Drohungen soll es nicht gegeben haben. Fischers damalige Agentin habe die „Bild“ vielmehr in die PR-Strategie einbauen wollen.

In erster Instanz war der Journalist vom Amtsgericht München verurteilt, in zweiter vom Landgericht freigesprochen worden. Im April dieses Jahres hob das Oberlandesgericht München den Freispruch allerdings wieder auf und verwies den Fall an eine andere Strafkammer des Landgerichtes zurück. Nach Einschätzung des Vorsitzenden Richters des LG München I  wird das Verfahren wahrscheinlich noch weitergehen.

„Es ist nicht ausgeschlossen, dass das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hier eine Entscheidung trifft.“

ZEIT ONLINE

 

Bohlen & Ernst August lassen Lucky Strike-Werbung beim EGMR prüfen

Der BGH hatte 2008 in zwei Fällen entschieden, dass prominenten Personen des öffentlichen Lebens wegen der von ihnen nicht erlaubten Verwendung ihres Namens in Werbeanzeigen für die Zigarettenmarke „Lucky Strike“ keine Zahlungsansprüche zustehen (BGH, Urt. v. 05.06.2008, Az. I ZR 96/07, und I ZR 223/05). Bei den Klägern handelte es sich um Ernst August Prinz von Hannover  sowie den Musikproduzenten & DSDS Jury Mitglied Dieter Bohlen.

Die Prominenten ziehen nun vor den den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit Sitz in Straßburg. Dieser soll nun die höchstrichterliche deutsche Rechtsprechung rückgängig machen und die satirisch-spöttische Werbung als Eingriff in deren (kommerziellen) Teil des Persönlichkeitsrechts verbieten.  Die beiden Prominenten sehen in den von „Lucky Strike“ durchgeführten Werbekampagne nämlich nach wie vor  eine von ihnen nicht gewollte Kommerzialisierung ihrer Person zu Werbezwecken.

Zum Hintergrund der Angelegenheit:

In der einen Werbeanzeige warb der bekannte Tabakkonzern im März 2000 unter Anspielung auf tätliche Auseinandersetzungen, in die der Ehemann der Tochter des damaligen Fürsten von Monaco in den Jahren 1998 und 2000 verwickelt war, mit der Abbildung einer allseits eingedrückten Zigarettenschachtel der Marke „Lucky Strike“ und der Textzeile:

„War das Ernst? Oder August?“

In der anderen Werbeanzeige waren zwei Zigarettenschachtel abgebildet, an denen ein schwarzer Filzstift lehnt. In der darüber befindlichen Textzeile

„Schau mal, lieber Dieter, so einfach schreibt man super Bücher“

waren einzelne Wörter geschwärzt, ohne dadurch unleserlich zu werden. Das Werbemotiv spielte darauf an, dass das Buch „Hinter den Kulissen“ von Dieter Bohlen im Jahre 2000 nach mehreren Gerichtsverfahren mit geschwärzten Textpassagen vertrieben worden war.

Die Kläger, die einer Nennung ihrer Namen in den Werbeanzeigen des verklagten Tabakkonzerns nicht zugestimmt hatten, verlangten Beträge, die ihrer Auffassung nach üblicherweise an vermarktungswillige Prominente als Lizenz gezahlt werden. Die Instanzgerichte haben ihr Begehren für begründet erachtet. Das Berufungsgericht hat Ernst August von Hannover einen Betrag von 60.000 €, Dieter Bohlen einen Betrag von 35.000 € zugesprochen. Auf die Revision der Beklagten hat der Bundesgerichtshof die Klagen nun abgewiesen.

