Die Bezeichnung “Sparkling Tea” von Schweppes ist nicht irreführend
Der Wettbewerbssenat des Oberlandesgerichts Hamm hatte wieder einmal in einer interessanten wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit zu entscheiden. Die Richter kamen zu der Auffassung, dass die aktuelle Aufmachung des unter der Marke Schweppes vertriebenen Produktes „Sparkling-Tea“ in den Varietäten „Black Tea / Peach & Jasmin“, „Green Tea / Citrus & Ginger“ und „Rooibos / Orange & Lemongras“ nicht...
Louis Vuitton vs. Warner Bros. – In Hangover 2 ist ein Taschen-Plagiat zu sehen
In dem Film Hangover 2 ist anscheinend eine gefälschte Louis Vuitton Tasche zu sehen. Daher will nun das weltweit bekannte Modelabel gegen Warner Bros. klagen. Auf dem Weg nach Thailand reist einer der Hauptdarsteller (Zach Galifianakis) “gepflegt” mit Louis Vuitton Tasche und weist mit den Worten: “Hey, Vorsicht, das ist ‘ne Louis… das ist ‘ne...
Apple unterliegt Motorola in einem Patentstreit – Verkaufsverbot für iPhone und iPad?
Nach einigen Erfolgen in Rechtsstreitigkeiten gegen Konkurrenten musste Apple nun vor dem Landgericht Mannheim im Patenstreit mit Motorola Mobility eine schwere Niederlage erleiden (LG Mannheim, Urteil vom 09.12.2011, Az. 7 O 122/11). Motorola Mobility könnte nun vermutlich den Verkauf von iPhones und iPads in Deutschland verbieten lassen. Das Urteil des LG Mannheim richtet sich gegen...
Modellgesetz: Gesetzbuch für Geistiges Eigentum (GGE)
Seit März 2007 widmet sich eine wissenschaftliche Initiative der Ausarbeitung eines einheitlichen Gesetzbuches für Geistiges Eigentum (GGE). Die Leitung haben Prof. Dr. Hans-Jürgen Ahrens (Universität Osnabrück) und Prof. Dr. Mary-Rose McGuire inne. Unterstützt wird das Projekt von der GRUR. Anstoß für das GGE waren die Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Enforcement-Richtlinie (RL 2004/48/EG) in das deutsche...
Designrecht/Markenrecht: Coca-Cola verklagt Pepsi wegen kurviger Flasche
Das Unternehmen Coca-Cola hat den Rivalen Pepsi wegen Nachahmung der kurvigen Flasche verklagt. Die Flaschen mit der schlanken Taille seien der klassischen Coca-Cola-Form zum Verwechseln ähnlich. Coca-Cola wirft dem Konkurrenzunternehmen Pepsico u. a. die Verletzung von Markenrechten vor und verlangt Schadenersatz in noch unbekannter Höhe. Die Coca-Cola Flasche mit der geschwungen und femininen Gestalt findet ihren...
Markenrecht kurios: “FICKEN” ist als Marke für alkoholische Getränke schutzfähig
Im Markenrecht kann man es mit kuriosen Sachverhalten zu tun haben. Diese Erfahrung hat einmal wieder das Bundespatentgericht gemacht. Das Wort “FICKEN“ ist als Marke für die Warenklassen Bekleidungsstücke, Bier und alkoholische Getränke eintragbar. Dies hat das (BPatG) entschieden und den vorherigen Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) aufgehoben (BPatG, Beschl. v. 03.08.2011 – Az.:...
EuGH: Die Nutzung fremder Marken als AdWords ist markenrechtlich zulässig
Der EuGH (EuGH, Urt. v. 22.09.2011, Az. C-323/09) hat entschieden, dass eine Benutzung einer fremder Marke grundsätzlich unter gesunden und lauteren Wettbewerb falle. Dies gelte zumindest dann, wenn es sich bei dem beworbenen Produkt nicht um eine Nachahmung oder Verunglimpfung der Ware des Markeninhabers handele. Unternehmer greifen bei der Werbung im Internet nämlich gerne auf Google-Adwords zurück. Bei...
E-Commerce: Abmahnfalle bei Verlängerung von befristeten Rabattaktionen
Ein beliebtes Werbemittel für Gewerbetreibende: Mit befristeten Rabattaktionen sollen Kunden angelockt werden. Bei einer erfolgreichen Aktion werden sich Händler fragen, warum man diese nicht einfach nachträglich verlängern soll. Eine Antwort gibt nun u. a. das LG München I (Urteil vom 14.09.2011, Az. 17 HK O 2017/11): In einer nachträglichen Verlängerung einer Rabattaktion sehen die Richter eine...
Designrecht / Internetrecht / Markenrecht / Moderecht / Rechtsprechung / Urheberrecht / Wettbewerbsrecht
Die Abmahnung im Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht
Verstöße gegen das Markenrecht, Geschmacksmusterrecht (Designrecht), Wettbewerbsrecht oder auch das Urheberrecht können einen Unterlassungs-, Beseitigungs- und Schadensersatzanspruch zur Folge haben.
Hintergrund einer Abmahnung: Die Abmahnung dient dazu, dass der Abgemahnte außergerichtlich auf die Verletzungshandlung hingewiesen wird und um eine zukünftige Unterlassung zu erzielen, aber auch dass eine kostenintensive gerichtliche Auseinandersetzung vermieden werden kann. Ein weiterer Hintergrund...