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Streitwertbemessung bei ungenehmigter Verwendung von Lichtbildern durch Privatperson

Das OLG Köln hat entschieden, dass bezüglich eines Unterlassungsanspruchs wegen einer ungenehmigten Verwendung eines Lichtbildes ein Gegenstandswert von EUR 3.000,00 angemessen und ausreichend sein kann (OLG Köln, Beschluss v. 22.11.2011, Az. 6 W 256/11). Dies gilt dann, wenn Privatverkäufer oder Kleingewerbetreibenden ohne die Zustimmung des Urhebers Lichtbilder auf der Auktionsplattform ebay verwenden.

Bislang wurde in vergleichbaren Fällen eines „Fotoklaus“ ein Streitwert von 6000,00 Euro festgesetzt.

Vorliegend fertigte ein Unternehmen für den Online-Verkauf eigene Produktfotos an. Ein Privatverkäufer benutzte für seine Auktion diese fremden Fotos mittels „copy & paste“. Der Rechteinhaber war mit der ungenehmigten Verwendung seines Lichtbildes nicht einverstanden und klagte gegen den Privatverkäufer.

Die Kölner Richter kamen zu der Auffassung, dass vorliegend ein Streitwert von 3000,00 €  angemessen sei:

Im Gesamtgefüge der vom Senat für die Verfolgung von Rechtsverletzungen im Internet – sei es auf Handelsplattformen wie ebay, sei es beim Filesharing in Peer-to-Peer-Netzwerken (sogenannten Tausch­börsen), sei es bei anderen urheberrechtsrelevanten Formen der Internetnutzung – heute als angemessen angesehenen Gegenstandswerte erscheint insbesondere das objektive Interesse der in ihrem Leistungsschutzrecht aus §§ 72 UrhG beeinträchtigten Licht­bildner an der Unterbindung von Verletzungshandlungen der hier in Rede stehenden Art mit Regelbeträgen von etwa 6.000,00 € nicht mehr angemessen bewertet. Geht es wie im Streitfall darum, gemäß §§ 97, 15 Abs. 2, 19a UrhG die weitere ungenehmigte Verwendung eines vom Antragsteller im Rahmen eines eigenen Warenangebots ohne Kopierschutz und ausdrücklichen Rechte­vorbe­halt ins Internet gestellten, nicht als Lichtbildwerk nach § 2 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 UrhG geschützten Fotos durch privat oder kleingewerblich tätige Dritte zu verhindern, wird eine deutlich geringere Wertbemessung in der Regel ausreichen. Für den damit keineswegs als völlig unbedeutend, sondern lediglich entsprechend seinem wirt­schaftlichen Gewicht realistisch eingeordneten Rechtsverstoß der Antragsgegnerin im Rahmen einer nachvollziehbar als Privatverkauf bezeichneten ebay-Auktion hält der Senat die Festsetzung auf 3.000,00 € für angemessen und ausreichend.

Ebay muss Angebote prüfen, wenn es die Inserate der Kunden unterstützt

Unterstützt der Betreiber eines Internetauktionshauses die Inserate seiner Kunden mit gezielten Werbemaßnahmen, wie z. B. durch AdWords-Anzeigen, dann ist er verpflichtet, die Angebote auf etwaige Rechtsverletzungen zu überprüfen. Das Oberlandesgericht Hamburg hat dies in einem Rechtsstreit zwischen ebay und einem Möbelunternehmen entschieden (Urteil vom 04.11.2011 – Az. 5 U 45/07).

In der Sache hatte ein norwegisches Unternehmen der Möbelbranche gegen ebay geklagt. Seit über 30 Jahren ist ihr Aushängeschild der vom Designer Peter Opsvik entworfene Kinderhochstuhl „Tripp Trapp“. Dieses erfolgreiche Produkt ist urheberrechtlich geschützt, dies hat der Bundesgerichtshof  2009 bestätigt (BGH, Urteil vom 14.05.2009, Az. I ZR 98/06):

… Der Tripp-Trapp-Stuhl genieße als Werk der angewandten Kunst nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG Urheberrechtsschutz. …

Den Stuhl haben mehrere Herstellern unerlaubterweise nachgebaut. Die Kopien wurden zahlreich über die Internethandelsplattform ebay zum Verkauf angeboten und von ebay selbst beworben (Google-AdWords).

