Schlagwort: Fotos

Streitwertbemessung bei ungenehmigter Verwendung von Lichtbildern durch Privatperson

Das OLG Köln hat entschieden, dass bezüglich eines Unterlassungsanspruchs wegen einer ungenehmigten Verwendung eines Lichtbildes ein Gegenstandswert von EUR 3.000,00 angemessen und ausreichend sein kann (OLG Köln, Beschluss v. 22.11.2011, Az. 6 W 256/11). Dies gilt dann, wenn Privatverkäufer oder Kleingewerbetreibenden ohne die Zustimmung des Urhebers Lichtbilder auf der Auktionsplattform ebay verwenden.

Bislang wurde in vergleichbaren Fällen eines „Fotoklaus“ ein Streitwert von 6000,00 Euro festgesetzt.

Vorliegend fertigte ein Unternehmen für den Online-Verkauf eigene Produktfotos an. Ein Privatverkäufer benutzte für seine Auktion diese fremden Fotos mittels „copy & paste“. Der Rechteinhaber war mit der ungenehmigten Verwendung seines Lichtbildes nicht einverstanden und klagte gegen den Privatverkäufer.

Die Kölner Richter kamen zu der Auffassung, dass vorliegend ein Streitwert von 3000,00 €  angemessen sei:

Im Gesamtgefüge der vom Senat für die Verfolgung von Rechtsverletzungen im Internet – sei es auf Handelsplattformen wie ebay, sei es beim Filesharing in Peer-to-Peer-Netzwerken (sogenannten Tausch­börsen), sei es bei anderen urheberrechtsrelevanten Formen der Internetnutzung – heute als angemessen angesehenen Gegenstandswerte erscheint insbesondere das objektive Interesse der in ihrem Leistungsschutzrecht aus §§ 72 UrhG beeinträchtigten Licht­bildner an der Unterbindung von Verletzungshandlungen der hier in Rede stehenden Art mit Regelbeträgen von etwa 6.000,00 € nicht mehr angemessen bewertet. Geht es wie im Streitfall darum, gemäß §§ 97, 15 Abs. 2, 19a UrhG die weitere ungenehmigte Verwendung eines vom Antragsteller im Rahmen eines eigenen Warenangebots ohne Kopierschutz und ausdrücklichen Rechte­vorbe­halt ins Internet gestellten, nicht als Lichtbildwerk nach § 2 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 UrhG geschützten Fotos durch privat oder kleingewerblich tätige Dritte zu verhindern, wird eine deutlich geringere Wertbemessung in der Regel ausreichen. Für den damit keineswegs als völlig unbedeutend, sondern lediglich entsprechend seinem wirt­schaftlichen Gewicht realistisch eingeordneten Rechtsverstoß der Antragsgegnerin im Rahmen einer nachvollziehbar als Privatverkauf bezeichneten ebay-Auktion hält der Senat die Festsetzung auf 3.000,00 € für angemessen und ausreichend.

BGH: Erneute Entscheidung zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Bildersuche bei Google

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat erneut entschieden, dass Google nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern der Suchmaschine wiedergegeben werden.

Der BGH hat im Jahr 2010 bereits entschieden, dass ein Urheber, der eine Abbildung eines urheberechtlich geschützten Werkes ins Internet einstellt, ohne technisch mögliche Vorkehrungen gegen ein Auffinden und Anzeigen dieser Abbildung durch Suchmaschinen zu treffen, durch schlüssiges Verhalten seine Einwilligung in eine Wiedergabe von Vorschaubildern der Abbildung erklärt. Daraus folgt, dass eine Verletzung des Rechtes auf öffentliche Zugänglichmachung des Werkes (§ 19a UrhG) nicht rechtwidrig sei (Urteil vom 29. April 2010, Az. I ZR 69/08 – Vorschaubilder I).

