Internetrecht: Bundesrat fordert Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber

Mit einer Entschließung fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, die Rechtssicherheit von WLAN-Betreibern zu verbessern. Hintergrund sind unklare Haftungsregeln, zum Beispiel für Hotels und Restaurants, die ihren Gästen WLAN anbieten.

Betreiber von WLAN-Netzen gehen nach Einschätzung des Bundesrats derzeit ein beträchtliches Risiko ein, nach bestehender Rechtsprechung sei nicht klar, wie sie ihre Funknetze konkret schützen können, um Haftungs- und Abmahnungsrisiken zu entgehen.

Die Verbreitung von Smartphones und Tablet-Computern sowie der Bedarf an mobil nutzbaren Internetzugängen steigt stetig.

Der Bundesrat verlangt daher klare rechtliche Vorgaben, um das Haftungsrisiko der WLAN-Betreiber zu beschränken. Es solle eindeutig geregelt werden, welche Schutzmaßnahmen getroffen werden müssen, damit diese Funknetze für den Anbieter risikofrei betrieben werden können. Eine solche Klarstellung sei Voraussetzung für den beschleunigten Ausbau des Angebotes und auch für Betreiber von rein privaten WLAN-Netzen von großem Interesse, heißt es in der Begründung.

Nachdem die Länder in der Bundesratssitzung am 12. Oktober 2012 der Entschließung zugestimmt haben, ist nun die Bundesregierung am Zug: sie muss entscheiden, ob sie der Handlungsempfehlung des Bundesrates folgt und eine entsprechende Gesetzesinitiative einleitet.

Entschließung des Bundesrates zur Beschränkung des Haftungsrisikos für Betreiber drahtloser lokaler Netzwerke (WLANs)

LG Düsseldorf entscheidet in Sachen Filesharing: Keine Beweislastumkehr bei Haftung des Anschlussinhabers

Vorliegend wurde der Inhaber eines Internetanschlusses zunächst abgemahnt und auf Zahlung von Schadensersatz und Erstattung der Abmehnkosten verklagt. Angeblich soll er eine Vielzahl urheberrechtlich geschützter Musikdateien illegal über eine Tauschbörse im Internet verbreitet haben. Insgesamt forderten die Rechteinhaber Erstattung der Abmahnkosten in Höhe von insgesamt 2.004,40 Euro sowie Schadensersatz in Höhe von 1.200,00 Euro.

Der Anschlussinhaber brachte vor Gericht vor, dass

– er keine Kenntnis von den Dateien habe und sich keine solche Dateien auf seiner Festplatte des Computers befinden,

– er über keine entsprechende Filesharing-Software verfüge,

– er sein Wireless-LAN-Netzwerk durch eine WPA-2-Verschlüsselung geschützt habe.

Im Ergebnis könne somit nur eine fehlerhafte Ermittlung des Anschlussinhabers vorgelegen haben.

Das Landgericht (LG) Düsseldorf hat kürzlich hierzu entschieden,  dass der Inhaber des Anschlusses keine Abmahnkosten zahlen muss und auch nicht auf Schadensersatz hafte (Urteil v. 21.03.2012 – Az. 12 O 579/10).

Das Gericht ist der Auffasung, dass  der Anschlussinhaber hinreichend dargelegt hat, dass er als Täter ausscheidet. Dies hat nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 12.05.2010 – Az. I ZR 121/08 „Sommer unseres Lebens“) zur Folge, dass die Rechteinhaber nachweisen müssen, dass die IP-Adresse des Anschlussinhabers ordnungsgemäß zugeordnet wurde und er wirklich die Zur Last gelegte Tat begangen hat. Die sekundäre Darlegungslast umfasst in Filesharing-Verfahren also nicht die Pflicht, beweisen zu müssen, dass ein Dritter den Anschluss genutzt hat. Vielmehr soll ein sog. substantiierter Vortrag ausreichen.

Anmerkung: Das vorstehende Urteil des LG Düsseldorf ist mittlerweile rechtskräftig.

