LG Berlin: AGB von Facebook sind teilweise unwirksam
Das LG Berlin hat diese Woche entschieden, dass einzelne Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Facebook unwirksam sind. (LG Berlin, Urteil vom 06.03.2012, Az. 16 O 551/10). Das Gericht kam u. a. zu der Auffassung, dass sich Facebook in seinen AGB nicht ein kostenfreies, umfassendes und weltweites Nutzungsrecht an Inhalten der Nutzer einräumen lassen...
Aktuelles Internetrecht: Impressumspflicht für geschäftliche Facebook-Seiten
Wer sein Facebook-Profil bzw. seine Fanseite ausschließlich oder teilweise kommerziell verwendet, hat im Account ein Impressum einzufügen. Dies hat kürzlich das Landgericht Aschaffenburg entschieden (Urteil vom 19.08.2011, Az. 2 HK O 54/11): Die Informationspflichten des § 5 TMG dienen dem Verbraucherschutz und der Transparenz von geschäftsmäßig erbrachten Telediensten, sie stellen daher Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 4...
ArbG Düsseldorf: Arbeitgeber kündigt wegen eines Facebook-Eintrags
Eine Auszubildende hatte sich krankschreiben lassen. Auf ihrer Facebook-Seite hat sie folgende Nachricht geposted: „Ab zum Arzt und dann Koffer packen“. Während ihrer Krankmeldung hat sie dann Urlaub auf Mallorca verbracht und entsprechende Urlaubsbilder auf ihrer Facebook-Seite eingestellt. Zudem hat sich die Auszubildende laut Posts in dieser Zeit tätowieren lassen und in Düsseldorf noch eine...