Schlagwort: Gewerblicher Rechtsschutz

Bundestag verabschiedet Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken

Pressemitteilung des Bundesministeriums für Justiz  vom 27.06.2013:

Der Bundestag hat in 2. und 3. Lesung das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken verabschiedet. Hierzu erklärt die Bundesministerin der Justiz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:

Der Gesetzentwurf unternimmt einen großen Schritt, um Kleingewerbetreibende und Verbraucherinnen und Verbraucher in ihren Rechten zu stärken. Das Maßnahmenpaket des Bundesjustizministeriums enthält Regeln zum Vorgehen gegen unseriöse Geschäftsmethoden beim Inkasso, gegen überzogene urheberrechtliche Abmahnungen, gegen unlautere Telefonwerbung sowie missbräuchliches Verhalten von Unternehmen im Wettbewerb.

Unseriöse Geschäftspraktiken in den Bereichen Inkassowesen, Telefonwerbung und Abmahnwesen sind immer wieder Gegenstand von Bürgerbeschwerden. Der Gesetzesentwurf ist aber auch im Interesse der Wirtschaft: wenige schwarze Schafe schaden dem Ruf ganzer Branchen. Das Verbraucherschutzpaket nimmt unseriösen Methoden den Anreiz und setzt dem Missbrauch Schranken. Das punktuell gestörte Vertrauen in die Seriösität des Geschäftsverkehrs kann so zurück gewonnen werden.

Das neue Gesetz wird Verbraucher und Verbraucherinnen vor überhöhten Abmahngebühren bei Urheberrechtsverletzungen schützen. Massenabmahnungen von Verstößen gegen das Urheberrecht lohnen sich künftig nicht mehr. Dazu werden vor allem die Abmahngebühren für Anwälte gesenkt und damit die Kosten für die viele Hundert Euro teuren Anwaltsschreiben insgesamt „gedeckelt“. Das Gesetz soll verhindern, dass sich Kanzleien ein Geschäftsmodell auf überzogene Massenabmahnungen bei Verstößen gegen das Urheberrecht aufbauen. Deshalb sollen die Kosten für die erste Abmahnung an einen privaten Nutzer fortan regelmäßig auf 155,30 Euro beschränkt werden. Im Interesse von Verbrauchern und Kreativen sind die seriösen Abmahnungen vor dem Verruf schützen, in den sie immer wieder gebracht werden. Wir haben eine Regelung gefunden, die die anwaltliche Kostenerstattung bei Abmahnung klar begrenzt.

Im Urheberrecht schaffen wir zudem den „fliegenden Gerichtsstand“ bei Klagen gegen Verbraucher ab. Das heißt, dass sich der Kläger künftig auch bei Urheberrechtverletzungen im Internet nicht mehr das Gericht mit der für ihn günstigsten Rechtsprechung aussuchen kann. Der Verbraucher kann sich in Zukunft darauf verlassen, dass er wegen Urheberrechtsverletzungen an seinem Wohnsitz verklagt wird.

Verträge über Gewinnspieldienste können künftig wirksam nur in Textform geschlossen werden. Bei diesen Verträgen gehen Verbraucher oft langfristige Verpflichtungen ein, ohne dass sie sich dessen bewusst sind. Es darf sich nicht mehr lohnen, Verbraucher am Telefon zu überrumpeln, deshalb werden zudem die maximalen Bußgelder für unerlaubte Werbeanrufe von 50.000 auf 300.000 Euro versechsfacht.

Beim wichtigen Inkasso-Wesen sorgt das Gesetz für mehr Transparenz. Jetzt ist Schluss mit nebulösen Forderungsschreiben: Künftig muss aus der Rechnung klar hervorgehen, für wen ein Inkassounternehmen arbeitet, warum es einen bestimmten Betrag einfordert und wie sich die Inkassokosten berechnen. Aufsichtsbehörden können vor dem Widerruf der Registrierung schärfere Sanktionen gegen in- und ausländische Inkassodienstleister aussprechen und Betriebe ohne Registrierung schließen. Das schützt nicht nur den Verbraucher, sondern stärkt auch die in der großen Mehrheit seriös arbeitenden Inkassounternehmen. Durch eine gesetzliche Regelung der Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten der Inkassounternehmen erhalten Verbraucher Klarheit darüber, welche Kosten und Auslagen ein Gläubiger von ihnen als Schaden ersetzt verlangen kann.

