Schlagwort: GEMA

Streit um GEMA-Tarife für Clubs geht weiter – Schließt der Berliner Club „Berghain“ ?

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Die geplante Tarifreform der GEMA sorgt weiter für erhebliche Verärgerung in der Clubszene.

Das legendäre „Berghain“ in Berlin, das auch die Panorama Bar beheimatet, international bekannte Adresse für Nachtschwärmer, protestiert auf seiner Homepage gegen die „Preisdiktatur“ der Musikrechte-Verwertungsgesellschaft GEMA. Der Club ruft dazu auf, eine Petition gegen die Tarifreform zu unterzeichnen.

Die Berliner Grünen-Fraktion forderte vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der auch Kultursenator ist, einen Runden Tisch mit der GEMA und den Betroffenen einzusetzen. Zu Berichten über eine möglicherweise drohende Schließung äußerte sich das „Berghain“ auf Anfrage nicht. Für dieses Szenario ist es wohl auch noch zu früh: Die Tarifreform ist noch nicht beschlossen, sondern liegt derzeit bei einem Schiedsstellenverfahren beim Marken- und Patentamt in München.

Die GEMA will ab 2013 zehn Prozent der Eintrittsgelder eines Clubs verlangen, dies sei gerechter als das Vorgängermodell. Nach Angaben der Clubcommission, dem Berliner Dachverband der Clubs, würde diese Reform Preissteigerungen von 400 bis 600 Prozent bedeuten. Das sei für viele Clubs existenzgefährdend.

tagesspiegel.de

www.welt.de

Statement von Dj Sven Väth: www.cocoon.net

SPIEGEL ONLINE

GEMA vs. YouTube – LG Hamburg bestätigt Störerhaftung bei Urheberrechts-Verletzungen auf YouTube

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Pressemitteilung des LG Hamburg vom 20.04.2012:

Der Betreiber eines Videoportals wie „YouTube“ haftet für Urheberrechtsverletzungen durch von Nutzern hochgeladene Videos nur dann, wenn er in Kenntnis der Rechtsverletzung gegen bestimmte Verhaltens- und Kontrollpflichten verstößt. Das hat heute das Landgericht Hamburg in einem Rechtsstreit zwischen der Verwertungsgesellschaft GEMA und dem Videoportal YouTube entschieden.

Erst nach einem Hinweis auf eine Urheberrechtsverletzung trifft den Portalbetreiber die Pflicht, das betroffene Video unverzüglich zu sperren und im zumutbaren Rahmen geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um erneuten Rechtsverletzungen vorzubeugen. Eine Verpflichtung zur Kontrolle sämtlicher auf die Plattform bereits hochgeladenen Videoclips besteht dagegen nicht.

Die GEMA wollte mit ihrer Klage erreichen, dass der beklagten Betreiberin des Internet-Videoportals „YouTube“ verboten wird, weiterhin zwölf Musikwerke, an denen die GEMA die Rechte wahrnimmt, via „YouTube“ in Deutschland zugänglich zu machen. Die Beklagte lehnte eine Unterlassungsverpflichtung ab, da sie für etwaige Urheberrechtsverletzungen nicht hafte. Zum einen stelle sie ihre Videoplattform lediglich den Nutzern zur Verfügung und habe die fraglichen Videos weder selbst erstellt noch hochgeladen. Zum anderen habe sie alle ihr zumutbaren Maßnahmen ergriffen, um Urheberrechtsverletzungen zu begegnen.

Die zuständige Urheberrechtskammer hat die Beklagte hinsichtlich sieben der zwölf streitbefangenen Musikwerke zur Unterlassung verurteilt und die Klage im Übrigen abgewiesen. Entgegen der Argumentation der Klägerin hat das Gericht jedoch eine sog. „Täterhaftung“ der Beklagten hinsichtlich der Urheberrechtsverletzungen verneint und lediglich eine sog. „Störerhaftung“ angenommen. Da die Beklagte die urheberrechtsverletzenden Videos weder selbst hochgeladen habe, noch sich deren Inhalte zu eigen gemacht habe, hafte sie nicht als Täterin. Allerdings habe sie durch das Bereitstellen und den Betrieb der Videoplattform einen Beitrag zu den Rechtsverletzungen geleistet. Aufgrund dieses Beitrags träfen die Beklagte Verhaltens- und Kontrollpflichten. Diese habe sie verletzt und sei deshalb der Klägerin als „Störerin“ zur Unterlassung verpflichtet.

