Schlagwort: Geschmacksmuster

BGH: Zur urheberrechtlichen Schutzfähigkeit von Design als Gebrauchsgegenstand

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Die Frage, wann ein Design von Gebrauchsgegenständen Urheberrechtsschutz genießt, ist nach wie vor Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten. Designer von erfolgreichen Produktes haben naturgemäß ein Interesse daran, gegen Nachahmungen vorzugehen , die den eigenen Verkaufserfolg des Produktes gefährden können.

Grundsätzlich ist das Geschmacksmuster das passende Schutzrecht für Design. Dieser Schutz ist jedoch zeitlich begrenzt (max. Schutzdauer: 25 Jahre). Der urheberrechtliche Schutz dauert weitaus länger an. Es ist somit für den Designer von erheblicher Bedeutung, ob sein Produkt unter das Urheberrecht fällt oder nicht. Dies ist aber eher seltener der Fall.

Zu dieser allgemeinen Problematik hat der BGH jüngst Stellung genommen (BGH, Urteil vom 12. 5. 2011, Az. I ZR 53/10 – Seilzirkus):

Leitsätze:

a) Bei einem Gebrauchsgegenstand können nur solche Merkmale Urheberrechtsschutz als Werk der angewandten Kunst im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG begründen, die nicht allein technisch bedingt, sondern auch künstlerisch gestaltet sind. Eine Gestaltung genießt keinen Urheberrechtsschutz, wenn sie allein aus zwar frei wählbaren oder austauschbaren, aber technisch bedingten Merkmalen besteht und keine künstlerische Leistung erkennen lässt. Allein durch die Ausnutzung eines handwerklich-konstruktiven Gestaltungsspielraums oder durch den Austausch eines technischen Merkmals durch ein anderes entsteht noch kein eigenschöpferisches Kunstwerk.

b) Wer für einen Gebrauchsgegenstand Urheberrechtsschutz als Werk der angewandten Kunst im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG beansprucht, muss genau und deutlich darlegen, inwieweit der Gebrauchsgegenstand über seine von der Funktion vorgegebene Form hinaus künstlerisch gestaltet ist.

In der Sache ging es um die Urheberrechtsfähigkeit eines Kletternetzes. Die Klägerin stellt als „Seilzirkus“ bezeichnete Kletternetze für Kinderspielplätze her. Diese bestehen aus einem im Boden verankerten Mast und aus an der Mastspitze und im Boden befestigten und durch Innennetze miteinander verknüpften Seilen. Die Klägerin bietet diese Geräte auch in einer Variante mit zwei Masten an. Für die Kletternetze hatte der Architekt Conrad Roland (Künstlername für Konrad Roland Lehmann) im Jahr 1973 ein Patent angemeldet. Die Anmeldung wurde im Jahr 1974 offengelegt. Das Patent wurde jedoch wegen eigener neuheitsschädlicher Veröffentlichungen des Anmelders nicht erteilt. Die Klägerin behauptet, Conrad Roland habe ihr im Jahr 1985 ein weltweites ausschließliches Nutzungsrecht an den Kletternetzen eingeräumt. Mit Ihrer Klage forderte die Klägerin u. a. Unterlassung von zwei Konkurrenzunternehmen, die gleichartig konstruierte Kletternetze unter anderer Bezeichnung vertreiben und herstellen.

Anmerkung:

Zu diesem interessanten Thema empfehle ich auch folgenden Artikel hier im Blog: Design – Abgrenzung von Urheberrechtsschutz und Geschmacksmusterschutz

LG Düsseldorf: Samsung-Tablet darf nicht in Deutschland verkauft werden

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Das Landgerichts Düsseldorf hat heute über den Widerspruch der Firma Samsung gegen die von der Firma Apple erwirkte einstweilige Verfügung vom 09.08.2011 (Az.: 14c O 194/11) entschieden. Über die vorläufige Entscheidung des LG hatte ich bereits in folgendem Artikel berichtet: Apple vs. Samsung – Auf der IFA muss Samsung sein Galaxy-Tablet vom Stand entfernen

Das LG hat die einstweilige Verfügung im Hinblick auf die deutsche Samsung Electronics GmbH in vollem Umfang aufrechterhalten.

Das angegriffene Muster Galaxy Tab 10.1 verletzt das Verfügungsgeschmacksmuster, weil es beim informierten Benutzer denselben Gesamteindruck wie das Verfügungsgeschmacksmuster erweckt und damit in seinen Schutzbereich fällt.

