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BGH lehnt eine Filesharing-Haftung der Eltern für ihre Kinder ab

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Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt hatten und keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihr Kind diesem Verbot zuwiderhandelt (BGH, Urt. v. 15.11.2012, Az. I ZR 74/12 – Morpheus).

Die Klägerinnen sind Tonträgerhersteller. Sie sind Inhaber ausschließlicher urheberrechtlicher Nutzungsrechte an zahlreichen Musikaufnahmen.

Am 28. Januar 2007 wurden nach den Ermittlungen eines von den Klägerinnen beauftragten Unternehmens in einer Internettauschbörse unter einer bestimmten IP-Adresse 1147 Audiodateien zum kostenlosen Herunterladen angeboten. Die Klägerinnen stellten Strafanzeige gegen Unbekannt und teilten der Staatsanwaltschaft die IP-Adresse mit. Nach der im Ermittlungsverfahren eingeholten Auskunft des Internetproviders war die IP-Adresse zur fraglichen Zeit dem Internetanschluss der Beklagten zugewiesen.

Bei den Beklagten handelt es sich um ein Ehepaar. Sie hatten den Internetanschluss auch ihrem damals 13 Jahre alten Sohn zur Verfügung gestellt, dem sie zu seinem 12. Geburtstag den gebrauchten PC des Beklagten zu 1 überlassen hatten.

Bei einer vom zuständigen Amtsgericht angeordneten Durchsuchung der Wohnung der Beklagten wurde am 22. August 2007 der PC des Sohnes der Beklagten beschlagnahmt. Auf dem Computer waren die Tauschbörsenprogramme „Morpheus“ und „Bearshare“ installiert; das Symbol des Programms „Bearshare“ war auf dem Desktop des PC zu sehen.

Nach Einsichtnahme in die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft ließen die Klägerinnen die Beklagten durch einen Rechtsanwalt abmahnen und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auffordern. Die Beklagten gaben die Unterlassungserklärung ab. Sie weigerten sich jedoch, Schadensersatz zu zahlen und die Abmahnkosten zu erstatten.

Die Klägerinnen sind der Ansicht, die Beklagten seien wegen einer Verletzung ihrer elterlichen Aufsichtspflicht zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der durch das unbefugte öffentliche Zugänglichmachen der Musikstücke entstanden sei. Sie nehmen die Beklagten wegen des öffentlichen Zugänglichmachens von 15 Musikaufnahmen auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 200 € je Titel, insgesamt also 3.000 € nebst Zinsen sowie auf Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von 2.380,80 € in Anspruch.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Das Berufungsgericht hat angenommen, die Beklagten hafteten nach § 832 Abs. 1 BGB für den durch das illegale Filesharing ihres minderjährigen Sohnes entstandenen Schaden, weil sie ihre elterliche Aufsichtspflicht verletzt hätten. Sie hätten die Einhaltung der von ihnen aufgestellten Verhaltensregeln für die Internetnutzung nicht – wie von ihnen behauptet – kontrolliert. Hätten die Beklagte auf dem Computer ihres Sohnes tatsächlich eine Firewall und ein Sicherheitsprogramm installiert, das bezüglich der Installation weiterer Programme auf „keine Zulassung“ gestellt gewesen wäre, hätte ihr Sohn die Filesharingsoftware nicht installieren können. Hätte der Beklagte zu 1 den PC seines Sohnes monatlich überprüft, hätte er die von seinem Sohn installierten Programme bei einem Blick in die Softwareliste oder auf den Desktop des Computers entdecken müssen.

Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung des Berufungsgerichts aufgehoben und die Klage abgewiesen. Nach Ansicht des BGH genügen Eltern ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kindes, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehren. Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internet durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren, besteht grundsätzlich nicht. Zu derartigen Maßnahmen sind Eltern – so der BGH – erst verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte für eine rechtsverletzende Nutzung des Internetanschlusses durch das Kind haben.

BGH Pressemitteilung 193/12

ZEIT ONLINE

 

Vorinstanzen:

LG Köln – Urteil vom 30. März 2011 – 28 O 716/10

CR 2011, 687

OLG Köln – Urteil vom 23. März 2012 – 6 U 67/11

WRP 2012, 1007

BGH: Verletzung von Persönlichkeitsrechten im Internet – Verantwortlichkeit für Blogbeiträge

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Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 25.10.2011, Az. VI ZR 93/10) hat dazu Stellung genommen, wann ein Hostprovider (vorliegend Google) für Inhalte verantwortlich ist, die seine Nutzer bzw. Kunden eingestellt haben. In der Sache ging es darum, dass sich der Kläger wegen eines Blogeintrages in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt fühlte und gegen Google auf Unterlassung klagte.

