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LG Berlin: AGB von Facebook sind teilweise unwirksam

Das LG Berlin hat diese Woche entschieden, dass einzelne Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Facebook unwirksam sind. (LG Berlin, Urteil vom 06.03.2012, Az. 16 O 551/10).

Das Gericht kam u. a. zu der Auffassung, dass sich Facebook in seinen AGB nicht ein kostenfreies, umfassendes und weltweites Nutzungsrecht an Inhalten der Nutzer einräumen lassen dürfe. Vielmehr bleiben die Accountinhaber selbst Urheber ihrer eigenen Musikstücke oder Bilder. Facebook müsse für die Verwendung der Werke die Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers einholen.

Die Richter urteilten zudem, dass die Einwilligungserklärung, mit der die Nutzer der Datenverarbeitung zu Werbezwecken zustimmen, unzulässig sei. Weitherhin müsse Facbook gewährleisten, dass Nutzer über Änderungen der Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen rechtzeitig informiert werden.

Letzlich sei auch der sog. „Freundefinder“ mit der Rechtslage nicht vereinbar.

LG Berlin, Urteil vom 06.03.2012, Az. 16 O 551/10

 

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts kritisiert Facebook

Andreas Voßkuhle, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hat sich in einem Interview mit dem „Focus“ kritisch zu Facebook geäußert. Die Nutzung des sozialen Netzwerkes sei „eine risikogeneigte Tätigkeit“.

Der Präsident deutete an, dass das Bundesverfassungsgericht möglicherweise in Zukuft prüfen müsse, ob das Angebot von Facebook mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung vereinbar sei.

„Da will ich dem für solche Fragen zuständigen Ersten Senat nicht vorgreifen. Es spricht jedenfalls einiges dafür, dass das Bundesverfassungsgericht in den nächsten Jahren gefordert sein wird, die Bedeutung und Reichweite der Grundrechte in einer Welt der digitalen Vernetzung neu zu bestimmen.“

In letzter Zeit war Facebook zunehmend als „Datensammler“ in die Kritik geraten. Hierzu hatte ich bereits in folgendem Artikel berichtet:

Spionage-Cookie – Facebook verfolgt Surfverhalten der Mitglieder auch nach Logout

 

Quelle:

ZEIT ONLINE

FOCUS ONLINE

 

Aktuelles Internetrecht: Impressumspflicht für geschäftliche Facebook-Seiten

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Wer sein Facebook-Profil bzw. seine Fanseite ausschließlich oder teilweise kommerziell verwendet, hat im Account ein Impressum einzufügen.  Dies hat kürzlich das Landgericht Aschaffenburg entschieden (Urteil vom 19.08.2011, Az. 2 HK O 54/11):

Die Informationspflichten des § 5 TMG dienen dem Verbraucherschutz und der Transparenz von geschäftsmäßig erbrachten Telediensten, sie stellen daher Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG dar.

Auch Nutzer von „Social Media“ wie Facebook-Accounts müssen eine eigene Anbieterkennung vorhalten, wenn diese zu Marketingzwecken benutzt werden und nicht nur eine reine private Nutzung vorliegt (vgl. LG Köln, Urteil vom 28.12.2010, Aktz.: 28 O 402/10; OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2007, Aktz.: I-20 U 17/07).

Weiter ist das Gericht der Auffassung, dass ein Impressum bei Facebook unter der Bezeichnung „Info“ nicht ausreichend ist.

Die Pflichtangaben müssen einfach und effektiv optisch wahrnehmbar sein. Sie müssen ohne langes Suchen auffindbar sein. Bezüglich der Bezeichnung des Links werden Bezeichnungen wie z.B. Nutzerinformationen mangels Klarheit abgelehnt (vgl. Micklitz/Schirmbacher Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 2. Auflage 2011 § 5 TMG Randnr. 21).

Deshalb liegt bereits in der Bezeichnung „Info“ ein Verstoß gegen § 5 Telemediengesetz vor.

Anmerkung: Die Impressumspflicht bei geschäftlich genutzten Facebook-Profilen ist nachvollziehbar. Unverständlich ist jedoch, dass es nicht ausreichend sein soll, das Impressum unter „Info“ platzieren.  Meiner Auffassung nach kann man durchaus erwarten, unter „Info“ eine Anbieterkennung aufzufinden.

 

Urteilsdatenbank AFS Rechtsanwälte

 

UPDATE:

Viele von Euch werden sich fragen, wie kann ich denn einen neuen Reiter „Impressum“ in der geschäftlich genutzten Facebook-Fanseite integrieren?