Im aktuellen Fall hatte erneut ein Hamburger Fotograf geklagt. Dieser war mit den Vorschau seiner Bilder bei Google nicht einverstanden.  Die Lichtbilder, welche die aus dem Fernsehen bekannte Moderatorin  Collien Fernandes zeigten, wurden über Google als Vorschaubilder angezeigt. Google hatte die Abbildungen über zwei Internetseiten von Dritten aufgefunden.Der Kläger war der Auffassung, er habe den Betreibern dieser Internetseiten keine Nutzungsrechte an seinen Fotografien eingeräumt.

Der BGH bestätigte und konkretisierte seine Auffassung aus dem Jahr 2010 (Urteil vom 19. Oktober 2011, Az.: I ZR 140/10 – Vorschaubilder II). Das Gericht stellte klar, dass die Gestattung der  Veröffentlichung von Bildern im Internet gleichzeitig auch Bedeutung für die Anzeige von Vorschaubildern habe. Die Erlaubnis an Dritte beinhalte auch die Einwilligung, dass das Bild in der Vorschau von Suchmaschinen angezeigt werden darf. Dies soll selbst dann gelten, wenn die Suchmaschine das Foto über andere Seiten auffindet, denen der Urheber überhaupt keine Rechte übertragen hatte. Die Suchmaschine könne nämlich nicht zwischen rechtmäßigen und unrechtmäßigen Abbildungen unterscheiden.

Anmerkung: Wer vermeiden will, dass Google Bilder in der Suche auffindet und angezeigt, muss entsprechende Anpassungen in der Suchmaschinenoptimierung (SEO) bzw. im Quelltext vornehmen bzw. vornehmen lassen. Die Einstellungen müssen so getroffen werden, dass eine Indizierung verhindert wird. Der Nachteil einer solchen Maßnahme liegt allerdings auf der Hand: Inhalte der Website werden durch die Suchmaschine schlechter oder gar nicht in den Treffern angezeigt.

Google-Vorschaubilder:

Google  bietet eine Bildersuchfunktion an: http://www.google.de/imghp?hl=de&tab=wi

Der  Suchende kann hierdurch gezielt nach Fotos suchen. Die Treffer richtet sich danach, ob Dritte im Zusammenhang mit dem Suchwort Bilder ins Internet eingestellt haben und ob die Auffindbarkeit im Quelltext erlaubt wurde. Die von der Suchmaschine gefundenen Bilder werden dann im Ergebnis als Treffer in verkleinerter Form als Vorschaubilder (auch thumbnails genannt) angezeigt. Die Vorschaubilder sind mit derjenigen Website verlinkt, über welche Google das „Original“ aufgefunden hatte.

 

Pressmitteilung des BGH 165/2011

LG Köln: Deckelung der Abmahnkosten bei privater Verwendung von Fotos auf eBay

foto101

Auch das LG Köln hat bezüglich der Verwendung von Fotos im Rahmen einer privaten Ebay-Auktion entschieden. Über die Entscheidung des AG Braunschweig in einem ähnlichen Fall hatte ich bereits in folgendem Artikel berichtet: Urheberrechtlicher 100 %-Verletzerzuschlag wegen fehlender Urhebernennung gilt nicht bei versteckter Kennzeichnung.

In der Sache ging es um 6 urheberrechtlich geschützte Bilder im Rahmen einer privaten eBay-Auktion. Mit der Abmahnung verlangte der Rechteinhaber Erstattung von Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.192,60 € zzgl. Schadensersatz in Höhe von 300 € je Foto. Der Abgemahnte erstattete  vorprozessual Abmahnkosten in Höhe von 265,70 € und Schadensersatz in Höhe von insgesamt 300 €. Der Rechteinhaber klagte dann auf Zahlung des gesamten geforderten Betrages.

