Die neue Musikplattform rightclearing.com soll den Markt der Musiklizenzierung vereinfachen und demokratisieren. Der gesamte Prozess kann komplett automatisiert durchgeführt werden, von der Songauswahl bis hin zur Bezahlung.

Für unabhängige Labels und Musiker hat dies den Vorteil, dass sie durch die Einräumung der Nutzungsrechte Geld verdienen können. Private Kunden, Werber oder Filmschaffende können mit wenigen Mausklicks Songs lizenzieren.

Wenn ich aus einem Lied ein Stück nehmen und in mein Video einbauen will, muss es ganz einfach mit drei Mausklicks möglich sein, dem Urheber zehn Dollar dafür zu geben.

(Jonas Brandner, Head Of Communications)

Die Schweizer Plattform präsentiert bislang vor allem Künstler jenseits der großen Plattenfirmen, die sog. Indie-Szene. Das Projekt rightclearing ist in Zürich beheimatet. Der Umfang der verfügbaren Musik soll bald  ausgeweitet werden, bislang sind etwa 14.000 Musiktitel zu erwerben.

Das Ziel ist, relativ bald auf über 200 000 Stücke zu kommen.

(Michael Schmid, COO)

Auch der Berliner Musikproduzent Tim Renner unterstützt rightclearing:

Im Sinne von Künstlern und Urhebern müsste es bei der Nutzung ihrer Werke eigentlich nicht ums Verbieten, sondern ums Vergüten gehen.

Selten liegen Urheber-, Leistungsschutz- und Persönlichkeitsrecht in einer Hand. Letztlich zeigt das auf, wie reformbedürftig das für analoge Nutzung geschaffene Urheberrecht geworden ist.

Weitere Informationen zur Funktionsweise können hier eingesehen werden:

http://rightclearing.com/how_it_works

Der BGH hatte 2008 in zwei Fällen entschieden, dass prominenten Personen des öffentlichen Lebens wegen der von ihnen nicht erlaubten Verwendung ihres Namens in Werbeanzeigen für die Zigarettenmarke “Lucky Strike” keine Zahlungsansprüche zustehen (BGH, Urt. v. 05.06.2008, Az. I ZR 96/07, und I ZR 223/05). Bei den Klägern handelte es sich um Ernst August Prinz von Hannover  sowie den Musikproduzenten & DSDS Jury Mitglied Dieter Bohlen.

Die Prominenten ziehen nun vor den den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit Sitz in Straßburg. Dieser soll nun die höchstrichterliche deutsche Rechtsprechung rückgängig machen und die satirisch-spöttische Werbung als Eingriff in deren (kommerziellen) Teil des Persönlichkeitsrechts verbieten.  Die beiden Prominenten sehen in den von “Lucky Strike” durchgeführten Werbekampagne nämlich nach wie vor  eine von ihnen nicht gewollte Kommerzialisierung ihrer Person zu Werbezwecken.

Zum Hintergrund der Angelegenheit:

In der einen Werbeanzeige warb der bekannte Tabakkonzern im März 2000 unter Anspielung auf tätliche Auseinandersetzungen, in die der Ehemann der Tochter des damaligen Fürsten von Monaco in den Jahren 1998 und 2000 verwickelt war, mit der Abbildung einer allseits eingedrückten Zigarettenschachtel der Marke “Lucky Strike” und der Textzeile:

“War das Ernst? Oder August?”

In der anderen Werbeanzeige waren zwei Zigarettenschachtel abgebildet, an denen ein schwarzer Filzstift lehnt. In der darüber befindlichen Textzeile

“Schau mal, lieber Dieter, so einfach schreibt man super Bücher”

waren einzelne Wörter geschwärzt, ohne dadurch unleserlich zu werden. Das Werbemotiv spielte darauf an, dass das Buch “Hinter den Kulissen” von Dieter Bohlen im Jahre 2000 nach mehreren Gerichtsverfahren mit geschwärzten Textpassagen vertrieben worden war.

