Schlagwort: Lizenzgebühr

Lizenzstreit: Velvet Underground vs. Warhol – Wem gehört die Banane?

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Die bekannte Rockband „The Velvet Underground“ verwendete 1967 ein Warhol-Design für ihre Albumcover. Das Logo stellt eine gelbe Banane dar, das Cover ist weltweit berühmt. Nun haben die noch lebenden Bandmitglieder Klage gegen die Andy Warhol Stiftung wegen unberechtigter Lizenzierung des Bananenmotivs eingereicht.

Vermutlich soll die Andy Warhol Stiftung Lizenzen an Apple verkauft haben. Der Bandgründer Lou Reed, Mauren Tucker und John Cale gehen davon aus, dass dem so ist. Angeblich soll das Bananen-Bild nämlich für iPad- und iPhone-Taschen verwendet werden.

Die Musiker der Band The Velvet Underground sind der Meinung, dass die Warhol-Stiftung kein Urheberrecht auf das Bananen-Design habe. Dieses sei  gemeinfrei. Vielmehr verbinde man mit der bekannten Banane ihr bekanntes Album „The Velvet Underground and Nico“. Die Banane sein ein Symbol von The Velvet Underground geworden. Durch eine Verwendung der Banane auf iPad- oder iPhone Taschen könnte es zu „Verwirrungen“ kommen. Warhols bekanntes Werk werde nämlich überwiegend mit der Musik der Band in Verbindung gebracht.

„Das Symbol wurde so sehr mit Velvet Underground identifiziert, dass die Öffentlichkeit, vor allem wenn sie Rockmusik hört, das Bananen-Design sofort als Logo der Velvet Underground erkennt.“

Die Musiker fordern daher gegenüber der Andy Warhol Stiftung, Lizenzierungen an Dritte zu unterlassen. Zudem fordern sie eine Beteiligung an den bisherigen Lizenzeinnahmen.

Ob der Pop Art Künstler Andy Warhol, der 1987 verstarb, das Design der Banane als Copyright schützen ließ, ist unbekannt. Sollte dem so sein, dann wäre die Verwalterin des Erbes vom Künstler Warhol vermutlich urheberrechtlich dazu befugt gewesen, die Banane an Apple zu lizenzieren. Andererseits überließ Andy Warhol bereits des öfteren Motive zur Reproduktion der Öffentlichkeit. In einem solchen Falle würde einiges dafür sprechen, dass The Velvet Underground tatsächlich Chancen mit ihrer Klage haben werden.

Hinweis: Nach deutschem Recht wäre zumindest im Sinne des § 31 UrhG zu fragen, welche Rechte Warhol bezüglich des Werkes an die Band übertragen hat:

§ 31 Einräumung von Nutzungsrechten

(1) Der Urheber kann einem anderen das Recht einräumen, das Werk auf einzelne oder alle Nutzungsarten zu nutzen (Nutzungsrecht). Das Nutzungsrecht kann als einfaches oder ausschließliches Recht sowie räumlich, zeitlich oder inhaltlich beschränkt eingeräumt werden.
(2) Das einfache Nutzungsrecht berechtigt den Inhaber, das Werk auf die erlaubte Art zu nutzen, ohne dass eine Nutzung durch andere ausgeschlossen ist.
(3) Das ausschließliche Nutzungsrecht berechtigt den Inhaber, das Werk unter Ausschluss aller anderen Personen auf die ihm erlaubte Art zu nutzen und Nutzungsrechte einzuräumen. Es kann bestimmt werden, dass die Nutzung durch den Urheber vorbehalten bleibt. § 35 bleibt unberührt.
(4) (weggefallen)
(5) Sind bei der Einräumung eines Nutzungsrechts die Nutzungsarten nicht ausdrücklich einzeln bezeichnet, so bestimmt sich nach dem von beiden Partnern zugrunde gelegten Vertragszweck, auf welche Nutzungsarten es sich erstreckt. Entsprechendes gilt für die Frage, ob ein Nutzungsrecht eingeräumt wird, ob es sich um ein einfaches oder ausschließliches Nutzungsrecht handelt, wie weit Nutzungsrecht und Verbotsrecht reichen und welchen Einschränkungen das Nutzungsrecht unterliegt.

Es kann nach oberflächlicher Betrachtung vermutlich nicht davon ausgegangen werden, dass Warhol auschließliche Nutzungsrechte an The Velvet Underground übertragen wollte. In diesem Fall wäre die Warhol Stiftung berechtigt, eine Lizenzierung an Apple vorzunehmen.

Welt Online, Artikel vom 12.01.2012

LG Köln: Deckelung der Abmahnkosten bei privater Verwendung von Fotos auf eBay

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Auch das LG Köln hat bezüglich der Verwendung von Fotos im Rahmen einer privaten Ebay-Auktion entschieden. Über die Entscheidung des AG Braunschweig in einem ähnlichen Fall hatte ich bereits in folgendem Artikel berichtet: Urheberrechtlicher 100 %-Verletzerzuschlag wegen fehlender Urhebernennung gilt nicht bei versteckter Kennzeichnung.

In der Sache ging es um 6 urheberrechtlich geschützte Bilder im Rahmen einer privaten eBay-Auktion. Mit der Abmahnung verlangte der Rechteinhaber Erstattung von Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.192,60 € zzgl. Schadensersatz in Höhe von 300 € je Foto. Der Abgemahnte erstattete  vorprozessual Abmahnkosten in Höhe von 265,70 € und Schadensersatz in Höhe von insgesamt 300 €. Der Rechteinhaber klagte dann auf Zahlung des gesamten geforderten Betrages.