Die Beklagte hätte aktuelle Geschehnisse zum Anlass für ihre satirisch-spöttischen Werbesprüche genommen, ohne über eine bloße Aufmerksamkeitswerbung hinaus die Namen der Kläger zur Anpreisung der beworbenen Zigarettenmarke zu vermarkten. Zwar spielten die Werbemotive nicht auf Ereignisse von historisch-politischer Bedeutung an. Das auch im Bereich der Wirtschaftswerbung bestehende Recht auf freie Meinungsäußerung, auf das sich die Beklagten berufen könnten, umfasse jedoch auch unterhaltende Beiträge, die Fragen von allgemeinem gesellschaftlichem Interesse aufgriffen. In den Streitfällen habe an den Ereignissen, auf die die Werbeanzeigen der Beklagten anspielten, ein besonderes Informationsinteresse der Öffentlichkeit bestanden. Die verfassungsrechtlich durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützte Meinungsäußerungsfreiheit verdränge den einfach-rechtlichen Schutz des vermögensrechtlichen Bestandteils der allgemeinen Persönlichkeitsrechte der Kläger. Die gebotene Güter- und Interessenabwägung falle zu Lasten der Kläger aus. Die Verwendung der Namen erwecke nicht den Eindruck, die Genannten würden die beworbene Zigarettenmarke empfehlen. Die Werbeanzeigen hätten auch keinen die Kläger beleidigenden oder herabsetzenden Inhalt. Die ideellen Interessen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Kläger seien nicht verletzt. Als Folge dieser Abwägung müsse in den Streitfällen das Interesse der Kläger, eine Nennung ihrer Namen in der Werbung zu verhindern, zurücktreten. Deshalb seien ihnen auch keine Ansprüche auf Abschöpfung eines Werbewerts zuzubilligen.

urheberrecht.org

Pressemitteilung 108/08 des BGH

Presserecht – BGH: Der SPIEGEL durfte über Partei-Vergangenheit einer Person berichten

Im Bereich des Presserechts hat der Bundesgerichtshof  jüngst entschieden, dass eine Berichterstattung über die frühere Mitgliedschaft einer Person in einer Partei unter bestimmten Umständen zulässig ist. Dies sei nämlich dann der Fall, wenn die betreffende Person eine Führungsposition in  der Partei inne hatte (BGH, Urteil vom 20.12.2011, Az.: VI ZR 262/10).

In der Sache ging es um einen Artikel von SPIEGEL ONLINE aus dem Jahre 2009:

„H.er Babyklappenstreit – Das lukrative Geschäft mit den Kindern“

Der SPIEGEL berichtete über einen Streit zwischen der Hamburger Sozialbehörde und dem Verein Sternipark bezüglich dem Verbleib von Findelkindern. Auf die Vergangenheit der Leiterin des Vereins Sternipark wurde hingewiesen, dass sie ehemals zum Kommunistischen Bund angehörte und zuständig war für Frauenpolitik. Mit der Berichterstattung war die Leiterin nicht einverstanden und klagte gegen das Presseunternehmen.

Der BGH entschied ebenso wie das Kammergericht (KG) Berlin (Urteil vom 19.08.2010, Az.: 10 U 10/10) zugunsten der Presse. Die Richter kamen zu der Auffassung, dass der Artikel inhaltlich rechtmäßig sei. Die Sozialsphäre der Klägerin sei betroffen, die Klägerin könne sich somit nicht auf  ihre Privatsphäre berufen. Ein Informationsinteresse der Öffentlichkeit im Gesamtkontext des Artikels sei gegeben:

In diesem wird nämlich auch darüber berichtet, dass der Verein S. rund tausend Kinder, überwiegend in Villen in bester Lage, betreut und sich nach Erfindung des Projekts „Findelbaby“ auch die High Society der E.-metropole für den einstigen Kommunisten M. erwärmt habe.

Daher müsse der Persönlichkeitsschutz der Klägerin  zurücktreten. Eine die Sozialsphäre betreffende Berichterstattung sei erst dann unzulässig, wenn sie schwerwiegende Auswirkungen auf das Persönlichkeitsrecht habe (z. B. soziale Ausgrenzung oder Prangerwirkung).