Urteil vom 12.05.2010 – Az. I ZR 121/08 „Sommer unseres Lebens“

BGH-Entscheidung zum Widerrufsrecht: Unternehmer konnte sich auf Musterbelehrung verlassen

BGH Entscheidung zum Widerruf von Verbraucherverträgen:

In der Sache ging es um Steitigkeiten aus einem Leasingvertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher. Die Leasinggesellschaft verwendete im Jahre 2006 die gesetzlichen Musterbelehrung. Diese war jedoch rechtlich fehlerhaft, da diese den Verbraucher nicht erkennen ließ, wann die Widerrufsfrist zu laufen beginnt. Der BGH entschied nun, dass die verwendete Widerrufbeleherung aber dennoch ordnungsgemäß war. Der VIII. Zivilsenat des BGH begründete dies damit, dass für die Musterbelehrung die sog. Gesetzlichkeitsfiktion gelte (BGH Urteil vom 15.08.2012 – VIII ZR 378/11)

In der offiziellen Pressemitteilung Nr. 128/2012 des BGH heißt es hierzu:

Die Widerrufsbelehrung genügt zwar den Anforderungen des in § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB aF* geregelten Deutlichkeitsgebots nicht, weil die Verwendung des Wortes „frühestens“ es dem Verbraucher nicht ermöglicht, den Beginn der Widerrufsfrist ohne weiteres zu erkennen. Die Klägerin kann sich für die Wirksamkeit der von ihr verwendeten Widerrufsbelehrung jedoch darauf berufen, dass diese dem Muster der BGB-Informationspflichten-Verordnung entspricht und somit gemäß § 14 Abs. 1 der BGB-Informationspflichten-Verordnung aF** als ordnungsgemäß gilt (Gesetzlichkeitsfiktion). Die in § 14 der BGB-Informationspflichten-Verordnung geregelte Gesetzlichkeitsfiktion wird von der Ermächtigungsgrundlage des Art. 245 Nr. 1 EGBGB aF*** gedeckt und ist wirksam. Denn mit dieser Ermächtigung verfolgte der Gesetzgeber vorrangig den Zweck, die Geschäftspraxis der Unternehmer zu vereinfachen und Rechtssicherheit zu schaffen. Dieser Zweck würde verfehlt, wenn sich der Unternehmer auf die Gesetzlichkeitsfiktion der von ihm verwendeten Musterbelehrung nicht berufen könnte.

AKTUELL für Online Händler – Die Button-Lösung gilt seit dem 01.08.2012

AKTUELL

Zur Erinnerung an alle Online-Händler:

Seit dem 1. August 2012 ist die sog. Button-Lösung Pflicht.

Der Gesetztgeber hat den relevanten  § 312 g BGB geändert. Nun werden erhöhte Anforderungen an Informationen und Bezeichnungen auf der Bestell-Website gestellt. Dies stellt eine Verpflichtung dar, anderenfalls besteht die Gefahr abgemahnt zu werden. Zudem können auch mit dem Kunden abgeschlossene  Verträge unwirksam sein.

Die sog. Button-Lösung erfordert die Erfüllung folgender Voraussetzungen:

1. Bestell-Button

Der Bestell-Button muss den Verbraucher zukünftig eindeutig  und unmissverständlich darauf hinweisen, dass durch Klicken auf den Bestell-Button eine Zahlungspflicht ausgelöst wird.

Der Unternehmer hat die Bestellsituation bei einem Vertrag nach Absatz 2 Satz 1 so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Erfolgt die Bestellung über eine Schaltfläche, ist die Pflicht des Unternehmers aus Satz 1 nur erfüllt, wenn diese Schaltfläche gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist. (§ 312 g Abs. 3 BGB)

Ein Vertrag nach Absatz 2 Satz 1 kommt nur zustande, wenn der Unternehmer seine Pflicht aus Absatz 3 erfüllt. (§ 312 g Abs. 4 BGB)

Der Button muss daher wie folgt beschriftet werden:

Im Online-Shop: “Zahlungspflichtig bestellen” oder “kostenpflichtig bestellen” oder “kaufen”.

Aktionsplattformen: „Gebot abgeben“ oder „Gebot bestätigen“.

Hinweis für eBay oder Amazon: Vermutlich werden hier die Vorgaben fristgerecht umgesetzt. Hier haftet jedoch grundsätzlich der einzelne Verkäufer für seine Angebote!

