BGH: Nur TÜV-Unternehmen dürfen die Marke „TÜV“ verwenden
“TÜV” ist und bleibt eine geschützte Marke. Sie darf ausschließlich von TÜV-Unternehmen verwendet werden. Gleichzeitig wird einer Berliner Prüffirma untersagt, mit dem Begriff “privater TÜV” zu werben. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 17. August 2011, Az. I ZR 108/09, hervor. Der BGH bestätigte in seinem Urteil die große Bekanntheit der Marke...
“Syltsilber” kann als Marke eingetragen werden
Das BPatG hat entschieden, dass die Wortmarke “Syltsilber” anmeldefähig ist (BPatG, Beschluss vom 05.08.2011, Az. 28 W (pat) 72/10). Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hatte zunächst der Markenanmelderin die Eintragung der Marke versagt. Dem Wort “Syltsilber” würde nämlich als bloße Beschaffenheitsangabe die notwendige Unterscheidungskraft fehlen, um als Hinweis auf die betriebliche Herkunft zu dienen (§...
Designrecht/Markenrecht: Coca-Cola verklagt Pepsi wegen kurviger Flasche
Das Unternehmen Coca-Cola hat den Rivalen Pepsi wegen Nachahmung der kurvigen Flasche verklagt. Die Flaschen mit der schlanken Taille seien der klassischen Coca-Cola-Form zum Verwechseln ähnlich. Coca-Cola wirft dem Konkurrenzunternehmen Pepsico u. a. die Verletzung von Markenrechten vor und verlangt Schadenersatz in noch unbekannter Höhe. Die Coca-Cola Flasche mit der geschwungen und femininen Gestalt findet ihren...
Markenrecht kurios: “FICKEN” ist als Marke für alkoholische Getränke schutzfähig
Im Markenrecht kann man es mit kuriosen Sachverhalten zu tun haben. Diese Erfahrung hat einmal wieder das Bundespatentgericht gemacht. Das Wort “FICKEN“ ist als Marke für die Warenklassen Bekleidungsstücke, Bier und alkoholische Getränke eintragbar. Dies hat das (BPatG) entschieden und den vorherigen Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) aufgehoben (BPatG, Beschl. v. 03.08.2011 – Az.:...
OLG Frankfurt: Der Slogan “Schönheit von innen” ist wettbewerbsrechtlich geschützt
Den Werbeslogan “Schönheit von innen” dürften viele Leute kennen. Das Unternehmen Merz hatte den Slogan seit 1988 jahrelang in der Werbung verwendet. Zwar konnte der Hersteller von Nahrungsmittelergänzung keinen Markenschutz für den isolierten Slogan erlangen, denn das Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) wies die Anmeldung zurück. Merz ist aber u.a. Inhaber der Wortmarke “Merz Spezial Dragees. Natürliche...
Louboutin unterliegt gegen Yves Saint Laurent im Markenstreit um die rote Schuhsohle
Rote Sohlen sind das “Markenzeichen” der Luxusschuhe von Designer Christian Louboutin. Als eigentliche Marke kann er die Farbe auf der Schuhunterseite jedoch nicht schützen lassen. Der Ferderal District Court (Manhatten, New York) hat in diesem Zusammenhang eine Millionenklage Louboutins gegen seinen Konkurrenten Yves Saint Laurent abgewiesen. Das Gericht ist der Auffassung, dass die rote Schuhsohle...
Die Axel-Springer-AG darf keinen „OSGAR“ oder „Bild-OSGAR“ mehr verleihen
Das Landgericht Berlin (LG Berlin, Urteil vom 2. August 2011, Az. 16 O 16) hat entschieden, dass die Axel-Springer-AG unter der Bezeichnung „OSGAR“ oder „Bild-OSGAR“ keine Auszeichnungen, Preise, Prämien, Prädikate oder Trophäen mehr ausloben oder verleihen darf. Die Axel-Springer-AG hat seit 1994 den Preis mit dem Namen „OSGAR“ in Leipzig verliehen. Im Mai 2010 meldete sie die Wortmarke “Bild-Osgar” beim DPMA...
Der Slogan “Nicht quatschen – machen” ist urheberrechtlich nicht schutzfähig
Der Komiker Mario Barth kann den Spruch “Nicht quatschen – machen” nicht für sich monopolisieren. Das LG Düsseldorf hat eine Klage von Mario Barth abgewiesen. Die Richter sind der Auffassung, dass der Slogan nicht schutzfähig sei, da es sich um eine allgemeine Lebensweisheit handele. 2009 hatte der Komiker erstmals eine CD mit dem gleichnamigen Titel veröffentlicht. Zudem...
Audi kann “TDI” nicht als Gemeinschaftsmarke in der EU schützen lassen
Nach Auffassung des Europäischen Gerichts (EuG) kann sich das Unternehmen Audi die Buchstaben “TDI” nicht als Gemeinschaftsmarke schützen lassen. Die Abkürzung wird vielmehr als eine technische Eigenschaft und die Bauart anzusehen und weise den Verbraucher nicht eindeutig auf einen Audi-Motor hin. “TDI” steht allgemein für “Turbo Diesel Injection” oder “Turbo Direct Injection”. Mangels Unterscheidungskraft könne daher ein...
“Freundin” und “11 Freundinnen” haben sich versöhnt – Eine außergerichtliche Einigung “unter Frauen”
“Freundin” und “11 Freundinnen” legen ihren “Zickenkrieg” bei. Hintergrund: Zum Burda-Verlag gehört die Zeitschrift “Freundin”. Bei “11 Freundinnen” handelt es sich um eine Sonderbeilage für Fans des Frauenfußballs, die seit 2009 etwa quartalsmäßig dem Fußball-Magazin 11 Freunde beigelegt wird. Grundsätzlich hat sich der Burda Verlag zunächst nicht an den “11 Freundinnen” gestört. Heikel wurde die Situation erst...
Zum Designschutz bei Nachbildungen anhand von “Originalen” für Spielzwecke
Zu diesem Thema möchte ich auf zwei Urteile hinweisen: 1. Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 12.10.95, Az. I ZR 191/93 - Spielzeugautos In dem Rechtsstreit klagte das bekannte Automobilunternehmen, die BMW AG, gegen einen Hersteller von Spielzeug. Die äußere Formgestaltung des BMW M 3 und des M 1 hatte die Klägerin als Geschmacksmuster angemeldet. Der Spielzeughersteller (Beklagte)...
Zierstreifen dienen bei Schuhwaren als betrieblicher Herkunftshinweis – Entsprechende Bildmarken sind markenfähig
Im Modebereich ist die Gestaltungsfreiheit der Designer teilweise eingeschränkt, da bereits einige grafische Zeichen durch das Markenrecht Schutz genießen. Ein sehr bekanntes Beispiel ist die Bildmarke der “drei Streifen” des Herstellers Adidas. Weitere bekannte Unternehmen haben sich ebenfalls ihre eigenen grafischen Elemente markenrechtlich gesichert (z. B. Nike: Solo Swoosh). In einer noch jungen Entscheidung des...