Hintergrund:

Der Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken enthält Regeln zum Schutz der Verbraucher in verschiedenen Rechtsbereichen.

Urheberrecht

Abmahnungen – gebührenpflichtige Schreiben eines Rechtsanwalts – sind ein unter anderem im Urheber- und Wettbewerbsrecht etabliertes und legitimes Instrument. Es hilft, kostspielige Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden. Es soll aber anwaltlichen Geschäftsmodellen Einhalt geboten werden, bei denen die massenhafte Abmahnung von Internetnutzern wegen Urheberrechtsverstößen zur Gewinnoptimierung betrieben wird und vorwiegend dazu dient, gegen den Rechtsverletzer einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen. Es ist den Rechtsinhabern und der Legitimität der Durchsetzung ihrer Rechte abträglich, wenn durch solche Geschäftsmodelle das grundsätzlich auch in anderen Bereichen bewährte und effektive zivilrechtliche Institut der Abmahnung in Misskredit gebracht wird, weil der eigentliche Abmahnzweck, nämlich die Beseitigung und die Unterlassung der Verletzungshandlung, in den Hintergrund rückt.

Eine 2008 eingeführte Begrenzung der Gebühren erfüllte nach den bisherigen Erfahrungen ihren Zweck nicht. Sie erzeugte Rechtsunsicherheit bei den Betroffenen, die oft das mit der Abmahnung vorgelegte „Vergleichsangebot“ annahmen. Es vermehrten sich die Beschwerden über anwaltliche, komplett auf Textbausteinen basierende und ohne individuelle Überprüfung ausgesprochene „Massenabmahnungen“ mit Forderungen von durchschnittlich 700 Euro. Nach den statistischen Erhebungen des Vereins gegen den Abmahnwahn e.V. im Jahr 2011 sind über 218 000 Abmahnungen mit einem Gesamtforderungsvolumen von über 165 Millionen Euro versandt worden bei einer durchschnittlichen Zahlerquote von knapp 40 Prozent.

Daher wird im Urheberrechtsgesetz nunmehr zielgenau geregelt, dass die Erstattung der Anwaltskosten bei bestimmten Urheberrechtsstreitsachen mit klar bestimmbaren Tatbestandsmerkmalen auf Gebühren nach einem Gegenstandswert von 1000 Euro begrenzt wird. So sind die Gebühren für die erste Abmahnung bei privat handelnden Nutzern stark begrenzt (jetzt 155,30 Euro nach Regelgebühr). Nur in besonderen Ausnahmefällen kann von diesem Wert abgewichen werden. Dazu bedarf es einer Darlegung, weshalb der Gegenstandswert nach den besonderen Umständen des Einzelfalles unbillig wäre. Die Darlegungs- und Beweislast für diese besonderen Umstände trägt derjenige, der von diesem Wert abweichen möchte. Bei höheren Forderungen wäre dies der Abmahnende.

Zudem werden besondere inhaltliche Anforderungen für Abmahnungen festgelegt, die die Transparenz erhöhen sollen. Für den Empfänger der Abmahnung soll immer klar und eindeutig erkennbar sein, wessen Rechte er wodurch verletzt haben soll, wie sich geltend gemachte Zahlungsansprüche zusammensetzen und welche Zahlungen im Einzelnen von ihm verlangt werden. Er wird hierdurch besser in die Lage versetzt, zu erkennen, inwieweit die Abmahnung berechtigt ist, oder nicht.

Außerdem wird – ebenso wie für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen – durch Einführung eines Gegenanspruchs die Position des Abgemahnten gegenüber einem unberechtigt oder unwirksam Abmahnenden gestärkt.