2. Änderung der AGB

Es ist ratsam, dass Sie als Anbieter auch Ihre AGB ändern. Die Informationen hinsichtlich des Bestellablaufes sind um die jeweilige Bezeichnung des Bestellbuttons zu ergänzen.

3. Gestaltung und Inhalte der der Bestellübersicht

Die Zusammenfassung der Bestellung muss sich oberhalb des Bestell-Buttons befinden!

Inhaltlich muss die Zusammenfassung folgendes enthalten:

a) Die wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung,

b) ggf. die Mindestlaufzeit des Vertrags, wenn dieser eine dauernde oder regelmäßig wiederkehrende Leistung zum Inhalt hat,

c) der Preis der Ware oder Dienstleistung, ggf. einschließlich aller damit verbundenen Preisbestandteile sowie abgeführten Steuern. Wenn kein genauer Preis angegeben werden kann, seine Berechnungsgrundlage

d) ggf. zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten sowie einen Hinweis auf mögliche weitere Steuern oder Kosten, die nicht über den Unternehmer abgeführt oder von ihm in Rechnung gestellt werden.

Bei einem Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, der eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand hat, muss der Unternehmer dem Verbraucher die Informationen gemäß Artikel 246 § 1 Absatz 1 Nummer 4 erster Halbsatz und Nummer 5, 7 und 8 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche, unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt, klar und verständlich in hervorgehobener Weise zur Verfügung stellen. Diese Pflicht gilt nicht für Verträge über die in § 312b Absatz 1 Satz 2 genannten Finanzdienstleistungen. (§ 312 g Abs. 2 BGB)

Anmerkung: Aus der Gesetzesbegründung lässt sich leider nicht erschließen, was unter den „wesentlichen Merkmalen“ der Ware zu verstehen ist. Richten Sie sich diesbezüglich an üblichen Beschreibungen, wie z. B. in einem Katalog. (z. B. Marke, Bezeichnung, Typ, Farbe, Größe etc.). Das Produkt muss in seiner Ausgestaltung identifizierbar sein, damit der Verbraucher genau weiß, welchen Artikel er bestellt. Auch ein Produktbild, am besten hinterlegt mit einem Link zum Artikel bzw. der Artikelübersicht, sollten dem Kunden ebenfalls angezeigt werden.

Es gibt bei der äußeren Gestaltung der Angebotszusammenfassung zwei wesentliche Anforderungen zu beachten:

Die oben genannten Informationen sind besonders hervorzuheben. Dies kann z. B. durch farbliche Kenntlichmachung erfolgen. Zudem sollte eine gute Lesbarkeit gewährleistet sein (z. B. Schriftgröße, Schriftart).

Zudem ist wichtig, dass sich der Bestell-Button unmittelbar unterhalb der geschilderten Bestellübersicht befindet. Dadurch soll gewährleistet werden, dass der Verbraucher die Angaben bei Bestellung zur Kenntnis genommen hat.

Letztlich weise ich noch darauf hin, dass sich keinerlei weitere Informationen (z.B. Widerrufsbelehrung, AGB, etc.) zwischen den Pflichtangaben und dem Bestell-Button befinden dürfen. Andernfalls mangelt es an der erforderlichen Unmittelbarkeit.

 

 

Niedersachsen lehnt geplante GEMA-Reform der Tarifstruktur für Clubs ab

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Die niedersächsische Landesregierung lehnt die von der GEMA  geplante Reform der Tarifstruktur für Discotheken und Clubs ab.

„Wir erwarten, dass die GEMA ihr derzeitiges Ansinnen, einseitig eine neue Tarifstruktur durchzusetzen, aufgibt“ (Ministerpräsident David McAllister (CDU))

Die Bundesländer können in dem Verfahren zwar lediglich politischen Druck ausüben. Sie haben keine rechtliche Handhabe, die Reform zu stoppen, da die GEMA die Tarife selbst festlegt. Die GEMA wird jedoch vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) beaufsichtigt. Bei Beschwerden kann das DPMA  als Aufsichtsbehörde  eingeschaltet werden.

