Schlagwort: Marke

BGH: Nur TÜV-Unternehmen dürfen die Marke „TÜV“ verwenden

“TÜV” ist und bleibt eine geschützte Marke. Sie darf ausschließlich von TÜV-Unternehmen verwendet werden. Gleichzeitig wird einer Berliner Prüffirma untersagt, mit dem Begriff “privater TÜV” zu werben. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 17. August 2011, Az. I ZR 108/09, hervor.

Der BGH bestätigte in seinem Urteil die große Bekanntheit der Marke “TÜV”. Gleichwohl handelt es sich dabei nicht um eine für jedermann zugängliche Beschreibung von Prüfangeboten, selbst wenn der Begriff “TÜV” als Synonym für Prüfleistungen oder Qualitätskontrollen zum Teil Verwendung findet.

“Auch zukünftig wird überall dort, wo ‘TÜV’ draufsteht, auch ausschließlich die Dienstleistung eines echten ‘TÜV’ dahinterstehen”

“Der Versuch, ‘TÜV’ als allgemein zugängliches Synonym für Prüfleistungen zu etablieren, vergleichbar mit dem Begriff ‘Post’ für Briefdienstleistungen, wurde vom BGH untersagt.”

(RA Andreas Kammholz, Geschäftsführer des TÜV Markenverbands in Berlin)

Hintergrund war ein Rechtsstreit der TÜV SÜD AG mit einer Berliner Prüffirma, die ihre Prüfleistungen unter Nutzung des “TÜV”-Kennzeichens im Markt anbieten wollte.

Dieser Rechtsauffassung hat der BGH jetzt eine klare Absage erteilt. Allein der Umstand, dass sich mit einer gewissen Häufigkeit auch eine beschreibende Verwendung der Bezeichnung “TÜV” findet, rechtfertigt nach Ansicht des BGH nicht die Annahme, die Marke habe sich zu einer gebräuchlichen Bezeichnung entwickelt.

Auch sei die Berliner Prüffirma nicht auf das “TÜV”- Kennzeichen zur Bezeichnung der von ihr angebotenen Dienstleistungen angewiesen. Die Feststellung der Vorinstanz, dass die Berliner Prüffirma den Ruf und die Wertschätzung der “TÜV”-Marke im Rahmen eines illegalen Imagetransfers ausnutze und sich durch ihre Werbung den überragenden Ruf der Klägerin im Bereich technischer Prüfleistungen zunutze mache, sei nach Ansicht des BGH nicht zu beanstanden.

 

VdTÜV Pressemitteilung

art-lawyer.de

„Syltsilber“ kann als Marke eingetragen werden

Das BPatG hat entschieden, dass die Wortmarke “Syltsilber” anmeldefähig ist (BPatG, Beschluss vom 05.08.2011, Az. 28 W (pat) 72/10).

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hatte zunächst der Markenanmelderin die Eintragung der Marke versagt. Dem Wort „Syltsilber“ würde nämlich als bloße Beschaffenheitsangabe die  notwendige Unterscheidungskraft fehlen, um als Hinweis auf die betriebliche Herkunft zu dienen (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG).

Von der Eintragung ausgeschlossen sind Marken, … die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geographischen Herkunft, der Zeit der Herstellung der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen können, …

Die Anmelderin legte gegen die Entscheidung des DPMA Beschwerde ein. Mit Erfolg. Das Gericht folgte der Argumentation des Juweliers und stellte fest, dass eine ausreichende Unterscheidungskraft gegeben sei:

Bekanntermaßen existieren auf Sylt weder Silbervorkommen noch besitzt die Insel eine eigenständige Silberwarenindustrie bzw. eine „inseltypische“ Form der Silberbearbeitung. Der Wortbestandteil „Silber“ ist zwar in der Schmuckherstellung als schlagwortartiges Synonym für Silberschmuckwaren gebräuchlich, hiervon werden die nun noch verfahrensgegenständlichen Waren aber erkennbar nicht erfasst. Mangels Eignung zur unmittelbaren Beschreibung der beanspruchten Waren kann ein schutzwürdiges Allgemeininteresse an der freien Verwendung der Anmeldemarke i. S. v. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG somit nicht bejaht werden.

 

Art-Lawyer Magazin „Kein Silber auf Sylt“

Designrecht/Markenrecht: Coca-Cola verklagt Pepsi wegen kurviger Flasche

"gibt's dafür noch Pfand?"