Schließlich können Klagen gegen Verbraucher wegen Urheberrechtsverletzungen nicht mehr unbegrenzt am Handlungsort erhoben werden. Gerade bei Klagen wegen Rechtsverletzungen im Internet heißt das, dass sich der Kläger künftig nicht mehr das Gericht mit der für ihn günstigsten Rechtsprechung aussuchen kann. Der Verbraucher kann sich in Zukunft darauf verlassen, dass er wegen Urheberrechtsverletzungen an seinem Wohnsitz verklagt wird.

Inkasso

Von nun an sieht jeder Schuldner sofort, für wen das Inkassounternehmen arbeitet, worauf die geltend gemachte Forderung beruht und wie sich die Inkassokosten berechnen. Durch eine gesetzliche Regelung der Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten der Inkassounternehmen werden Verbraucherinnen und Verbraucher davor geschützt, überzogene Inkassokosten zu zahlen. Derzeit gibt es keine klare Regelung, bis zu welcher Höhe Inkassokosten geltend gemacht werden können. Künftig sind Inkassokosten nur noch bis zu dem Betrag erstattungsfähig, den ein Rechtsanwalt für eine entsprechende Tätigkeit höchstens verlangen kann. Eine Verordnungsermächtigung ermöglicht, zusätzlich Höchstsätze für bestimmte Inkassotätigkeiten wie das erste Mahnschreiben oder das Mengeninkasso festzusetzen. Faire, am Umfang der Inkassotätigkeit orientierte Höchstsätze nehmen unseriösen Geschäftemachern den Anreiz.

Die Inkassobranche unterliegt künftig zudem einer effektiveren und strengeren Aufsicht. Schon heute benötigen Inkassounternehmen eine Registrierung. Damit unseriöse Unternehmen schneller vom Markt verschwinden, sollen die Widerrufsmöglichkeiten für die Registrierung erweitert werden. Aufsichtsmaßnahmen unterhalb des Widerrufs der Registrierung, wie etwa die Möglichkeit, den Betrieb vorübergehend ganz oder teilweise zu untersagen, verbessern die Handlungsmöglichkeiten der Aufsichtsbehörden. Betriebe ohne Registrierung können geschlossen werden. Neue Bußgeldtatbestände und die Anhebung des Höchstsatzes von 5.000 auf 50.000 Euro stärken die Sanktionsmöglichkeiten gegen unseriöse Unternehmen im In- und Ausland.

Telefonwerbung

Telefonwerbung kann künftig nicht nur mit einer Geldbuße geahndet werden, wenn eine natürliche Person den Anruf tätigt. Für automatische Anrufmaschinen bestand bislang eine Gesetzeslücke, die nun geschlossen werden wird. Aufgrund einer Umfrage ist deutlich geworden, dass es bei Anrufen im Zusammenhang mit Gewinnspieldiensten besonders gravierende Probleme gab. Mit dem Gesetzentwurf ist eine Abrede über Gewinnspieldienste künftig allgemein nur wirksam, wenn sie in Textform abgeschlossen wird. Zudem wird die Bußgeldobergrenze bei dem bereits bestehenden Bußgeldtatbestand im Fall unerlaubter, ohne den Einsatz einer automatischen Anrufmaschine erfolgender Werbeanrufe deutlich erhöht.

Unlauterer Wettbewerb

Auch Missstände bei Abmahnungen im Wettbewerbsrecht werden begrenzt. Durch die in dem Entwurf enthaltenen Regelungen werden finanzielle Anreize für Abmahnungen deutlich verringert und die Position des Abgemahnten gegenüber einem missbräuchlich Abmahnenden gestärkt. Dadurch soll die Zahl der Abmahnungen abnehmen, die weniger im Interesse eines lauteren Wettbewerbs als zur Gebührenerzielung ausgesprochen werden.