So habe die Beklagte im Umfang der Verurteilung gegen die Pflicht verstoßen, die betroffenen Videoclips unverzüglich zu sperren, nachdem sie von der Klägerin über die Urheberrechtsverletzungen informiert worden war. Hinsichtlich der fraglichen sieben Videos sei eine Sperre erst gut eineinhalb Monate nach der Benachrichtigung durch die Klägerin erfolgt. Bei einem solchen Zeitraum könne von einem unverzüglichen Handeln nicht mehr gesprochen werden.

Zu der Frage, welche weiteren Prüfungs- und Kontrollpflichten die Beklagte treffen, hat das Gericht auf die Notwendigkeit einer Verhältnismäßigkeitsprüfung hingewiesen, bei der die betroffenen Interessen und rechtlichen Wertungen gegeneinander abzuwägen seien. Der Beklagten dürften danach keine Anforderungen auferlegt werden, die ihre grundsätzlich zulässige Tätigkeit unverhältnismäßig erschwerten. Zuzumuten sei ihr jedoch, nach Erhalt eines Hinweises auf eine Urheberrechtsverletzung durch den Einsatz einer Software künftige Uploads zu verhindern, die eine mit der gemeldeten Musikaufnahme übereinstimmende Aufnahme enthielten. Eine dazu geeignete Software stehe der Beklagten in Form des von ihr entwickelten Content-ID-Programms zur Verfügung. Die Beklagte müsse besagtes Programm aber selbst anwenden und könne die Anwendung nicht, wie von ihr vertreten, den Rechteinhabern überlassen. Dagegen sei die Beklagte nicht verpflichtet, ihren gesamten Datenbestand mittels des Content-ID-Programms auf Urheberrechtsverletzungen zu durchsuchen. Die Prüfungs- und Kontrollpflichten einer als Störer in Anspruch genommenen Person begönnen immer erst ab Kenntnis von einer konkreten Rechtsverletzung. Eine Verpflichtung zur Vorsorge gelte daher nur für die Zukunft.

Um die Anzahl der von der Software der Beklagten nicht erfassten Rechtsverletzungen zu reduzieren, sei die Beklagte außerdem verpflichtet, einen Wortfilter zu installieren. Der Wortfilter solle neu eingestellte Videos herausfiltern, deren Titel sowohl den Titel als auch den Interpreten der in einem Video beanstandeten Musikaufnahme enthält. Dies sei notwendig, weil mit dem Content-ID-Programm nur Tonaufnahmen identifiziert würden, die mit der gespeicherten Referenzaufnahme identisch seien. Abweichende Aufnahmen (z.B. Live-Darbietung statt Studioaufnahme) erkenne die Software nicht.

Hinsichtlich fünf der zwölf von der Klägerin benannten Musikwerke ist nicht ersichtlich, dass es nach dem Hinweis der Klägerin an die Beklagte auf die Rechtsverletzungen noch zu weiteren Uploads gekommen ist. Damit konnte nicht festgestellt werden, dass die Pflichtverletzung der Beklagten für weitere Rechtsverletzungen ursächlich geworden ist, und entsprechend war die Klage hinsichtlich dieser Musikwerke abzuweisen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Sofern gegen die Entscheidung Berufung eingelegt werden sollte, wäre hierfür das Hanseatische Oberlandesgericht zuständig.

 

LG Hamburg, Urteil vom 20.04.2012, Az. 310 O 461/10

Rapidshare haftet unter bestimmten Umständen für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer

Das Oberlandesgericht Hamburg hat entschieden, dass Rapidshare bestimmte Werke einiger Verlage sowie der GEMA nicht seinen Nutzern zur Verfügung stellen darf (OLG Hamburg, Urteil vom 14.03.2012, Az. 5 U 87/09). Somit muss Rapidshare geeignete Maßnahmen treffen, um das illegale zur Verfügung stellen von urheberrechtlich geschützten Werken zu verhindern.