Die Kläger, die einer Nennung ihrer Namen in den Werbeanzeigen des verklagten Tabakkonzerns nicht zugestimmt hatten, verlangten Beträge, die ihrer Auffassung nach üblicherweise an vermarktungswillige Prominente als Lizenz gezahlt werden. Die Instanzgerichte haben ihr Begehren für begründet erachtet. Das Berufungsgericht hat Ernst August von Hannover einen Betrag von 60.000 €, Dieter Bohlen einen Betrag von 35.000 € zugesprochen. Auf die Revision der Beklagten hat der Bundesgerichtshof die Klagen nun abgewiesen.

Die Beklagte hätte aktuelle Geschehnisse zum Anlass für ihre satirisch-spöttischen Werbesprüche genommen, ohne über eine bloße Aufmerksamkeitswerbung hinaus die Namen der Kläger zur Anpreisung der beworbenen Zigarettenmarke zu vermarkten. Zwar spielten die Werbemotive nicht auf Ereignisse von historisch-politischer Bedeutung an. Das auch im Bereich der Wirtschaftswerbung bestehende Recht auf freie Meinungsäußerung, auf das sich die Beklagten berufen könnten, umfasse jedoch auch unterhaltende Beiträge, die Fragen von allgemeinem gesellschaftlichem Interesse aufgriffen. In den Streitfällen habe an den Ereignissen, auf die die Werbeanzeigen der Beklagten anspielten, ein besonderes Informationsinteresse der Öffentlichkeit bestanden. Die verfassungsrechtlich durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützte Meinungsäußerungsfreiheit verdränge den einfach-rechtlichen Schutz des vermögensrechtlichen Bestandteils der allgemeinen Persönlichkeitsrechte der Kläger. Die gebotene Güter- und Interessenabwägung falle zu Lasten der Kläger aus. Die Verwendung der Namen erwecke nicht den Eindruck, die Genannten würden die beworbene Zigarettenmarke empfehlen. Die Werbeanzeigen hätten auch keinen die Kläger beleidigenden oder herabsetzenden Inhalt. Die ideellen Interessen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Kläger seien nicht verletzt. Als Folge dieser Abwägung müsse in den Streitfällen das Interesse der Kläger, eine Nennung ihrer Namen in der Werbung zu verhindern, zurücktreten. Deshalb seien ihnen auch keine Ansprüche auf Abschöpfung eines Werbewerts zuzubilligen.

urheberrecht.org

Pressemitteilung 108/08 des BGH

Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass Schleichwerbung in Kommentaren in Blogs wettbewerbswidrig ist.

In einem einschlägigen Blog hatte ein Angestellter eines Versicherungsunternehmen (ARAG) die eigenen Leistungen des Unternehmens angepriesen. Es wurde nicht darauf hingewiesen, dass der Eintrag aus dem Hause der ARAG stammte.

“Die ARAG ist die beste Rechtsschutzversicherung, die es gibt. Einmal angefragt, schon kam die Deckungszusage, mein Anwalt als auch ich sind begeistert. Weiter so ARAG und mit dem neuen Produkt Recht & Heim ist die ARAG unschlagbar. Eine der fairsten und kompetentesten Versicherungen, die ich kenne”.

Dem Blog-Betreiber kam der Eintrag eigenartig vor und konnte die IP-Adresse zu der bekannten Rechtsschutzversicherung zurückverfolgen. Er mahnte die Versicherung wegen eines Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht ab.  Da die Versicherung nicht auf die Abmahnung reagierte, erwirkte der Blog-Betreiber eine einstweilige Verfügung beim Landgericht Hamburg.

Letztendlich entschied das Landgericht Hamburg gegen die ARAG:

Im Wege der einstweiligen Verfügung, der Dringlichkeit wegen ohne mündliche Verhandlung, wird angeordnet:

1. Die Antragsgegnerin hat es zu unterlassen, den Antragstellern im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs handelnd, in dem unter der URL www.r…-blog.de abrufbaren Internet-Blog für praktische Erfahrungen mit den Leistungen von Rechtsschutzversicherern den im Nachfolgenden wiedergegebenen Eintrag:

“Die A… ist die beste Rechtsschutzversicherung, die es gibt. Einmal angefragt, schon kam die Deckungszusage, mein Anwalt als auch ich sind begeistert. Weiter so A… und mit dem neuen Produkt Recht & Heim ist die A… unschlagbar. Eine der fairsten und kompetentesten Versicherungen, die ich kenne”,

zu tätigen, ohne hierbei darauf aufmerksam zu machen, dass dieser Eintrag von der Antragsgegnerin stammt.