Das Unternehmen Coca-Cola hat den Rivalen Pepsi wegen Nachahmung der kurvigen Flasche verklagt. Die Flaschen mit der schlanken Taille seien der klassischen Coca-Cola-Form zum Verwechseln ähnlich. Coca-Cola wirft dem Konkurrenzunternehmen Pepsico u. a.  die Verletzung von Markenrechten vor und verlangt Schadenersatz in noch unbekannter Höhe.

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Die Coca-Cola Flasche mit der geschwungen und femininen Gestalt findet ihren Ursprung im Jahr 1916. Der Entwurf der Flasche stellt durchaus einen Meilenstein des modernen Verpackungsdesigns dar. Sie ist ein unverwechselbares Kennzeichen des weltbekannten Unternehmens.

Pepsico bestätigte zwar, dass es seit 2007 neue Flaschen benutzt. Das Unternehmen wies den Vorwurf von Coca-Cola jedoch zurück, ein Verstoß gegen Coca-Cola-Rechte liege nicht vor.

handelsblatt.com

 

 

Bildquelle: Fotograf: Matu; piqs.de; CC BY 2.0

 

Markenrecht kurios: „FICKEN“ ist als Marke für alkoholische Getränke schutzfähig

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Im Markenrecht kann man es mit kuriosen Sachverhalten zu tun haben. Diese Erfahrung hat einmal wieder das Bundespatentgericht gemacht.

Das Wort „FICKEN“ ist als Marke für die Warenklassen Bekleidungsstücke, Bier und alkoholische Getränke eintragbar. Dies hat das (BPatG) entschieden und den vorherigen Beschluss  des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) aufgehoben (BPatG, Beschl. v. 03.08.2011 – Az.: 26 W (pat) 116/10). Die Markenstelle für Klasse 33 des DPMA hatte die Markeneintragung zurückgewiesen, da das Wort  „FICKEN“ nach ihrer Einschätzung gegen die guten Sitten verstoße (§ 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG).

Die Richter des BPatG gingen allerdings von einer Eintragungsfähigkeit aus:

Bei Zugrundelegung dieses Prüfungsmaßstabs ist die angemeldete Marke, die ihrem Wortsinn nach eine derbe Bezeichnung zum Vollzug des Geschlechtsverkehrs darstellt, noch eintragungsfähig. Sie kann zwar, was auch die Anmelderin nicht in Abrede stellt, kaum den Anforderungen des guten Geschmacks genügen. Dieser Umstand für sich betrachtet ist jedoch für eine Schutzversagung gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG regelmäßig nicht ausreichend, weil eine ästhetische Prüfung auf die Anforderungen des guten Geschmacks nicht Gegenstand des markenrechtlichen Eintragungsverfahrens sein kann.

Die angemeldete Marke verletzt hingegen nach Ansicht des Senats das durch die fortschreitende Liberalisierung der Anschauungen über Sitte und Moral beeinflusste Scham- und Sittlichkeitsempfinden des Allgemeinverkehrs, an den sich die beanspruchten Waren wenden, nicht in völlig unerträglicher Art und Weise. Ein unerträglicher Verstoß gegen das sittliche Empfinden ist dann anzunehmen, wenn die angemeldete Marke über eine bloße Geschmacklosigkeit hinaus sexuelle Aussagen enthält, die massiv (z. B. geschlechtsspezifisch) diskriminierend und/oder die Menschenwürde beeinträchtigend sind bzw. ernsthaft so verstanden werden können (BGH GRUR 1995, 592, 595 – Busengrapscher; BPatG PAVIS PROMA 26 W (pat) 107/97 – Schenkelspreizer; BPatG PAVIS PROMA 26 W (pat) 244/02 – Ficke).

 

 

 

OLG Frankfurt: Der Slogan „Schönheit von innen“ ist wettbewerbsrechtlich geschützt

Den  Werbeslogan “Schönheit von innen” dürften viele Leute kennen. Das Unternehmen Merz hatte den Slogan seit 1988 jahrelang in der Werbung verwendet. Zwar konnte der Hersteller von Nahrungsmittelergänzung keinen Markenschutz für den isolierten Slogan erlangen, denn das Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) wies die Anmeldung zurück. Merz ist aber u.a. Inhaber der Wortmarke „Merz Spezial Dragees. Natürliche Schönheit von innen“.