Grundsätzlich ist ein Betreiber einer Internethandelsplattform in der Regel nicht dazu verpflichtet, ohne konkreten Anlass Angebote vor der Veröffentlichung im Internet auf ein mögliche Rechtsverletzungen zu untersuchen. Dies gilt zumindest dann, wenn keine Hinweise auf ein rechtwidriges Angebot vorliegen und die Plattform sich auf das Bereitstellen technischer Strukturen beschränkt.

Das Gericht ist vorliegend jedoch zu der der Auffassung gekommen, dass ebay die Rolle eines neutralen Vermittlers verlassen hat. Vielmehr habe das Online-Auktionshaus Angebote des Plagiats gezielt gefördert und habe eine aktive Rolle übernommen. Daher wären erhöhte Prüfungspflichten zur Vermeidung von Rechtsverletzungen zuzumuten gewesen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache hat das OLG Hamburg die Revision zum BGH zugelassen.

Im Ergebnis bedeutet dies für ebay, sich nicht auf ein vollautomatisiertes Geschäftsmodell berufen zu können. Das OLG Hamburg verlangt eine visuelle Kontrolle der Angebote.

juris.de

LG Köln: Deckelung der Abmahnkosten bei privater Verwendung von Fotos auf eBay

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Auch das LG Köln hat bezüglich der Verwendung von Fotos im Rahmen einer privaten Ebay-Auktion entschieden. Über die Entscheidung des AG Braunschweig in einem ähnlichen Fall hatte ich bereits in folgendem Artikel berichtet: Urheberrechtlicher 100 %-Verletzerzuschlag wegen fehlender Urhebernennung gilt nicht bei versteckter Kennzeichnung.

In der Sache ging es um 6 urheberrechtlich geschützte Bilder im Rahmen einer privaten eBay-Auktion. Mit der Abmahnung verlangte der Rechteinhaber Erstattung von Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.192,60 € zzgl. Schadensersatz in Höhe von 300 € je Foto. Der Abgemahnte erstattete  vorprozessual Abmahnkosten in Höhe von 265,70 € und Schadensersatz in Höhe von insgesamt 300 €. Der Rechteinhaber klagte dann auf Zahlung des gesamten geforderten Betrages.

In erster Instanz wies das Amtsgericht Köln bereits die Klage ab (Urteil v. 21.04.2011, Az. 137 C 691/10). Nach Ansicht des Gerichtes sei die Erstattung der Abmahnkosten auf 100 Euro begrenzt, weil ein einfach gelagerter Fall gem. § 97a Abs. 2 UrhG vorliegt. Darüber hinaus ergebe sich aus einer Schätzung, dass der Abgemahnte lediglich 45 € Schadensersatz pro Bild hätte zahlen müssen. Diesbezüglich habe der Abgemahnte bereits mehr gezahlt, als der Rechtsinhaber hätte beanspruchen können.

Die Berufung beim Landgericht Köln hatte keinen Erfolg (LG Köln, Beschluss vom 28.07.2011, Az. 28 S 10/11). Das Gericht ist der Auffassung, dass eine Deckelung der Abmahnkosten auf 100 € gegeben sei. Entscheidend sei nämlich, dass die Bilder von einem Privatmann einmalig im Rahmen einer eBay-Auktion verwendet worden sind.

Dies Sachlage würde nur dann anders liegen, wenn die Fotos im geschäftlich Zusammenhang verwendet worden wären.

 

 

Unberechtigte Verwendung von 3 Lichtbildern rechtfertigt eine Deckelung der Abmahnkosten auf 100,00 €

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Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 97a Abs. 2 UrhG sind auch dann erfüllt, wenn zu privaten Zwecken 3 Lichtbilder unberechtigt verwendet worden sind (AG Braunschweig, Urteil vom 22.06.2011, Az. 117 C 1106-10). Eine Deckelung der Abmahnkosten auf 100,00 € ist daher gegeben.