Zudem wird die Bundesregierung auf Wunsch des Bundestages überprüfen, ob im Wettbewerbsrecht und in weiteren Rechtsgebieten, dem Presse- und Äußerungsrecht, dem Recht des gewerblichen Rechtsschutzes sowie dem Urheberrecht, ein Bedürfnis für eine weitergehende Abschaffung des sog. „fliegenden Gerichtsstands“ besteht.

Wettbewerbsrecht: Rechtsfehlerhafte AGB können von Mitbewerbern abgemahnt werden

Der BGH hat entschieden, dass rechtsfehlerhafte AGB-Klauseln nach den wettbewerbsrechtlichen Vorschriften des UWG abgemahnt werden können, da es sich bei den  Klauselverbote der §§ 307, 308 Nr. 1, § 309 Nr. 7a BGB um sog. Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG handelt (BGH, Urteil vom 31.05.2012, Az.: I ZR 45/11).

Es kann Online-Händlern daher nur angeraten werden, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen genau zu prüfen, bevor diese online geschaltet werden.  Es ist besonders darauf zu achten, dass keine unzulässigen Klauseln verwendet werden. Andernfalls müssen Online-Händler mit einer Abmahnung durch einen Mitbewerber rechnen.

 

Die Bezeichnung „Sparkling Tea“ von Schweppes ist nicht irreführend

Der Wettbewerbssenat des Oberlandesgerichts Hamm  hatte wieder einmal in einer  interessanten wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit zu entscheiden. Die Richter kamen zu der Auffassung, dass die aktuelle Aufmachung des unter der Marke Schweppes vertriebenen Produktes „Sparkling-Tea“ in den Varietäten „Black Tea / Peach & Jasmin“, „Green Tea / Citrus & Ginger“ und „Rooibos / Orange & Lemongras“ nicht irreführend ist, und hat damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Siegen bestätigt (OLG Hamm, Urteil vom 14.02.2012, Az. I-4 U 143/11).

Der klagende Verein von Unternehmern, die Tee u. a. importieren und vertreiben,  sah in der aktuellen Aufmachung des von der Beklagten unter der Marke Schweppes vertriebenen Produktes „Sparkling-Tea“, auf der Früchte abgebildet sind, eine Irreführung dahingehend, dass in dem Getränk sowohl aufgebrühter Tee als auch Fruchtsaft oder Fruchtmark enthalten sei und machte – ohne Erfolg – Unterlassungsansprüche geltend.

Die Aufmachung der streitgegenständlichen „Sparkling-Tea-Flaschen“ erwecke nicht den falschen Eindruck, dass es sich bei dem Getränk in der Flasche um einen aufgebrühten Tee, sondern vielmehr um ein Erfrischungsgetränk mit Tee-Extrakt handelt, hat der Senat nach umfassender Würdigung aller Umstände ausgeführt. Das Getränk heiße nicht nur „Tea“, sondern „Sparkling Tea“, die Aufmachung erinnere an „Eistee“ und der Wortzusatz „Mit Kohlensäure & wertvollen Auszügen von Tee“ stelle klar, dass es sich nicht um aufgebrühten Tee handele. Zudem sei auf der für Erfrischungsgetränke typischen durchsichtigen Flasche der ausdrückliche Zusatz „Erfrischungsgetränk“ enthalten.

Die Abbildung der Früchte bzw. der Rooibos-Pflanze auf den Flaschen erwecke nicht den irreführenden Eindruck, dass in dem Getränk Fruchtsaft oder Fruchtmark enthalten sei. Durch die Abbildungen werde auf die Geschmacksrichtung hingewiesen. Diese Geschmacksrichtung werde in unmittelbarer Nähe der Abbildungen zudem als „Citrus & Ginger Geschmack“, „Peach & Jasmin Geschmack“ sowie „Orange & Lemongras Geschmack“ beschrieben. Mit der jeweiligen Getränkefarbe, die dem jeweiligen Tee folge, werde auch nicht vorgetäuscht, dass Fruchtsaft oder Fruchtmark, die eine natürliche Farbe haben, enthalten sei. Letzte Zweifel eines kritischen Verbrauchers könnten durch einen Blick auf die Zutatenliste ausgeräumt werden.