In der Rechtsprechung ist es jedoch bislang streitig, inwieweit eine derartige Prüfungspflicht enzulässig ist. Mit einem unzumutbaren Prüfungsaufwand lässt sich nämlich eine Prüfungspflicht auch nachvollziehbar verneinen:

Um die Störerhaftung nicht über Gebühr auszudehnen, setzt eine solche Verantwortlichkeit die Verletzung von Prüfungspflichten voraus, deren Umfang sich nach allgemeinen Zumutbarkeitsüberlegungen richtet. Eine erhöhte Prüfungspflicht besteht insbesondere dann, wenn der Störer vom Recht der Inhaber auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen worden ist. In einem solchen Fall muss er nicht nur den Zugang zu der konkreten Datei unverzüglich sperren, sondern darüber hinaus zumutbare Vorsorge treffen, dass es möglichst nicht zu weiteren derartigen Rechtsverletzungen kommt (siehe BGHZ 158, 26236, 251 f. – Internetversteigerung I; BGH GRUR 2007, 708, 712 – Internetversteigerung II).

(OLG Düsseldorf, Urteil v. 22.03.2010, Az. I-20 U 166/09)

Die Hamburher Richter kamen jedenfalls zu der Auffassung, dass Rapidshare beispielsweise Webcrawler und Wortfilter einsetzen müsse, um Rechtsverletzungen zu verhindern.

Der BGH wird nun letztlich zu entscheiden haben. Es bleibt als spannend.

 

heise.de

GEMA: Neuer Streaming-On-Demand Tarif und Einigung mit der BITKOM zu Online-Musik

Die GEMA veröffentlichte diese Woche einen neuen Tarif über die Vergütung der Musiknutzung von für den Endnutzer kostenlosen Streamingdiensten.

Dieser Tarif soll sich insbesondere an die Anbieter werbefinanzierter Music-On-Demand Plattformen richten. Künftig sieht der Tarif vor, dass  10,25 % der durch die Musiknutzung erzielten Einnahmen eines Portals an die GEMA abgeführt werden. Vorgesehen ist zudem eine mehrstufige Mindestvergütung, welche nach „Interaktivität“ der Dienste unterscheidet ( 0,6 bis 0,025 Cent je Stream). Für den Fall, dass ein Gesamtvertrag zustande kommt, werden sich die Erlösbeteiligungen auf 8,2 % ermäßigen.  Bei der Mindestvergütungen errechnet sich die Reduktion entsprechend der abgestuften „Interaktivität“.

Mit diesem Tarif macht die GEMA einen großen Schritt auf die Anbieter von unentgeltlich angebotenen Streamingdiensten zu und gewährleistet so einen Ausgleich zwischen den Anforderungen des Marktes und dem Anspruch der Urheber auf angemessene Vergütung.

(GEMA)

Erst vor kurzem konnte die GEMA eine Einigung mit dem Hightech-Verband BITKOM für Anbieter von entgeltlichen Music-on-Demand Angeboten erzielen. Der Vertrag zwischen den beiden Parteien regelt einerseits die Höhe der Urhebervergütungen, die von den Betreibern von Internet-Musikportalen abgeführt werden müssen. Ebenfalls soll die Einigung das sog. Musik-Streaming, also die direkte Übertragung über das Internet ermöglichen. Im Ausland erfreuen sich Streaming-Anbieter großer Beliebtheit  (z. B. Spotify). Bislang konnten jedoch solche Portale ihre Dienste nicht in Deutschland anbieten, da es an einer Einigung mit der Gema bislang mangelte.

Einzelne Dienste, die bisher im Ausland erfolgreich sind, finden jetzt auch in Deutschland ähnliche Lizenzierungsbedingungen vor. Wir gehen deshalb davon aus, dass es künftig noch mehr Musikdienste in Deutschland geben wird, bei denen Nutzer für eine monatliche Pauschalgebühr alle Titel vollständig online hören können“. …

„Dadurch werden Online-Geschäftsmodelle im Musikbereich für Anbieter und Nutzer sehr viel attraktiver als bisher.“

(Volker Smid, BITKOM-Vizepräsident)

Hintergrund zur  GEMA:

Die GEMA vertritt in Deutschland die Urheberrechte von mehr als 64.000 Mitgliedern (dazu zählen Komponisten, Textautoren und Musikverleger). Darüber hinaus vertritt die GEMA über zwei Millionen Rechteinhabern aus aller Welt. Sie gilt weltweit als eine der größten Autorengesellschaften für urheberrechtliche Werke der Musik.

Hintergrund zur BITKOM:

Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. vertritt mehr als 1.600 Unternehmen mit etwa 700.000 Beschäftigten. Zu den Mitgleidern zählen Anbieter von Software & IT-Services, Telekommunikations- und Internetdiensten, Hersteller von Hardware und Consumer Electronics sowie Unternehmen der digitalen Medien.