In erster Instanz wies das Amtsgericht Köln bereits die Klage ab (Urteil v. 21.04.2011, Az. 137 C 691/10). Nach Ansicht des Gerichtes sei die Erstattung der Abmahnkosten auf 100 Euro begrenzt, weil ein einfach gelagerter Fall gem. § 97a Abs. 2 UrhG vorliegt. Darüber hinaus ergebe sich aus einer Schätzung, dass der Abgemahnte lediglich 45 € Schadensersatz pro Bild hätte zahlen müssen. Diesbezüglich habe der Abgemahnte bereits mehr gezahlt, als der Rechtsinhaber hätte beanspruchen können.

Die Berufung beim Landgericht Köln hatte keinen Erfolg (LG Köln, Beschluss vom 28.07.2011, Az. 28 S 10/11). Das Gericht ist der Auffassung, dass eine Deckelung der Abmahnkosten auf 100 € gegeben sei. Entscheidend sei nämlich, dass die Bilder von einem Privatmann einmalig im Rahmen einer eBay-Auktion verwendet worden sind.

Dies Sachlage würde nur dann anders liegen, wenn die Fotos im geschäftlich Zusammenhang verwendet worden wären.

 

 

LG Berlin: Unterlassungsanspruch bei Verstoß gegen eine Creative Commons Lizenz

Die Urheberin eines Fotos des Politikers Thilo Sarrazin war in einem einstweiligen Verfügungsverfahren gegen eine rechtsextreme Partei erfolgreich. Diese hatte das streitgegenständliche Foto in einem Blog veröffentlicht. Dabei wurden die Creative Commons Lizenzbedingung  „Attribution – ShareAlike 3.0 Unported“ verletzt, da weder der Lizenztext noch eine Internetadresse angegeben wurde. Auch wurde die Urheberin des Fotos nicht genannt.

Das Landgericht Berlin (Beschluss vom 8.10.2010, Az. 16 O 458/10)  kam zu der Auffassung, dass die ungenehmigte Nutzung des Fotos eine gem. § 97 Abs. 1 UrhG widerrechtliche Verwendung darstellt.

Das LG Berlin hat daher vermutlich in Deutschland erstmals bezüglich eines Lizenzverstoßes einer Creative Commons Lizenz entschieden.

 

Artikel des ifrOSS vom 28.07.2011

 

 

Die Haftung der Betreiber von Internet-Plattformen für Urheberrechtsverletzungen

Immer wieder werden z. B. Bilder für Portfolios, Beiträge etc. auf Internet-Plattformen eingestellt.  Nicht immer liegt eine Zustimmung des Rechteinhabers für die Verwendung der Fotos vor. Fraglich ist in solchen Fällen, ob der jeweilige Betreiber für die Urheberrechtsverletzung haftet.

1)

Bei Auktions-Plattformen (z. B. eBay) beispielsweise stellt der Betreiber fremde Angebote ein und ist in der Regel nicht verantwortlich. Einschlägig ist diesbezüglich § 10 Telemediengesetz (TMG):

Diensteanbieter sind für fremde Informationen, die sie für einen Nutzer speichern, nicht verantwortlich, sofern

1. sie keine Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung oder der Information haben und ihnen im Falle von Schadensersatzansprüchen auch keine Tatsachen oder Umstände bekannt sind, aus denen die rechtswidrige Handlung oder die Information offensichtlich wird, oder

2. sie unverzüglich tätig geworden sind, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, sobald sie diese Kenntnis erlangt haben.

Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Nutzer dem Diensteanbieter untersteht oder von ihm beaufsichtigt wird.

Diese Privilegierung des  § 10 TMG gilt zumindest dann, wenn der Diensteanbieter als Vermittler tätig wird und seine Dienste neutral erbringt. Dementsprechend hat kürzlich der EuGH (Urteil vom 12. Juli 2011, Az. C-324/09) in einer markenrechtlichen Angelegenheit die Haftung von sog. „Marktplatz-Betreibern“ erweitert. Diese aus der E-Commerce Richtlinie resultierende Privilegierung gilt also dann nicht, wenn der Diensteanbieter fremde Inhalte optimiert oder aktiv bewirbt.