OLG Hamm, Pressemitteilung vom 20.03.2012

 

Louis Vuitton vs. Warner Bros. – In Hangover 2 ist ein Taschen-Plagiat zu sehen

In dem Film Hangover 2 ist anscheinend eine gefälschte Louis Vuitton Tasche zu sehen. Daher will nun das weltweit bekannte Modelabel gegen Warner Bros. klagen.

Auf dem Weg nach Thailand reist einer der Hauptdarsteller (Zach Galifianakis) „gepflegt“ mit Louis Vuitton Tasche und weist mit den Worten: „Hey, Vorsicht, das ist ’ne Louis… das ist ’ne Louis Vuitton Tasche“ auf das gute Stück hin:
 

Das Designunternehmen hält vermutlich eine Klage für unausweichlich. Vergeblich hatte Loiuis Vuitton versucht, dass Warner Bros. die Szene vor dem DVD-Start entfernt.

Warner Bros hat  bislang zu der Angelegenheit noch keine Stellung genommen.

Erst vor kuzem gab es Wirbel um Hangover 2 wegen einem Tattoo von Mike Tyson. Der Tattoo-Künstler war der Meinung, dass sein Tattoomotive unberchtigt verwendet wurde. Er konnte sich schließlich gütlich mit Warner Bros. einigen. Das Tattoo sollte für die DVD digital verändert werden.

sueddeutsche.de

Apple unterliegt Motorola in einem Patentstreit – Verkaufsverbot für iPhone und iPad?

Nach einigen Erfolgen in Rechtsstreitigkeiten gegen Konkurrenten musste Apple nun vor dem Landgericht Mannheim im Patenstreit mit Motorola Mobility eine schwere Niederlage erleiden (LG Mannheim, Urteil vom 09.12.2011, Az. 7 O 122/11). Motorola Mobility könnte nun vermutlich  den Verkauf von iPhones und iPads in Deutschland verbieten lassen. Das Urteil des LG Mannheim richtet sich gegen die Vertriebsgesellschaft, die insbesondere den Online-Shop von Apple betreibt.

Ein Verkaufsverbot würde nicht nur Mororola zugute kommen, sondern auch anderen Konkurrenten wie z. B. Samsung. Apple hingegen geht davon aus, dass die Produkte trotzdem weiterhin im Weihnachtsgeschäft präsent sein werden. Das Unternehmen wird höchstwahrscheinlich rechtliche Schritte gegen das Urteil der Mannheimer Richter einleiten.

„Beim Weihnachtseinkauf in Deutschland sollte es kein Problem geben, das iPad oder iPhone zu bekommen, das die Kunden wünschen.“

(Apple)

Inhaltlich geht es in dem Verfahren um technische Patente bezüglich der Datenübertragung über GPRS (Europäische Patente 1010336 (B1), 0847654 (B1)). Motorola besitzt eine Vielzahl von Patenten. Daher möchte Google das Unternehmen wohl auch für etwa 12,5 Milliarden Dollar übernehmen, um so   den Marktanteil im Smartphone-Bereich mit dem Betriebssystem Android zu stärken.

Es gibt das Sprichwort „Wer austeilt muss auch einstecken können“ oder das Bibelzitat „Wer Wind sät, wird Sturm ernten“. Das scheint sich möglicherweise in Sachen Apple zu bewahrheiten.

sueddeutsche.de

Artikel von Florian Müller (fosspatents)

 

Weitere interessante Artikel zu diesem Thema:

APPLE VS. SAMSUNG – Ringen um die weltweite Vorherschaft

LG Düsseldorf: Samsung-Tablet darf nicht in Deutschland verkauft werden

 

Modellgesetz: Gesetzbuch für Geistiges Eigentum (GGE)

Seit März 2007 widmet sich eine wissenschaftliche Initiative  der Ausarbeitung eines einheitlichen Gesetzbuches für Geistiges Eigentum (GGE). Die Leitung haben Prof. Dr. Hans-Jürgen Ahrens (Universität Osnabrück) und Prof. Dr. Mary-Rose McGuire inne. Unterstützt wird das Projekt von der GRUR. Anstoß für das GGE waren die Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Enforcement-Richtlinie (RL 2004/48/EG) in das deutsche Recht.