Unter folgendem Link gibt es eine Anleitung wie man die Applikation FBML hinzufügen kann. In dieser kann man auf einfache Weise ein Impressum erstellen, welches dann als gesonderter Reiter in der linken Leiste der Fanseite aufgeführt werden wird.

http://www.anleiter.de/frage/wie-kann-ich-bei-facebook-einen-reiter-hinzufuegen

 

Spionage-Cookie – Facebook verfolgt Surfverhalten der Mitglieder auch nach Logout

Die brisanten News um Facebook reißen nicht ab. Das soziale Netzwerk sammelt auch nach dem Ausloggen Daten  seiner Mitglieder. Dafür ist ein Cookie zuständig, das beim Einloggen in den Account von Facebook aktiviert wird. Eine Deaktivierung des Cookies lässt sich allerdings nicht durch den Logout vornehmen.  Das Cookie überträgt Daten von besuchten Websites mit intergriertem „Like Button“ zu Facebook. Somit kann die Social Network Plattform nachvollziehen, auf welchen Seiten der bereits abgemeldete Nutzer gesurft ist.

Bekannt wurde die Information durch den australischen Comuterexperten Nik Cubrilovic. Nach seiner Auskunft existiert dieses Problem bereits seit Dezember 2010. Eine Mitteilung an Facebook habe zu keinen Änderungen geführt. Das Cookie-Tracking ist weiterhin aktiv.

Kurz nach dem Bekanntwerden des Skandals nahm Facebook Stellung. Der Konzern verteidigt  das Cookie-Tracking:

„Wir löschen Konto-spezifische Cookies sobald sich ein Nutzer von Facebook ausloggt. Deshalb erhalten wir keine persönlich-identifizierbaren Informationen durch ein Cookie, wenn Nutzer im Internet unterwegs sind. Die übrigen Cookies verwenden wir für Sicherheits- und Schutzmaßnahmen.“ …

„keine der erhaltenen Informationen, die wir beim Besuch einer Seite mit Social Plugin erhalten, wird für das Ausspielen von Anzeigen genutzt.“

 

Empfohlene Schutzvorkehrungen:

1. Manuelles Löschen des Cookies

oder

2. Für Facebook-Aktivitäten sollte ein anderer Browser verwendet werden. Denn die Cookies werden nur im Browser selbst gespeichert.

Anmerkung:

Möglicherweise sollte Facebook seine Datenschutz-Politik überdenken. Noch mag die fleißige Sammlung von Daten durch die Nutzer hingenommen werden. Fragt sich nur wie lange. Es kann zwar schon sein, dass Facebook mit dem Verfahren wirklich keine Nutzerprofile erstellen will. Andere Social Network Plattformen wie z. B. Google+ könnten aber von der Entwicklung profitieren. Es beleibt also abzuwarten, ob Facebook die „Kekse bekommen“ werden.

 

sueddeutsche.de


ArbG Düsseldorf: Arbeitgeber kündigt wegen eines Facebook-Eintrags

Eine Auszubildende hatte sich krankschreiben lassen. Auf ihrer Facebook-Seite hat sie folgende Nachricht geposted:

„Ab zum Arzt und dann Koffer packen“.

Während ihrer Krankmeldung hat sie dann Urlaub auf Mallorca verbracht und entsprechende Urlaubsbilder auf ihrer Facebook-Seite eingestellt. Zudem hat sich die Auszubildende laut Posts in dieser Zeit tätowieren lassen und in Düsseldorf noch eine Nacht in einem Club verbracht. Nachdem der Arbeitgeber von diesen Einzelheiten Kenntnis erlangt hatte, kündigte er der Auszubildenden fristlos, die Vergütung für den Zeitraum Mai 2011 wollte er nicht mehr zahlen. Hiermit war diese nicht einverstanden und forderte die noch ausstehende Ausbildungsvergütung für Mai in Höhe von 350,00 €.

Der Arbeitgeber begründete die fristlose Kündigung damit, dass die angehende Frisörin ihre Arbeitsunfähigkeit vorgetäuscht habe. Die Auszubildende war hingegen der Auffassung, sie habe an psychosomatischen Symptomen, unter anderem an Neurodermitis, gelitten. Der Urlaub auf Mallorca habe sich auf den Heilungsverlauf positiv ausgewirkt.