 

Zeit Online

Pressemitteilung der GEMA vom 19.12.2011

Pressemitteilung der GEMA vom 08.12.2011

BGH: GEMA darf die Vergütungen für Musikaufführungen bei Freiluftveranstaltungen festlegen

Die GEMA darf die Vergütungen für Musikaufführungen bei Freiluftveranstaltungen wie z. B. Straßenfesten oder Weihnachtsmärkten nach der Größe der gesamten Veranstaltungsfläche bemessen. Das hat der BGH aktuell entschieden (BGH, Urteil vom 27. 10. 2011 – I ZR 125/10 u. I ZR 175/10).

Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) nimmt die ihr von Komponisten, Textdichtern und Musikverlegern eingeräumten urheberrechtlichen Nutzungsrechte an Musikwerken wahr. Zu ihren Aufgaben gehört es, von Nutzern der Musikwerke die angemessene Vergütung einzufordern. Sie streitet sich in zwei Verfahren mit Nutzern über die Bemessung der Vergütung für Musikaufführungen bei Freiluftveranstaltungen, die in den Jahren 2004 bis 2008 durchgeführt wurden. In dem einen Rechtsstreit geht es um Veranstaltungen in Bochum, nämlich den „Weihnachtsmarkt“, den „Gerther Sommer“ und die „Bochumer Westerntage“. Das andere Verfahren betrifft die Stadt- bzw. Straßenfeste „Barmen Live“, „Bottrop Live“, „Elberfelder Cocktail“ und „Hammer Straße“ (in Münster).

Die GEMA hatte zum Zeitpunkt der Veranstaltungen keinen eigenen Tarif für solche Musikaufführungen im Freien aufgestellt. Sie ermittelte die Vergütung deshalb nach einem Tarif, der für Musikaufführungen in Räumen gilt und bei dem sich die Höhe der Vergütung nach der Größe des Veranstaltungsraumes richtet. Sie berechnete die Vergütung dementsprechend nach der Größe der Veranstaltungsfläche, gerechnet vom ersten bis zum letzten Stand und von Häuserwand zu Häuserwand.

Die Veranstalter der Musikaufführungen halten diese Berechnungsweise für unangemessen. Sie sind der Ansicht, es dürfe nur auf den Teil der Veranstaltungsfläche abgestellt werden, der von der Bühne mit Musik beschallt werde. Davon seien die Flächen abzuziehen, die von Besuchern nicht betreten werden könnten (etwa weil sich dort Stände befinden) oder dürften (wie der für eine Nutzung als Veranstaltungsfläche nicht zugelassene öffentliche Verkehrsraum) oder auf denen die Musik von der Bühne durch andere Musik (beispielsweise Musik von den Ständen) überlagert werde.

Landgericht und Berufungsgericht haben entschieden, die GEMA sei berechtigt, die Vergütung nach der Größe der gesamten Veranstaltungsfläche zu bestimmen. Der BGH hat diese Entscheidungen bestätigt. Für Freiluftveranstaltungen wie die hier in Rede stehenden Straßenfeste oder Weihnachtsmärkte ist es – so der BGH – typisch, dass das Publikum vor der Bühne ständig wechselt und damit insgesamt wesentlich mehr Zuhörer die Musik wahrnehmen, als auf der beschallten Fläche Platz fänden. Es kommt hinzu, dass die Musik von der Bühne regelmäßig die gesamte Veranstaltung prägt. Der GEMA wäre es – so der BGH weiter – auch nicht zumutbar, bei jeder der zahlreichen und verschiedenartigen Veranstaltungen im gesamten Bundesgebiet jeweils die Fläche zu ermitteln, die von der Bühne mit Musik beschallt wird und die Flächen festzustellen, auf denen sich keine Besucher aufhalten können oder dürfen oder auf die andere Musik einwirkt. Die Berechnung nach der Gesamtveranstaltungsfläche ist daher auch aus Gründen der Praktikabilität geboten.

Mittlerweile hat die GEMA einen eigenen Tarif für solche Musikaufführungen im Freien aufgestellt. Danach richtet sich die Höhe der Vergütung bereits nach der Größe der gesamten Veranstaltungsfläche.