Kürzlich verwendete ein anderes Unternehmen den Spruch „Schönheit von innen“ als Produktbezeichnung auf ihren Verpackungen:

 

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Hierin sah der Hersteller Merz eine Irreführung im Sinne von § 5 Abs. 2 UWG sowie einen Verstoß gegen § 4 Nr. 9 UWG.

Das OLG Frankfurt (Beschluss vom 03.08.2011, Az. 6 W 45/119) hat entschieden, dass die Wertschätzung der nachgeahmten „Original“-Ware unangemessen ausnutzt wird. Dem Werbeslogan komme eine wettbewerbliche Eigenart zu.

Die Verwendung des Slogans „Schönheit von innen“ stellt eine unangemessene Ausnutzung der Wertschätzung des mit dem Produkt der Antragstellerin verbundenen Slogans „Schönheit von innen“ dar. …

Dem Satz „Schönheit von innen“ kommt nach der Überzeugung des Senats wettbewerbliche Eigenart zu. Dem steht zunächst nicht entgegen, dass es sich bei ihm lediglich um einen Werbeslogan handelt, dem das Deutsche Patent- und Markenamt den Schutz als Marke verwehrt hat. …

Wettbewerbliche Eigenart ist danach gegeben, wenn die Ausgestaltung eines Erzeugnisses – hier des (Werbe-)slogans – geeignet ist, als Hinweis auf die betriebliche Herkunft zu dienen oder besondere Gütevorstellungen zu wecken. …

Aus den von den Parteien vorgelegten Presseberichten … kann das Produkt der Antragstellerin als Vorreiter der kosmetischen Nahrungsergänzungsmittel angesehen werden. … Diese Tradition macht sich die Antragsgegnerin in unlauterer Weise zu Nutze, wenn sie den von der Antragstellerin seit Jahrzehnten mit ihrem Produkt verbundenen Slogan als Produktbezeichnung für ihr eigenes Produkt verwendet. Dabei kommt der Verwendung des Slogans gerade als Produktbezeichnung besondere Bedeutung zu. Denn indem die Beklagte den Slogan als Mittel zur Unterscheidung ihrer Waren von den Waren aller anderen Unternehmen verwendet, beansprucht sie diesen exklusiv für sich und erweckt damit den Eindruck, Herstellerin „des Originals“ zu sein.

Anmerkung:

Anderen Unternehmen ist es also nicht gestattet, den Slogan „Schönheit von Innen“ als Produktbezeichnung für Nahrungsergänzungsmittel zu verwenden. Zwar hatte der Versuch des Herstellers des „Originals“ keinen Erfolg, den Werbeslogan isoliert als Marke schützen zu lassen. Die Entscheidung des OLG Frankfurt zeigt nun aber, dass Konkurrenten sich dennoch nicht ohne weiteres eines bekannten Werbeslogan bedienen dürfen. Ein sog. ergänzender wettbewerbsrechtlicher Schutz vor Nachahmung kann nämlich gemäß § 4 Nr. 9 UWG alternativ zum Markenschutzes einschlägig sein.

Die Entscheidung ist nicht ganz unproblematisch. Der vorliegende Werbeslogan wird nämlich durch den Wettbewerbsschutz monopolisiert.

Zwar könnte man die Eignung des Slogans als Herkunftshinweis wohl nur dann verneinen, wenn es sich um eine freizuhaltende Wortkombination handelt, an deren Verwendung die Mitbewerber zur Beschreibung der Eigenschaften ihrer Produkte ein schutzwürdiges Interesse hätten (vgl. BGH, GRUR 1997, 310 – Wärme fürs Leben). Das OLG hat sich entschieden, dass für die Wettbewerber kein besonderes Interesse an der Freihaltung gerade der Kombination „Schönheit von innen“ besteht.

Das könnte man möglicherweise auch anders sehen. Es stellt vermutlich eine Art allgemeine Weisheit dar: „Wahre Schönheit kommt von innen“. Diese könnte freihaltebedürftig sein. Meiner Ansicht nach bezieht sich diese Aussage darauf, dass es generell vorteilhaft ist, sich gesund zu ernähren, Sport zu betreiben, positive Charaktereigenschaften zu haben  und sich seelisch im Gleichgewicht zu halten.