Hinweis: Über die bloße Zugehörigkeit dürfen die Medien nicht berichten. Das Gericht wies diesbezüglich darauf hin, dass die passive Mitgliedschaft in einer politischen Partei oder einem Verein der Privatssphäre zuzuordnen ist.

„BUNTE“ darf über den Urlaubsort von Caroline von Monaco berichten

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass die Erwähnung des Urlaubsortes Prominenter in einem Landschaftsbericht grundsätzlich von der Meinungsfreiheit gedeckt ist (BVerfG, Beschl. vom vom 8.12.2011, Az. 1 BvR 927/08).
Die Zeitschrift „BUNTE“  hatte in einem Artikel über die Skiregion Arlberg berichtet. Hierbei wurde auch die regelmäßigen Besuche von der Prinzessin Caroline von  Monaco erwähnt:

DAUERGAST Caroline von Monaco fährt jedes Jahr in Zürs Ski – meist mit Familie. Sie gibt sich unauffällig und trägt deshalb ihre Skier selbst. …

Ein paar Kilometer weiter: das sportlich-elegante Zürs. Die vertraute Terrasse des „Lorünser“. Dort gibt es wie eh und je Mittagsbüfett mit köstlichen Salaten. Das gehört dazu wie jedes Jahr die hier ganz unauffällig auftretende Caroline im Skianzug …

Die Prinzessin  wandte sich gegen die Veröffentlichung der beiden Textpassagen. Sie berief sich dabei auf ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht. Das LG Berlin und das Kammergericht entschieden zunächst im Sinne von Caroline von Monaco.
Das BVerfG war anderer Auffassung.  Im Bereich der Wortberichterstattung bestehe kein so weitreichenden Schutz wie bei der Veröffentlichung von Bildern. Dem veröffentlichten Artikel sei ein gewisser Informationsgehalt für die Allegemeinehit nicht abzusprechen. Auch sei der Artikel inhaltlich im Ganzen zu betrachten. Vorliegend sei die Prominente nur am Rande erwähnt,  bei den erwähnten Informationen über Caroline von Monaco handle es sich um Belanglosigkeiten.
… Gegenstand des Gesamtartikels ist ein Bericht über die Skiregion Arlberg, ihre Landschaft, die Hotels und ihre Eigentümer sowie dabei auch darüber, dass viele Prominente in dieser Region Urlaub machen. Im Rahmen eines solchen Berichts kann ein Informationsinteresse daran, dass nicht nur allgemein die Anziehungskraft der Gegend auf Prominente behauptet wird, sondern konkretisierend auch mitgeteilt wird, welche Gäste die Urlaubsregion besuchen, nicht ohne weiteres verneint werden. Dies gilt umso mehr, als darüber der Leserschaft im Gewand eines unterhaltenden Beitrags anhand von Informationen über den Urlaub Prominenter, die für große Teile der Bevölkerung Leitbild- oder Kontrastfunktion haben, die Frage nach Art und Ort der Urlaubsgestaltung angesprochen und damit Anlass für eine die Allgemeinheit interessierende Sachdebatte gegeben wird. …
… Der Bericht umfasst insgesamt sechs Seiten, auf denen lediglich an zwei Stellen die Klägerin erwähnt ist. Dabei wird die Klägerin durch die Darstellung jedenfalls nicht in ihrer Intimsphäre berührt. Betroffen ist vielmehr allein die äußere Privatsphäre. Die Informationen, die der – vorliegend allein angegriffenen – Wortberichterstattung zu entnehmen sind, beschränken sich im Wesentlichen auf Belanglosigkeiten, …

Fotorecht: Schauspielerin verklagt die Zeitschrift „FHM“ wegen Nacktfotos

Die pakistanische Schauspielerin Veena Malik erscheint in der Dezemberausgabe der Zeitschrift „FHM“ Indien mit einem Nacktfoto auf der Titelseite. In Pakistan löste dieser Umstand Empörung aus.

