Kategorie: Wettbewerbsrecht

Bundestag verabschiedet Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken

Pressemitteilung des Bundesministeriums für Justiz  vom 27.06.2013:

Der Bundestag hat in 2. und 3. Lesung das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken verabschiedet. Hierzu erklärt die Bundesministerin der Justiz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:

Der Gesetzentwurf unternimmt einen großen Schritt, um Kleingewerbetreibende und Verbraucherinnen und Verbraucher in ihren Rechten zu stärken. Das Maßnahmenpaket des Bundesjustizministeriums enthält Regeln zum Vorgehen gegen unseriöse Geschäftsmethoden beim Inkasso, gegen überzogene urheberrechtliche Abmahnungen, gegen unlautere Telefonwerbung sowie missbräuchliches Verhalten von Unternehmen im Wettbewerb.

Unseriöse Geschäftspraktiken in den Bereichen Inkassowesen, Telefonwerbung und Abmahnwesen sind immer wieder Gegenstand von Bürgerbeschwerden. Der Gesetzesentwurf ist aber auch im Interesse der Wirtschaft: wenige schwarze Schafe schaden dem Ruf ganzer Branchen. Das Verbraucherschutzpaket nimmt unseriösen Methoden den Anreiz und setzt dem Missbrauch Schranken. Das punktuell gestörte Vertrauen in die Seriösität des Geschäftsverkehrs kann so zurück gewonnen werden.

Das neue Gesetz wird Verbraucher und Verbraucherinnen vor überhöhten Abmahngebühren bei Urheberrechtsverletzungen schützen. Massenabmahnungen von Verstößen gegen das Urheberrecht lohnen sich künftig nicht mehr. Dazu werden vor allem die Abmahngebühren für Anwälte gesenkt und damit die Kosten für die viele Hundert Euro teuren Anwaltsschreiben insgesamt „gedeckelt“. Das Gesetz soll verhindern, dass sich Kanzleien ein Geschäftsmodell auf überzogene Massenabmahnungen bei Verstößen gegen das Urheberrecht aufbauen. Deshalb sollen die Kosten für die erste Abmahnung an einen privaten Nutzer fortan regelmäßig auf 155,30 Euro beschränkt werden. Im Interesse von Verbrauchern und Kreativen sind die seriösen Abmahnungen vor dem Verruf schützen, in den sie immer wieder gebracht werden. Wir haben eine Regelung gefunden, die die anwaltliche Kostenerstattung bei Abmahnung klar begrenzt.

Im Urheberrecht schaffen wir zudem den „fliegenden Gerichtsstand“ bei Klagen gegen Verbraucher ab. Das heißt, dass sich der Kläger künftig auch bei Urheberrechtverletzungen im Internet nicht mehr das Gericht mit der für ihn günstigsten Rechtsprechung aussuchen kann. Der Verbraucher kann sich in Zukunft darauf verlassen, dass er wegen Urheberrechtsverletzungen an seinem Wohnsitz verklagt wird.

Verträge über Gewinnspieldienste können künftig wirksam nur in Textform geschlossen werden. Bei diesen Verträgen gehen Verbraucher oft langfristige Verpflichtungen ein, ohne dass sie sich dessen bewusst sind. Es darf sich nicht mehr lohnen, Verbraucher am Telefon zu überrumpeln, deshalb werden zudem die maximalen Bußgelder für unerlaubte Werbeanrufe von 50.000 auf 300.000 Euro versechsfacht.

Beim wichtigen Inkasso-Wesen sorgt das Gesetz für mehr Transparenz. Jetzt ist Schluss mit nebulösen Forderungsschreiben: Künftig muss aus der Rechnung klar hervorgehen, für wen ein Inkassounternehmen arbeitet, warum es einen bestimmten Betrag einfordert und wie sich die Inkassokosten berechnen. Aufsichtsbehörden können vor dem Widerruf der Registrierung schärfere Sanktionen gegen in- und ausländische Inkassodienstleister aussprechen und Betriebe ohne Registrierung schließen. Das schützt nicht nur den Verbraucher, sondern stärkt auch die in der großen Mehrheit seriös arbeitenden Inkassounternehmen. Durch eine gesetzliche Regelung der Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten der Inkassounternehmen erhalten Verbraucher Klarheit darüber, welche Kosten und Auslagen ein Gläubiger von ihnen als Schaden ersetzt verlangen kann.

Hintergrund:

Der Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken enthält Regeln zum Schutz der Verbraucher in verschiedenen Rechtsbereichen.

Urheberrecht

Abmahnungen – gebührenpflichtige Schreiben eines Rechtsanwalts – sind ein unter anderem im Urheber- und Wettbewerbsrecht etabliertes und legitimes Instrument. Es hilft, kostspielige Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden. Es soll aber anwaltlichen Geschäftsmodellen Einhalt geboten werden, bei denen die massenhafte Abmahnung von Internetnutzern wegen Urheberrechtsverstößen zur Gewinnoptimierung betrieben wird und vorwiegend dazu dient, gegen den Rechtsverletzer einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen. Es ist den Rechtsinhabern und der Legitimität der Durchsetzung ihrer Rechte abträglich, wenn durch solche Geschäftsmodelle das grundsätzlich auch in anderen Bereichen bewährte und effektive zivilrechtliche Institut der Abmahnung in Misskredit gebracht wird, weil der eigentliche Abmahnzweck, nämlich die Beseitigung und die Unterlassung der Verletzungshandlung, in den Hintergrund rückt.

