Filesharing Statistik 2011: 218.560 Abmahnungen
Eine aktuelle Abmahnstatistik hat die Initiative Abmahnwahn-Dreierpage, der Verein zur Hilfe und Unterstützung gegen den Abmahnwahn e. V. und die Inquet GmbH veröffentlicht. Danach wurden 218.560 Anschlussinhaber wegen einer vermutlich begangenen Urheberrechtsverletzung durch Filesharing über eine Tauschbörse abgemahnt. Die meisten Abmahnungen versendete die Müncher Kanzlei Waldorf Frommer, prozentual entspricht dies etwa 25%. Im Durchschnitt wurden...
Vergleich von Modellen zur Versendung von Warnhinweisen an Nutzer bei Urheberrechtsverletzungen
Die Forschungsstelle für Medienrecht an der Fachhochschule Köln hat ein Gutachten vorgelegt, das Modelle anderer EU-Mitgliedstaaten zur Versendung von Warnhinweisen bei Urheberrechtsverletzungen im Internet untersucht. Dies teilte das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) in einer Pressemitteilung vom 03.02.2012 mit. Das BMWi hat das Gutachten in Auftrag gegeben. Die Studie stellt die innerhalb der Europäischen...
Streitwertbemessung bei ungenehmigter Verwendung von Lichtbildern durch Privatperson
Das OLG Köln hat entschieden, dass bezüglich eines Unterlassungsanspruchs wegen einer ungenehmigten Verwendung eines Lichtbildes ein Gegenstandswert von EUR 3.000,00 angemessen und ausreichend sein kann (OLG Köln, Beschluss v. 22.11.2011, Az. 6 W 256/11). Dies gilt dann, wenn Privatverkäufer oder Kleingewerbetreibenden ohne die Zustimmung des Urhebers Lichtbilder auf der Auktionsplattform ebay verwenden. Bislang wurde in...
Urheberrechtliche Abmahnung ohne hinreichende Darlegung des Verstoßes ist “unbrauchbar”
Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.11.2011, Az. I-20 W 132/11) hat entschieden, dass Abmahnkosten nur dann erstattet werden müssen, wenn die Abmahnung auch den Mindestanforderungen genügt. Der Verstoß gegen das Urheberrecht muss folglich hinreichend konkret dargestellt werden. Nach Ansicht der Richter wäre dem Abgemahnten ohne eine hinreichend konkrete Darlegung die Abgabe einer wirksamen...
OLG Köln: Schadensberechnung in Filesharing-Fällen anhand von Gema Tarif?
Das OLG Köln hat kürzlich wieder in Sachen Filesharing auf sich aufmerksam gemacht. In einem Beschluss haben die Richter darauf hingewiesen, welcher Angaben es bedarf, um die Höhe des Schadensersatzes zu berechnen (OLG Köln · Hinweis vom 30. September 2011 · 6 U 67/11). Das Gericht erwägt, sich an dem GEMA-Tarif VR-OD 5 (Downloads im...
Provider haften nicht für Urheberrechtsverletzungen Ihrer Kunden
Das Landgericht Köln (Urteil vom 31.08.2011, Az. 28 O 362/10) hat jüngst entschieden, dass ein Internet-Access-Provider nicht als Störer für Urheberrechtsverletzungen seiner Kunden haftet. Geklagt hatten bekannte Tonträgerhersteller. Die Kläger waren der Meinung, das der Provider seine Kunden von der Verwendung von sog. Tauschbörsen bzw. Filesharing-Programmen abhalten müsse. Dies hätte durch Zugangssperren erfolgen können (IP- oder...
OLG Köln: Rechteinhaber dürfen bei Filesharing-Abmahnung nicht zu weit gehende Unterlassungserklärung fordern
Wieder eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Köln in Sachen Filesharing-Abmahnungen: Hintergrund: Wer als Anschlussinhaber urheberrechtlich geschützte Musik oder Filme über sog. Tauschbörsen im Internet verbreitet, muss damit rechnen, vom Rechteinhaber abgemahnt zu werden. Eine solche Abmahnung kann teuer werden. Mit der Abmahnung fordert der Rechtsinhaber den Abgemahnten regelmäßig auf, eine vorformulierte sog. strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben,...
LG Berlin wendet § 97 a Abs. 2 UrhG bei illegalem Upload von aktuellen Filmdateien nicht an
Ein aktuelles Thema: Die Anwendbarkeit von § 97 a Abs. 2 Urhebergesetz (UrhG) im Falle eines illegalen Uploads. § 97 a Abs. 2 UrhG sieht vor, die Rechtsanwaltskosten auf 100,00 EUR dann zu deckeln, wenn es sich um einen einfach gelagerten Fall mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs handelt. Mir liegen mittlerweile zahlreiche Abmahnungen...