Die Schauspielerin, u. a. bekannt durch Big Brother,  hat nun wegen angeblich manipulierter Nacktfotos Klage gegen das Männermagazin erhoben. Sie ist der Auffassung, dass sie sich überhaupt nicht habe nackt ablichten lassen. Angeblich verlangt Veena Malik 100 Millionen Rupien (umgerechnet ca. 1,5 Millionen Euro) Schadenersatz, weil das Foto nachträglich bearbeitet sein soll.

Der Herausgeber von „FHM“ Indien wies sämtliche Vorwürfe zurück.

Zwar ist die Dezember-Ausgabe noch nicht im Handel erhältlich. Allerdings war auf der Internetseite der FHM bereits eine Vorschau zu sehen. Nicht nur der Umstand der Nacktheit löste Ärger im Heimatland Pakistan aus. Die erkennbaren Initialen „ISI“ auf ihrem Arm gossen zudem Öl ins Feuer. „ISI“ steht für den pakistanischen Geheimdienst (Inter Service Intelligence). Indien wirft dem Geheimdienst immer wieder vor, hinter Anschlägen zu stecken.

 

SPIEGEL ONLINE

Presserecht: Presse darf über die Tätigkeit eines Pornodarstellers zutreffend berichten

Einen außergwöhnlichen Fall im Presserecht hatte der BGH zu entscheiden: Die Zeitschrift „Auf einen Blick“ (Bauer Verlag) hatte bei der Verleihung des Deutschen Filmpreises 2007  den Bildhauer Raphael Beil als neuen Lebensgefährten der  bekannten deutschen Film- und Fernsehschauspielerin Katja Riemann vorgestellt. Brisant war erst der Zusatz, dass dieser nebenberuflich als kommerzieller Pronodarsteller tätig gewesen sei.

„Und Fernsehstar …? Was mag sie gefühlt haben, als sie erfuhr dass ihr neuer Freund noch vor wenigen Monaten als Pornodarsteller brillierte – ohne Kondom natürlich. Kann es nach einem solchen Vertrauensbruch eine andere Lösung als Trennung geben?“

(Ausgabe Nr. 26/07 vom 21. Juni 2007, Artikel: „Wenn Frauen zu sehr lieben“)

Der Bildhauer fühlte sich in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt und wollte mit einer Unterlassungskalge gegen die Berichterstattung vorgehen.

Der BGH hat entschieden, dass der kommerzielle Pornodarsteller eine zutreffende Berichterstattung hinzunehmen habe. (Urteil vom 25.10.2011, Az.: VI ZR 332/09). Er sei zwar in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Nach Abwägung könne er sich aber nicht auf seine Intimsphäre berufen, da er aus freien Stücken bereits den Kernbereich seiner Sexualität der Öffentlichkeit zugänglich gemacht habe. Denn der Darsteller habe sich auf dem Filmcover erkennbar abbilden lassen.

 

 

Boris Entrup verliert Klage gegen Congstar wegen unzulässiger Vereinnahmung für Werbezwecke

Das Landgericht Hamburg (Urteil vom 11.08.2011, Az. 324 O 134/11) hat die Klage des bekannten Stylisten abgewiesen, der dem Mobilfunkunternehmen gerichtlich verbieten lassen wollte, seine Person für Werbezwecke zu vereinnahmen.

Der Kläger arbeitet als Stylist in der Kosmetikbranche und begleitete mehrere Staffeln des Fernsehformats „Germany’s next Topmodel“ als „Hair & Makeup Artist“.

Die Beklagte betreibt ein Mobilfunkunternehmen. Sie führte 2010 eine Werbekampagne durch, deren zentrales Element die Kunstfigur „Andy“ war, die von einem Schauspieler verkörpert wurde.

Die Werbefilme der Beklagten waren überwiegend so strukturiert, dass  „Andy“ zunächst in einem bestimmten „Style“ auftrat, z.B. als „Rapper“, „Hippie“, „Emo“ oder „Funkenmariechen“. Im Verlauf des Spots legte er Teile seiner Verkleidung ab und teilte dem Zuschauer mit, er wolle seinen „Style“ wechseln. Auch dem Zuschauer schlug „Andy“ einen Wechsel vor, nämlich zum Mobilfunkangebot der Beklagten.