Hintergrund der Entscheidung war, dass eine Privatperson im Jahre 2009 unberechtigt  Lichtbilder  auf ebay verwendet hatte. Der Beklagte (außergerichtlich und gerichtlich vertreten durch RA Plücken) hatte für eine 10-tägige ebay-Auktion 3 Produktfotos eines Notebooks in verkleinerter Form auf ebay verwendet. Eine Genehmigung des Klägers holte der Beklagte beim Kläger nicht ein, da ihm nicht ersichtlich gewesen sei, dass der Kläger Urheber der Lichtbilder gewesen war. Der Kläger betreibt einen Versandhandel über ebay und forderte vom Beklagten insgesamt 900,00 € Schadensersatz nebst 507,50 € Anwaltskosten. Der Beklagte zahlte vorprozessual 120,00 € Schadensersatz an den Kläger und erstattete 100,00 € Anwaltskosten.

Der Kläger hat seit 2009 ca. 35 Klagen vergleichbarer Art beim AG Braunschweig anhängig gemacht.

Das AG Braunschweig ist der Auffassung, dass ein einfach gelagerter Fall mit einer auch nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs vorliegt. Ein in quantitativer Hinsicht unerheblicher Verstoß liege schon deshalb vor, da es sich um eine einmalige und auch nur vorübergehende Veröffentlichung gehandelt habe. Aus dem Willen des Gesetzgeber sei nämlich nicht abzuleiten, dass jede Verwendung mehrerer Fotos zu einer erheblichen Rechtsverletzung führt (vgl. Deutscher Bundestag, BT Drucksache 16/8783 vom 09.04.2008, S. 49/50) . Zudem sei es nur schwer zu vermitteln, wie die Verwendung von drei Lichtbilder einen mehr als fünffachen Aufwendungsersatzansruch nach sich ziehen könne, im Vergleich zu der Verwendung von lediglich einem einzigen Bild.

Das Gericht macht sich schließlich die Entscheidung des LG München (LG München I, Beschluss vom 20.01.2010, Az. 12 T 21546/09) zu eigen, wonach der Streitwert eines Unterlassungsbegehren je nach Lage des Einzelfalls nicht über das drei- bis fünffache der angemessen Lizenzgebühr hinausgehen kann.

 

Siehe hierzu auch meine weiteren Artikel zu dieser Entscheidung des AG Braunschweig:

Urheberrechtlicher 100 %-Verletzerzuschlag wegen fehlender Urhebernennung gilt nicht bei versteckter Kennzeichnung

MFM-Bildhonorare können bei privater Nutzung eingeschränkt für die Berechnung von Schadensersatz herangezogen werden

Urheberrechtlicher 100 %-Verletzerzuschlag wegen fehlender Urhebernennung gilt nicht bei versteckter Kennzeichnung

Ein sog. Verletzerzuschlag in Höhe von 100% wegen unterlassenem Bildquellennachweis setzt voraus, dass der Urheber von seinem Urheberbezeichnungsrecht gem. § 13 S. 2 UrhG Gebrauch gemacht hat (AG Braunschweig, Urteil vom 22.06.2011, Az. 117 C 1106-10).

Hintergrund der Entscheidung war, dass eine Privatperson im Jahre 2009 unberechtigt  Lichtbilder  auf ebay verwendet hatte. Der Beklagte (außergerichtlich und gerichtlich vertreten durch RA Plücken) hatte für eine 10-tägige ebay-Auktion 3 Produktfotos eines Notebooks in verkleinerter Form auf ebay verwendet. Eine Genehmigung des Klägers holte der Beklagte beim Kläger nicht ein, da ihm nicht ersichtlich gewesen sei, dass der Kläger Urheber der Lichtbilder gewesen war. Der Kläger betreibt einen Versandhandel über ebay und forderte vom Beklagten insgesamt 900,00 € Schadensersatz (150,00 je Lichtbild zzgl. 100% „Verletzeraufschlag“). Eine Urheberkennzeichnung nahm der Kläger an seinen Lichtbildern in den Dateieigenschaften unter Details vor. Am Ende der Produktbeschreibung und weiteren Hinweisen befand sich der Vermerk (c) 2010.