2)

Bei einigen Websites sieht die Sachlage anders aus. Zu klären wäre zunächst, ob es sich um eigene oder fremde Informationen handelt. Nach § 7 Abs. 1 TMG gilt folgendes:

1) Diensteanbieter sind für eigene Informationen, die sie zur Nutzung bereithalten, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich.

a) Bei der Abgrenzung von eigenen und fremden Inhalten kommt es maßgeblich auf die Sichtweise eines verständigen Internetnutzers an (vgl. BGH, Urteil vom 12.11.2009, Az. I ZR 166/07 – Marions Kochbuch). Dementsprechend wäre zu fragen, ob sich der Betreiber den Content nach dem Gesamteindruck zu eigen gemacht hat.

b) Betreiber können möglicherweise die inhaltliche Verantwortung für eingestellte Inhalte übernehmen. Teilweise wird der Content nicht gleich freigeschaltet sondern beispielsweise noch inhaltlich überprüft. Findet eine solche Vorprüfung durch den Betreiber statt, besteht für diesen die Gefahr, die Verantwortung für die Inhalte zu übernehmen. Diesbezüglich führte das Kammergericht (KG, Beschluss vom 10.07.2009, Az. 9 W 119/08) aus:

Vorliegend sprechen gewichtige Gründe für die Annahme, dass sich der Betreiber der Internetseite die streitgegenständliche Veröffentlichung tatsächlich zu eigen gemacht hat…Zu dem betreffenden Zeitpunkt hatte die Antragsgegnerin aber der Veröffentlichung jedes einzelnen Fotos ein Auswahl- und Prüfungsverfahren vorgeschaltet. Bereits hierdurch wird bei einem objektiven Betrachter nachhaltig der Eindruck erweckt, dass sich der Betreiber der Internet-Plattform mit den veröffentlichten Fotos selbst identifiziert. Dieser Eindruck wird durch die gesamte Aufmachung der vom Antragsgegner betriebenen Internetseiten bestätigt. Dort wird zwar auf die Urheber der einzelnen Fotoaufnahmen hingewiesen, allerdings geschieht dies lediglich in unauffälliger und sehr dezenter Form. Im Vordergrund steht vielmehr die von Antragsgegner vertretene Firmenphilosophie, nämlich „moderne und zeitgeistige Fotografie zu veröffentlichen“.

Eine Verantwortlichkeit kann in solchen Konstellationen nur durch eine ausreichende und ausdrückliche Distanzierungsklausel herbeigeführt werden (OLG Köln, Urteil vom 28.05.2002, Az. 15 U 221/01 – Steffi Graf).

Eine reine Kennzeichnung des fremden Inhaltes reicht also nicht aus (z. B. gem. Hinweis in den AGB). Vielmehr muss eine ernsthafte und ausreichende Distanzierung des Betreibers stattfinden, damit von einer Verantwortlichkeit nicht ausgegangen werden muss (BGH, a.a.O.).

3) Störerhaftung

Ein Unterlassungsanspruch scheidet beispielsweise bei Foto-Communities mangels Prüfungspflichten regelmäßig aus (OLG Zweibrücken, Urteil vom 14.05.2009, Az. 4 U 139/08). Es genügt diesbezüglich, dass der Betreiber die Fotos auf Hinweis des Rechteinhabers von der Website entfernet hat (Prinzip des sog. „notice and take down“).

 

Unberechtigte Verwendung von 3 Lichtbildern rechtfertigt eine Deckelung der Abmahnkosten auf 100,00 €

foto101

Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 97a Abs. 2 UrhG sind auch dann erfüllt, wenn zu privaten Zwecken 3 Lichtbilder unberechtigt verwendet worden sind (AG Braunschweig, Urteil vom 22.06.2011, Az. 117 C 1106-10). Eine Deckelung der Abmahnkosten auf 100,00 € ist daher gegeben.