Der Kläger meint, er sei von der Beklagten in unzulässiger Weise zu Werbezwecken vereinnahmt worden, da ihm die Kunstfigur „Andy“ zum Verwechseln ähnlich sehe.  Nicht nur seine äußeren Merkmale, sondern auch Stimme, Artikulation, Gestik und Körperbewegung würden durch „Andy“ kopiert. Selbst seine Eltern hätten „Andy“ nicht von ihrem Sohn unterscheiden können. Mit seiner Klage wollte der Kläger zum einen erreichen, dass der Beklagten verboten wird, ihre Produkte auf die dargestellte Weise zu bewerben. Außerdem ging es ihm darum, von der Beklagten Lizenzzahlungen dafür zu erhalten, dass sie seine Bekanntheit für Werbezwecke genutzt habe.

Die Pressekammer des Landgerichts hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, die Beklagte habe nicht den Eindruck erweckt, bei dem Darsteller in der Werbung handele es sich um den Kläger. Die Beklagte habe sich lediglich eines „Typus“, nämlich desjenigen eines gutaussehenden jungen Mannes mit dunklen Locken und „Dreitagebart“ bedient, der aber nicht allein vom Kläger verkörpert werde und an dem dieser keine Rechte innehabe. Zwar bestehe zwischen dem Kläger und der Kunstfigur „Andy“ eine deutliche Ähnlichkeit. Diese sei aber nicht derart prägnant ausgeprägt, dass von einem echten Doppelgänger die Rede sein könne. Auch wenn das Thema „(Um-)Stylen“ zur Kernkompetenz des Klägers gehöre, führe dies nicht dazu, dass der Zuschauer denken müsse, der Kläger trete in der Werbung der Beklagten auf. In den Werbespots werde „Andy“ nicht als Stylist vorgestellt. Vielmehr gehe es bei seinen „Styles“ eher um Verkleidungen, denen ein humoristisches Element innewohne, von dem der Kläger nicht vorgetragen habe, dass dies mit ihm assoziiert werde. Es sei ausgeschlossen, dass ein Zuschauer die Werbung in der Weise verstehe, dass der Kläger, dessen Name in der Werbung an keiner Stelle auftauche, das Produkt der Beklagten empfehle. Aus diesem  Grund könne der Kläger auch keine Lizenzzahlungen verlangen.

Pressemitteilung des LG Hamburg vom 11.08.2011

 

Mehrere Zeitungsverlage klagen gegen Tagesschau-App

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Nach einer aktuellen Pressemitteilung des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) haben mehrere Verlage beim Landgerichts Köln Klage gegen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ARD und NDR erhoben. Die Kläger geben unter anderem folgende Tageszeitungen heraus: „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, „Süddeutsche Zeitung“, „DIE WELT“, „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“, „Kölner Stadt-Anzeiger“, „Rheinische Post“, „Ruhr Nachrichten“ und „Flensburger Tageblatt“.

Hintergrund ist, dass sie sich an der textdominanten Berichterstattung in der Tagesschau-App stören. Ihren Unterlassungsanspruch wollen die Verlagshäuser auf das Wettbewerbsrecht stützen.  Der Rundfunkstaatsvertrag der Länder verbiete nämlich presseähnliche digitale Inhalte der öffentlich-rechtlichen Sender ohne konkreten Bezug zu einer erfolgten Sendung.

Die Tagesschau-App durchlief zwar ein vom Gesetzgeber vorgeschriebenes Prüfverfahren, den sog. Drei-Stufen-Test. Die Verleger haben diesen Test maßgeblich mit auf den Weg gebracht. Doch nach Einschätzung des BDZV ist die Tagesschau-App dennoch ein Fall für das Gericht.