Das weltweit bekannte Unternehmen Google mit Sitz in Kalifornien stellt die technische Infrastruktur und den Speicherplatz für eine Website und für die unter einer Webadresse eingerichteten Blogs zur Verfügung. Hinsichtlich der Blogs fungierte Google folglich als Hostprovider. Ein von einem Dritten eingerichteter Blog enthielt unter anderem eine Tatsachenbehauptung, die der Kläger als unwahr und ehrenrührig beanstandet hat.

Der u.a. für das Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass die deutschen Gerichte international zuständig seien und dass deutsches Recht Anwendung findet. Der BGH folgte hiermit der Auffassung der Vorinstanzen.

Der BGH hat zudem die Voraussetzungen konkretisiert, unter denen ein Hostprovider als Störer für von ihm nicht verfasste oder gebilligte Äußerungen eines Dritten in einem Blog auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann.

Dies setzt voraus, dass der Hostprovider die im Folgenden dargelegten Pflichten verletzt hat:

1. Ein Tätigwerden des Hostproviders ist nur veranlasst, wenn der Hinweis so konkret gefasst ist, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptungen des Betroffenen unschwer – das heißt ohne eingehende rechtliche und tatsächliche Überprüfung – bejaht werden kann.

2. Regelmäßig ist zunächst die Beanstandung des Betroffenen an den für den Blog Verantwortlichen zur Stellungnahme weiterzuleiten.

3. Bleibt eine Stellungnahme innerhalb einer nach den Umständen angemessenen Frist aus, ist von der Berechtigung der Beanstandung auszugehen und der beanstandete Eintrag zu löschen.

4. Stellt der für den Blog Verantwortliche die Berechtigung der Beanstandung substantiiert in Abrede und ergeben sich deshalb berechtigte Zweifel, ist der Provider grundsätzlich gehalten, dem Betroffenen dies mitzuteilen und gegebenenfalls Nachweise zu verlangen, aus denen sich die behauptete Rechtsverletzung ergibt.

5. Bleibt eine Stellungnahme des Betroffenen aus oder legt er gegebenenfalls erforderliche Nachweise nicht vor, ist eine weitere Prüfung nicht veranlasst.

6. Ergibt sich aus der Stellungnahme des Betroffenen oder den vorgelegten Belegen auch unter Berücksichtigung einer etwaigen Äußerung des für den Blog Verantwortlichen eine rechtswidrige Verletzung des Persönlichkeitsrechts, ist der beanstandete Eintrag zu löschen.

Der BGH hat nun an das Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg als Berufungsinstanz zurückverwiesen. Den Parteien soll Gelegenheit dazu gegeben werden, vorzutragen, ob Google die ihr obliegenden Pflichten erfüllt hat.

Anmerkung:

Es handelt sich hierbei um eine richtungsweisende Entscheidung des BGH. Für Host-Provider enthält das Urteil wertvolle Hinweise: Host-Provider sind nämlich nicht für die von Dritten geäußerten und veröffentlichten Beleidigung haftbar. Sie müssen ihre Plattform nicht vorab auf Rechtsverletzungen überprüfen. Allerdings können die Provider nicht sofort auf Hinweis Beiträge löschen (sog. Verfahren des „notice and take down“). Vielmehr muss zunächst die o. g. Vorgehensweise einhalten werden.

Ob sich durch die Entscheidung sämtliche Rechtsfragen in Bezug auf die Providerhaftung erledigt haben, bleibt abzuwarten. Unbestimmte Rechtsbegriffe bleiben, wie z. B. „angemessene Frist“  oder „berechtigte Zweifel“. Für Internetforen wird die Entscheidung vermutlich ebenfalls ein neues Haftungsmodell darstellen.

Letztlich hat der BGH klargestellt, dass bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen  im Internet  mit Auslandsbezug deutsche Gerichte zuständig sein können. Es besteht somit die Möglichkeit, ein bestimmtes Gericht in Deutschland auszuwählen (sog. fliegender Gerichtsstand).

Diesbezüglich ist auch auf eine Entscheidung des EuGH (Urteil vom 285.10.2011, C-509/09 und C-161/10) hinzuweisen: Der EuGH hat entschieden, dass mutmaßliche Betroffene einer Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internetveröffentlichungen auch in Deutschland auf Ersatz des ggf. im gesamten EU-Gebiet entstandenen Schadens klagen können, wenn sich dort der Mittelpunkt ihrer Interessen befindet.

 

Vorinstanzen:

Landgericht Hamburg – Urteil vom 22. Mai 2009 – 325 O 145/08

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg – Urteil vom 2. März 2010 – 7 U 70/09

 

Pressemitteilung des BGH vom 25.10.2011

Die Haftung der Betreiber von Internet-Plattformen für Urheberrechtsverletzungen

Immer wieder werden z. B. Bilder für Portfolios, Beiträge etc. auf Internet-Plattformen eingestellt.  Nicht immer liegt eine Zustimmung des Rechteinhabers für die Verwendung der Fotos vor. Fraglich ist in solchen Fällen, ob der jeweilige Betreiber für die Urheberrechtsverletzung haftet.