„Die wahre Schönheit kommt von innen. Leider setzt sie sich oft nicht nach außen durch“… (Zitat: Karl Feldkamp, Kommunikationstrainer u. freier Autor, 1981 Xylos-Lyrikpreis, geboren am 8. August 1943 in Lübeck)

Allerdings muss man schon zugestehen, dass gerade die banal erscheinende Aussage eine enorme Qualität für den Werbeslogan darstellt. So können besonders intensiv positive Assoziationen geweckt und das Produktangebot des Werbenden mit positiven Eigenschaften verknüpft werden.

 

 

Louboutin unterliegt gegen Yves Saint Laurent im Markenstreit um die rote Schuhsohle

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Rote Sohlen sind das „Markenzeichen“ der Luxusschuhe von Designer Christian Louboutin. Als eigentliche Marke kann er die Farbe auf der Schuhunterseite jedoch nicht schützen lassen. Der Ferderal District Court (Manhatten, New York) hat in diesem Zusammenhang eine Millionenklage Louboutins gegen seinen Konkurrenten Yves Saint Laurent abgewiesen.

Das Gericht ist der Auffassung,  dass die rote Schuhsohle keinen Markenschutz in Anspruch nehmen könne. Anders als bei Logos oder Mustern gebe es kein Recht bestimmten Farbtöne zu monopolisieren. In der Modeindustrie habe eine Farbe nämlich „schmückende und ästhetische Funktionen“. Dies sei für einen gesunden Wettbewerb von erheblicher Bedeutung.

…“Because in the fashion industry color serves ornamental and aesthetic functions vital to robust competition, the court finds that Louboutin is unlikely to be able to prove that its red outsole brand is entitled to trademark protection.“…

Louboutin hatte im April diesen Jahres Klage gegen Yves Saint Laurent eingereicht, auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 1.000.000,00 $. Der Designer war der Meinung, dass er als erster die Idee gehabt habe, rote Sohlen an seinen Luxusschuhen zu verwenden.

Solche High Heels von Louboutin mit den roten Sohlen kosten etwa ab  500,00 € das Paar. Weltbekannt wurden sie durch die Fernsehserie „Sex and the City“. Es bleibt abzuwarten, ob nun auch andere Designer die rote Sohle für sich und ihre Kunden entdecken werden.

sueddeutsche.de, Artikel vom 11.08.2011

bloomberg.com


 

Die Axel-Springer-AG darf keinen „OSGAR“ oder „Bild-OSGAR“ mehr verleihen

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Das Landgericht Berlin (LG Berlin, Urteil vom 2. August 2011, Az. 16 O 16) hat entschieden, dass die Axel-Springer-AG unter der Bezeichnung „OSGAR“ oder „Bild-OSGAR“ keine Auszeichnungen, Preise, Prämien, Prädikate oder Trophäen mehr ausloben oder verleihen darf.

Die Axel-Springer-AG hat seit 1994 den Preis mit dem Namen „OSGAR“ in Leipzig verliehen. Im Mai 2010 meldete sie die Wortmarke „Bild-Osgar“ beim DPMA an (u. a. für Klasse 41). Die Academy of Motion Pictures Arts and Sciences mit Sitz in Beverly Hills sah sich dadurch in ihren Markenrechten verletzt und klagte. Diese vergibt seit 1929 für herausragende Leistungen im Filmbereich die Trophäe „Oscar“.  Die Academy of Motion Pictures Arts and Sciences hat die Marke „Oscar“ seit 1984 in Deutschland und seit 2004 in der EU als Wortmarke angemeldet.

Die Axel Springer AG erhob Widerklage auf Löschung der Marken. Sie ist u. a. der Auffassung dass die angemeldeten Marken „Oscar“ nicht  benutzt worden seien.