McAllister fordert, dass

„Auswirkungen auf die Kunst- und Kulturlandschaft, auf die vielen vor allem vom ehrenamtlichen Engagement geprägten Vereine und auf das gesellschaftliche Leben vor allem im ländlichen Raum hinreichend berücksichtigt werden“. …

„Maßvolle Tarifanpassungen müssen daher möglich sein.“

Das niedersächsische Justizministerium will der Gema in den kommenden Tagen ihre ausführliche Kritik schriftlich zukommen lassen.

Anmerkung: Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) vertritt als staatlich anerkannte Treuhänderin die Rechte von Komponisten, Textern und Musik-Verlegern. Sie nimmt Geld für das öffentliche Abspielen von Musik ein.

www.handelsblatt.de

 

Streit um GEMA-Tarife für Clubs geht weiter – Schließt der Berliner Club „Berghain“ ?

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Die geplante Tarifreform der GEMA sorgt weiter für erhebliche Verärgerung in der Clubszene.

Das legendäre „Berghain“ in Berlin, das auch die Panorama Bar beheimatet, international bekannte Adresse für Nachtschwärmer, protestiert auf seiner Homepage gegen die „Preisdiktatur“ der Musikrechte-Verwertungsgesellschaft GEMA. Der Club ruft dazu auf, eine Petition gegen die Tarifreform zu unterzeichnen.

Die Berliner Grünen-Fraktion forderte vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der auch Kultursenator ist, einen Runden Tisch mit der GEMA und den Betroffenen einzusetzen. Zu Berichten über eine möglicherweise drohende Schließung äußerte sich das „Berghain“ auf Anfrage nicht. Für dieses Szenario ist es wohl auch noch zu früh: Die Tarifreform ist noch nicht beschlossen, sondern liegt derzeit bei einem Schiedsstellenverfahren beim Marken- und Patentamt in München.

Die GEMA will ab 2013 zehn Prozent der Eintrittsgelder eines Clubs verlangen, dies sei gerechter als das Vorgängermodell. Nach Angaben der Clubcommission, dem Berliner Dachverband der Clubs, würde diese Reform Preissteigerungen von 400 bis 600 Prozent bedeuten. Das sei für viele Clubs existenzgefährdend.

tagesspiegel.de

www.welt.de

Statement von Dj Sven Väth: www.cocoon.net

SPIEGEL ONLINE

Wettbewerbsrecht: Rechtsfehlerhafte AGB können von Mitbewerbern abgemahnt werden

Der BGH hat entschieden, dass rechtsfehlerhafte AGB-Klauseln nach den wettbewerbsrechtlichen Vorschriften des UWG abgemahnt werden können, da es sich bei den  Klauselverbote der §§ 307, 308 Nr. 1, § 309 Nr. 7a BGB um sog. Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG handelt (BGH, Urteil vom 31.05.2012, Az.: I ZR 45/11).

Es kann Online-Händlern daher nur angeraten werden, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen genau zu prüfen, bevor diese online geschaltet werden.  Es ist besonders darauf zu achten, dass keine unzulässigen Klauseln verwendet werden. Andernfalls müssen Online-Händler mit einer Abmahnung durch einen Mitbewerber rechnen.

 

Jeder zweite Internetnutzer nutzt legale Musikangebote

Eine schöne Nachricht: Wie die BITKOM (Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.) mitteilt nutzt jeder zweite Internetnutzer legale Musikangebote.

Insgesamt sollen 47 Prozent aller Internetnutzer legal Musik aus dem Web beziehen. Kostenlose Streaming-Dienste sind dabei zunächst einmal die beliebtesten Angebote. Aber auch  jeder neunte Internetnutzer bezahlt für Songs aus dem Internet.

41 Prozent aller User verwenden entgeltfreie Streaming-Dienste wie YouTube oder Internetradios zum direkten Anhören von Musik. 10 Prozent der Internetnutzer kaufen Musik auf Download-Plattformen. Bereits 3 Prozent geben Geld für kostenpflichtige Streaming-Dienste aus, wie sie unter anderem von Simfy oder Spotify angeboten werden.