2. Der Antragsgegnerin wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die vorstehende Anordnung ein Ordnungsgeld bis zu EUR 250.000,– ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten angedroht.

3. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

4. Der Streitwert wird auf EUR 25.000,00 festgesetzt.

 

Unternehmen sollten daher darauf verzichten, in Blogs derartige Beiträge posten zu lassen. Auch die Mitarbeiter sollten darüber aufgeklärt werden, dass sich ein derartiges Verhalten nachteilig auf das Unternehmen auswirken kann.

LG Hamburg, Beschluss vom 03.01.2012, Az. 312 O 715/11

Im Rechtsstreit der Inhaberin der Marke “Ritter Sport” gegen die Kraft Foods Deutschland GmbH als Inhaberin der Marke “Milka” hat das Oberlandesgericht Köln zugunsten von “Milka” entschieden (OLG Köln, Urteil vom 30.03.2012, Az: 6 U 159/11).

Die Beklagte hatte im Jahr 2010 Schokoladentafeln auf den Markt gebracht, bei denen zwei 40-g-Schokoladentafeln in einer Doppelpackung zusammengefasst waren; durch eine Perforierung in der Mitte ließ sich die Doppelpackung in zwei einzelne gleich große fast quadratische Hälften trennen. Die Verpackung der Tafeln war weitgehend in der Farbe lila gehalten und trug die Aufschrift “Milka”. Außerdem war die “lila Kuh” darauf abgebildet. Die Klägerin sah jedoch aufgrund der quadratischen Form der beiden Tafelhälften ihr auch als Marke eingetragenes bekanntes Kennzeichen verletzt und nahm die Beklagte auf Unterlassung des Inverkehrbringens, Auskunft, Schadensersatzfeststellung und Vernichtung der bereits hergestellten Tafeln in Anspruch. Das Landgericht Köln hatte der Klage weitgehend stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln das Urteil jedoch abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen.

Nach Auffassung des Senats, der sich auf Verbraucherumfragen stützt, erkenne zwar der weit überwiegende Teil der Konsumenten eine quadratisch verpackte Schokoladentafel mit Seitenlaschen ohne zusätzliche Kennzeichnungen durch Aufschriften oder Bilder als eine solche der Marke “Ritter” oder “Ritter Sport”. Dennoch bestehe weder eine Verwechslungsgefahr noch die Gefahr einer “Verwässerung” der Klagemarke. Der Gesamteindruck bei den beanstandeten Tafeln werde weniger durch die Form als vielmehr durch die Farbgestaltung und den Schriftzug “Milka” bestimmt, so dass die Tafeln vom durchschnittlichen Verbraucher eindeutig der Marke der Beklagten zugeordnet würden. Auch durch die Aufschriften auf den beiden Hälften (“Für Jetzt”/ “Für Später”; “Für Mich”/ Für Dich”; “1. Halbzeit”/ “2. Halbzeit”) werde signalisiert, dass es sich um zwei Hälften einer Doppelpackung handele. Die quadratische Grundform der Packungshälften trete demgegenüber so zurück, dass sie nicht mehr prägend sei. Auch eine Verbraucherumfrage habe ergeben, dass nur ein zu vernachlässigender Anteil der Konsumenten die Milka-Doppelpackung mit der Marke “Ritter Sport” in Verbindung bringe.

OLG Köln, Pressemitteilung vom 03.04.2012

Das Oberlandesgericht Hamburg hat entschieden, dass Rapidshare bestimmte Werke einiger Verlage sowie der GEMA nicht seinen Nutzern zur Verfügung stellen darf (OLG Hamburg, Urteil vom 14.03.2012, Az. 5 U 87/09). Somit muss Rapidshare geeignete Maßnahmen treffen, um das illegale zur Verfügung stellen von urheberrechtlich geschützten Werken zu verhindern.

