BGH: Zur urheberrechtlichen Schutzfähigkeit von Design als Gebrauchsgegenstand
Die Frage, wann ein Design von Gebrauchsgegenständen Urheberrechtsschutz genießt, ist nach wie vor Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten. Designer von erfolgreichen Produktes haben naturgemäß ein Interesse daran, gegen Nachahmungen vorzugehen , die den eigenen Verkaufserfolg des Produktes gefährden können. Grundsätzlich ist das Geschmacksmuster das passende Schutzrecht für Design. Dieser Schutz ist jedoch zeitlich begrenzt (max. Schutzdauer: 25...
Ebay muss Angebote prüfen, wenn es die Inserate der Kunden unterstützt
Unterstützt der Betreiber eines Internetauktionshauses die Inserate seiner Kunden mit gezielten Werbemaßnahmen, wie z. B. durch AdWords-Anzeigen, dann ist er verpflichtet, die Angebote auf etwaige Rechtsverletzungen zu überprüfen. Das Oberlandesgericht Hamburg hat dies in einem Rechtsstreit zwischen ebay und einem Möbelunternehmen entschieden (Urteil vom 04.11.2011 – Az. 5 U 45/07). In der Sache hatte ein...
Designrecht/Markenrecht: Coca-Cola verklagt Pepsi wegen kurviger Flasche
Das Unternehmen Coca-Cola hat den Rivalen Pepsi wegen Nachahmung der kurvigen Flasche verklagt. Die Flaschen mit der schlanken Taille seien der klassischen Coca-Cola-Form zum Verwechseln ähnlich. Coca-Cola wirft dem Konkurrenzunternehmen Pepsico u. a. die Verletzung von Markenrechten vor und verlangt Schadenersatz in noch unbekannter Höhe. Die Coca-Cola Flasche mit der geschwungen und femininen Gestalt findet ihren...
LG Düsseldorf: Samsung-Tablet darf nicht in Deutschland verkauft werden
Das Landgerichts Düsseldorf hat heute über den Widerspruch der Firma Samsung gegen die von der Firma Apple erwirkte einstweilige Verfügung vom 09.08.2011 (Az.: 14c O 194/11) entschieden. Über die vorläufige Entscheidung des LG hatte ich bereits in folgendem Artikel berichtet: Apple vs. Samsung – Auf der IFA muss Samsung sein Galaxy-Tablet vom Stand entfernen Das LG...
Apple vs. Samsung – Auf der IFA muss Samsung sein Galaxy-Tablet vom Stand entfernen
Der Streit zwischen Apple und Samsung geht weiter. Apple wirft Samsung seit längerem vor, mit Geräten aus der Galaxy-Reihe das iPad und iPhone zu kopieren und geschützte Geschmacksmuster zu verletzen. Samsung wurde nun kürzlich durch eine einstweilige Verfügung des LG Düsseldorf vorläufig dazu verpflichtet, das Gerät Galaxy Tablet 7.7 nicht in Deutschland zu verkaufen oder zu...
Louboutin unterliegt gegen Yves Saint Laurent im Markenstreit um die rote Schuhsohle
Rote Sohlen sind das “Markenzeichen” der Luxusschuhe von Designer Christian Louboutin. Als eigentliche Marke kann er die Farbe auf der Schuhunterseite jedoch nicht schützen lassen. Der Ferderal District Court (Manhatten, New York) hat in diesem Zusammenhang eine Millionenklage Louboutins gegen seinen Konkurrenten Yves Saint Laurent abgewiesen. Das Gericht ist der Auffassung, dass die rote Schuhsohle...
Wem steht das Recht auf ein Geschmacksmuster zu? – Ein Vergleich zwischen angestelltem und selbständigem Designer
1. Designer im Angestelltenverhältnis Ist der Designer Angestellter, dann steht das Recht auf das Geschmacksmuster dem Arbeitgeber zu. Dies gilt zumindest dann, wenn nichts anderes vereinbart ist (vgl. § 7 Abs. 2 GeschmMG): (2) Wird ein Muster von einem Arbeitnehmer in Ausübung seiner Aufgaben oder nach den Weisungen seines Arbeitgebers entworfen, so steht das Recht...
Designrecht: „Teddy“ verletzt nicht Geschmacksmusterrechte der Figur „Buddy Bär 2“
Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Ausstellung, die Bewerbung und der Vertrieb der Figur „Teddy“ eine Verletzung der für die Figur „Buddy Bär 2“ bestehenden Geschmacksmusterrechte darstellt. Diese Frage hat der Senat verneint und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Bielefeld (U. v. 14.09.2010, 4 O 524/10) bestätigt....
Zum Designschutz bei Nachbildungen anhand von “Originalen” für Spielzwecke
Zu diesem Thema möchte ich auf zwei Urteile hinweisen: 1. Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 12.10.95, Az. I ZR 191/93 - Spielzeugautos In dem Rechtsstreit klagte das bekannte Automobilunternehmen, die BMW AG, gegen einen Hersteller von Spielzeug. Die äußere Formgestaltung des BMW M 3 und des M 1 hatte die Klägerin als Geschmacksmuster angemeldet. Der Spielzeughersteller (Beklagte)...
Designrecht: Kurzfristiger Designschutz – Interessant u. a. für Modedesign & Textildesign
Erzeugnisse aus dem Bereich des Mode- und Textildesigns konzentrieren sich auf nur eine oder wenige Saisons. Danach entspricht vielleicht das Muster, der Schnitt oder die Farbe nicht mehr dem Trend. Diesbezüglich ist ein saisonaler Schutz, also ein zeitnaher Designschutz wünschenswert. Ein Geschmacksmusterschutz nach deutschem Recht ist nur durch eine formale Anmeldung beim Deutschen Patent- und...
Designschutz in der Europäischen Union
Wie das Marken- und Urheberrecht ist auch das Geschmacksmusterrecht (als „Designrecht“) ein national begrenztes Recht. Das heißt, dass ein in Deutschland beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) angemeldetes (Geschmacks)Muster nur in Deutschland Schutz genießt; nach der Grenze zur Bundesrepublik Deutschland geht also der Schutz verloren. In der Europäischen Union (EU) wurde daher das sog. Gemeinschaftsgeschmacksmuster...
Design-Leistungen – Schutz durch die Künstlersozialversicherung
Das Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) bietet selbständigen Künstlern und Publizisten sozialen Schutz in der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. Vergleichbar mit Arbeitnehmern zahlen sie nur etwa die Hälfte der Versicherungsbeiträge; den anderen Beitragsanteil trägt die Künstlersozialkasse. Generelle Voraussetzung ist, dass die selbständige Tätigkeit erwerbsmäßig, nicht nur gelegentlich und überwiegend im Inland erfolgt. Design-Leistungen wie z. B. Modedesign,...