1)

Bei Auktions-Plattformen (z. B. eBay) beispielsweise stellt der Betreiber fremde Angebote ein und ist in der Regel nicht verantwortlich. Einschlägig ist diesbezüglich § 10 Telemediengesetz (TMG):

Diensteanbieter sind für fremde Informationen, die sie für einen Nutzer speichern, nicht verantwortlich, sofern

1. sie keine Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung oder der Information haben und ihnen im Falle von Schadensersatzansprüchen auch keine Tatsachen oder Umstände bekannt sind, aus denen die rechtswidrige Handlung oder die Information offensichtlich wird, oder

2. sie unverzüglich tätig geworden sind, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, sobald sie diese Kenntnis erlangt haben.

Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Nutzer dem Diensteanbieter untersteht oder von ihm beaufsichtigt wird.

Diese Privilegierung des  § 10 TMG gilt zumindest dann, wenn der Diensteanbieter als Vermittler tätig wird und seine Dienste neutral erbringt. Dementsprechend hat kürzlich der EuGH (Urteil vom 12. Juli 2011, Az. C-324/09) in einer markenrechtlichen Angelegenheit die Haftung von sog. „Marktplatz-Betreibern“ erweitert. Diese aus der E-Commerce Richtlinie resultierende Privilegierung gilt also dann nicht, wenn der Diensteanbieter fremde Inhalte optimiert oder aktiv bewirbt.

2)

Bei einigen Websites sieht die Sachlage anders aus. Zu klären wäre zunächst, ob es sich um eigene oder fremde Informationen handelt. Nach § 7 Abs. 1 TMG gilt folgendes:

1) Diensteanbieter sind für eigene Informationen, die sie zur Nutzung bereithalten, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich.

a) Bei der Abgrenzung von eigenen und fremden Inhalten kommt es maßgeblich auf die Sichtweise eines verständigen Internetnutzers an (vgl. BGH, Urteil vom 12.11.2009, Az. I ZR 166/07 – Marions Kochbuch). Dementsprechend wäre zu fragen, ob sich der Betreiber den Content nach dem Gesamteindruck zu eigen gemacht hat.

b) Betreiber können möglicherweise die inhaltliche Verantwortung für eingestellte Inhalte übernehmen. Teilweise wird der Content nicht gleich freigeschaltet sondern beispielsweise noch inhaltlich überprüft. Findet eine solche Vorprüfung durch den Betreiber statt, besteht für diesen die Gefahr, die Verantwortung für die Inhalte zu übernehmen. Diesbezüglich führte das Kammergericht (KG, Beschluss vom 10.07.2009, Az. 9 W 119/08) aus:

Vorliegend sprechen gewichtige Gründe für die Annahme, dass sich der Betreiber der Internetseite die streitgegenständliche Veröffentlichung tatsächlich zu eigen gemacht hat…Zu dem betreffenden Zeitpunkt hatte die Antragsgegnerin aber der Veröffentlichung jedes einzelnen Fotos ein Auswahl- und Prüfungsverfahren vorgeschaltet. Bereits hierdurch wird bei einem objektiven Betrachter nachhaltig der Eindruck erweckt, dass sich der Betreiber der Internet-Plattform mit den veröffentlichten Fotos selbst identifiziert. Dieser Eindruck wird durch die gesamte Aufmachung der vom Antragsgegner betriebenen Internetseiten bestätigt. Dort wird zwar auf die Urheber der einzelnen Fotoaufnahmen hingewiesen, allerdings geschieht dies lediglich in unauffälliger und sehr dezenter Form. Im Vordergrund steht vielmehr die von Antragsgegner vertretene Firmenphilosophie, nämlich „moderne und zeitgeistige Fotografie zu veröffentlichen“.

Eine Verantwortlichkeit kann in solchen Konstellationen nur durch eine ausreichende und ausdrückliche Distanzierungsklausel herbeigeführt werden (OLG Köln, Urteil vom 28.05.2002, Az. 15 U 221/01 – Steffi Graf).

Eine reine Kennzeichnung des fremden Inhaltes reicht also nicht aus (z. B. gem. Hinweis in den AGB). Vielmehr muss eine ernsthafte und ausreichende Distanzierung des Betreibers stattfinden, damit von einer Verantwortlichkeit nicht ausgegangen werden muss (BGH, a.a.O.).

3) Störerhaftung

Ein Unterlassungsanspruch scheidet beispielsweise bei Foto-Communities mangels Prüfungspflichten regelmäßig aus (OLG Zweibrücken, Urteil vom 14.05.2009, Az. 4 U 139/08). Es genügt diesbezüglich, dass der Betreiber die Fotos auf Hinweis des Rechteinhabers von der Website entfernet hat (Prinzip des sog. „notice and take down“).