Eine 2008 eingeführte Begrenzung der Gebühren erfüllte nach den bisherigen Erfahrungen ihren Zweck nicht. Sie erzeugte Rechtsunsicherheit bei den Betroffenen, die oft das mit der Abmahnung vorgelegte „Vergleichsangebot“ annahmen. Es vermehrten sich die Beschwerden über anwaltliche, komplett auf Textbausteinen basierende und ohne individuelle Überprüfung ausgesprochene „Massenabmahnungen“ mit Forderungen von durchschnittlich 700 Euro. Nach den statistischen Erhebungen des Vereins gegen den Abmahnwahn e.V. im Jahr 2011 sind über 218 000 Abmahnungen mit einem Gesamtforderungsvolumen von über 165 Millionen Euro versandt worden bei einer durchschnittlichen Zahlerquote von knapp 40 Prozent.

Daher wird im Urheberrechtsgesetz nunmehr zielgenau geregelt, dass die Erstattung der Anwaltskosten bei bestimmten Urheberrechtsstreitsachen mit klar bestimmbaren Tatbestandsmerkmalen auf Gebühren nach einem Gegenstandswert von 1000 Euro begrenzt wird. So sind die Gebühren für die erste Abmahnung bei privat handelnden Nutzern stark begrenzt (jetzt 155,30 Euro nach Regelgebühr). Nur in besonderen Ausnahmefällen kann von diesem Wert abgewichen werden. Dazu bedarf es einer Darlegung, weshalb der Gegenstandswert nach den besonderen Umständen des Einzelfalles unbillig wäre. Die Darlegungs- und Beweislast für diese besonderen Umstände trägt derjenige, der von diesem Wert abweichen möchte. Bei höheren Forderungen wäre dies der Abmahnende.

Zudem werden besondere inhaltliche Anforderungen für Abmahnungen festgelegt, die die Transparenz erhöhen sollen. Für den Empfänger der Abmahnung soll immer klar und eindeutig erkennbar sein, wessen Rechte er wodurch verletzt haben soll, wie sich geltend gemachte Zahlungsansprüche zusammensetzen und welche Zahlungen im Einzelnen von ihm verlangt werden. Er wird hierdurch besser in die Lage versetzt, zu erkennen, inwieweit die Abmahnung berechtigt ist, oder nicht.

Außerdem wird – ebenso wie für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen – durch Einführung eines Gegenanspruchs die Position des Abgemahnten gegenüber einem unberechtigt oder unwirksam Abmahnenden gestärkt.

Schließlich können Klagen gegen Verbraucher wegen Urheberrechtsverletzungen nicht mehr unbegrenzt am Handlungsort erhoben werden. Gerade bei Klagen wegen Rechtsverletzungen im Internet heißt das, dass sich der Kläger künftig nicht mehr das Gericht mit der für ihn günstigsten Rechtsprechung aussuchen kann. Der Verbraucher kann sich in Zukunft darauf verlassen, dass er wegen Urheberrechtsverletzungen an seinem Wohnsitz verklagt wird.

Inkasso

Von nun an sieht jeder Schuldner sofort, für wen das Inkassounternehmen arbeitet, worauf die geltend gemachte Forderung beruht und wie sich die Inkassokosten berechnen. Durch eine gesetzliche Regelung der Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten der Inkassounternehmen werden Verbraucherinnen und Verbraucher davor geschützt, überzogene Inkassokosten zu zahlen. Derzeit gibt es keine klare Regelung, bis zu welcher Höhe Inkassokosten geltend gemacht werden können. Künftig sind Inkassokosten nur noch bis zu dem Betrag erstattungsfähig, den ein Rechtsanwalt für eine entsprechende Tätigkeit höchstens verlangen kann. Eine Verordnungsermächtigung ermöglicht, zusätzlich Höchstsätze für bestimmte Inkassotätigkeiten wie das erste Mahnschreiben oder das Mengeninkasso festzusetzen. Faire, am Umfang der Inkassotätigkeit orientierte Höchstsätze nehmen unseriösen Geschäftemachern den Anreiz.

Die Inkassobranche unterliegt künftig zudem einer effektiveren und strengeren Aufsicht. Schon heute benötigen Inkassounternehmen eine Registrierung. Damit unseriöse Unternehmen schneller vom Markt verschwinden, sollen die Widerrufsmöglichkeiten für die Registrierung erweitert werden. Aufsichtsmaßnahmen unterhalb des Widerrufs der Registrierung, wie etwa die Möglichkeit, den Betrieb vorübergehend ganz oder teilweise zu untersagen, verbessern die Handlungsmöglichkeiten der Aufsichtsbehörden. Betriebe ohne Registrierung können geschlossen werden. Neue Bußgeldtatbestände und die Anhebung des Höchstsatzes von 5.000 auf 50.000 Euro stärken die Sanktionsmöglichkeiten gegen unseriöse Unternehmen im In- und Ausland.

Telefonwerbung

Telefonwerbung kann künftig nicht nur mit einer Geldbuße geahndet werden, wenn eine natürliche Person den Anruf tätigt. Für automatische Anrufmaschinen bestand bislang eine Gesetzeslücke, die nun geschlossen werden wird. Aufgrund einer Umfrage ist deutlich geworden, dass es bei Anrufen im Zusammenhang mit Gewinnspieldiensten besonders gravierende Probleme gab. Mit dem Gesetzentwurf ist eine Abrede über Gewinnspieldienste künftig allgemein nur wirksam, wenn sie in Textform abgeschlossen wird. Zudem wird die Bußgeldobergrenze bei dem bereits bestehenden Bußgeldtatbestand im Fall unerlaubter, ohne den Einsatz einer automatischen Anrufmaschine erfolgender Werbeanrufe deutlich erhöht.

