Newsletter Bestellbestätigung per E-Mail kann Spam sein – Double-Opt-In vor dem aus?

Das OLG München hat entschieden, dass die erste E-Mail, welche im Rahmen des sog. „Double-Opt-In“-Verfahrens zur Bestätigung der Newsletter-Bestellung auffordert, als unzulässige Werbemail anzusehen ist (Urteil vom 27.09.2012, Az. 29 U 1682/12). Dies gilt zumindest dann, wenn der Empfänger keine Einwilligung in den Empfang dieser E-Mail gegeben hat (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG).

Spam-Mails sind nämlich grundsätzlich unzulässig. Werbung per Mail ist nur dann zulässig, wenn eine ausdrückliche Einwilligung des Empfängers vorliegt. Den Nachweis für eine Einwilligung in die Werbezusendung hat jedoch der Versender zu erbringen. Zwar hat der Versender hinsichtlich die Anmeldung zu einem Newsletter die Möglichkeit,  IP-Adressen zu protokollieren. Dies würde aber nicht beweseisn, dass genau diese IP-Adresse auch dem konkreten Nutzer zugeordnet war.

Anmerkung:

Der BGH hatte letztes Jahr entschieden, dass die Durchführung eines „Double-Opt-In“-Verfahrens geeignet sein kann, eine ausdrückliche Einwilligung im Sinne der gesetzlichen Vorgaben zu belegen (Urteil vom 10.02.2011, Az.: I ZR 164/09- Double-opt-in-Verfahren).
Das OLG München hat sich der Rechtsprechung des BGH nicht wirklich auseinander gesetzt. Das Urteil des OLG München bedeutet nun eine Unsicherheit für Unternehmen, als Versender von Werbemails. Es bleibt daher abzuwarten, wie die Rechtsprechung des OLG München in der Revision durch den BGH überprüft werden wird.

Was bedeutet „Double-Opt-In“?

Beim „Double-Opt-in“ muss der Eintrag der Abonnentenliste in einem zweiten Schritt bestätigt werden. Meist wird hierzu eine E-Mail-Nachricht mit Bitte um Bestätigung an die eingetragene Kontaktadresse gesendet. Handelt es sich um ein echtes, das heißt erwünschtes Opt-in, bekommt der Abonnent eine Bestätigung seiner angegebenen Kontaktdaten. Handelt es sich dagegen um einen missbräuchlich erfolgten Eintrag, kann sich der unfreiwillige Abonnement-Kandidat vor einem Eintrag in die Abonnementliste schützen, indem er auf die Bestätigungsanfrage nicht reagiert. Eine Registrierung beim „Double-Opt-in“ wird erst dann wirksam, wenn sie bestätigt wird. Dieses Verfahren hat sich mittlerweile im Direktmarketing durchgesetzt und wird auch im Wege der Adressgenerierung fast ausschließlich verwendet. (Wikipedia)

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