Bundesjustizministerium plant Gesetzt zum Schutz gegen überzogene Abmahnungen
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will gegen zunehmende Missstände bei Abmahnungen vorgehen. „Die Beschwerden über die wachsende Zahl missbräuchlicher und überzogener Abmahnungen reißt nicht ab. Gerade Kleinunternehmer, die auf der eigenen Internetseite oder über Plattformen wie Ebay und Amazon Handel treiben, geraten durch überzogene Abmahnkosten schnell in finanzielle Bedrängnis.“ Das Bundesjustizministerium plant einen Gesetzentwurf vorzulegen, der den...
Ebay muss Angebote prüfen, wenn es die Inserate der Kunden unterstützt
Unterstützt der Betreiber eines Internetauktionshauses die Inserate seiner Kunden mit gezielten Werbemaßnahmen, wie z. B. durch AdWords-Anzeigen, dann ist er verpflichtet, die Angebote auf etwaige Rechtsverletzungen zu überprüfen. Das Oberlandesgericht Hamburg hat dies in einem Rechtsstreit zwischen ebay und einem Möbelunternehmen entschieden (Urteil vom 04.11.2011 – Az. 5 U 45/07). In der Sache hatte ein...
EuGH: Die Nutzung fremder Marken als AdWords ist markenrechtlich zulässig
Der EuGH (EuGH, Urt. v. 22.09.2011, Az. C-323/09) hat entschieden, dass eine Benutzung einer fremder Marke grundsätzlich unter gesunden und lauteren Wettbewerb falle. Dies gelte zumindest dann, wenn es sich bei dem beworbenen Produkt nicht um eine Nachahmung oder Verunglimpfung der Ware des Markeninhabers handele. Unternehmer greifen bei der Werbung im Internet nämlich gerne auf Google-Adwords zurück. Bei...
E-Commerce: Abmahnfalle bei Verlängerung von befristeten Rabattaktionen
Ein beliebtes Werbemittel für Gewerbetreibende: Mit befristeten Rabattaktionen sollen Kunden angelockt werden. Bei einer erfolgreichen Aktion werden sich Händler fragen, warum man diese nicht einfach nachträglich verlängern soll. Eine Antwort gibt nun u. a. das LG München I (Urteil vom 14.09.2011, Az. 17 HK O 2017/11): In einer nachträglichen Verlängerung einer Rabattaktion sehen die Richter eine...
Die Zulässigkeit von Werbung mit durchgestrichenen Preisen
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat entschieden, dass eine Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen, denen höhere durchgestrichene Preise gegenübergestellt werden, nur zulässig ist, wenn sich aus der Werbung ergibt, wie lange die Einführungspreise gelten und ab wann die durchgestrichenen höheren Preisen verlangt werden (BGH Urteil vom 17. März 2011, Az. I ZR 81/09...
Die Verwendung veralteter Widerrufsbelehrungen stellt einen Wettbewerbsverstoß dar – Abmahnfalle!
Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Verwendung von zwei verschiedenen Widerrufsbelehrungen einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht darstellt und abmahnfähig ist (OLG Hamm, Urteil v. 26.05.2011, Az.: I-4 U 35/11). Ein Bagatellverstoß liegt nach Auffassung der Richter nicht vor. Vorliegend hatte ein Shop-Betreiber zwei verschiedene Widerrufsbelehrung auf seiner Website: Neben einer aktuellen Version befand sich auf der Website...
E-Commerce: Widerrufsbelehrungen müssen wieder angepasst werden
Das sog. “Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge” tritt demnächst in Kraft. Dies bedeutet, dass die gesetzliche Musterwiderrufsbelehrung erneut geändert werden wird. Abweichungen ergeben sich insbesondere bezüglich der Belehrung über die Rückgabe der Kaufsache. Hintergrund der Gesetzesänderung: Der Gesetzgeber hat die Vorschriften über den Wertersatz bei Ingebrauchnahme...
Anforderungen an die sog. “40 Euro Klausel” in Widerrufsbelehrungen und AGB
E-Commerce Neuigkeiten: U. a. interessant für alle Designer, die selbst einen Internetshop betreiben. Folgende Klausel findet sich so oder ähnlich in vielen Widerrufsbelehrungen: “Der Käufer hat nach einem Widerruf die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht...
Vorgaben für Preisangaben in Designerläden und Onlineshops
Für Ladengeschäfte und Onlineshops gilt bei Verkauf an Letztverbraucher die Preisangabeverordnung (PAngV). Grundsätzlich sind Endpreise inklusive der gesetzlichen MwSt. und sonstiger Kosten anzugeben. Ladengeschäfte: Für dort zu verkaufende Waren gilt § 4 PAngV. Hiernach sind Preise folgendermaßen auszuzeichen:
Onlinehändler sind verantwortlich bei rechtsfehlerhaftem Abruf über Shopping-Apps
Designer bieten des öfteren ihre Produkte über Marktplätze oder Plattformen an, wie z. B. ebay, Avocado-Store etc.. Diese sind teilweise nicht nur online abrufbar, sondern auch schon vermehrt mobil abzurufen, u. a. mit Apps für das Iphone (z. B Ebay App).
Ein Oberlandesgericht hat kürzlich entschieden, dass ein Händler für fehlerhafte Darstellungen in...