Das AG Braunschweig ist der Auffassung, dass ein am Ende der Produktbeschreibung angebrachter Urhebervermerk nicht für eine ordnungsgemäße Kennzeichnung ausreicht und nur als versteckter Hinweis angesehen werden kann. Zudem sei der Copyright-Vermerk aus dem Jahre 2010, die Verletzungshandlung habe aber schon im Jahr 2009 stattgefunden. Eine Urheberkennzeichnung sei auch dann nicht ausreichend erfolgt, wenn der Hinweis nur durch mehrere Mausklicks in den Dateieigenschaften (unter Details/Ursprung) zu finden sei.

 

Siehe hierzu auch meinen weiteren Artikel zu dieser Entscheidung des AG Braunschweig:

MFM-Bildhonorare können bei privater Nutzung eingeschränkt für die Berechnung von Schadensersatz herangezogen werden

 

MFM-Bildhonorare können bei privater Nutzung eingeschränkt für die Berechnung von Schadensersatz herangezogen werden

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Fotorecht:

MFM-Bildhonorare können zur Berechnung des Schadensersatzes nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie bei Nutzungen zu privaten Zwecken zwar herangezogen werden, dies gilt jedoch bezüglich der jeweiligen Tarife nicht in uneingeschränkter Höhe.

So hat das  AG Braunschweig (AG Braunschweig, Urteil vom 22.06.2011, Az. 117 C 1106-10) kürzlich in einem Fall einer unberechtigten Bildnutzung durch eine Privatperson auf ebay entschieden.  Der Beklagte (außergerichtlich und gerichtlich vertreten durch RA Plücken) hatte für eine 10-tägige ebay-Auktion 3 Produktfotos eines Apple Macbooks (Verkaufspreis 760,00 €)  in verkleinerter Form auf Ebay verwendet. Eine Genehmigung des Klägers holte der Beklagte beim Kläger nicht ein, da ihm nicht ersichtlich gewesen sei, dass der Kläger Urheber der Lichtbilder gewesen war. Der Kläger betreibt einen Versandhandel über ebay und forderte vom Beklagten insgesamt 900,00 € Schadensersatz (150,00 je Lichtbild zzgl. 100% „Verletzeraufschlag“). Eine Urheberkennzeichnung nahm der Kläger an seinen Lichtbildern nur in den Dateieigenschaften unter Details vor. Vorprozessual hatte der Beklagte bereits 120,00 € Schadensersatz sowie 100,00 € Anwaltskosten an den Kläger erstattet.

Das AG Braunschweig ist der Auffassung, im Rahmen einer Schadensschätzung gem. § 287 ZPO auf die MFM-Bildhonorare zurückgreifen zu können. Vernünftige Parteien hätten sich keinesfalls bei einem angestrebten Verkaufserlös von 760,00 € auf eine Lizenz von 450,00 € für eine dreimonatige Nutzung geeinigt. Es könne nur von einer einmonatigen Nutzungszeit ausgegangen werden (vgl. LG Düsseldorf, Urteil vom 19.03.2008, Az. 12 O 416/06), wonach zunächst von einem Tarif von 100,00 € je Bild auszugehen sei. Vernünftige Vertragsparteien hätten sich ausgehend von diesem Tarif auf eine ermäßigte Lizenz von 40,00 € je Lichtbild geeinigt, unter Berücksichtigung einer privaten Nutzung des Bildes in verkleinerter Form (vgl. auch OLG Braunschweig, Urteil vom 03.02.2009, Az. 6 U 58/08).

Somit hatte der Beklagte bereits vorprozessual den Kläger ausreichend entschädigt, diesbezüglich war die Klage als vollumfänglich unbegründet abzuweisen.

 

Siehe hierzu auch meinen weiteren Artikel zu dieser Entscheidung des AG Braunschweig:

Urheberrechtlicher 100 %-Verletzerzuschlag wegen fehlender Urhebernennung gilt nicht bei versteckter Kennzeichnung

Die Urteilsbegründung werde ich zeitnah als PDF-Datei zu diesem Artikel hochladen.