Die Ziele der Initiative sind ehrgeizig. Folgende Vereinheitlichungen sind u. a. angedacht:

– Zusammenführung aller Rechte des Geistigen Eigentums (aus Quellen der nationalen Gesetze sowie Vorschriften der Europäischen Gemeinschaft)

– Auflösung der Unterscheidung zwischen gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten

– Bildung eines einheitlichen Begriffs des „Geistigen Eigentums“

– Vereinheitlichung von Verwaltungsverfahren

Es bleibt abzuwarten, ob das Projekt in Zukunft etwas bewegen kann. Ich drücke bei solch einem Engagement und dieser Zielstrebigkeit die Daumen.

 

GGE, Normtext

Designrecht/Markenrecht: Coca-Cola verklagt Pepsi wegen kurviger Flasche

"gibt's dafür noch Pfand?"

Das Unternehmen Coca-Cola hat den Rivalen Pepsi wegen Nachahmung der kurvigen Flasche verklagt. Die Flaschen mit der schlanken Taille seien der klassischen Coca-Cola-Form zum Verwechseln ähnlich. Coca-Cola wirft dem Konkurrenzunternehmen Pepsico u. a.  die Verletzung von Markenrechten vor und verlangt Schadenersatz in noch unbekannter Höhe.

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Die Coca-Cola Flasche mit der geschwungen und femininen Gestalt findet ihren Ursprung im Jahr 1916. Der Entwurf der Flasche stellt durchaus einen Meilenstein des modernen Verpackungsdesigns dar. Sie ist ein unverwechselbares Kennzeichen des weltbekannten Unternehmens.

Pepsico bestätigte zwar, dass es seit 2007 neue Flaschen benutzt. Das Unternehmen wies den Vorwurf von Coca-Cola jedoch zurück, ein Verstoß gegen Coca-Cola-Rechte liege nicht vor.

handelsblatt.com

 

 

Bildquelle: Fotograf: Matu; piqs.de; CC BY 2.0

 

Markenrecht kurios: „FICKEN“ ist als Marke für alkoholische Getränke schutzfähig

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Im Markenrecht kann man es mit kuriosen Sachverhalten zu tun haben. Diese Erfahrung hat einmal wieder das Bundespatentgericht gemacht.

Das Wort „FICKEN“ ist als Marke für die Warenklassen Bekleidungsstücke, Bier und alkoholische Getränke eintragbar. Dies hat das (BPatG) entschieden und den vorherigen Beschluss  des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) aufgehoben (BPatG, Beschl. v. 03.08.2011 – Az.: 26 W (pat) 116/10). Die Markenstelle für Klasse 33 des DPMA hatte die Markeneintragung zurückgewiesen, da das Wort  „FICKEN“ nach ihrer Einschätzung gegen die guten Sitten verstoße (§ 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG).

Die Richter des BPatG gingen allerdings von einer Eintragungsfähigkeit aus:

Bei Zugrundelegung dieses Prüfungsmaßstabs ist die angemeldete Marke, die ihrem Wortsinn nach eine derbe Bezeichnung zum Vollzug des Geschlechtsverkehrs darstellt, noch eintragungsfähig. Sie kann zwar, was auch die Anmelderin nicht in Abrede stellt, kaum den Anforderungen des guten Geschmacks genügen. Dieser Umstand für sich betrachtet ist jedoch für eine Schutzversagung gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG regelmäßig nicht ausreichend, weil eine ästhetische Prüfung auf die Anforderungen des guten Geschmacks nicht Gegenstand des markenrechtlichen Eintragungsverfahrens sein kann.