Artikel der ZEIT vom 21.06.2011

Eva Herman verliert Rechtsstreit gegen den Axel Springer Verlag wegen umstrittener Äußerungen

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Eva Herman, Buchautorin, Journalistin und ehemalige Sprecherin der „Tagesschau“, musste vor dem Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 21. Juni 2011 – VI ZR 262/09 Az. VI ZR 262/09) eine Niederlage im Streit um ihre Äußerung zum Familienbild im Wandel der Zeit hinnehmen. In dem Rechtsstreit mit dem Axel Springer Verlag ging es um folgendes Zitat von Frau Eva Herman aus einer Pressekonferenz: Weiterlesen

„Freundin“ und „11 Freundinnen“ haben sich versöhnt – Eine außergerichtliche Einigung „unter Frauen“

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„Freundin“ und „11 Freundinnen“ legen ihren „Zickenkrieg“ bei.

Hintergrund:  Zum Burda-Verlag gehört die Zeitschrift „Freundin“. Bei „11 Freundinnen“ handelt es sich um eine Sonderbeilage für Fans des Frauenfußballs, die seit 2009 etwa quartalsmäßig dem Fußball-Magazin 11 Freunde beigelegt wird. Grundsätzlich hat sich der Burda Verlag zunächst nicht an den „11 Freundinnen“ gestört. Heikel wurde die Situation erst dann, als der Gruner & Jahr Verlag für den neuen Titel auch Markenrechte im Bereich der Frauenzeitschriften anmeldete. Burda hatte Bedenken, dass Gruner & Jahr den Titel über die Sonderbeilage hinaus als eigenständiges Frauenmagazin herausbringen könnte. Im diesbezüglichen Segment wollte Burda keine Zeitschrift mit ähnlichem Titel neben der „Freundin“ dulden.  Weiterlesen

Feinschmecker unterliegt vor Gericht – Tester darf nach einmaligem Besuch eines Gourmet-Restaurants nicht abwerten

Jährlich warten Gastronomen mit Spannung auf die Bewertungen der Restaurantkritiker, wie z. B. die des Feinschmecker, Gault Millau oder Michelin. Eine gute Kritik kann durchaus den Umsatz erheblich steigern. Eine schlechte Kritik hingegen kann durchaus dazu führen, dass Gäste ausbleiben.

Ein Gastronom (Hans Joachim Brogsitter) musste feststellen, dass der Feinschmecker sein Romantik Restaurant & Hotel „Sanct Peter“ im Weinort Walporzheim schlecht bewertete. Wie folgt war zu lesen:

„Enttäuschte: Das traditionsreiche Gasthaus hat zwar eine schicke neue Lounge mit glasumrahmter Theke und blauem Lichtdesign, und die Holzterrasse ist im Sommer noch immer der beliebteste Platz. Dem holzgetäfelten Gourmetrestaurant täte eine Auffrischung allerdings ebenfalls gut. Weiterlesen

Online Archive: Kunstwerke einer Ausstellung dürfen nur im Rahmen der Gegenwartsberichterstattung abgebildet werden

Der BGH hat kürzlich über die Zulässigkeit der Online-Archivierung von Berichterstattungen über Kunstausstellungen nach § 50 UrhG entschieden (BGH, MIR 2011, Dok. 35). In der Sache ging es darum, dass eine Zeitung über eine zum damaligen Zeitpunkt (2002) aktuelle Kunstausstellung berichtet hatte. Der Bericht enthielt neben Texten auch zahlreiche Abbildungen einiger Kunstwerke. Noch während der Ausstellung wurde der bebilderte Artikel in das Online-Archiv der Zeitung eingestellt, der dort nach Ausstellungsende weiter abrufbar war. Die Rechteinhaber klagten auf Schadensersatz.

Der BGH gab der Klägerin (VG Bild-Wort) recht. Nach Ansicht des BGH ist eine Berichterstattung über Tagesereignisse nach § 50 UrhG nur so lange zulässig, wie die jeweilige Veranstaltung noch als Tagesereignis angesehen werden kann. Weiterlesen