 

BGH Urteil vom 27. Oktober 2011 – I ZR 125/10 – Barmen Live
Vorinstanzen:
LG Bochum – Urteil vom 22. Oktober 2009 – I-8 O 551/08
OLG Hamm – Urteil vom 10. Juni – I-4 U 210/09

und

BGH Urteil vom 27. Oktober 2011 – I ZR 175/10 – Bochumer Weihnachtsmarkt
Vorinstanzen
LG Bochum – Urteil vom 17. Dezember 2009 – I-8 O 85/09
OLG Hamm – Urteil vom 7. September 2010 – I-4 U 37/10

Pressemitteilung des BGH, Nr. 171/2011

 

Der Streit zwischen der GEMA und YouTube geht weiter

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Seit geraumer Zeit sind etliche Videos über YouTube nicht mehr zu sehen. Vielmehr wird folgende Fehlermeldung angezeigt:

„Leider ist diese Video in Deutschland nicht verfügbar, da es Musik enthalten könnte, für die die GEMA die erforderlichen Musikrechte  nicht eingeräumt hat.“

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Dies hat folgenden Hintergrund:

Die deutsche Rechteverwertungsgesellschaft GEMA und YouTube streiten sich seit Jahren um die Höhe der Lizenzabgaben. Die Fronten haben sich aktuell verhärtet.

Die GEMA verwaltet als staatlich anerkannte Treuhänderin die Rechte von über 64.000 Musikschaffenden (Komponisten, Textautoren, Musikverleger) und sorgt dafür, dass sie für die Nutzung ihrer Werke angemessen entlohnt werden.

Gegenüber YouTube verlangt die GEMA 0,12 € pro Aufruf eines Musikvideos, entsprechend ihren „Lizenzierungsgrundlagen für Anbieter von Musikvideo-on-demand-Portalen“. Für YouTube, die Plattform gehört zu Google, würde dadurch ein Verlustgeschäft drohen, da die Lizenzgebühren nicht mit Werbeeinnahmen gedeckt werden könnten.

Vor einiger Zeit hatte die GEMA nun Google verklagt, da YouTube zahlreiche rechtlich geschützte Videos nicht schnell genug entfernt hatte. Unter diesen Umständen will Google künftig keine weiteren Verhandlungen mehr führen, so dass eine Einigung zunächst nicht in Sicht ist.

Die Chefs der großen Plattenfirmen sind verärgert. Frank Briegmann, der Deutschland-Chef von Universal Music, meldete sich kürzlich gegenüber Spiegel Online zu Wort:

Man darf sich die Frage stellen, warum eine Einigung zwischen Verwertungsgesellschaften und YouTube in vielen Musikmärkten möglich ist, nicht aber in Deutschland, dem wichtigsten Markt Europas“

Auch Anhänger von Anonymous erachten die Lizenzforderungen der GEMA als überhöht. Parallel zur Kritik wurde die GEMA Webseite anscheinend mit massenhaften Abfragen (einer sog. DDoS-Attacke) lahmgelegt.

Alexander Wolf, Syndikus für internationale Rechtsfragen bei der GEMA nahm in einer Pressemitteilung zu den aktuellen Geschehnissen wie folgt Stellung:

„Von einer plötzlichen Eskalation zwischen YouTube und der GEMA kann nicht die Rede sein. Die Lage ist seit Monaten unverändert, denn die Klage wurde bereits Ende 2010 eingereicht. Der Text, der seit kurzem beim Aufruf von einigen gesperrten Musikvideos erscheint ist irreführend: Der Text suggeriert dem User, dass die GEMA YouTube Verlagsrechte nicht eingeräumt hat. Fakt ist jedoch, dass YouTube diese Rechte bislang einfach nicht erworben hat. Die GEMA ist gesetzlich verpflichtet, jedem Musiknutzer eine Lizenz anzubieten. Die Sperrung der Videos durch YouTube ist daher als reine Stimmungsmache zu verstehen“.

Man darf gespannt sein, wie sich die Angelegenheit weiter entwickeln wird. Eine vernünftige und baldige Einigung wäre zumindest wünschenswert.

 

SPIEGEL ONLINE Artikel vom 20.06.2011

EU-Kommission strebt einheitliches Urheberrecht in Europa an

Auf dem World Copyright Summit am 7. und 8. Juni in Brüssel hat sich die EU-Kommission  für ein europaweites Urheberrecht ausgesprochen. EU- Kommissarin Neelie Kroes fordert ein Urheberrecht, welches Kreative fördern könne, statt sie zu behindern.

Nach Ihrer Ansicht müsse ein europäischer Markt für digitale Güter geschaffen werden, auf dem Innovationen und neue Geschäftsmodelle nicht durch einen uneinheitlichen Rechtsrahmen behindert werden. Weiterlesen