Diese Zahlen gehen aus einer aktuellen Umfrage der BITKOM hervor:

BITKOM Presseinfo Online-Musik 24 05 2012 (PDF, 101 KB)

Neue Musikplattform: rightclearing.com soll die Musiklizenzierung vereinfachen

Die neue Musikplattform rightclearing.com soll den Markt der Musiklizenzierung vereinfachen und demokratisieren. Der gesamte Prozess kann komplett automatisiert durchgeführt werden, von der Songauswahl bis hin zur Bezahlung.

Für unabhängige Labels und Musiker hat dies den Vorteil, dass sie durch die Einräumung der Nutzungsrechte Geld verdienen können. Private Kunden, Werber oder Filmschaffende können mit wenigen Mausklicks Songs lizenzieren.

Wenn ich aus einem Lied ein Stück nehmen und in mein Video einbauen will, muss es ganz einfach mit drei Mausklicks möglich sein, dem Urheber zehn Dollar dafür zu geben.

(Jonas Brandner, Head Of Communications)

Die Schweizer Plattform präsentiert bislang vor allem Künstler jenseits der großen Plattenfirmen, die sog. Indie-Szene. Das Projekt rightclearing ist in Zürich beheimatet. Der Umfang der verfügbaren Musik soll bald  ausgeweitet werden, bislang sind etwa 14.000 Musiktitel zu erwerben.

Das Ziel ist, relativ bald auf über 200 000 Stücke zu kommen.

(Michael Schmid, COO)

Auch der Berliner Musikproduzent Tim Renner unterstützt rightclearing:

Im Sinne von Künstlern und Urhebern müsste es bei der Nutzung ihrer Werke eigentlich nicht ums Verbieten, sondern ums Vergüten gehen.

Selten liegen Urheber-, Leistungsschutz- und Persönlichkeitsrecht in einer Hand. Letztlich zeigt das auf, wie reformbedürftig das für analoge Nutzung geschaffene Urheberrecht geworden ist.

Weitere Informationen zur Funktionsweise können hier eingesehen werden:

http://rightclearing.com/how_it_works

 

Bohlen & Ernst August lassen Lucky Strike-Werbung beim EGMR prüfen

Der BGH hatte 2008 in zwei Fällen entschieden, dass prominenten Personen des öffentlichen Lebens wegen der von ihnen nicht erlaubten Verwendung ihres Namens in Werbeanzeigen für die Zigarettenmarke „Lucky Strike“ keine Zahlungsansprüche zustehen (BGH, Urt. v. 05.06.2008, Az. I ZR 96/07, und I ZR 223/05). Bei den Klägern handelte es sich um Ernst August Prinz von Hannover  sowie den Musikproduzenten & DSDS Jury Mitglied Dieter Bohlen.

Die Prominenten ziehen nun vor den den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit Sitz in Straßburg. Dieser soll nun die höchstrichterliche deutsche Rechtsprechung rückgängig machen und die satirisch-spöttische Werbung als Eingriff in deren (kommerziellen) Teil des Persönlichkeitsrechts verbieten.  Die beiden Prominenten sehen in den von „Lucky Strike“ durchgeführten Werbekampagne nämlich nach wie vor  eine von ihnen nicht gewollte Kommerzialisierung ihrer Person zu Werbezwecken.

Zum Hintergrund der Angelegenheit:

In der einen Werbeanzeige warb der bekannte Tabakkonzern im März 2000 unter Anspielung auf tätliche Auseinandersetzungen, in die der Ehemann der Tochter des damaligen Fürsten von Monaco in den Jahren 1998 und 2000 verwickelt war, mit der Abbildung einer allseits eingedrückten Zigarettenschachtel der Marke „Lucky Strike“ und der Textzeile:

„War das Ernst? Oder August?“

In der anderen Werbeanzeige waren zwei Zigarettenschachtel abgebildet, an denen ein schwarzer Filzstift lehnt. In der darüber befindlichen Textzeile

„Schau mal, lieber Dieter, so einfach schreibt man super Bücher“

waren einzelne Wörter geschwärzt, ohne dadurch unleserlich zu werden. Das Werbemotiv spielte darauf an, dass das Buch „Hinter den Kulissen“ von Dieter Bohlen im Jahre 2000 nach mehreren Gerichtsverfahren mit geschwärzten Textpassagen vertrieben worden war.