In erster Instanz wies das Amtsgericht Köln bereits die Klage ab (Urteil v. 21.04.2011, Az. 137 C 691/10). Nach Ansicht des Gerichtes sei die Erstattung der Abmahnkosten auf 100 Euro begrenzt, weil ein einfach gelagerter Fall gem. § 97a Abs. 2 UrhG vorliegt. Darüber hinaus ergebe sich aus einer Schätzung, dass der Abgemahnte lediglich 45 € Schadensersatz pro Bild hätte zahlen müssen. Diesbezüglich habe der Abgemahnte bereits mehr gezahlt, als der Rechtsinhaber hätte beanspruchen können.

Die Berufung beim Landgericht Köln hatte keinen Erfolg (LG Köln, Beschluss vom 28.07.2011, Az. 28 S 10/11). Das Gericht ist der Auffassung, dass eine Deckelung der Abmahnkosten auf 100 € gegeben sei. Entscheidend sei nämlich, dass die Bilder von einem Privatmann einmalig im Rahmen einer eBay-Auktion verwendet worden sind.

Dies Sachlage würde nur dann anders liegen, wenn die Fotos im geschäftlich Zusammenhang verwendet worden wären.

 

 

MFM-Bildhonorare können bei privater Nutzung eingeschränkt für die Berechnung von Schadensersatz herangezogen werden

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Fotorecht:

MFM-Bildhonorare können zur Berechnung des Schadensersatzes nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie bei Nutzungen zu privaten Zwecken zwar herangezogen werden, dies gilt jedoch bezüglich der jeweiligen Tarife nicht in uneingeschränkter Höhe.

So hat das  AG Braunschweig (AG Braunschweig, Urteil vom 22.06.2011, Az. 117 C 1106-10) kürzlich in einem Fall einer unberechtigten Bildnutzung durch eine Privatperson auf ebay entschieden.  Der Beklagte (außergerichtlich und gerichtlich vertreten durch RA Plücken) hatte für eine 10-tägige ebay-Auktion 3 Produktfotos eines Apple Macbooks (Verkaufspreis 760,00 €)  in verkleinerter Form auf Ebay verwendet. Eine Genehmigung des Klägers holte der Beklagte beim Kläger nicht ein, da ihm nicht ersichtlich gewesen sei, dass der Kläger Urheber der Lichtbilder gewesen war. Der Kläger betreibt einen Versandhandel über ebay und forderte vom Beklagten insgesamt 900,00 € Schadensersatz (150,00 je Lichtbild zzgl. 100% „Verletzeraufschlag“). Eine Urheberkennzeichnung nahm der Kläger an seinen Lichtbildern nur in den Dateieigenschaften unter Details vor. Vorprozessual hatte der Beklagte bereits 120,00 € Schadensersatz sowie 100,00 € Anwaltskosten an den Kläger erstattet.

Das AG Braunschweig ist der Auffassung, im Rahmen einer Schadensschätzung gem. § 287 ZPO auf die MFM-Bildhonorare zurückgreifen zu können. Vernünftige Parteien hätten sich keinesfalls bei einem angestrebten Verkaufserlös von 760,00 € auf eine Lizenz von 450,00 € für eine dreimonatige Nutzung geeinigt. Es könne nur von einer einmonatigen Nutzungszeit ausgegangen werden (vgl. LG Düsseldorf, Urteil vom 19.03.2008, Az. 12 O 416/06), wonach zunächst von einem Tarif von 100,00 € je Bild auszugehen sei. Vernünftige Vertragsparteien hätten sich ausgehend von diesem Tarif auf eine ermäßigte Lizenz von 40,00 € je Lichtbild geeinigt, unter Berücksichtigung einer privaten Nutzung des Bildes in verkleinerter Form (vgl. auch OLG Braunschweig, Urteil vom 03.02.2009, Az. 6 U 58/08).

Somit hatte der Beklagte bereits vorprozessual den Kläger ausreichend entschädigt, diesbezüglich war die Klage als vollumfänglich unbegründet abzuweisen.

 

Siehe hierzu auch meinen weiteren Artikel zu dieser Entscheidung des AG Braunschweig:

Urheberrechtlicher 100 %-Verletzerzuschlag wegen fehlender Urhebernennung gilt nicht bei versteckter Kennzeichnung

Die Urteilsbegründung werde ich zeitnah als PDF-Datei zu diesem Artikel hochladen.

Abbildung eines Geschmacksmusters ist nicht als Zitat zulässig, wenn sie ausschließlich Werbezwecken dient

Der u. a. für das Geschmacksmusterrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden, dass die Abbildung eines Geschmacksmusters nicht „zum Zwecke des Zitats“ nach § 40 Nr. 3 GeschmMG zulässig ist, wenn sie ausschließlich Werbezwecken dient. Weiterlesen

Aktuelles Filesharing-Recht: OLG Köln vereinfacht die Rechtsverteidigung bei illegalen Uploads

Ein nach wie vor sehr aktueller Sachverhalt:

Inhaber eines Internetanschlusses werden von den Inhabern der Urheberrechte wegen der öffentlicher Zugänglichmachung von Dateien über ein Peer to Peer (P2P)-Netzwerk auf Unterlassung, Schadensersatz und Erstattung von Anwaltskosten in Anspruch genommen, zunächst im Wege der Abmahnung.

Bislang erschwerte diesbezüglich die Rechtsprechung des Landgerichts (LG) in Köln die Rechtsverteidung, da dieses zumeist die Rechtsauffassung der Rechteinhaber teilte. Nunmehr hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Köln (Beschluss vom 24.03.2011, Az. 6 W 42/11) im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens mit einem oben beschriebenen Sachverhalt befasst, in welchem die Beklagte u. a. die Täterschaft bestritten hat, da auch ihr Ehemann Zugriff auf den Internetanschluss hatte (OLG Köln, MIR 2011, Dok. 33). Weiterlesen