Unlauterer Wettbewerb

Auch Missstände bei Abmahnungen im Wettbewerbsrecht werden begrenzt. Durch die in dem Entwurf enthaltenen Regelungen werden finanzielle Anreize für Abmahnungen deutlich verringert und die Position des Abgemahnten gegenüber einem missbräuchlich Abmahnenden gestärkt. Dadurch soll die Zahl der Abmahnungen abnehmen, die weniger im Interesse eines lauteren Wettbewerbs als zur Gebührenerzielung ausgesprochen werden.

Zudem wird die Bundesregierung auf Wunsch des Bundestages überprüfen, ob im Wettbewerbsrecht und in weiteren Rechtsgebieten, dem Presse- und Äußerungsrecht, dem Recht des gewerblichen Rechtsschutzes sowie dem Urheberrecht, ein Bedürfnis für eine weitergehende Abschaffung des sog. „fliegenden Gerichtsstands“ besteht.

Newsletter Bestellbestätigung per E-Mail kann Spam sein – Double-Opt-In vor dem aus?

Das OLG München hat entschieden, dass die erste E-Mail, welche im Rahmen des sog. „Double-Opt-In“-Verfahrens zur Bestätigung der Newsletter-Bestellung auffordert, als unzulässige Werbemail anzusehen ist (Urteil vom 27.09.2012, Az. 29 U 1682/12). Dies gilt zumindest dann, wenn der Empfänger keine Einwilligung in den Empfang dieser E-Mail gegeben hat (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG).

Spam-Mails sind nämlich grundsätzlich unzulässig. Werbung per Mail ist nur dann zulässig, wenn eine ausdrückliche Einwilligung des Empfängers vorliegt. Den Nachweis für eine Einwilligung in die Werbezusendung hat jedoch der Versender zu erbringen. Zwar hat der Versender hinsichtlich die Anmeldung zu einem Newsletter die Möglichkeit,  IP-Adressen zu protokollieren. Dies würde aber nicht beweseisn, dass genau diese IP-Adresse auch dem konkreten Nutzer zugeordnet war.

Anmerkung:

Der BGH hatte letztes Jahr entschieden, dass die Durchführung eines „Double-Opt-In“-Verfahrens geeignet sein kann, eine ausdrückliche Einwilligung im Sinne der gesetzlichen Vorgaben zu belegen (Urteil vom 10.02.2011, Az.: I ZR 164/09- Double-opt-in-Verfahren).
Das OLG München hat sich der Rechtsprechung des BGH nicht wirklich auseinander gesetzt. Das Urteil des OLG München bedeutet nun eine Unsicherheit für Unternehmen, als Versender von Werbemails. Es bleibt daher abzuwarten, wie die Rechtsprechung des OLG München in der Revision durch den BGH überprüft werden wird.

Was bedeutet „Double-Opt-In“?

Beim „Double-Opt-in“ muss der Eintrag der Abonnentenliste in einem zweiten Schritt bestätigt werden. Meist wird hierzu eine E-Mail-Nachricht mit Bitte um Bestätigung an die eingetragene Kontaktadresse gesendet. Handelt es sich um ein echtes, das heißt erwünschtes Opt-in, bekommt der Abonnent eine Bestätigung seiner angegebenen Kontaktdaten. Handelt es sich dagegen um einen missbräuchlich erfolgten Eintrag, kann sich der unfreiwillige Abonnement-Kandidat vor einem Eintrag in die Abonnementliste schützen, indem er auf die Bestätigungsanfrage nicht reagiert. Eine Registrierung beim „Double-Opt-in“ wird erst dann wirksam, wenn sie bestätigt wird. Dieses Verfahren hat sich mittlerweile im Direktmarketing durchgesetzt und wird auch im Wege der Adressgenerierung fast ausschließlich verwendet. (Wikipedia)

AKTUELL für Online Händler – Die Button-Lösung gilt seit dem 01.08.2012

AKTUELL

Zur Erinnerung an alle Online-Händler:

Seit dem 1. August 2012 ist die sog. Button-Lösung Pflicht.

Der Gesetztgeber hat den relevanten  § 312 g BGB geändert. Nun werden erhöhte Anforderungen an Informationen und Bezeichnungen auf der Bestell-Website gestellt. Dies stellt eine Verpflichtung dar, anderenfalls besteht die Gefahr abgemahnt zu werden. Zudem können auch mit dem Kunden abgeschlossene  Verträge unwirksam sein.

Die sog. Button-Lösung erfordert die Erfüllung folgender Voraussetzungen:

1. Bestell-Button

Der Bestell-Button muss den Verbraucher zukünftig eindeutig  und unmissverständlich darauf hinweisen, dass durch Klicken auf den Bestell-Button eine Zahlungspflicht ausgelöst wird.

Der Unternehmer hat die Bestellsituation bei einem Vertrag nach Absatz 2 Satz 1 so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Erfolgt die Bestellung über eine Schaltfläche, ist die Pflicht des Unternehmers aus Satz 1 nur erfüllt, wenn diese Schaltfläche gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist. (§ 312 g Abs. 3 BGB)

Ein Vertrag nach Absatz 2 Satz 1 kommt nur zustande, wenn der Unternehmer seine Pflicht aus Absatz 3 erfüllt. (§ 312 g Abs. 4 BGB)

Der Button muss daher wie folgt beschriftet werden:

Im Online-Shop: “Zahlungspflichtig bestellen” oder “kostenpflichtig bestellen” oder “kaufen”.

