Schlagwort: Kunst

EU-Kommission fordert höhere Mehrwertsteuer auf Kunst

Kunstwerke in Deutschland könnten zukünftig teurer werden. Die EU-Kommission  ist der Auffassung, dass der reduzierte Mehrwertsteuersatz aufhoben werden soll. Die ermäßgte Mehrwertsteuer (MwSt) für Kunstwerke wäre demnach anzuheben. Aktuell wird in Deutschland eine Mehrwertsteuer von lediglich 7 Prozent anstatt der üblichen 19 Prozent erhoben.

Innerhalb der EU liegt der Mindestsatz für die Umsatzsteuer bei 15 Prozent. Je nach Mitgliedsstaat gibt es  jedoch Ausnahmen für bestimmte Waren und Dienstleistungen.

In Bezug auf Kunstgegenstände existiert für Deutschland keine Sondergenehmigung. Daher könnte nun ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg eingeleitet werden.  Eine Geldstrafe könnte die Folge sein.

Für zahlreiche Kunstgegenstände gibt es  in Deutschland Steuervergünstigungen.

„Zielsetzung aller Regelungen ist es, den Menschen einen möglichst breiten Zugang zu allen Formen von Kunst und Kultur zu ermöglichen“

(Bundesfinanzministerium)

Ausgenommen vom ermäßigten Steuersatz sind jedoch beispielsweise Fotografien,Siebdrucke oder Lichtkunst. Nicht nur im Steuerrecht genießt die Kunst eine Reduktion, sondern auch hinsichtlich der Erhebung der Gewerbesteuer.

 

SPIEGEL ONLINE

Ausstellungsverbot für Fotografien einer Kunstaktion von Joseph Beuys

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass für die Veröffentlichung der Fotografien von Manfred Tischer im Rahmen einer Ausstellung im Museum Schloss Moyland eine Genehmigung von Beuys bzw. der Beuys-Erbin erforderlich gewesen wäre. Die Fotoserie hätte daher nicht ausgestellt werden dürfen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.12.2011, Az. I-20 U 101/09).

Hintergrund war, dass der Fotograf Manfred Tischer Joseph Beuys bei der Arbeit fofografierte. Die Schwarz-Weiß-Fotos zeigen ihn in einer künstlerischen Aktion in einer ZDF-Live-Sendung. Diese Fotos sollten zeitlich später in einer Ausstellung im Museum Schloss Moyland präsentiert werden. Die Erben von Joseph Beuys waren mit der Veröffentlichung jedoch nicht einverstanden und klagten.

Die Richter des OLG Düsseldorf teilten die Auffassung der Erben und gaben diesen Recht. Das Gericht ist der Auffassung,  dass die Forografien keine selbstständige Bearbeitung gem. § 24 UrhG darstellen. Die Richter stuften die Fotografien vielmehr als sog. Umgestaltung im Sinne des § 23 UrhG ein, welche genehigungspflichtig ist.

Durch die Fotografien sei das Beuys-Aktionskunstwerk mit den Mitteln der Fotografie zwar umgestaltet worden, diese hätten sich jedoch nicht so weit von der Aktionskunst entfernt, dass eine freie und damit nicht genehmigungspflichtige Bearbeitung vorliege. So zeigten die Fotografien nicht nur die besondere Form der Anordnung der Gegenstände, sondern auch die Handlungsabläufe. Es lägen auch keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass Beuys mit den Aufnahmen seinerzeit einverstanden gewesen wäre.

Pressemitteilung des OLG Düsseldorf Nr. 39/2011 vom 30.12.2011

Kunst- und Designrecht: Künstlerin gewinnt im Rechtsstreit gegen Louis Vuitton

Die Tasche des bekannten Designers Louis Vuitton Tasche darf als Symbol der Wohlstandsgesellschaft im politischem Gemälde »Darfurnica« abgebildet werden.

Das Bezirksgericht Den Haag hat kürzlich über die Rechtmäßigkeit der ungenehmigten Abbildung einer »Louis Vuitton«-Tasche in einem Kunstwerk entschieden (Urteil vom 4. Mai 2011, 389526 / KG ZA 11-294). Danach muss es das weltweit bekannte Unternehmen dulden, dass die Tragetasche (im „Multicolore Canvas“-Design als EU-Gemeinschaftsgeschmacksmuster geschützt) in dem Gemälde »Darfurnica« der dänischen Künstlerin Nadia Plesner abgebildet ist.

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Online Archive: Kunstwerke einer Ausstellung dürfen nur im Rahmen der Gegenwartsberichterstattung abgebildet werden

Der BGH hat kürzlich über die Zulässigkeit der Online-Archivierung von Berichterstattungen über Kunstausstellungen nach § 50 UrhG entschieden (BGH, MIR 2011, Dok. 35). In der Sache ging es darum, dass eine Zeitung über eine zum damaligen Zeitpunkt (2002) aktuelle Kunstausstellung berichtet hatte. Der Bericht enthielt neben Texten auch zahlreiche Abbildungen einiger Kunstwerke. Noch während der Ausstellung wurde der bebilderte Artikel in das Online-Archiv der Zeitung eingestellt, der dort nach Ausstellungsende weiter abrufbar war. Die Rechteinhaber klagten auf Schadensersatz.

Der BGH gab der Klägerin (VG Bild-Wort) recht. Nach Ansicht des BGH ist eine Berichterstattung über Tagesereignisse nach § 50 UrhG nur so lange zulässig, wie die jeweilige Veranstaltung noch als Tagesereignis angesehen werden kann. Weiterlesen

Kunstgegenstände oder individuelle Einzelanfertigungen müssen nicht ausgepreist werden

Die Preisangabeverordnung (PAngV) regelt, wann und wie Preise für Waren anzugeben sind (vgl. weiteren Artikel hierzu). Hintergrund der Preisangabeverordnung (PAngV) ist es, dass die Position des Verbrauchers durch Gewährleistung eines optimalen Preisvergleichs gestärkt werden soll. Preise sind daher bei solchen Designprodukten anzugeben, die in einer Vielzahl hergestellt werden.

Aufgrund der Individualität von Kunstgegenständen, Antiquitäten, Sammlungsstücken und auch individuell gefertigten Einzelstücken kann das Ziel der PAngV hingegen nur schwerlich erreicht werden, so dass eine Verpflichtung zur Auspreisung entfällt. Weiterlesen