Die angemeldete Marke verletzt hingegen nach Ansicht des Senats das durch die fortschreitende Liberalisierung der Anschauungen über Sitte und Moral beeinflusste Scham- und Sittlichkeitsempfinden des Allgemeinverkehrs, an den sich die beanspruchten Waren wenden, nicht in völlig unerträglicher Art und Weise. Ein unerträglicher Verstoß gegen das sittliche Empfinden ist dann anzunehmen, wenn die angemeldete Marke über eine bloße Geschmacklosigkeit hinaus sexuelle Aussagen enthält, die massiv (z. B. geschlechtsspezifisch) diskriminierend und/oder die Menschenwürde beeinträchtigend sind bzw. ernsthaft so verstanden werden können (BGH GRUR 1995, 592, 595 – Busengrapscher; BPatG PAVIS PROMA 26 W (pat) 107/97 – Schenkelspreizer; BPatG PAVIS PROMA 26 W (pat) 244/02 – Ficke).

 

 

 

EuGH: Die Nutzung fremder Marken als AdWords ist markenrechtlich zulässig

Der EuGH (EuGH, Urt. v. 22.09.2011, Az. C-323/09) hat entschieden, dass eine Benutzung einer fremder Marke grundsätzlich unter gesunden und lauteren Wettbewerb falle. Dies gelte zumindest dann, wenn es sich bei dem beworbenen Produkt nicht um eine Nachahmung oder Verunglimpfung der Ware des Markeninhabers handele.

Unternehmer greifen bei der Werbung im Internet nämlich gerne auf Google-Adwords zurück. Bei AdWords handelt es sich um eine Form der Onlinewerbung, bei der der Google-Adwords Kunde Keywords bucht. Werden nun von Anwendern bei der Google-Suche diese Schlüsselbegriffe als Anfrage eingegeben werden, dann bekommt er neben organischen Suchergebnissen auch passende AdWords-Anzeigen aufgelistet, diese sind durch die Spaltenüberschrift „Anzeigen“ von den nichtkommerziellen Suchergebnissen abgegrenzt.

Vorliegend hatte das Kaufhausunternehmen Marks & Spencer  den Begriff  „Interflora“ und auch ähnliche Keywords bei Google für die Schaltung von Anzeigen gebucht. Bei dem Unternehmen Interflora handelt es sich um den international bekannten Blumenlieferdienst. Interflora hatte deshalb gegen Marks & Spencer in Großbritannien wegen der Verletzung von Markenrechten geklagt.

Wenn dagegen im Internet anhand eines Schlüsselworts, das einer bekannten Marke entspricht, eine Werbung gezeigt wird, mit der, ohne eine bloße Nachahmung von Waren oder Dienstleistungen des Inhabers dieser Marke anzubieten, ohne eine Verwässerung oder Verunglimpfung herbeizuführen und ohne im Übrigen die Funktionen dieser Marke zu beeinträchtigen, eine Alternative zu den Waren oder Dienstleistungen des Inhabers der bekannten Marke vorgeschlagen wird, ist davon auszugehen, dass eine solche Benutzung grundsätzlich unter einen gesunden und lauteren Wettbewerb im Bereich der fraglichen Waren oder Dienstleistungen fällt und damit aus einem „rechtfertigenden Grund“ im Sinne von Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 89/104 und Art. 9 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 40/94 erfolgt. …

Auf eine Beeinträchtigung der herkunftshinweisenden Funktion ist zu schließen, wenn die Anzeige des Dritten suggeriert, dass zwischen diesem Dritten und dem Markeninhaber eine wirtschaftliche Verbindung besteht. Ebenso ist auf eine Beeinträchtigung dieser Funktion zu schließen, wenn die Anzeige das Bestehen einer wirtschaftlichen Verbindung zwar nicht suggeriert, aber hinsichtlich der Herkunft der fraglichen Waren oder Dienstleistungen so vage gehalten ist, dass ein normal informierter und angemessen aufmerksamer Internetnutzer aufgrund des Werbelinks und der ihn begleitenden Werbebotschaft nicht erkennen kann, ob der Werbende im Verhältnis zum Markeninhaber Dritter oder vielmehr mit diesem wirtschaftlich verbunden ist.