Die Kläger, die einer Nennung ihrer Namen in den Werbeanzeigen des verklagten Tabakkonzerns nicht zugestimmt hatten, verlangten Beträge, die ihrer Auffassung nach üblicherweise an vermarktungswillige Prominente als Lizenz gezahlt werden. Die Instanzgerichte haben ihr Begehren für begründet erachtet. Das Berufungsgericht hat Ernst August von Hannover einen Betrag von 60.000 €, Dieter Bohlen einen Betrag von 35.000 € zugesprochen. Auf die Revision der Beklagten hat der Bundesgerichtshof die Klagen nun abgewiesen.

Die Beklagte hätte aktuelle Geschehnisse zum Anlass für ihre satirisch-spöttischen Werbesprüche genommen, ohne über eine bloße Aufmerksamkeitswerbung hinaus die Namen der Kläger zur Anpreisung der beworbenen Zigarettenmarke zu vermarkten. Zwar spielten die Werbemotive nicht auf Ereignisse von historisch-politischer Bedeutung an. Das auch im Bereich der Wirtschaftswerbung bestehende Recht auf freie Meinungsäußerung, auf das sich die Beklagten berufen könnten, umfasse jedoch auch unterhaltende Beiträge, die Fragen von allgemeinem gesellschaftlichem Interesse aufgriffen. In den Streitfällen habe an den Ereignissen, auf die die Werbeanzeigen der Beklagten anspielten, ein besonderes Informationsinteresse der Öffentlichkeit bestanden. Die verfassungsrechtlich durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützte Meinungsäußerungsfreiheit verdränge den einfach-rechtlichen Schutz des vermögensrechtlichen Bestandteils der allgemeinen Persönlichkeitsrechte der Kläger. Die gebotene Güter- und Interessenabwägung falle zu Lasten der Kläger aus. Die Verwendung der Namen erwecke nicht den Eindruck, die Genannten würden die beworbene Zigarettenmarke empfehlen. Die Werbeanzeigen hätten auch keinen die Kläger beleidigenden oder herabsetzenden Inhalt. Die ideellen Interessen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Kläger seien nicht verletzt. Als Folge dieser Abwägung müsse in den Streitfällen das Interesse der Kläger, eine Nennung ihrer Namen in der Werbung zu verhindern, zurücktreten. Deshalb seien ihnen auch keine Ansprüche auf Abschöpfung eines Werbewerts zuzubilligen.

urheberrecht.org

Pressemitteilung 108/08 des BGH

Schleichwerbung in einem Kommentar eines Blogs ist wettbewerbswidrig

Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass Schleichwerbung in Kommentaren in Blogs wettbewerbswidrig ist.

In einem einschlägigen Blog hatte ein Angestellter eines Versicherungsunternehmen (ARAG) die eigenen Leistungen des Unternehmens angepriesen. Es wurde nicht darauf hingewiesen, dass der Eintrag aus dem Hause der ARAG stammte.

“Die ARAG ist die beste Rechtsschutzversicherung, die es gibt. Einmal angefragt, schon kam die Deckungszusage, mein Anwalt als auch ich sind begeistert. Weiter so ARAG und mit dem neuen Produkt Recht & Heim ist die ARAG unschlagbar. Eine der fairsten und kompetentesten Versicherungen, die ich kenne”.

Dem Blog-Betreiber kam der Eintrag eigenartig vor und konnte die IP-Adresse zu der bekannten Rechtsschutzversicherung zurückverfolgen. Er mahnte die Versicherung wegen eines Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht ab.  Da die Versicherung nicht auf die Abmahnung reagierte, erwirkte der Blog-Betreiber eine einstweilige Verfügung beim Landgericht Hamburg.