In der Rechtsprechung ist es jedoch bislang streitig, inwieweit eine derartige Prüfungspflicht enzulässig ist. Mit einem unzumutbaren Prüfungsaufwand lässt sich nämlich eine Prüfungspflicht auch nachvollziehbar verneinen:

Um die Störerhaftung nicht über Gebühr auszudehnen, setzt eine solche Verantwortlichkeit die Verletzung von Prüfungspflichten voraus, deren Umfang sich nach allgemeinen Zumutbarkeitsüberlegungen richtet. Eine erhöhte Prüfungspflicht besteht insbesondere dann, wenn der Störer vom Recht der Inhaber auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen worden ist. In einem solchen Fall muss er nicht nur den Zugang zu der konkreten Datei unverzüglich sperren, sondern darüber hinaus zumutbare Vorsorge treffen, dass es möglichst nicht zu weiteren derartigen Rechtsverletzungen kommt (siehe BGHZ 158, 26236, 251 f. – Internetversteigerung I; BGH GRUR 2007, 708, 712 – Internetversteigerung II).

(OLG Düsseldorf, Urteil v. 22.03.2010, Az. I-20 U 166/09)

Die Hamburher Richter kamen jedenfalls zu der Auffassung, dass Rapidshare beispielsweise Webcrawler und Wortfilter einsetzen müsse, um Rechtsverletzungen zu verhindern.

Der BGH wird nun letztlich zu entscheiden haben. Es bleibt als spannend.

heise.de

Kunstwerke in Deutschland könnten zukünftig teurer werden. Die EU-Kommission  ist der Auffassung, dass der reduzierte Mehrwertsteuersatz aufhoben werden soll. Die ermäßgte Mehrwertsteuer (MwSt) für Kunstwerke wäre demnach anzuheben. Aktuell wird in Deutschland eine Mehrwertsteuer von lediglich 7 Prozent anstatt der üblichen 19 Prozent erhoben.

Innerhalb der EU liegt der Mindestsatz für die Umsatzsteuer bei 15 Prozent. Je nach Mitgliedsstaat gibt es  jedoch Ausnahmen für bestimmte Waren und Dienstleistungen.

In Bezug auf Kunstgegenstände existiert für Deutschland keine Sondergenehmigung. Daher könnte nun ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg eingeleitet werden.  Eine Geldstrafe könnte die Folge sein.

Für zahlreiche Kunstgegenstände gibt es  in Deutschland Steuervergünstigungen.

“Zielsetzung aller Regelungen ist es, den Menschen einen möglichst breiten Zugang zu allen Formen von Kunst und Kultur zu ermöglichen”

(Bundesfinanzministerium)

Ausgenommen vom ermäßigten Steuersatz sind jedoch beispielsweise Fotografien,Siebdrucke oder Lichtkunst. Nicht nur im Steuerrecht genießt die Kunst eine Reduktion, sondern auch hinsichtlich der Erhebung der Gewerbesteuer.

SPIEGEL ONLINE

Das LG Berlin hat diese Woche entschieden, dass einzelne Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Facebook unwirksam sind. (LG Berlin, Urteil vom 06.03.2012, Az. 16 O 551/10).

Das Gericht kam u. a. zu der Auffassung, dass sich Facebook in seinen AGB nicht ein kostenfreies, umfassendes und weltweites Nutzungsrecht an Inhalten der Nutzer einräumen lassen dürfe. Vielmehr bleiben die Accountinhaber selbst Urheber ihrer eigenen Musikstücke oder Bilder. Facebook müsse für die Verwendung der Werke die Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers einholen.

Die Richter urteilten zudem, dass die Einwilligungserklärung, mit der die Nutzer der Datenverarbeitung zu Werbezwecken zustimmen, unzulässig sei. Weitherhin müsse Facbook gewährleisten, dass Nutzer über Änderungen der Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen rechtzeitig informiert werden.

Letzlich sei auch der sog. „Freundefinder“ mit der Rechtslage nicht vereinbar.

LG Berlin, Urteil vom 06.03.2012, Az. 16 O 551/10

“Leider ist dieses Video in Deutschland nicht verfügbar, da es Musik enthalten könnte, für die die GEMA die erforderlichen Musikrechte nicht eingeräumt hat. Das tut uns leid.”

“Dieses Video ist aufgrund des Urheberrechtsanspruchs von Stefan Groenveld nicht mehr verfügbar.”