Das Arbeitsgericht Düsseldorf (Az. 7 Ca 2591/11) hat im Gütetermin einen Vergleich vorgeschlagen: Das Ausbildungsverhältnis soll beendet werden und die Auszubildende erhält noch eine Vergütung in Höhe von 150,00  €, zudem müsse ein gutes Zeugnis ausgestellt werden. Vermutlich haben sich die Parteien auf diesen Vergleich geeinigt.

Anmerkung:

Der Fall stellt keinen Einzelfall dar und zeigt, dass sich Facebook-Nutzer intensiv mit den Sicherheits- und Privatssphäre-Einstellungen ihres Accounts beschäftigen sollten. Unvorsichtige und öffentlich sichtbare Einträge können nämlich zur Kündigung führen.

Der Westen, Artikel vom 26.08.2011

Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 25.08.2011

 

Facebook Debatte – Möglichkeit einer datenschutzkonformen Einbindung des Like-Butttons

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) in Schleswig-Holstein geht davon aus, dass Facebook gegen deutsches und auch europäisches Datenschutzrecht verstößt. Der Leiter des ULD, Herr Thilo Weichert, hat deshalb Facebook massiv kritisiert. Der Nutzer werde nämlich nicht ausreichend informiert, welche Verkehrs- und Inhaltsdaten übermittelt und wie sie genutzt werden.

Unklar ist allerdings die Frage, ob das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) überhaupt Anwendung bei Facebook findet, denn der Sitz der Firma liegt in Kalifornien und Irland. Ob Facebook selbst haftbar gemacht werden kann, steht demnach nicht fest. Aufgrund dieser rechtlichen Problematik setzt das ULD an einer anderen Stelle an, es beabsichtigt nun die direkt in Deutschland sitzenden und verantwortlichen Betreiber zur Rechenschaft zu ziehen.

Das ULD fordert demzufolge Betreiber auf, umgehend die Datenweitergaben über ihre Nutzer an Facebook in den USA einzustellen und die entsprechenden Facebook-Dienste zu deaktivieren. Sollte dies nicht geschehen, droht das ULD den Betreibern von Websites mit Konsequenzen, u. a. mit Bußgeldern bis zu 50.000,00 €. Das ULD erhofft sich von seiner Vorgehensweise, Facebook so unter Druck zu setzen.

Spiegel Online, Artikel vom 19.08.2011

Spiegel Online, Artikel vom 24.08.2011

 

Anmerkung:

Technisch wäre es beispielsweise möglich, „Like“-Buttons in einer datenschutzkonformen Art und Weise auf Websites einzubinden. Dies wäre dadurch möglich,  dass der „Like“-Button erst einmal keinerlei Funktionalität hat und als reines Bild auf den jeweiligen Websites eingebunden wird. Erst mit dem Klick auf  das „Like“-Button-Bild würde dann der eigentliche „Like“-Button mit seiner Funktionalität nachgeladen. Diese Form der Einbindung würde dazu führen, dass die jeweiligen Nutzerdaten nicht von alleine an Facebook übertragen werden. Für die Übertragung müsste der Nutzer nämlich zunächst selbst aktiv werden. Vor dem Aktivierungsvorgang sollte der Nutzer eine Datenschutzbestimmung zur Kenntnis genommen haben. Auf diese Weise kann der Nutzer sich die Meinung bilden, ob er den „Like“-Button aktivieren möchte oder nicht.

Eine solche Lösung verwendet  bereits der Radiosender SWR3. Die dortigen Datenschutzbestimmungen sind wie folgt formuliert:

„Durch die Einbindung der Plugins erhält Facebook die Information, dass ein Nutzer mit einer bestimmten IP-Adresse in diesem Moment die Internetseite von SWR3 besucht. Bist du zeitgleich bei Facebook eingeloggt, so kann der Besuch von SWR3.de deinem Facebook-Konto zugeordnet werden. Auf diese Weise bekommst du auch deine Freunde in diesem Plugin angezeigt. Den Zweck und den Umfang der Datenerhebung, die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch Facebook, sowie deine diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz deiner Privatsphäre, kannst du in den Datenschutzhinweisen von Facebook nachlesen und verändern.

Für die Gefällt-mir- (Facebook) und +1-Knöpfe (Google) – die du unter vielen Seiten findest – haben wir eine zweistufige Lösung eingerichtet: Damit du bei einer Seite auf SWR3.de ‚Gefällt mir‘ oder ‚+1‘ drücken kannst, musst du erst auf den Button klicken und ihn aktivieren; nur dann wird eine Verbindung mit den Facebook- oder Google-Servern aufgebaut und du kannst mit einem zweiten Klick den Beitrag deinen Freunden empfehlen.“