Hintergrund der Entscheidung war, dass eine Privatperson im Jahre 2009 unberechtigt  Lichtbilder  auf ebay verwendet hatte. Der Beklagte (außergerichtlich und gerichtlich vertreten durch RA Plücken) hatte für eine 10-tägige ebay-Auktion 3 Produktfotos eines Notebooks in verkleinerter Form auf ebay verwendet. Eine Genehmigung des Klägers holte der Beklagte beim Kläger nicht ein, da ihm nicht ersichtlich gewesen sei, dass der Kläger Urheber der Lichtbilder gewesen war. Der Kläger betreibt einen Versandhandel über ebay und forderte vom Beklagten insgesamt 900,00 € Schadensersatz nebst 507,50 € Anwaltskosten. Der Beklagte zahlte vorprozessual 120,00 € Schadensersatz an den Kläger und erstattete 100,00 € Anwaltskosten.

Der Kläger hat seit 2009 ca. 35 Klagen vergleichbarer Art beim AG Braunschweig anhängig gemacht.

Das AG Braunschweig ist der Auffassung, dass ein einfach gelagerter Fall mit einer auch nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs vorliegt. Ein in quantitativer Hinsicht unerheblicher Verstoß liege schon deshalb vor, da es sich um eine einmalige und auch nur vorübergehende Veröffentlichung gehandelt habe. Aus dem Willen des Gesetzgeber sei nämlich nicht abzuleiten, dass jede Verwendung mehrerer Fotos zu einer erheblichen Rechtsverletzung führt (vgl. Deutscher Bundestag, BT Drucksache 16/8783 vom 09.04.2008, S. 49/50) . Zudem sei es nur schwer zu vermitteln, wie die Verwendung von drei Lichtbilder einen mehr als fünffachen Aufwendungsersatzansruch nach sich ziehen könne, im Vergleich zu der Verwendung von lediglich einem einzigen Bild.

Das Gericht macht sich schließlich die Entscheidung des LG München (LG München I, Beschluss vom 20.01.2010, Az. 12 T 21546/09) zu eigen, wonach der Streitwert eines Unterlassungsbegehren je nach Lage des Einzelfalls nicht über das drei- bis fünffache der angemessen Lizenzgebühr hinausgehen kann.

 

Siehe hierzu auch meine weiteren Artikel zu dieser Entscheidung des AG Braunschweig:

Urheberrechtlicher 100 %-Verletzerzuschlag wegen fehlender Urhebernennung gilt nicht bei versteckter Kennzeichnung

MFM-Bildhonorare können bei privater Nutzung eingeschränkt für die Berechnung von Schadensersatz herangezogen werden

Urheberrechtlicher 100 %-Verletzerzuschlag wegen fehlender Urhebernennung gilt nicht bei versteckter Kennzeichnung

Ein sog. Verletzerzuschlag in Höhe von 100% wegen unterlassenem Bildquellennachweis setzt voraus, dass der Urheber von seinem Urheberbezeichnungsrecht gem. § 13 S. 2 UrhG Gebrauch gemacht hat (AG Braunschweig, Urteil vom 22.06.2011, Az. 117 C 1106-10).

Hintergrund der Entscheidung war, dass eine Privatperson im Jahre 2009 unberechtigt  Lichtbilder  auf ebay verwendet hatte. Der Beklagte (außergerichtlich und gerichtlich vertreten durch RA Plücken) hatte für eine 10-tägige ebay-Auktion 3 Produktfotos eines Notebooks in verkleinerter Form auf ebay verwendet. Eine Genehmigung des Klägers holte der Beklagte beim Kläger nicht ein, da ihm nicht ersichtlich gewesen sei, dass der Kläger Urheber der Lichtbilder gewesen war. Der Kläger betreibt einen Versandhandel über ebay und forderte vom Beklagten insgesamt 900,00 € Schadensersatz (150,00 je Lichtbild zzgl. 100% „Verletzeraufschlag“). Eine Urheberkennzeichnung nahm der Kläger an seinen Lichtbildern in den Dateieigenschaften unter Details vor. Am Ende der Produktbeschreibung und weiteren Hinweisen befand sich der Vermerk (c) 2010.