Aktionsplattformen: „Gebot abgeben“ oder „Gebot bestätigen“.

Hinweis für eBay oder Amazon: Vermutlich werden hier die Vorgaben fristgerecht umgesetzt. Hier haftet jedoch grundsätzlich der einzelne Verkäufer für seine Angebote!

2. Änderung der AGB

Es ist ratsam, dass Sie als Anbieter auch Ihre AGB ändern. Die Informationen hinsichtlich des Bestellablaufes sind um die jeweilige Bezeichnung des Bestellbuttons zu ergänzen.

3. Gestaltung und Inhalte der der Bestellübersicht

Die Zusammenfassung der Bestellung muss sich oberhalb des Bestell-Buttons befinden!

Inhaltlich muss die Zusammenfassung folgendes enthalten:

a) Die wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung,

b) ggf. die Mindestlaufzeit des Vertrags, wenn dieser eine dauernde oder regelmäßig wiederkehrende Leistung zum Inhalt hat,

c) der Preis der Ware oder Dienstleistung, ggf. einschließlich aller damit verbundenen Preisbestandteile sowie abgeführten Steuern. Wenn kein genauer Preis angegeben werden kann, seine Berechnungsgrundlage

d) ggf. zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten sowie einen Hinweis auf mögliche weitere Steuern oder Kosten, die nicht über den Unternehmer abgeführt oder von ihm in Rechnung gestellt werden.

Bei einem Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, der eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand hat, muss der Unternehmer dem Verbraucher die Informationen gemäß Artikel 246 § 1 Absatz 1 Nummer 4 erster Halbsatz und Nummer 5, 7 und 8 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche, unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt, klar und verständlich in hervorgehobener Weise zur Verfügung stellen. Diese Pflicht gilt nicht für Verträge über die in § 312b Absatz 1 Satz 2 genannten Finanzdienstleistungen. (§ 312 g Abs. 2 BGB)

Anmerkung: Aus der Gesetzesbegründung lässt sich leider nicht erschließen, was unter den „wesentlichen Merkmalen“ der Ware zu verstehen ist. Richten Sie sich diesbezüglich an üblichen Beschreibungen, wie z. B. in einem Katalog. (z. B. Marke, Bezeichnung, Typ, Farbe, Größe etc.). Das Produkt muss in seiner Ausgestaltung identifizierbar sein, damit der Verbraucher genau weiß, welchen Artikel er bestellt. Auch ein Produktbild, am besten hinterlegt mit einem Link zum Artikel bzw. der Artikelübersicht, sollten dem Kunden ebenfalls angezeigt werden.

Es gibt bei der äußeren Gestaltung der Angebotszusammenfassung zwei wesentliche Anforderungen zu beachten:

Die oben genannten Informationen sind besonders hervorzuheben. Dies kann z. B. durch farbliche Kenntlichmachung erfolgen. Zudem sollte eine gute Lesbarkeit gewährleistet sein (z. B. Schriftgröße, Schriftart).

Zudem ist wichtig, dass sich der Bestell-Button unmittelbar unterhalb der geschilderten Bestellübersicht befindet. Dadurch soll gewährleistet werden, dass der Verbraucher die Angaben bei Bestellung zur Kenntnis genommen hat.

Letztlich weise ich noch darauf hin, dass sich keinerlei weitere Informationen (z.B. Widerrufsbelehrung, AGB, etc.) zwischen den Pflichtangaben und dem Bestell-Button befinden dürfen. Andernfalls mangelt es an der erforderlichen Unmittelbarkeit.

 

 

Wettbewerbsrecht: Rechtsfehlerhafte AGB können von Mitbewerbern abgemahnt werden

Der BGH hat entschieden, dass rechtsfehlerhafte AGB-Klauseln nach den wettbewerbsrechtlichen Vorschriften des UWG abgemahnt werden können, da es sich bei den  Klauselverbote der §§ 307, 308 Nr. 1, § 309 Nr. 7a BGB um sog. Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG handelt (BGH, Urteil vom 31.05.2012, Az.: I ZR 45/11).

Es kann Online-Händlern daher nur angeraten werden, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen genau zu prüfen, bevor diese online geschaltet werden.  Es ist besonders darauf zu achten, dass keine unzulässigen Klauseln verwendet werden. Andernfalls müssen Online-Händler mit einer Abmahnung durch einen Mitbewerber rechnen.

 

Schleichwerbung in einem Kommentar eines Blogs ist wettbewerbswidrig

Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass Schleichwerbung in Kommentaren in Blogs wettbewerbswidrig ist.

In einem einschlägigen Blog hatte ein Angestellter eines Versicherungsunternehmen (ARAG) die eigenen Leistungen des Unternehmens angepriesen. Es wurde nicht darauf hingewiesen, dass der Eintrag aus dem Hause der ARAG stammte.

“Die ARAG ist die beste Rechtsschutzversicherung, die es gibt. Einmal angefragt, schon kam die Deckungszusage, mein Anwalt als auch ich sind begeistert. Weiter so ARAG und mit dem neuen Produkt Recht & Heim ist die ARAG unschlagbar. Eine der fairsten und kompetentesten Versicherungen, die ich kenne”.

