Streitwertbemessung bei ungenehmigter Verwendung von Lichtbildern durch Privatperson
Das OLG Köln hat entschieden, dass bezüglich eines Unterlassungsanspruchs wegen einer ungenehmigten Verwendung eines Lichtbildes ein Gegenstandswert von EUR 3.000,00 angemessen und ausreichend sein kann (OLG Köln, Beschluss v. 22.11.2011, Az. 6 W 256/11). Dies gilt dann, wenn Privatverkäufer oder Kleingewerbetreibenden ohne die Zustimmung des Urhebers Lichtbilder auf der Auktionsplattform ebay verwenden. Bislang wurde in...
BGH: Erneute Entscheidung zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Bildersuche bei Google
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat erneut entschieden, dass Google nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern der Suchmaschine wiedergegeben werden. Der BGH hat im Jahr 2010 bereits entschieden, dass ein Urheber, der eine Abbildung eines urheberechtlich geschützten Werkes ins Internet einstellt,...
LG Köln: Deckelung der Abmahnkosten bei privater Verwendung von Fotos auf eBay
Auch das LG Köln hat bezüglich der Verwendung von Fotos im Rahmen einer privaten Ebay-Auktion entschieden. Über die Entscheidung des AG Braunschweig in einem ähnlichen Fall hatte ich bereits in folgendem Artikel berichtet: Urheberrechtlicher 100 %-Verletzerzuschlag wegen fehlender Urhebernennung gilt nicht bei versteckter Kennzeichnung. In der Sache ging es um 6 urheberrechtlich geschützte Bilder im...
LG Berlin: Unterlassungsanspruch bei Verstoß gegen eine Creative Commons Lizenz
Die Urheberin eines Fotos des Politikers Thilo Sarrazin war in einem einstweiligen Verfügungsverfahren gegen eine rechtsextreme Partei erfolgreich. Diese hatte das streitgegenständliche Foto in einem Blog veröffentlicht. Dabei wurden die Creative Commons Lizenzbedingung „Attribution – ShareAlike 3.0 Unported“ verletzt, da weder der Lizenztext noch eine Internetadresse angegeben wurde. Auch wurde die Urheberin des Fotos nicht genannt....
Die Haftung der Betreiber von Internet-Plattformen für Urheberrechtsverletzungen
Immer wieder werden z. B. Bilder für Portfolios, Beiträge etc. auf Internet-Plattformen eingestellt. Nicht immer liegt eine Zustimmung des Rechteinhabers für die Verwendung der Fotos vor. Fraglich ist in solchen Fällen, ob der jeweilige Betreiber für die Urheberrechtsverletzung haftet. 1) Bei Auktions-Plattformen (z. B. eBay) beispielsweise stellt der Betreiber fremde Angebote ein und ist in der...
Unberechtigte Verwendung von 3 Lichtbildern rechtfertigt eine Deckelung der Abmahnkosten auf 100,00 €
Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 97a Abs. 2 UrhG sind auch dann erfüllt, wenn zu privaten Zwecken 3 Lichtbilder unberechtigt verwendet worden sind (AG Braunschweig, Urteil vom 22.06.2011, Az. 117 C 1106-10). Eine Deckelung der Abmahnkosten auf 100,00 € ist daher gegeben. Hintergrund der Entscheidung war, dass eine Privatperson im Jahre 2009 unberechtigt Lichtbilder auf ebay verwendet...
Urheberrechtlicher 100 %-Verletzerzuschlag wegen fehlender Urhebernennung gilt nicht bei versteckter Kennzeichnung
Ein sog. Verletzerzuschlag in Höhe von 100% wegen unterlassenem Bildquellennachweis setzt voraus, dass der Urheber von seinem Urheberbezeichnungsrecht gem. § 13 S. 2 UrhG Gebrauch gemacht hat (AG Braunschweig, Urteil vom 22.06.2011, Az. 117 C 1106-10). Hintergrund der Entscheidung war, dass eine Privatperson im Jahre 2009 unberechtigt Lichtbilder auf ebay verwendet hatte. Der Beklagte (außergerichtlich und...
MFM-Bildhonorare können bei privater Nutzung eingeschränkt für die Berechnung von Schadensersatz herangezogen werden
Fotorecht: MFM-Bildhonorare können zur Berechnung des Schadensersatzes nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie bei Nutzungen zu privaten Zwecken zwar herangezogen werden, dies gilt jedoch bezüglich der jeweiligen Tarife nicht in uneingeschränkter Höhe. So hat das AG Braunschweig (AG Braunschweig, Urteil vom 22.06.2011, Az. 117 C 1106-10) kürzlich in einem Fall einer unberechtigten Bildnutzung durch eine Privatperson auf...
Urheberrechtlich geschützte Inhalte, die uneingeschränkt ins Netz gestellt werden, dürfen von Dritten genutzt werden
Die Personensuchmaschine Yasni darf auf der Webseite fremde urheberrechtlich geschützte Fotos im Rahmen seiner Suchergebnisse anzeigen. So hat es das Landgericht Hamburg kürzlich in erster Instanz entschieden (LG Hamburg, Urt. v. 12.04.2011 – Az.: 310 O 201/10). Zum Sachverhalt: Klägerin war der Rechteinhaber von mehreren Fotografien. Die Beklagte betreibt unter der der Bezeichnung “Yasni” eine...
Veröffentlichung von Fotos bei Modenschauen
Auf Modenschauen Normalität: Models posieren am Ende des Laufstegs. Blitzgewitter, Fotografen schießen ein Foto nach dem anderen. Teilweise werden die Bilder dann in der Presse oder sonstigen Medien veröffentlicht. Wie ist die Rechtslage, wenn ein Model einmal nicht mit einer Veröffentlichung einverstanden ist? Wäre auch ein Schmerzensgeld gerechtfertigt, wenn Models davon ausgegangen sind, dass es sich...
Berichterstattung über den Besuch eines Prominenten bei der Pariser Modewoche ist zulässig
Die Berichterstattung über den Besuch einer prominenten Persönlichkeit bei der Pariser Modewoche ist rechtlich nicht zu beanstanden. Eine Adlige muss es nämlich im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung hinnehmen, dass eine Zeitung über ihren dortigen Besuch namentlich berichtet. Charlotte Casiraghi, die Tochter der Prinzessin Caroline von Monaco, besuchte die Pariser Modewoche. Die BUNTE hatte über diese Tatsache...