Das AG Braunschweig ist der Auffassung, dass ein am Ende der Produktbeschreibung angebrachter Urhebervermerk nicht für eine ordnungsgemäße Kennzeichnung ausreicht und nur als versteckter Hinweis angesehen werden kann. Zudem sei der Copyright-Vermerk aus dem Jahre 2010, die Verletzungshandlung habe aber schon im Jahr 2009 stattgefunden. Eine Urheberkennzeichnung sei auch dann nicht ausreichend erfolgt, wenn der Hinweis nur durch mehrere Mausklicks in den Dateieigenschaften (unter Details/Ursprung) zu finden sei.

 

Siehe hierzu auch meinen weiteren Artikel zu dieser Entscheidung des AG Braunschweig:

MFM-Bildhonorare können bei privater Nutzung eingeschränkt für die Berechnung von Schadensersatz herangezogen werden

 

MFM-Bildhonorare können bei privater Nutzung eingeschränkt für die Berechnung von Schadensersatz herangezogen werden

foto101

Fotorecht:

MFM-Bildhonorare können zur Berechnung des Schadensersatzes nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie bei Nutzungen zu privaten Zwecken zwar herangezogen werden, dies gilt jedoch bezüglich der jeweiligen Tarife nicht in uneingeschränkter Höhe.

So hat das  AG Braunschweig (AG Braunschweig, Urteil vom 22.06.2011, Az. 117 C 1106-10) kürzlich in einem Fall einer unberechtigten Bildnutzung durch eine Privatperson auf ebay entschieden.  Der Beklagte (außergerichtlich und gerichtlich vertreten durch RA Plücken) hatte für eine 10-tägige ebay-Auktion 3 Produktfotos eines Apple Macbooks (Verkaufspreis 760,00 €)  in verkleinerter Form auf Ebay verwendet. Eine Genehmigung des Klägers holte der Beklagte beim Kläger nicht ein, da ihm nicht ersichtlich gewesen sei, dass der Kläger Urheber der Lichtbilder gewesen war. Der Kläger betreibt einen Versandhandel über ebay und forderte vom Beklagten insgesamt 900,00 € Schadensersatz (150,00 je Lichtbild zzgl. 100% „Verletzeraufschlag“). Eine Urheberkennzeichnung nahm der Kläger an seinen Lichtbildern nur in den Dateieigenschaften unter Details vor. Vorprozessual hatte der Beklagte bereits 120,00 € Schadensersatz sowie 100,00 € Anwaltskosten an den Kläger erstattet.

Das AG Braunschweig ist der Auffassung, im Rahmen einer Schadensschätzung gem. § 287 ZPO auf die MFM-Bildhonorare zurückgreifen zu können. Vernünftige Parteien hätten sich keinesfalls bei einem angestrebten Verkaufserlös von 760,00 € auf eine Lizenz von 450,00 € für eine dreimonatige Nutzung geeinigt. Es könne nur von einer einmonatigen Nutzungszeit ausgegangen werden (vgl. LG Düsseldorf, Urteil vom 19.03.2008, Az. 12 O 416/06), wonach zunächst von einem Tarif von 100,00 € je Bild auszugehen sei. Vernünftige Vertragsparteien hätten sich ausgehend von diesem Tarif auf eine ermäßigte Lizenz von 40,00 € je Lichtbild geeinigt, unter Berücksichtigung einer privaten Nutzung des Bildes in verkleinerter Form (vgl. auch OLG Braunschweig, Urteil vom 03.02.2009, Az. 6 U 58/08).

Somit hatte der Beklagte bereits vorprozessual den Kläger ausreichend entschädigt, diesbezüglich war die Klage als vollumfänglich unbegründet abzuweisen.

