Schleichwerbung in einem Kommentar eines Blogs ist wettbewerbswidrig
Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass Schleichwerbung in Kommentaren in Blogs wettbewerbswidrig ist. In einem einschlägigen Blog hatte ein Angestellter eines Versicherungsunternehmen (ARAG) die eigenen Leistungen des Unternehmens angepriesen. Es wurde nicht darauf hingewiesen, dass der Eintrag aus dem Hause der ARAG stammte. “Die ARAG ist die beste Rechtsschutzversicherung, die es gibt. Einmal angefragt, schon...
Filesharing Statistik 2011: 218.560 Abmahnungen
Eine aktuelle Abmahnstatistik hat die Initiative Abmahnwahn-Dreierpage, der Verein zur Hilfe und Unterstützung gegen den Abmahnwahn e. V. und die Inquet GmbH veröffentlicht. Danach wurden 218.560 Anschlussinhaber wegen einer vermutlich begangenen Urheberrechtsverletzung durch Filesharing über eine Tauschbörse abgemahnt. Die meisten Abmahnungen versendete die Müncher Kanzlei Waldorf Frommer, prozentual entspricht dies etwa 25%. Im Durchschnitt wurden...
Streitwertbemessung bei ungenehmigter Verwendung von Lichtbildern durch Privatperson
Das OLG Köln hat entschieden, dass bezüglich eines Unterlassungsanspruchs wegen einer ungenehmigten Verwendung eines Lichtbildes ein Gegenstandswert von EUR 3.000,00 angemessen und ausreichend sein kann (OLG Köln, Beschluss v. 22.11.2011, Az. 6 W 256/11). Dies gilt dann, wenn Privatverkäufer oder Kleingewerbetreibenden ohne die Zustimmung des Urhebers Lichtbilder auf der Auktionsplattform ebay verwenden. Bislang wurde in...
Urheberrechtliche Abmahnung ohne hinreichende Darlegung des Verstoßes ist “unbrauchbar”
Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.11.2011, Az. I-20 W 132/11) hat entschieden, dass Abmahnkosten nur dann erstattet werden müssen, wenn die Abmahnung auch den Mindestanforderungen genügt. Der Verstoß gegen das Urheberrecht muss folglich hinreichend konkret dargestellt werden. Nach Ansicht der Richter wäre dem Abgemahnten ohne eine hinreichend konkrete Darlegung die Abgabe einer wirksamen...
OLG Köln: Schadensberechnung in Filesharing-Fällen anhand von Gema Tarif?
Das OLG Köln hat kürzlich wieder in Sachen Filesharing auf sich aufmerksam gemacht. In einem Beschluss haben die Richter darauf hingewiesen, welcher Angaben es bedarf, um die Höhe des Schadensersatzes zu berechnen (OLG Köln · Hinweis vom 30. September 2011 · 6 U 67/11). Das Gericht erwägt, sich an dem GEMA-Tarif VR-OD 5 (Downloads im...
OLG Hamm: Zu den Informationspflichten bei Prospektwerbung
Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Unternehmer irreführend wirbt, wenn ein Verkaufsprospekt die eigene Identität (d. h. Firmierung mit Rechtsformzusatz) oder die eigene Geschäftsanschrift nicht erkennen lässt. Dies gilt auch für die Geschäftsanschrift des Kreditunternehmens, über welches die in dem Prospekt angebotenen Produkte finanziert werden können (Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 13. Oktober 2011,...
Bundesjustizministerium plant Gesetzt zum Schutz gegen überzogene Abmahnungen
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will gegen zunehmende Missstände bei Abmahnungen vorgehen. „Die Beschwerden über die wachsende Zahl missbräuchlicher und überzogener Abmahnungen reißt nicht ab. Gerade Kleinunternehmer, die auf der eigenen Internetseite oder über Plattformen wie Ebay und Amazon Handel treiben, geraten durch überzogene Abmahnkosten schnell in finanzielle Bedrängnis.“ Das Bundesjustizministerium plant einen Gesetzentwurf vorzulegen, der den...
Gefälschte Abmahnungen: Wie man echte Abmahnschreiben erkennen kann
Schrecken per Mail: Aktuell werden massenhaft gefälschte Abmahnungen wegen Verstößen gegen das Urheberrecht per Email verschickt. Als Adressat wird die Anwaltskanzlei Auffenberg Petzold Witte (APW) in Dortmund vorgegeben, aber auch andere Kanzleien werden teilweise angegeben. Es sollen illegal geschützte Werke heruntergeladen worden sein. Gefordert werden 100,00 € per UKASH-Karte. Dabei sind die IP-Adressen zur Identifizierung des Internetanschlusses frei...
Lidl muss irreführende Werbung in Bezug auf Textilien unterlassen
Das Handelsunternehmen Lidl muss eine irreführende Werbung für Textilien aus Lyocell einstellen und darf diese nicht mehr als “Naturprodukt” bezeichnen. Dazu hat sich zuständige Tochtergesellschaft der Lidl-Gruppe in einer Unterlassungserklärung gegenüber der Verbraucherzentrale Hamburg (VZHH) verpflichtet. Die VZHH hatte zuvor den Discounter abgemahnt. Lidl hatte für Bettwaren (Kopfkissen, Steppbetten etc.) aus der Chemiefaser Lyocell mit...
LG Frankfurt: Zur Höhe von Abmahnkosten und Schadensersatzes in Filesharing-Fällen
Das LG Frankfurt a. M. hat entschieden (Urteil v. 13.01.2011 – Az.: 2-03 O 340/10), dass Tauschbörsennutzer dazu verpflichtet sind, sich über die Funktionsweise der jeweiligen Software zu informieren. Auch bei mangelnder Kenntnis von der öffentlichen Zugänglichmachung der Dateien sei Fahrlässigkeit zu bejahen. Bei Urheberrechtsverletzungen in Form des Filesharings sei grundsätzlich ein Streitwert in Höhe von 10.000 Euro je...
E-Commerce: Abmahnfalle bei Verlängerung von befristeten Rabattaktionen
Ein beliebtes Werbemittel für Gewerbetreibende: Mit befristeten Rabattaktionen sollen Kunden angelockt werden. Bei einer erfolgreichen Aktion werden sich Händler fragen, warum man diese nicht einfach nachträglich verlängern soll. Eine Antwort gibt nun u. a. das LG München I (Urteil vom 14.09.2011, Az. 17 HK O 2017/11): In einer nachträglichen Verlängerung einer Rabattaktion sehen die Richter eine...
LG Köln: Deckelung der Abmahnkosten bei privater Verwendung von Fotos auf eBay
Auch das LG Köln hat bezüglich der Verwendung von Fotos im Rahmen einer privaten Ebay-Auktion entschieden. Über die Entscheidung des AG Braunschweig in einem ähnlichen Fall hatte ich bereits in folgendem Artikel berichtet: Urheberrechtlicher 100 %-Verletzerzuschlag wegen fehlender Urhebernennung gilt nicht bei versteckter Kennzeichnung. In der Sache ging es um 6 urheberrechtlich geschützte Bilder im...