Das Landgericht gab der Klägerin vollumfänglich recht. Eine Benutzung durch die Klägerin ist nach Ansicht des Gerichts gegeben:

… Die Marke ist schließlich für die Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, benutzt worden (§ 26 Abs. 1 MarkenG). Nach Ansicht des Kammergerichts, welches die Benutzung durch Pro 7 für aus reichend hielt, ist in der Ausstrahlung einer Preisverleihung eine hinreichende Benutzung zu sehen; auch wenn dieser Sender nicht selbst – so aber die für die Klägerin geschützte Dienstleistung – Preise innerhalb der Spielfilmbranche verleiht (Urt. v. 26.3.2010 – 5 U 189/07, Urteilsabdruck S. 1 6). Im Hinblick auf die hier maßgebliche Werbung für prämierte Filme kann nichts anderes gelten, da mit dem Preis und damit mittelbar auch der ihm zu Grunde liegenden Verleihung geworben wird. …

Wegen der Ähnlichkeit beider Bezeichnungen bestehe Verwechslungsgefahr , so dass eine Markenverletzung gem. § 14 Abs. 2. Nr. 2 MarkenG bzw. Artikel 9 Abs. 1 lit b GMV vorliege:

… Die sich gegenüberstehenden Zeichen sind jedenfalls unter dem Gesichtspunkt der Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne hinreichend ähnlich. Eine derartige Verwechslungsgefahr liegt vor, wenn ein mit einer älteren Marke übereinstimmender Bestandteil identisch oder ähnlich in , eine komplexe Marke aufgenommen wird, in der er neben einem Unternehmenskennzeichen oder Serienzeichen eine selbstständig kennzeichnende Stellung behält, und wenn wegen der Übereinstimmung dieses Bestandteils mit der älteren Marke bei den angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck hervorgerufen wird, dass die fraglichen Waren oder Dienstleistungen aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (EuGH, GRUR 2005, 1042 Rh 30 f. -THOMSON LIFE; BGHZ GRUR 2006, 859 Rh 18 – Malteserkreuz). Stimmt der selbstständig kennzeichnende, produktbezogene Bestandteil mit einer anderen Marke überein, besteht grundsätzlich die Geiahr, dass der Verkehr diese andere Marke dem Inhaber des Unternehmens- oder Serienkennzeichens zuordnet und meint, sie bezeichne dessen Produkte oder Dienstleistungen, oder dass der Verkehr jedenfalls davon ausgeht, die Waren oder Dienstleistungen stammten von wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen (BGH GRUR 2008, 258 – INTERCONNEGT/T-InterConnect).

So liegt der Fall auch hier. Die angegriffene Bezeichnung „BILD-OSGAR” besteht aus dem gerichtsbekannten Serienzeichens .BILD” der Beklagten und dem selbstständig kennzeichnenden Bestandteil „OSCAR”. Mit letzterem stimmt die Klagemarke zwar nicht identisch, aber bis auf den  mittleren Buchstaben überein. Die Abweichung beim mittleren Buchstaben („G” statt „C”) spielt sowohl in schriftbildlicher wie auch in klanglicher Hinsicht eine zu vernachlässigende Rolle. …

 

Landgericht Berlin, Urteil vom 2. August 2011, Az. 16 O 168/10

Kammergericht, Pressemitteilung 84/2011

 

Der Slogan „Nicht quatschen – machen“ ist urheberrechtlich nicht schutzfähig

Der Komiker Mario Barth kann den Spruch „Nicht quatschen – machen“ nicht für sich monopolisieren. Das LG Düsseldorf hat eine Klage von Mario Barth abgewiesen. Die Richter sind der Auffassung, dass der Slogan nicht schutzfähig sei, da es sich um eine allgemeine Lebensweisheit handele.

2009 hatte der Komiker erstmals eine CD mit dem gleichnamigen Titel veröffentlicht. Zudem verkauft er Merchandise-Artikel (T-Shirts) mit aufgedrucktem Slogan. Hintergrund der Klage war,  dass ein anderer Unternehmer ähnliche Produkte verkaufte. Dieser Hersteller stellte den Verkauf bereits ein.

Mario Barth forderte zudem auch Schadensersatz. Das Gericht lehnte diesen Anspruch als unbegründet ab. Die T-Shirts würden nicht in einer Weise ähnlich sein, dass von einer Nachahmung gesprochen werden könne. Zudem sei der Komiker nicht der Schöpfer des Slogans. So sei der Spruch in Dialekt zuvor schon Motto des Düsseldorfer Karnevals gewesen: „Nit quake – make“. Vermutlich stammt der Slogan vom ehemaligen Düsseldorfer Oberbürgermeister Joachim Erwin (vgl. Artikel der Westdeutschen Zeitung (WZ) vom 29.06.2011).

Auch markenrechtlich dürfte eine Schutzfähigkeit des Slogans nicht unproblematisch sein. Die Löschung wegen Nichtigkeit aufgrund sog. absoluter Schutzhindernisse gem. § 50 Markengesetz ist daher bereits beantragt worden (vgl. Registerauskunft des DPMA).