Somit bleibt es dem Unternehmen im Bereich Deutschlands untersagt, das Produkt „Samsung Galaxy Tab 10.1“ zu benutzen, insbesondere herzustellen, anzubieten, in den Verkehr zu bringen, einzuführen, auszuführen und/oder zu diesen Zwecken zu besitzen. Zunächst wollte das Gericht das Verbot auf die gesamte Europäische Union (EU) erstrecken. Auf einen entsprechenden Antrag hin wurde das Vertriebsverbot dann jedoch territorial auf Deutschland beschränkt

Hinsichtlich der Firma Samsung Electronics Co. Ltd. mit Sitz in Süd-Korea hat das LG die Untersagung von vornherein auf Deutschland beschränkt. Dieses Unternehmen habe seinen Sitz außerhalb der EU. Eine Zuständigkeit des LG  für ein europaweites Verbot sei nur dann gegeben, wenn dieses Unternehmen eine deutsche Niederlassung habe. Dies sei jedoch nicht der Fall. Die deutsche Samsung Electronics GmbH sei eine selbständige Gesellschaft.

Letztlich hat das Gericht auch die erforderliche Dringlichkeit bejaht. Für Apple sei es erst nach Erscheinen eines Artikels in der Fachzeitschrift „CHIP“ vom 18.07.2011  erkennbar gewesen, wie die endgültige Version des für den deutschen Markt bestimmten Galaxy-Tablets aussehen sollte. Danach habe Apple unverzüglich den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung eingereicht. Zwar seien möglicherweise schon zu einem früheren Zeitpunkt Abbildungen des Produkts auf der Website von Samsung einzusehen gewesen. Hierbei sei es jedoch nicht hinreichend klar gewesen, ob diese Abbildungen das für die Markteinführung in Deutschland vorgesehene Produkt zeigten.

Anmerkung: Samsung hat bereits angekündigt, gegen die Entscheidung das Rechtsmittel der Berufung einzulegen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf wird dann diesbezüglich zu entscheiden haben.

 

Beschluss des LG Düsseldorf vom 09.09.2011, Az. 14c O 194/11

Tagesspiegel Artikel vom 09.09.2011

 

Apple vs. Samsung – Auf der IFA muss Samsung sein Galaxy-Tablet vom Stand entfernen

Der Streit zwischen Apple und Samsung geht weiter. Apple wirft Samsung seit  längerem vor, mit Geräten aus der Galaxy-Reihe das iPad und iPhone zu kopieren und geschützte Geschmacksmuster zu verletzen.

Samsung wurde nun kürzlich durch eine einstweilige Verfügung des LG Düsseldorf vorläufig dazu verpflichtet, das Gerät Galaxy Tablet 7.7 nicht in Deutschland zu verkaufen oder zu vermarkten. Daraufhin musste Samsung letzten Samstag sämtliche solche Galaxy Tablets nebst Werbematerialien vom Stand auf der IFA entfernen. Samsung hatte im Hinblick auf den Konflikt mit Apple mit Beginn der Messe zunächst versucht, das Galaxy Tablet mit einem „Nicht zum Verkauf in Deutschland“-Vermerk zu versehen.

Samsung hatte eine Aufhebung der Einstweiligen Verfügung beantragt. Am 9. September will das Gericht diesbezüglich endgültig entscheiden.

Bereits im August 2011 erreichte Apple ein Verkaufsverbot in Deutschland bezüglich des Galaxy Tablets 10.1.

 

faz.net

Pressemitteilung des Landgerichts Düsseldorf 12/2011

 

Wem steht das Recht auf ein Geschmacksmuster zu? – Ein Vergleich zwischen angestelltem und selbständigem Designer

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1. Designer im Angestelltenverhältnis

Ist der Designer Angestellter, dann steht das Recht auf das Geschmacksmuster dem Arbeitgeber zu. Dies gilt zumindest dann, wenn nichts anderes vereinbart ist (vgl.  § 7 Abs. 2 GeschmMG):

(2) Wird ein Muster von einem Arbeitnehmer in Ausübung seiner Aufgaben oder nach den Weisungen seines Arbeitgebers entworfen, so steht das Recht an dem Geschmacksmuster dem Arbeitgeber zu, sofern vertraglich nichts anderes vereinbart wurde.

Für das Gemeinschaftsgeschmacksmuster gilt die Regelung des Art. 14 Abs. 3 GGV.

