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LG Stuttgart: Reichweite des § 52 a UrhG – Öffentliche Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung

Das Landgericht Stuttgart (Urteil vom 27.09.2011, Az.: 17 O 671/10) hat zur Reichweite der öffentlichen Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung entscheiden. Danach ist es einer Universität u. a. untersagt, Studierenden im Rahmen einer geschlossenen Benutzergruppe größere Auszüge (91 Seiten von 476 Seiten Text) aus einem Lehrbuch als PDF-Datei zur Verfügung zu stellen.

Die Richter ziehen § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG heran. Danach dürfe die Fernuni Hagen den Studenten einen elektronischen Abruf von Teilen eines Fachbuchs nur ermöglichen, sofern der Umfang von bis zu 10 % der Textseiten des Werkes nicht überschritten wird.

Die Zugänglichmachung von bis zu 10 % der 476 Textseiten des streitgegenständlichen Werkes stellt (noch) einen kleinen Teil im Sinne von § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG dar.

Zudem darf die Fernuni Hagen nicht „mehr als 3 Seiten des streitgegenständlichen Werkes in einer Weise zugänglich zu machen, die es Studierenden ermöglicht, diese als elektronische Datei herunterzuladen oder auf Datenträgern zu speichern.“

Der Gesetzgeber wolle nämlich nur eine Nutzung ermöglichen, die der analogen Nutzung vergleichbar ist. Eine gespeicherte PDF-Datei auf den Computern der Studenten stelle aber eine qualitativ höherwertige Form der Vervielfältigung als die analoge Nutzung dar. Textpassagen könnten leicht aus einem PDF übernommen werden.

Es ist daher anzuraten,  ein anderes Dateiformat zu verwenden. Die Fernuniversität Hagen hat anscheinend bereits entsprechend von PDF-Dateien auf Flash-Lösungen umgestellt.

Die Entscheidung wird teilweise kritisiert. Der Gesetzgeber habe es versäumt,  ein im Interesse der Allgemeinheit bildungsfreundliches Urheberrecht zu schaffen. Die 2003 eingeführte Regelung des § 52a UrhG , die eine gesetzliche Beschränkung der Rechte des Urhebers zugunsten von Unterricht und Forschung vorsieht, greife zu kurz.

Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels und Wissenschaftsverlage begrüßt hingegen das Urteil des LG Stuttgart. Sie haben in der Zwischenzeit alternative Lizenzmodelle entwickelt und erwarten vom Gesetzgeber, dass die Vorschrift ersatzlos gestrichen wird.

 

Pressemitteilung Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“

Pressemitteilung Börsenverein des Deutschen Buchhandels

 

Legale Downloadportale erfreuen sich wachsender Beliebtheit

Der digitaler Musikmarkt befindet sich aktuell im Aufwind. Streaming-Services verzeichnen innerhalb des Digitalmarktes das größte Umsatzplus: Der Umsatz mit Online Subscription Services wie Napster, Simfy Premium oder Musicload Nonstop hat im 1. Halbjahr 2011 um etwa 21 % zugenommen. Werbefinanzierte Streaming-Services wie MyVideo oder Clipfish verzeichnen  ein Umsatzplus von über 60 %. Das gab der Bundesverband Musikindustrie e.V. (BVMI) in Berlin bekannt.

Streaming-Services erreichen damit am Digitalmarkt einen Anteil von etwas mehr als 10 %. Größter Umsatzbringer mit einem Digitalmarkt-Anteil von 83,8 Prozent bleiben jedoch die sog. À-la-carte-Downloads. Das Digitalgeschäft macht inzwischen fast 20 % des Gesamtumsatzes aus dem Musikverkauf aus (laut BVMI-Marktstatistik, ermittelt durch media control/GfK). Mit fast 70 legalen Online-Musik-Services soll Deutschland  im internationalen Vergleich weit vorne liegen.

„Die Downloadportale erfreuen sich wachsender Beliebtheit, was für uns natürlich ein sehr gutes Zeichen ist“

„Auch Abomodelle und werbefinanzierte Streams werden immer häufiger von den Usern nachgefragt. Gerade der Blick nach Skandinavien zeigt, dass es richtig ist, diese Angebote weiter voranzutreiben.“

(Dr. Florian Drücke, Geschäftsführer des BVMI)

 

Pressemitteilung des BVMI vom 01.09.2011

 

 

kino.to – Wie geht es weiter? Wie ist eine Nutzung rechtlich zu bewerten?

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Die Webseite kino.to wurde am 8. Juni 2011 abgeschaltet, mehrere mutmaßliche Betreiber wurden festgenommen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der „Bildung einer kriminellen Vereinigung zur gewerblichen Begehung von Urheberrechtsverletzungen“ – in über einer Million Fälle!

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Daher möchte ich zwei Fragen nachgehen, die von Interesse sind:

1. Wie funktionierte kino.to eigentlich?

kino.to könnte man als eine Art von Tauschbörse bezeichnen. kino.to verlinkte zahlreiche Filme, die bei verschiedenen Anbietern gespeichert waren. Im Gegensatz zu den üblichen Tauschbörsen fand jedoch kein Download statt, sondern die Filme wurden gestreamt. Lediglich im Arbeitsspeicher auf dem jeweiligen Computer des Nutzers wurden Fragmente der übertragenen Filme vorübergehend gespeichert, um die Filme abzuspielen. Weiterlesen

OLG Köln: Rechteinhaber dürfen bei Filesharing-Abmahnung nicht zu weit gehende Unterlassungserklärung fordern

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Wieder eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Köln in Sachen Filesharing-Abmahnungen:

Hintergrund: Wer als Anschlussinhaber urheberrechtlich geschützte Musik oder Filme über sog. Tauschbörsen im Internet verbreitet, muss damit rechnen, vom Rechteinhaber abgemahnt zu werden. Eine solche Abmahnung kann teuer werden. Mit der Abmahnung fordert der Rechtsinhaber den Abgemahnten regelmäßig auf, eine vorformulierte sog. strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, um zukünftige Verstöße gegen das Urheberrecht zu vermeiden. Die Kosten muss in der Regel der Abgemahnte übernehmen. Nunmehr hat sich das OLG Köln mit dem Umfang der Unterlassungspflicht und den daraus resultierenden Kosten beschäftigt.

Zur Entscheidung: Das OLG Köln hat diesbezüglich eine gewisse Einschränkung zu Lasten der abmahnenden Rechteinhaber vorgenommen (Beschluss vom 20.05.2011, Az. 6 W 30/11). Weiterlesen

Aktuelles Filesharing-Recht: OLG Köln vereinfacht die Rechtsverteidigung bei illegalen Uploads

Ein nach wie vor sehr aktueller Sachverhalt:

Inhaber eines Internetanschlusses werden von den Inhabern der Urheberrechte wegen der öffentlicher Zugänglichmachung von Dateien über ein Peer to Peer (P2P)-Netzwerk auf Unterlassung, Schadensersatz und Erstattung von Anwaltskosten in Anspruch genommen, zunächst im Wege der Abmahnung.

Bislang erschwerte diesbezüglich die Rechtsprechung des Landgerichts (LG) in Köln die Rechtsverteidung, da dieses zumeist die Rechtsauffassung der Rechteinhaber teilte. Nunmehr hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Köln (Beschluss vom 24.03.2011, Az. 6 W 42/11) im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens mit einem oben beschriebenen Sachverhalt befasst, in welchem die Beklagte u. a. die Täterschaft bestritten hat, da auch ihr Ehemann Zugriff auf den Internetanschluss hatte (OLG Köln, MIR 2011, Dok. 33). Weiterlesen