 

Legal Tribune, Artikel vom 27.07.2011

 

Audi kann „TDI“ nicht als Gemeinschaftsmarke in der EU schützen lassen

Nach Auffassung des Europäischen Gerichts (EuG) kann sich das Unternehmen Audi die Buchstaben „TDI“ nicht als Gemeinschaftsmarke schützen lassen. Die Abkürzung wird vielmehr als eine technische Eigenschaft und die Bauart anzusehen und weise den Verbraucher nicht eindeutig auf einen Audi-Motor hin. „TDI“ steht allgemein für „Turbo Diesel Injection“ oder „Turbo Direct Injection“.

Mangels Unterscheidungskraft könne daher ein Markenschutz für die EU nicht erlangt werden. Vorbestehende nationale Markeneintragungen ändern an diesem Umstand nichts (EuG, Urteil vom 06.06.2011, Az.: T-318/09).

 

Legal Tribune Artikel vom 06.07.2011

„Freundin“ und „11 Freundinnen“ haben sich versöhnt – Eine außergerichtliche Einigung „unter Frauen“

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„Freundin“ und „11 Freundinnen“ legen ihren „Zickenkrieg“ bei.

Hintergrund:  Zum Burda-Verlag gehört die Zeitschrift „Freundin“. Bei „11 Freundinnen“ handelt es sich um eine Sonderbeilage für Fans des Frauenfußballs, die seit 2009 etwa quartalsmäßig dem Fußball-Magazin 11 Freunde beigelegt wird. Grundsätzlich hat sich der Burda Verlag zunächst nicht an den „11 Freundinnen“ gestört. Heikel wurde die Situation erst dann, als der Gruner & Jahr Verlag für den neuen Titel auch Markenrechte im Bereich der Frauenzeitschriften anmeldete. Burda hatte Bedenken, dass Gruner & Jahr den Titel über die Sonderbeilage hinaus als eigenständiges Frauenmagazin herausbringen könnte. Im diesbezüglichen Segment wollte Burda keine Zeitschrift mit ähnlichem Titel neben der „Freundin“ dulden.  Weiterlesen

Zum Designschutz bei Nachbildungen anhand von „Originalen“ für Spielzwecke

Zu diesem Thema möchte ich auf zwei Urteile hinweisen:

1. Bundesgerichtshof (BGH), Urteil  vom 12.10.95, Az. I ZR 191/93 – Spielzeugautos

In dem Rechtsstreit klagte das bekannte Automobilunternehmen, die BMW AG,  gegen einen Hersteller von Spielzeug. Die äußere Formgestaltung des BMW M 3 und des M 1 hatte die Klägerin als Geschmacksmuster angemeldet. Der Spielzeughersteller (Beklagte) bot in ihrer Produktpalette dem BMW M 3 und M 1 nachgebildete Spielzeugautos an. Die Klägerin begehrte, dass die Beklagte diese Miniaturmodelle nicht ohne Ihre Zustimmung abgebildet, anbietet, feilhält und/oder vertreibt.

Einzelheiten der Entscheidung:

(1) Ein Geschmacksmusterschutz ist grundsätzlich nicht bereits aus Rechtsgründen deshalb ausgeschlossen, weil das Geschmacksmuster für die Gestaltung von Kraftfahrzeugen vorgesehen ist, während das Modell „BMW M 3“ ein Spielzeug ist. Weiterlesen

Zierstreifen dienen bei Schuhwaren als betrieblicher Herkunftshinweis – Entsprechende Bildmarken sind markenfähig

Im Modebereich ist die Gestaltungsfreiheit der Designer teilweise eingeschränkt, da bereits einige grafische Zeichen durch das Markenrecht Schutz genießen. Ein sehr bekanntes Beispiel ist die Bildmarke der „drei Streifen“ des Herstellers Adidas. Weitere bekannte Unternehmen haben sich ebenfalls ihre eigenen grafischen Elemente markenrechtlich gesichert (z. B. Nike: Solo Swoosh).

In einer noch jungen Entscheidung des Bundespatengerichts (BPatG, Beschl. vom 1.2.11, 27 W (pat) 279/09) wird die Markenfähigkeit einer relativ einfachen geometrischen Form bestätigt. Weiterlesen