EuGH (EuGH, Urt. v. 22.09.2011, Az. C-323/09)

 

Pressemitteilung Nr. 97/11 des EuGH

 

E-Commerce: Abmahnfalle bei Verlängerung von befristeten Rabattaktionen

Ein beliebtes Werbemittel für Gewerbetreibende: Mit befristeten Rabattaktionen sollen Kunden angelockt werden. Bei einer erfolgreichen Aktion werden sich Händler fragen, warum man diese nicht einfach nachträglich verlängern soll.

Eine Antwort gibt nun u. a. das LG München I (Urteil vom 14.09.2011, Az. 17 HK O 2017/11): In einer nachträglichen Verlängerung einer Rabattaktion sehen die Richter eine unlautere Irreführung der Verbraucher gemäß § 5 UWG. Ähnlich haben auch bereits andere Gerichte entschieden (OLG Köln, Urteil vom 25.03.2011, Az.: 6 U 174/10;  KG Berlin, Beschluss vom 26.05.2009, Az.: 5 U 75/07) .

Der Verbraucher, der irrtümlich meint, nur die erste kurze Frist für eine Kaufentscheidung zur Verfügung zu haben, wird sich eher zum Kauf veranlasst sehen, als derjenige, der mehr Zeit hat, das Angebot mit anderen auf dem Markt angebotenen Matratzen zu vergleichen.

(OLG Köln, a.a.O.)

Die Verbraucher werden also bei einer Verlängerung der Rabattaktion durch die ursprüngliche Werbung über den Zeitraum des Angebotes getäuscht.

Zwar verneinten die Richter des OLG Hamm in einem vergleichbaren Fall eine unlautere Irreführung (vom 02.09.2011, Az. I-4 U 52/10), wenn die Verlängerung nicht im Voraus geplant und erst nachträglich beschlossen wurde. Diese Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig.Der Bundesgerichtshof (BGH) wird darüber abschließend entscheiden. Vermutlich wird der BGH wie die Gerichte in München, Köln und Berlin von einem Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht ausgehen.

Anmerkung:

Konkurrenten oder auch eine Verbraucherzentrale könnten also aktuell nachträgliche Verlängerungen von Rabattaktonen erfolgreich abmahnen, so dass eine Unterlassungserklärung abzugeben wäre und die kostspieligen Abmahnkosten getragen werden müssten. Daher ist dazu zu raten, die Länge der Werbemaßnahmen sorgsam zu überlegen und festzulegen. Auf nachträgliche Verlängerungen sollte verzichtet werden, zumindest solange eine höchstrichterliche Entscheidung des BGH noch nicht gefällt ist.

 

 

Die Abmahnung im Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht

Verstöße gegen das Markenrecht, Geschmacksmusterrecht (Designrecht), Wettbewerbsrecht oder auch das Urheberrecht können einen Unterlassungs-, Beseitigungs- und Schadensersatzanspruch zur Folge haben. Bevor Ansprüche wegen einer Rechtsverletzung gerichtlich geltend gemacht werden, ist es ratsam, zunächst eine Abmahnung auszusprechen.

Hintergrund einer Abmahnung: Die Abmahnung dient dazu, dass der Abgemahnte außergerichtlich auf die Verletzungshandlung hingewiesen wird und um eine zukünftige Unterlassung zu erzielen, aber auch dass eine kostenintensive gerichtliche Auseinandersetzung vermieden werden kann. Ein weiterer Hintergrund ist in Hinblick auf § 93 Zivilprozessordnung (ZPO) zu sehen. Wenn der in seinen Rechten „Verletzte“ sofort gerichtliche Schritte einleiten würde, dann könnte der Verletzer den geltend gemachten Anspruch in einem gerichtlichen Verfahren sofort anerkennen. Dies kann dann zur Folge haben, dass der Verletzte die gerichtlichen Kosten alleine zu tragen hätte. Mit einer vorherigen Abmahnung kann diese nachteilige Kostentragung nach einem sog. „sofortigen Anerkenntnis“ vermieden werden. Weiterlesen