Das Recht auf ein Geschmacksmuster gibt die Berechtigung, ein Geschmacksmuster anzumelden und eintragen zu lassen.

In einem Angestelltenverhältnis ist ein Designer von den Weisungen seines Arbeitgebers abhängig. Dem Arbeitgeber gebührt daher auch das Recht auf das Geschmacksmuster. Der Designer hat nur das Recht, als Entwerfer genannt zu werden (§ 10 GeschmMG; für das Gemeinschaftsgeschmacksmuster gilt Art. 18 GGV).

 

2. Der Auftragsdesigner

Anders stellt sich die Situation beim selbständig tätigen Designer dar. Hier ist eine vertragliche Rechteübertragung notwendig, um Streitigkeiten zu vermeiden. Ein Auftraggeber ist nicht mit einem  Arbeitgeber zu vergleichen, so dass die o. g. Ausführungen für den Auftragsdesigner nicht gelten. Im Auftragsverhältnis  gebührt dem Auftraggeber daher nicht automatisch auch das Recht auf das Geschmacksmuster.

Anmerkung:

Wenn nichts anderes geregelt ist und der Auftraggeber das fertige Design innerhalb der 12-monatigen Neuheitenschonfrist veröffentlicht, dann würde folgende Situation eingetreten: Zugunsten des Designers wäre ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster entstanden. Aus diesem Recht heraus könnte er nun gegen den Auftraggeber vorgehen.

Um solche Konstellationen zu vermeiden, wäre es ratsam schon bei Vertragsschluss eine klare Regelung zu treffen. D. h. sollte im Vertrag eine Abtretung des Rechts auf das Geschmacksmuster vom Entwerfer an den Auftraggeber  geregelt werden. Anderenfalls können Nutzungsrechte an einem eingetragenen oder nicht eingetragenen (Gemeinschafts)Geschmacksmuster auch ausdrücklich vertraglich eingeräumt werden.

 

 

Designrecht: „Teddy“ verletzt nicht Geschmacksmusterrechte der Figur „Buddy Bär 2“

Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Ausstellung, die Bewerbung und der Vertrieb der Figur „Teddy“ eine Verletzung der für die Figur „Buddy Bär 2“ bestehenden Geschmacksmusterrechte darstellt. Diese Frage hat der Senat verneint und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Bielefeld (U. v. 14.09.2010, 4 O 524/10) bestätigt. Weiterlesen

Zum Designschutz bei Nachbildungen anhand von „Originalen“ für Spielzwecke

Zu diesem Thema möchte ich auf zwei Urteile hinweisen:

1. Bundesgerichtshof (BGH), Urteil  vom 12.10.95, Az. I ZR 191/93 – Spielzeugautos

In dem Rechtsstreit klagte das bekannte Automobilunternehmen, die BMW AG,  gegen einen Hersteller von Spielzeug. Die äußere Formgestaltung des BMW M 3 und des M 1 hatte die Klägerin als Geschmacksmuster angemeldet. Der Spielzeughersteller (Beklagte) bot in ihrer Produktpalette dem BMW M 3 und M 1 nachgebildete Spielzeugautos an. Die Klägerin begehrte, dass die Beklagte diese Miniaturmodelle nicht ohne Ihre Zustimmung abgebildet, anbietet, feilhält und/oder vertreibt.

Einzelheiten der Entscheidung:

(1) Ein Geschmacksmusterschutz ist grundsätzlich nicht bereits aus Rechtsgründen deshalb ausgeschlossen, weil das Geschmacksmuster für die Gestaltung von Kraftfahrzeugen vorgesehen ist, während das Modell „BMW M 3“ ein Spielzeug ist. Weiterlesen

Abbildung eines Geschmacksmusters ist nicht als Zitat zulässig, wenn sie ausschließlich Werbezwecken dient

Der u. a. für das Geschmacksmusterrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden, dass die Abbildung eines Geschmacksmusters nicht „zum Zwecke des Zitats“ nach § 40 Nr. 3 GeschmMG zulässig ist, wenn sie ausschließlich Werbezwecken dient. Weiterlesen

Die Abmahnung im Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht

Verstöße gegen das Markenrecht, Geschmacksmusterrecht (Designrecht), Wettbewerbsrecht oder auch das Urheberrecht können einen Unterlassungs-, Beseitigungs- und Schadensersatzanspruch zur Folge haben. Bevor Ansprüche wegen einer Rechtsverletzung gerichtlich geltend gemacht werden, ist es ratsam, zunächst eine Abmahnung auszusprechen.