Dem Blog-Betreiber kam der Eintrag eigenartig vor und konnte die IP-Adresse zu der bekannten Rechtsschutzversicherung zurückverfolgen. Er mahnte die Versicherung wegen eines Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht ab.  Da die Versicherung nicht auf die Abmahnung reagierte, erwirkte der Blog-Betreiber eine einstweilige Verfügung beim Landgericht Hamburg.

Letztendlich entschied das Landgericht Hamburg gegen die ARAG:

Im Wege der einstweiligen Verfügung, der Dringlichkeit wegen ohne mündliche Verhandlung, wird angeordnet:

1. Die Antragsgegnerin hat es zu unterlassen, den Antragstellern im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs handelnd, in dem unter der URL www.r…-blog.de abrufbaren Internet-Blog für praktische Erfahrungen mit den Leistungen von Rechtsschutzversicherern den im Nachfolgenden wiedergegebenen Eintrag:

„Die A… ist die beste Rechtsschutzversicherung, die es gibt. Einmal angefragt, schon kam die Deckungszusage, mein Anwalt als auch ich sind begeistert. Weiter so A… und mit dem neuen Produkt Recht & Heim ist die A… unschlagbar. Eine der fairsten und kompetentesten Versicherungen, die ich kenne“,

zu tätigen, ohne hierbei darauf aufmerksam zu machen, dass dieser Eintrag von der Antragsgegnerin stammt.

2. Der Antragsgegnerin wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die vorstehende Anordnung ein Ordnungsgeld bis zu EUR 250.000,– ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten angedroht.

3. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

4. Der Streitwert wird auf EUR 25.000,00 festgesetzt.

 

Unternehmen sollten daher darauf verzichten, in Blogs derartige Beiträge posten zu lassen. Auch die Mitarbeiter sollten darüber aufgeklärt werden, dass sich ein derartiges Verhalten nachteilig auf das Unternehmen auswirken kann.

LG Hamburg, Beschluss vom 03.01.2012, Az. 312 O 715/11

 

Die Bezeichnung „Sparkling Tea“ von Schweppes ist nicht irreführend

Der Wettbewerbssenat des Oberlandesgerichts Hamm  hatte wieder einmal in einer  interessanten wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit zu entscheiden. Die Richter kamen zu der Auffassung, dass die aktuelle Aufmachung des unter der Marke Schweppes vertriebenen Produktes „Sparkling-Tea“ in den Varietäten „Black Tea / Peach & Jasmin“, „Green Tea / Citrus & Ginger“ und „Rooibos / Orange & Lemongras“ nicht irreführend ist, und hat damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Siegen bestätigt (OLG Hamm, Urteil vom 14.02.2012, Az. I-4 U 143/11).

Der klagende Verein von Unternehmern, die Tee u. a. importieren und vertreiben,  sah in der aktuellen Aufmachung des von der Beklagten unter der Marke Schweppes vertriebenen Produktes „Sparkling-Tea“, auf der Früchte abgebildet sind, eine Irreführung dahingehend, dass in dem Getränk sowohl aufgebrühter Tee als auch Fruchtsaft oder Fruchtmark enthalten sei und machte – ohne Erfolg – Unterlassungsansprüche geltend.

Die Aufmachung der streitgegenständlichen „Sparkling-Tea-Flaschen“ erwecke nicht den falschen Eindruck, dass es sich bei dem Getränk in der Flasche um einen aufgebrühten Tee, sondern vielmehr um ein Erfrischungsgetränk mit Tee-Extrakt handelt, hat der Senat nach umfassender Würdigung aller Umstände ausgeführt. Das Getränk heiße nicht nur „Tea“, sondern „Sparkling Tea“, die Aufmachung erinnere an „Eistee“ und der Wortzusatz „Mit Kohlensäure & wertvollen Auszügen von Tee“ stelle klar, dass es sich nicht um aufgebrühten Tee handele. Zudem sei auf der für Erfrischungsgetränke typischen durchsichtigen Flasche der ausdrückliche Zusatz „Erfrischungsgetränk“ enthalten.

Die Abbildung der Früchte bzw. der Rooibos-Pflanze auf den Flaschen erwecke nicht den irreführenden Eindruck, dass in dem Getränk Fruchtsaft oder Fruchtmark enthalten sei. Durch die Abbildungen werde auf die Geschmacksrichtung hingewiesen. Diese Geschmacksrichtung werde in unmittelbarer Nähe der Abbildungen zudem als „Citrus & Ginger Geschmack“, „Peach & Jasmin Geschmack“ sowie „Orange & Lemongras Geschmack“ beschrieben. Mit der jeweiligen Getränkefarbe, die dem jeweiligen Tee folge, werde auch nicht vorgetäuscht, dass Fruchtsaft oder Fruchtmark, die eine natürliche Farbe haben, enthalten sei. Letzte Zweifel eines kritischen Verbrauchers könnten durch einen Blick auf die Zutatenliste ausgeräumt werden.

OLG Hamm, Pressemitteilung vom 20.03.2012

 

Getarnte Werbung im Anzeigenteil einer Zeitung ist nicht wettbewerbswidrig

Das OLG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass ein Zeitungsverlag  nicht wettbewerbswidrig handelt, wenn er auf einer Zeitungsseite, die deutlich mit „Anzeigen-Forum“ überschrieben ist, Anzeigen in derselben optischen Form wie Redaktionsbeiträge veröffentlicht (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 29. Dezember 2011, Az. 6 U 30/11).