 

Siehe hierzu auch meinen weiteren Artikel zu dieser Entscheidung des AG Braunschweig:

Urheberrechtlicher 100 %-Verletzerzuschlag wegen fehlender Urhebernennung gilt nicht bei versteckter Kennzeichnung

Die Urteilsbegründung werde ich zeitnah als PDF-Datei zu diesem Artikel hochladen.

Urheberrechtlich geschützte Inhalte, die uneingeschränkt ins Netz gestellt werden, dürfen von Dritten genutzt werden

Die Personensuchmaschine Yasni darf auf der Webseite fremde urheberrechtlich geschützte Fotos im Rahmen seiner Suchergebnisse anzeigen. So hat es das Landgericht Hamburg kürzlich in erster Instanz entschieden (LG Hamburg, Urt. v. 12.04.2011 – Az.: 310 O 201/10).

Zum Sachverhalt: Klägerin war der Rechteinhaber von mehreren Fotografien. Die Beklagte betreibt unter der der Bezeichnung „Yasni“ eine Personensuchmaschine. In den Suchergebnissen der Beklagten wurden die Bilder der Klägerin angezeigt. Der Rechteinhaber war hiermit nicht einverstanden und klagte.

1. Das Hamburger LG wies die Klage ab. Die Richter waren der Meinung, dass keine rechtswidrige Urheberrechtsverletzung vorliege, da die Klägerin durch ihr Verhalten in eine Nutzung wie der Vorliegenden einwillige (entsprechend § 22 KunstUrhG), indem sie von den Möglichkeiten, die Verbreitung des Bildes durch entsprechende Befehle im Quellcode der Seite zu verhindern, nicht wahrgenommen habe. Weiterlesen

Veröffentlichung von Fotos bei Modenschauen

Auf Modenschauen Normalität: Models posieren am Ende des Laufstegs. Blitzgewitter, Fotografen schießen ein Foto nach dem anderen. Teilweise werden die Bilder dann  in der Presse oder sonstigen Medien veröffentlicht. Wie ist die Rechtslage, wenn ein Model einmal nicht mit einer Veröffentlichung einverstanden ist? Wäre auch ein Schmerzensgeld gerechtfertigt, wenn Models davon ausgegangen sind, dass es sich um eine Modenschau vor Fachpublikum unter Ausschluss der Öffentlichkeit handelt?

Das Landgericht Berlin hatte einen solchen Fall zu entscheiden, hierbei ging es um eine Modenschau als öffentliche Abendveranstaltung mit erheblicher Pressebeteiligung. In solchen Fällen liegt keine Verletzung des Rechts am eigenen Bild vor. Denn eine konkludente Einwilligung durch das Verhalten der Fotografierten liegt vor. Es kommt nämlich darauf an, wie der Fotograf das Verhalten der Models verstehen musste. Bei erheblicher Pressebeteiligung müssen Models damit rechnen, dass der Veranstalter ein Interesse an einer Berichterstattung durch die Medien hat. Anderenfalls müssten Models ausdrücklich einer Presseveröffentlichung der von ihnen angefertigten Fotos widersprechen. Weiterlesen

Berichterstattung über den Besuch eines Prominenten bei der Pariser Modewoche ist zulässig

Die Berichterstattung über den Besuch einer prominenten Persönlichkeit bei der Pariser Modewoche ist rechtlich nicht zu beanstanden. Eine Adlige muss es nämlich im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung hinnehmen, dass eine Zeitung über ihren dortigen Besuch namentlich berichtet.

Charlotte Casiraghi, die Tochter der Prinzessin Caroline von Monaco, besuchte die Pariser Modewoche. Die BUNTE hatte über diese Tatsache berichtet. Charlotte Casiraghi war mit der Berichterstattung nicht einverstanden. Sie war vielmehr der Ansicht, dass der Artikel sie in ihrem sog. Allgemeinen Persönlichkeitsrechts verletze und somit rechtswidrig sei. Das Berliner Landgericht hat die Klage der Adligen nun kürzlich abgewiesen. Weiterlesen