Letztendlich entschied das Landgericht Hamburg gegen die ARAG:

Im Wege der einstweiligen Verfügung, der Dringlichkeit wegen ohne mündliche Verhandlung, wird angeordnet:

1. Die Antragsgegnerin hat es zu unterlassen, den Antragstellern im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs handelnd, in dem unter der URL www.r…-blog.de abrufbaren Internet-Blog für praktische Erfahrungen mit den Leistungen von Rechtsschutzversicherern den im Nachfolgenden wiedergegebenen Eintrag:

„Die A… ist die beste Rechtsschutzversicherung, die es gibt. Einmal angefragt, schon kam die Deckungszusage, mein Anwalt als auch ich sind begeistert. Weiter so A… und mit dem neuen Produkt Recht & Heim ist die A… unschlagbar. Eine der fairsten und kompetentesten Versicherungen, die ich kenne“,

zu tätigen, ohne hierbei darauf aufmerksam zu machen, dass dieser Eintrag von der Antragsgegnerin stammt.

2. Der Antragsgegnerin wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die vorstehende Anordnung ein Ordnungsgeld bis zu EUR 250.000,– ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten angedroht.

3. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

4. Der Streitwert wird auf EUR 25.000,00 festgesetzt.

 

Unternehmen sollten daher darauf verzichten, in Blogs derartige Beiträge posten zu lassen. Auch die Mitarbeiter sollten darüber aufgeklärt werden, dass sich ein derartiges Verhalten nachteilig auf das Unternehmen auswirken kann.

LG Hamburg, Beschluss vom 03.01.2012, Az. 312 O 715/11

 

OLG Köln: Keine Verwechslungsgefahr zwischen „Ritter Sport“ und „Milka“-Doppelquadraten

Im Rechtsstreit der Inhaberin der Marke „Ritter Sport“ gegen die Kraft Foods Deutschland GmbH als Inhaberin der Marke „Milka“ hat das Oberlandesgericht Köln zugunsten von „Milka“ entschieden (OLG Köln, Urteil vom 30.03.2012, Az: 6 U 159/11).

Die Beklagte hatte im Jahr 2010 Schokoladentafeln auf den Markt gebracht, bei denen zwei 40-g-Schokoladentafeln in einer Doppelpackung zusammengefasst waren; durch eine Perforierung in der Mitte ließ sich die Doppelpackung in zwei einzelne gleich große fast quadratische Hälften trennen. Die Verpackung der Tafeln war weitgehend in der Farbe lila gehalten und trug die Aufschrift „Milka“. Außerdem war die „lila Kuh“ darauf abgebildet. Die Klägerin sah jedoch aufgrund der quadratischen Form der beiden Tafelhälften ihr auch als Marke eingetragenes bekanntes Kennzeichen verletzt und nahm die Beklagte auf Unterlassung des Inverkehrbringens, Auskunft, Schadensersatzfeststellung und Vernichtung der bereits hergestellten Tafeln in Anspruch. Das Landgericht Köln hatte der Klage weitgehend stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln das Urteil jedoch abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen.

Nach Auffassung des Senats, der sich auf Verbraucherumfragen stützt, erkenne zwar der weit überwiegende Teil der Konsumenten eine quadratisch verpackte Schokoladentafel mit Seitenlaschen ohne zusätzliche Kennzeichnungen durch Aufschriften oder Bilder als eine solche der Marke „Ritter“ oder „Ritter Sport“. Dennoch bestehe weder eine Verwechslungsgefahr noch die Gefahr einer „Verwässerung“ der Klagemarke. Der Gesamteindruck bei den beanstandeten Tafeln werde weniger durch die Form als vielmehr durch die Farbgestaltung und den Schriftzug „Milka“ bestimmt, so dass die Tafeln vom durchschnittlichen Verbraucher eindeutig der Marke der Beklagten zugeordnet würden. Auch durch die Aufschriften auf den beiden Hälften („Für Jetzt“/ „Für Später“; „Für Mich“/ Für Dich“; „1. Halbzeit“/ „2. Halbzeit“) werde signalisiert, dass es sich um zwei Hälften einer Doppelpackung handele. Die quadratische Grundform der Packungshälften trete demgegenüber so zurück, dass sie nicht mehr prägend sei. Auch eine Verbraucherumfrage habe ergeben, dass nur ein zu vernachlässigender Anteil der Konsumenten die Milka-Doppelpackung mit der Marke „Ritter Sport“ in Verbindung bringe.

OLG Köln, Pressemitteilung vom 03.04.2012