Die Richter kamen zu der Auffassung, dass kein Wettbewerbsverstoß vorliegt, weil ein Leser der Zeitung die Werbeanzeige von den redaktionellen Beiträgen in der Zeitung ausreichend unterscheiden kann.

Es liegt keine unzulässige geschäftliche Handlung des Zeitungsverlages und damit auch kein Wettbewerbsverstoß vor. Ein durchschnittlich informierter, aufmerksamer und verständiger Leser kann die beanstandete Anzeige ohne weiteres als Werbung erkennen. Hierfür sprechen die deutliche Kennzeichnung der gesamten Seite als „Anzeigen-Forum“ und die „durchweg lobenden, beinahe überschwänglichen“ Formulierungen in der Anzeige. Nicht jede Anzeige muss stets einzeln als solche gekennzeichnet sein.

Die Zeitungsanzeige mit der Überschrift „Mit starken Wellen gegen Fett“ pries in höchsten Tönen die Vorzüge einer Ultraschallwellentherapie, die den Fettabbau im menschlichen Körper beschleunigen sollte. Die Anzeige enthielt einen Bericht über eine Kosmetikerin, die diese Methode als Alternative zur Fettabsaugung anwendet, und endete mit den Kontaktdaten des Kosmetikstudios. Vom Layout her war die Anzeige wie ein redaktioneller Artikel gestaltet. Finanziert worden war die Anzeige von der Kosmetikerin. Zusammen mit anderen Anzeigen von Unternehmen erschien sie im November 2010 in einer schleswig-holsteinischen Zeitung auf einer Seite, die mit „Anzeigen-Forum“ überschrieben war.

Gegen den Zeitungsverlag klagte ein Verband aus Berlin und machte geltend, dass in der Anzeigengestaltung eine unzulässige geschäftliche Handlung des Verlages nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vorliege.

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Pressemitteilung 1/2012

Lammsbräu darf weiterhin sein Mineralwasser als „Bio-Mineralwasser“ verkaufen

Das Oberlandesgerichts (OLG) Nürnberg hat entschieden, dass ein Getränkehersteller aus der Oberpfalz (Lammsbräu Brauerei) zukünftig wieder sein natürliches Mineralwasser unter der Bezeichnung „Biomineralwasser“ bewerben und verkaufen darf (OLG Nürnberg, Urteil vom 15.11.2011, Az. 3 U 354/11). Es bleibt jedoch weiterhin untersagt, ein Siegel mit der Bezeichnung „Bio Mineralwasser“ auf das Flaschenetikett anzubringen.

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. hatte gegen den Bioproduzenten geklagt. Sie ist der Meinung, dass die gebrauchte Bezeichnung „Biomineralwasser“ und die Verwendung eines entsprechenden Siegels irreführend sei, weil natürliches Mineralwasser immer ursprünglich rein sei. Das Landgerichts (LG) Nürnberg-Fürth hatte sich erstinstamzlich mit Urteil vom 19. Januar 2011 zunächst dieser Ansicht angeschlossen. Die angesprochenen Verkehrskreise würden erwarten dass sich „Bio-Mineralwasser“ von „konventionellem“ Mineralwasser unterscheide, nämlich in einem hoheitlich reglementierten Verfahren. Das von Lammsbräu aufgestellte Zertifizierungssystem sei lediglich privatrechtlich organisiert und knüpfe  an Grenzwerte der Trinkwasserverordnung an, die auch dann gelten, wenn ein natürliches Mineralwasser als geeignet für die Bereitung von Säuglingsnahrung bezeichnet wird.

Das Urteil des LG wurde  in der Berufung durch das OLG Nürnberg nicht bestätigt. Der Senat stellte unter seinem Vorsitzenden Manfred Schwerdtner  vielmehr fest, dass sich das Bio-Mineralwasser des Beklagten – in Einklang mit den Erwartungen der Verbraucher – tatsächlich von zwar nicht allen, aber doch vielen anderen Mineralwässern unterscheide. Denn nach dem von dem Beklagten vorgelegten Kriterienkatalog werden bei Bio-Mineralwasser die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte für Inhaltsstoffe erheblich unterschritten. Beispielsweise wird der zulässige Grenzwert für Nitrat und Nitrit von der Qualitätsgemeinschaft Bio-Mineralwasser e.V. deutlich niedriger angesetzt, als dies in den gesetzlichen Richtlinien vorgesehen ist. Auch verbinde der Verbraucher mit der Bezeichnung „Bio“ nicht die falsche Erwartung, dass hinter dieser Bezeichnung zwingend eine staatliche Lizenzierung und Überwachung stünde. Dies ergebe sich schon daraus, dass der Bergriff „Bio“ zwischenzeitlich „ausufernd“ für eine Vielzahl von Produkten verwendet wird.

Das OLG bestätigte jedoch das Urteil des LG  teilweise: Die Verwendung des viereckigen Siegels „Bio Mineralwasser“ sei zu unterlassen, denn das verwendete  Siegel sei in seiner Gestaltung dem sechseckigen Bio-Siegel nachgemacht und erwecke deshalb den Eindruck, dass es sich um eine Variation des offiziellen Kennzeichens handele und die Bezeichnung damit ebenfalls staatlich geschützt sei.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der aufgeworfenen Rechtsfragen hat das OLG Nürnberg gegen sein Urteil die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) zugelassen.

