Im Bereich des Presserechts hat der Bundesgerichtshof jüngst entschieden, dass eine Berichterstattung über die frühere Mitgliedschaft einer Person in einer Partei unter bestimmten Umständen zulässig ist. Dies sei nämlich dann der Fall, wenn die betreffende Person eine Führungsposition in der Partei inne hatte (BGH, Urteil vom 20.12.2011, Az.: VI ZR 262/10). In der Sache ging es...
Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.11.2011, Az. I-20 W 132/11) hat entschieden, dass Abmahnkosten nur dann erstattet werden müssen, wenn die Abmahnung auch den Mindestanforderungen genügt. Der Verstoß gegen das Urheberrecht muss folglich hinreichend konkret dargestellt werden. Nach Ansicht der Richter wäre dem Abgemahnten ohne eine hinreichend konkrete Darlegung die Abgabe einer wirksamen...
Das OLG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass ein Zeitungsverlag nicht wettbewerbswidrig handelt, wenn er auf einer Zeitungsseite, die deutlich mit “Anzeigen-Forum” überschrieben ist, Anzeigen in derselben optischen Form wie Redaktionsbeiträge veröffentlicht (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 29. Dezember 2011, Az. 6 U 30/11). Die Richter kamen zu der Auffassung, dass kein Wettbewerbsverstoß vorliegt, weil ein Leser der...
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass für die Veröffentlichung der Fotografien von Manfred Tischer im Rahmen einer Ausstellung im Museum Schloss Moyland eine Genehmigung von Beuys bzw. der Beuys-Erbin erforderlich gewesen wäre. Die Fotoserie hätte daher nicht ausgestellt werden dürfen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.12.2011, Az. I-20 U 101/09). Hintergrund war, dass der Fotograf Manfred...
In dem Film Hangover 2 ist anscheinend eine gefälschte Louis Vuitton Tasche zu sehen. Daher will nun das weltweit bekannte Modelabel gegen Warner Bros. klagen. Auf dem Weg nach Thailand reist einer der Hauptdarsteller (Zach Galifianakis) “gepflegt” mit Louis Vuitton Tasche und weist mit den Worten: “Hey, Vorsicht, das ist ‘ne Louis… das ist ‘ne...
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass die Erwähnung des Urlaubsortes Prominenter in einem Landschaftsbericht grundsätzlich von der Meinungsfreiheit gedeckt ist (BVerfG, Beschl. vom vom 8.12.2011, Az. 1 BvR 927/08). Die Zeitschrift “BUNTE” hatte in einem Artikel über die Skiregion Arlberg berichtet. Hierbei wurde auch die regelmäßigen Besuche von der Prinzessin Caroline von Monaco erwähnt: DAUERGAST...
Die GEMA veröffentlichte diese Woche einen neuen Tarif über die Vergütung der Musiknutzung von für den Endnutzer kostenlosen Streamingdiensten. Dieser Tarif soll sich insbesondere an die Anbieter werbefinanzierter Music-On-Demand Plattformen richten. Künftig sieht der Tarif vor, dass 10,25 % der durch die Musiknutzung erzielten Einnahmen eines Portals an die GEMA abgeführt werden. Vorgesehen ist zudem...
Die pakistanische Schauspielerin Veena Malik erscheint in der Dezemberausgabe der Zeitschrift “FHM” Indien mit einem Nacktfoto auf der Titelseite. In Pakistan löste dieser Umstand Empörung aus. Die Schauspielerin, u. a. bekannt durch Big Brother, hat nun wegen angeblich manipulierter Nacktfotos Klage gegen das Männermagazin erhoben. Sie ist der Auffassung, dass sie sich überhaupt nicht habe...
Ein ehemaliger Mitarbeiter von Regisseur James Cameron macht Urheberrechte am Plot des erfolgreichen Filmes “Avatar” geltend. Nach Auffassung von Eric Ryder soll die Handlung auf sein Werk “K.R.Z. 2068″ zurückzuführen sein. Dieses Drehbuch soll von der Firma Lighthouse Entertainment damals abgelehnt worden sein. Darin soll es auch um die “Kolonialisierung eines entfernten Mondes mit einer...
Nach einigen Erfolgen in Rechtsstreitigkeiten gegen Konkurrenten musste Apple nun vor dem Landgericht Mannheim im Patenstreit mit Motorola Mobility eine schwere Niederlage erleiden (LG Mannheim, Urteil vom 09.12.2011, Az. 7 O 122/11). Motorola Mobility könnte nun vermutlich den Verkauf von iPhones und iPads in Deutschland verbieten lassen. Das Urteil des LG Mannheim richtet sich gegen...
Einen außergwöhnlichen Fall im Presserecht hatte der BGH zu entscheiden: Die Zeitschrift “Auf einen Blick” (Bauer Verlag) hatte bei der Verleihung des Deutschen Filmpreises 2007 den Bildhauer Raphael Beil als neuen Lebensgefährten der bekannten deutschen Film- und Fernsehschauspielerin Katja Riemann vorgestellt. Brisant war erst der Zusatz, dass dieser nebenberuflich als kommerzieller Pronodarsteller tätig gewesen sei....
Das LG Berlin hat kürzlich entschieden, dass die Verwendung von sog. Open-Source-Software zur Folge haben kann, dass die Firmware nicht vom Urheberrecht geschützt wird. (Urteil vom 8. November 2011, Az.: 16 O 255/10). Geklagt hatte das Unternehmen AVM, das u. a. den bekannten DSL/WLAN-Router „Fritz! Box!“ herstellt. AVM machte gegen den Hersteller Cybits (Jugendschutzsoftware Surf-Sitter-DSL)...