Hintergrund einer Abmahnung: Die Abmahnung dient dazu, dass der Abgemahnte außergerichtlich auf die Verletzungshandlung hingewiesen wird und um eine zukünftige Unterlassung zu erzielen, aber auch dass eine kostenintensive gerichtliche Auseinandersetzung vermieden werden kann. Ein weiterer Hintergrund ist in Hinblick auf § 93 Zivilprozessordnung (ZPO) zu sehen. Wenn der in seinen Rechten „Verletzte“ sofort gerichtliche Schritte einleiten würde, dann könnte der Verletzer den geltend gemachten Anspruch in einem gerichtlichen Verfahren sofort anerkennen. Dies kann dann zur Folge haben, dass der Verletzte die gerichtlichen Kosten alleine zu tragen hätte. Mit einer vorherigen Abmahnung kann diese nachteilige Kostentragung nach einem sog. „sofortigen Anerkenntnis“ vermieden werden. Weiterlesen

Designrecht: Kurzfristiger Designschutz – Interessant u. a. für Modedesign & Textildesign

Erzeugnisse aus dem Bereich des Mode- und Textildesigns konzentrieren sich auf nur eine oder wenige Saisons. Danach entspricht vielleicht das Muster, der Schnitt oder die Farbe nicht mehr dem Trend. Diesbezüglich ist ein saisonaler Schutz, also ein zeitnaher Designschutz wünschenswert.

Ein Geschmacksmusterschutz nach deutschem Recht ist nur durch eine formale Anmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) möglich. Die Anmeldung von den jeweiligen Mustern ist zwar gebührenmäßig relativ kostengünstig, die Erlangung des Schutzes erfolgt jedoch nicht gerade sehr zeitnah.

Es bietet sich entweder ein saisonaler Schutz nach dem Wettbewerbsrecht (hierzu folgt ein gesonderter Artikel) an, oder ein Designschutz durch ein sog. nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmackmuster. Letzteres ist gemäß Artikel 1 Absatz 2 a) GGV geregelt. Weiterlesen

Designschutz in der Europäischen Union

Wie das Marken- und Urheberrecht ist auch das Geschmacksmusterrecht (als „Designrecht“) ein national begrenztes Recht. Das heißt, dass ein in Deutschland beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) angemeldetes (Geschmacks)Muster nur in Deutschland Schutz genießt; nach der Grenze zur Bundesrepublik Deutschland geht also der Schutz verloren.

In der Europäischen Union (EU) wurde daher das sog. Gemeinschaftsgeschmacksmuster geschaffen. Wie auch die Gemeinschaftsmarke kann das Gemeinschaftsgeschmacksmuster beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt Marken Muster und Modelle (HABM) eingetragen werden. Das HABM hat seinen Sitz in Alicante (Spanien) und kann im Internet unter http://oami.europa.eu/ows/rw/pages/index.de.do kontaktiert werden.

Die Eintragung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters führt zu einem „Designschutz“ in allen EU-Staaten. Weiterlesen

Design – Abgrenzung von Urheberrechtsschutz und Geschmacksmusterschutz

Nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) können Designprodukte als Werke der angewandten Kunst Urheberrechtsschutz genießen. Werke der angewandten Kunst sind dabei alle Bedarfs- und Gebrauchsgegenstände mit künstlerischer Formgebung. Ansonsten ist ein Geschmacksmusterschutz möglich. Verkürzt zusammengefasst:

Werk der angewandten Kunst = Nach den herrschenden Anschauungen muss von Kunst gesprochen werden können; Gebrauchsgegenstand, jedoch mit künstlererischer Formgebung ; (Urheberrecht (+))

Design = Alltägliche bis überdurchschnittliche Gestaltung, die sich u. a.  an einer Gebrauchstauglichkeit und Reproduzierbarkeit orientiert (Urheberrecht (-), Geschmachsmusterrecht (+)) Weiterlesen

Urheberrechtlicher Schutz einer Webseite

Um den Urheberrechtsschutz einer Webseite beurteilen zu können, sollten drei verschiedene Bereiche voneinander getrennt betrachtet werden:

1. Inhalt der Webseite: wie z. B. Texte, Bilder etc.
2. Quellcode der Seite
3. Design der Bildschirmoberfläche Weiterlesen