Pressemitteilung 39/11 vom 15.11.2011

sueddeutsche.de

OLG Hamm: Zu den Informationspflichten bei Prospektwerbung

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Unternehmer irreführend wirbt, wenn ein Verkaufsprospekt die eigene Identität (d. h. Firmierung mit Rechtsformzusatz) oder die eigene Geschäftsanschrift  nicht erkennen lässt. Dies gilt auch für die Geschäftsanschrift des Kreditunternehmens, über welches die in dem Prospekt angebotenen Produkte finanziert werden können (Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 13. Oktober 2011, Az. I-4 W 84/11).

Ein Möbelhaus hatte in einem Werbeprospekt „R. Jetzt kaufen – nächstes Jahr zahlen!“ Aktionsprodukte beworben, ohne ihre eigene Identität und Geschäftsanschrift sowie die Geschäftsanschrift des in der Werbung in Bezug genommenen Finanzierungspartners anzugeben. Dieses Werbeverhalten mahnte ein Wettbewerbsverband, ab und verlangte im einstweiligen Verfügungsverfahren Unterlassung. In zweiter Instanz hatte der Antragsteller damit nun Erfolg.

Das Gericht ist der Meinung, dass mit einem solchen Werbeverhalten gegen wesentliche wettbewerbsrechtliche Informationspflichten verstoßen wird. Der Verbraucher müsse im Hinblick auf die Identität und Geschäftsanschrift so informiert werden, dass er ohne Schwierigkeiten mit dem anbietenden Unternehmen Kontakt aufnehmen könne. Es reiche nicht, wenn die in der Werbung fehlenden Angaben durch den Aufruf von Internetseiten oder das Aufsuchen des Geschäftslokals beschafft werden könnten. Diese Pflichten bestünden auch im Hinblick auf das im Werbeprospekt in Bezug genommene Kreditunternehmen. Auch wenn das Möbelhaus nicht selbst Waren kreditiere, sondern nur die Finanzierungsdienstleistung des Kreditunternehmens unterbreite, müsse sie ebenfalls über die Geschäftsanschrift dieses Unternehmens informieren.

Bei der Gestaltung von Werbeprospekten sollte also genau darauf geachtet werden, die geforderten Informationen vollständig einzufügen. Andernfalls kann wegen unlauterer Werbung eine Abmahnung drohen.

 

Bundesjustizministerium plant Gesetzt zum Schutz gegen überzogene Abmahnungen

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will gegen zunehmende Missstände bei Abmahnungen vorgehen.

„Die Beschwerden über die wachsende Zahl missbräuchlicher und überzogener Abmahnungen reißt nicht ab. Gerade Kleinunternehmer, die auf der eigenen Internetseite oder über Plattformen wie Ebay und Amazon Handel treiben, geraten durch überzogene Abmahnkosten schnell in finanzielle Bedrängnis.“

Das Bundesjustizministerium plant einen Gesetzentwurf vorzulegen, der den finanziellen Anreiz für solch überzogene Abmahnungen reduzieren soll. Dieser soll vor allem kleineren Händlern und Existenzgründern helfen, die sich mit dem Internethandel eine Existenz aufbauen oder ein neues Geschäftsfeld erschließen wollen. Mittels moderner Software könnten nämlich auch geringste Wettbewerbsverstöße im Internet mit wenig Aufwand aufspürt werden; solche  Bagatellverstöße wurden in der Vergangenheit  massenhaft abgemahnt.

Folgende Verbesserungen werden daher angestrebt:

1. Verringerung der Abmahnkosten (hierzu werden im Gebührenrecht die entscheidenden Stellschrauben verändert). Die Gegenstands- und Streitwerte werden  angepasst.

2. Das sog. „forum shopping“ bei der Gerichtswahl wird beendet.  Der sog. „fliegende Gerichtsstand“ soll eingedämmt werden, wonach Unternehmer vor Gerichten weit entfernt von ihren Niederlassung oder Wohnsitz verklagt werden.

3. Missbräuchlich Abgemahnte sollen einen eigenen Anspruch auf Kostenersatz erhalten.
Im Ergenbnis wird also ein verbraucher- und unternehmensfreundlicherer Onlinehandel angestrebt:

„Nach der Buttonlösung gegen Internetabzocke von Verbrauchern ist das energische Vorgehen gegen missbräuchliche und überteuerte Abmahnungen der nächste Baustein für einen insgesamt verbraucher- und unternehmerfreundlicheren Onlinehandel.“

Letzlich soll auch im Urheberrecht der Abmahnmissbrauch eingedämmt werden:

„Anwaltliche Geschäftsmodelle, die allein auf die massenhafte Abmahnung von Internetnutzern ausgerichtet sind, drängen den eigentliche Abmahnzweck, nämlich berechtigte Interessen unbürokratisch außerhalb von Gerichtsverfahren einfordern zu können, immer weiter in den Hintergrund“

(Sabine Leutheusser-Schnarrenberger)

Pressemitteilung des BMJ vom 03.11.2011

Schwarzwälder Schinken muss im Schwarzwald geschnitten und verpackt werden

Der für den Schutz geographischer Bezeichnungen zuständige 30. Senat des Bundespatentgerichts hat entschieden (BPatG, Urteil vom 13.10.2011, Az. 30 W (pat) 33/09), dass die Echtheit von geschnittenem und verpacktem Schwarzwälder Schinken nur dann hinreichend gewährleistet ist, wenn die genannten Verarbeitungsschritte im Schwarzwald durchgeführt werden und dies vor Ort kontrolliert werden kann (Pressemitteilung des BPatG).

Anlass des gerichtlichen Verfahrens war, dass der Schutzverband der Schwarzwälder Schinkenhersteller die Bedingungen für die Benutzung der geschützten geographischen Angabe „Schwarzwälder Schinken“  ändern wollte. Der Schwarzwälder Schinken, der fertig geschnitten und verpackt in den Handel kommt, sollte nämlich auch im Schwarzwald geschnitten und verpackt werden.

Hiergegen hatten drei Unternehmen Einspruch erhoben, darunter ein größerer Fleischverarbeitungsbetrieb, der zwar im Schwarzwald Schinken produziert, diesen jedoch neben anderen Produkten zentral in Norddeutschland schneidet und verpackt.

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hatte den Änderungsantrag des Schutzverbandes zunächst zurückgewiesen, weil es der Auffassung war, dass eine derartige Beschränkung der Vermarktungsbedingungen für Schwarzwälder Schinken nicht hinreichend gerechtfertigt sei. Das BPatG hob die Entscheidung des DPMA auf.

Hintergrund: Schutz geographischer Bezeichnungen

Geographische Herkunftsangaben werden in Deutschland durch das Markengesetz geschützt. Hier heißt es u. a.:

§ 126 MarkenG
Als geographische Herkunftsangaben geschützte Namen, Angaben oder Zeichen

(1) Geographische Herkunftsangaben im Sinne dieses Gesetzes sind die Namen von Orten, Gegenden, Gebieten oder Ländern sowie sonstige Angaben oder Zeichen, die im geschäftlichen Verkehr zur Kennzeichnung der geographischen Herkunft von Waren oder Dienstleistungen benutzt werden.

Im Wettbewerbsrecht findet sich zudem das Irreführungsverbot gemäß § 5 UWG:

(1) Unlauter handelt, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt. Eine geschäftliche Handlung ist irreführend, wenn sie unwahre Angaben enthält oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über folgende Umstände enthält:

1. die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung wie …, geographische oder betriebliche Herkunft, …

Beispiele: Neben dem Schwarzwälder Schinken werden auch zahlreiche andere Bezeichnungen von Produkten geschützt:

Spreewälder Gurken, Allgäuer Emmentaler, Lübecker Marzipan, Nürnberger Lebkuchen etc.

Funktion: Der Herkunftsangabe kommt unter anderem eine Individualisierungsfunktion zu. Insbesondere Lebens- und Genussmittel sind oft durch eine bestimmtes Terroir oder Klima geprägt. Auch soll dem Verbraucher  mehr Transparenz geboten werden, so dass er Qualitäten verlässlich erkennen und seine Kaufentscheidung sicherer treffen kann. Neben den Verbrauchern sollen auch Mitbewerber und die Allgemeinheit vor einer Irreführung des Verkehrs durch die Verwendung falscher geographischer Herkunftsangaben geschützt werden.

Benutzung: Dementsprechend darf eine geographische Herkunftsangabe nur von denjenigen Unternehmen benutzt werden, deren Produkte oder Dienstleitungen die Voraussetzung der jeweils angegebenen Herkunft erfüllen. Die wesentlichen Herstellungsschritte müssen hierbei in der jeweiligen Stadt, Region oder Land stattgefunden haben.

Anmerkung: Zu diesem Thema möchte ich auch auf einen anderen Artikel hier im Blog hinweisen: Ich hatte bereits über eine Entscheidung des OLG Düsseldorf berichtet, wonach mit dem Werbehinweis “Made in Germany” oder “Produziert in Deutschland”  nur solche Produkte versehen werden dürfen, die maßgeblich in Deutschland hergestellt sind. Dies bedeutet  auch hier, dass alle wesentlichen Herstellungsschritte in Deutschland erfolgt sein müssen.

Lidl muss irreführende Werbung in Bezug auf Textilien unterlassen

Das Handelsunternehmen Lidl muss eine irreführende Werbung für Textilien aus Lyocell einstellen und darf diese nicht mehr als „Naturprodukt“ bezeichnen. Dazu hat sich zuständige Tochtergesellschaft der Lidl-Gruppe in einer Unterlassungserklärung gegenüber der Verbraucherzentrale Hamburg (VZHH) verpflichtet. Die VZHH hatte zuvor den Discounter abgemahnt.

Lidl hatte für Bettwaren (Kopfkissen, Steppbetten etc.) aus der Chemiefaser Lyocell mit dem Hinweis „Naturprodukt“ in einem Werbeprospekt und im Internet geworben.

„Das ist irreführend. Lyocell ist keine Naturfaser. Für die Herstellung sind große Mengen an Chemikalien und Energie notwendig“

(Dirk Petersen, Umweltexperte der VZHH)

Lyocell basiere zwar auf natürlicher Zellulose. Entscheidend für die Einordnung als Natur- oder Chemiefaser sei jedoch das Produktionsverfahren. Dabei werde die Zellulose verflüssigt, durch Düsen gepresst und dann zu Fasern gesponnen. Lyocell sei daher als Chemiefaser einzuordnen.

Nach Mitteilung der VZHH habe Lidl auf der Internetseite die irreführende Bewerbung der Bettwaren mit dem Begriff Naturprodukt bereits eingestellt. Die gedruckten Prospekte dürfe das Unternehmen jedoch noch aufbrauchen.

Sollte Lidl in Zukunft Lyocell-Textilien wieder als Naturprodukte darstellen, kann die VZHH eine Vertragsstrafe geltend machen. Dies folgt aus der Unterlassungserklärung, welche Lidl auf die Abmahnung hin abgegeben hat.

 

Mitteilung der Verbraucherzentrale Hamburg